Während am 29. September Europas Straßen gegen die Sparpolitik der Regierungen demonstriert wurde, hat die Europäische Kommission einen Gesetzvorschlag präsentiert, mit dem die Kontrolle über die nationalen Budgets mit neuen Defizitregeln verstärkt wird. José Manuel Barroso sagte, dies sei der wichtigste Schritt im Rahmen der europäischen Wirtschaftsunion seit Verabschiedung des Wachstums- und Stabilitätspakts. Die vorgeschlagenen Sanktionen betreffen in erster Linie die Eurozone, jedoch werden auch die Budgets der übrigen Mitgliedstaaten überwacht. Geldstrafen gegen zu hohe Defizite sollen danach künftig früher greifen und schwerer von den EU-Regierungschefs zu verhindern sein. Wer die Maastrichtkriterien nciht einhält, soll künftig ein „Pfand“ von 0,2% des BIP hinterlegen, das der betroffene Mitgliedstaat erst bei Rückkehr in die Maastricht-Leitplanken (durch Beschluss des Europäischen Rats) zurückbekommt. Andernfalls könnte es sich in eine Strafzahlung verwandeln. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig die Verschuldung in keinem Land mehr die 60%-Marke des BIP übersteigt. Für Olli Rehn (Foto), EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, ist eine hohe Verschuldung auf Dauer nicht mit Sozialstaat und nachhaltigem Wachstum vereinbar. Er sieht sich daher im Recht, wenn er die Staaten auch in der aktuellen Situation zu weiteren Sparmaßnahmen anhält. Jedoch betreffen die vorgeschlagenen Regeln nicht nur die Verschuldung, sondern auch die allgemeine makroökonomische Entwicklung und Reformpolitik zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollen stärker überwacht werden, um böse Überraschungen, wie zuletzt aus Griechenland, künftig zu vermeiden. Nun bleibt abzuwarten, ob das Paket den europäischen Entscheidungsprozess erfolgreich durchläuft, ohne von den Mitgliedstaaten weichgespült zu werden.

Bildquelle: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission