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Die schlechte Nachricht
Bald Internetsperren durch die europäische Hintertür?

Sie hat es sicher nur gut gemeint: EU-Kommissarin Cecilia Malmström will mit einer europäischen Richtlinie gegen sexuellen Kindesmissbrauch, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie vorgehen - und dabei auch verpflichtend für alle Mitgliedstaaten Internetsperren einführen, „um sicherzustellen, dass Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, vom Netz genommen werden“. In welcher Form die Sperrung erfolgen soll, würde ihrem Entwurf nach den Mitgliedstaaten freigestellt. In Zeiten, in denen sich ganze politische Bewegungen zum Einsatz für die Freiheit des Internets gründen (Piratenpartei) und Verfassungsgerichte Gesetze zu Internetsperren kippen (Frankreich) oder die Anwendung entsprechender Gesetze aufgrund von Protesten ausgesetzt wird (Deutschland), läuft Malmström Gefahr, wieder einmal das Image der Bürgerferne der EU-Kommission zu untermauern. Schade.

Bildquelle: Europäische Kommission


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