Den 30. Juni 2011 haben viele Akteure im Brüsseler Politikbetrieb mit Spannung erwartet: Nach einem Jahr interner Verhandlungen hat die Europäische Kommission an diesem Tag ihren Vorschlag für die Finanzen der EU im neuen siebenjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 vorgestellt. Es steht viel auf dem Spiel – Wie kann die EU fit für die Zukunft gemacht werden? An welchen Stellen sind in der heutigen Lage Ausgaben der EU am sinnvollsten angelegt? Müssen für die neuen Herausforderungen in den Bereichen Klima, Energie und Wettbewerbsfähigkeit neue Mittel bereitgestellt werden, oder reichen Umschichtungen aus? Wie werden die Verhandlungen angesichts der gegensätzlichen Positionen von Rat und Parlament verlaufen?

Mit einem Kommissionsvorschlag fängt alles an

Wenn es nach der Europäischen Kommission ginge, sollte der mehrjährige Finanzrahmen im Gesamtvolumen von 862,4 Milliarden (2007-2013) auf 1025 Milliarden (2014-2020) wachsen - was nach einem großen Anstieg klingt, ist de facto eine der Inflation entsprechende Steigerung. Darüber hinaus schlägt die Kommission jedoch Sondertöpfe vor, etwa für das Großprojekt ITER zur Erforschung von Energiegewinnung durch Kernfusion oder die Connecting Europe Facility, ein Sondertopf von 40 Milliarden für Zukunftsaufgaben im Bereich grenzüberschreitende Energie-, Verkehrs- und digitale Netze.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.

Mit dem Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2014-2020 hat die Kommission am 30. Juni 2011 den Verhandlungsreigen eröffnet. Die Reaktionen von Regierungen und Europäischem Parlament waren mehr als unterschiedlich. Bildquelle: Europäische Kommission.

Auch in Sachen Umschichtung wagt sich die Kommission vor und schlägt Kürzungen bei der Agrarpolitik (von 41% auf 37%) sowie bei der Regionalpolitik vor - dies wird vor allem die neuen Mitgliedstaaten treffen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, selbst aus Polen, will mit diesem Vorschlag wohl den großen westeuropäischen Mitgliedstaaten entgegen kommen. Ähnliches gilt für die vorgeschlagenen Kürzungen bei der EU-Beamtenschaft, denen angesichts des Anteils der Verwaltungskosten am Gesamtbudget (ca. 6%) aber wohl eher symbolische Bedeutung zukommt. Von den Umschichtungen profitieren sollen neben den Posten für Energie und Verkehr auch die Bereiche Forschung und Innovation. Auch das beliebte Erasmus-Austauschprogramm soll nach dem Willen der EU-Kommission aufgestockt werden.

Langwierig und explosiv zugleich - Ausblick auf die bevorstehenden Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament haben noch nicht begonnen, da regt sich bereits Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission. Acht Mitgliedstaaten haben sich am 12. September für eine Obergrenze beim Gesamtvolumen des mehrjährigen Finanzrahmens von einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung ausgesprochen – die EU-Verträge sehen bis maximal 1,23% vor. Dagegen drängt das Europäische Parlament, das im Zuge des Lissabon-Vertrags nun bei sämtlichen Budgetfragen mit am Verhandlungstisch sitzt, auf höhere Ausgaben zur Bewältigung der stets größer werdenden Aufgaben der Union.

Fest steht mittlerweile, dass der Vorschlag der EU-Kommission als Basis für die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen dienen wird - dies war keinesfalls selbstverständlich und zeigt den Realismus des Kommissionsvorschlags. Die Verhandlungen werden in diesem Herbst beginnen und selbst nach regulärem Fahrplan über ein Jahr dauern – eine Einigung von Rat und Parlament ist für Dezember 2012 vorgesehen, könnte jedoch noch um einiges länger auf sich warten lassen. Während sich das Europäische Parlament vom Kommissionsvorschlag eher enttäuscht zeigt, weil er ihm nicht ambitioniert genug erscheint, um die gemeinsam definierten Politikziele zu erreichen, stößt bei den im Rat versammelten Mitgliedstaaten jede Erhöhung der EU-Mittel auf Ablehnung. Die Grenzen der Solidarität sind bereits vor Verhandlungsbeginn deutlich zu spüren, was angesichts der durch die Schuldenkrise ausgelösten Turbulenzen kaum verwundern kann.

Es stehen also mehr als schwierige Verhandlungen bevor. Einen Vorgeschmack darauf boten die harten Bandagen, die bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt für das Jahr 2011 zum Einsatz kamen – zum ersten Mal seit 1988 platzten die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, woraufhin die Kommission im Eilverfahren einen neuen Vorschlag ausarbeiten musste. Stein des Anstoßes war just die Weigerung einiger Mitgliedstaaten, nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einem reformierten Verfahren zur Beteiligung des Europäischen Parlaments an den künftigen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen zuzustimmen…

Tauziehen zwischen Rat und Parlament – zum ersten Mal auf Augenhöhe

Schweden, Österreich, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Großbritannien haben sich jüngst zusammengeschlossen, um angesichts der Sparzwänge, die auf den nationalen Budgets lasten, ein Einfrieren des EU-Haushalts zu fordern. Großbritannien hatte bereits zuvor den Kommissionsvorschlag als „inakzeptabel“ eingestuft, und auch die Regierung der Niederlande macht aus ihrem Widerstand gegen Ausgabenerhöhungen auf EU-Ebene keinen Hehl.

Ob dies wohl auch am Vorschlag der Kommission liegt, den sogenannten ’Briten-Rabatt’ (der zwischenzeitlich auf die Niederlande ausgeweitet wurde) zugunsten eines einheitlichen Ausgleichsmechanismus abzuschaffen? Großbritannien und die Niederlande stehen aber keineswegs allein da, auch Deutschland als größter Nettozahler fordert bereits seit 2008, das jährliche Haushaltsvolumen ab dem Jahr 2014 auf 1% des Bruttoinlandsprodukts der EU zu begrenzen.

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen nach 2013 in Arbeit.

Unter Federführung von Jutta Haug (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, links im Bild) hat der SURE-Ausschusses die Position des Europäischen Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen erarbeitet. In der Resolution sprechen sich die Abgeordneten für ein größeres EU-Budget aus, um den gewachsenen Aufgaben der Union gerecht zu werden. Bildquelle: Europäisches Parlament.

Das Europäische Parlament steht bekanntlich auf einem gänzlich anderen Standpunkt. Es hat sich bereits im Vorfeld für die harten Verhandlungen argumentativ gerüstet und im Juni 2010 einen ’Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013’ (SURE) eingesetzt. In der am 8. Juni 2011 vom Plenum angenommenen Position des Parlaments werden die wichtigsten Herausforderungen aufgezählt, deren Lösung nach Meinung der Parlamentarier mehr und nicht weniger europäisches Handeln erfordern. So heißt es in der Resolution auch, dass die neuen Vorrechte der EU nach dem Lissabon-Vertrag und die Europa 2020-Strategie „ausreichende finanzielle Ressourcen“ zur Erreichung der politischen Ziele erforderlich machen. Das Parlament stellt fest, dass nach seiner festen Überzeugung „ein Einfrieren des nächsten MFR [mehrjährigen Finanzrahmens] auf dem Stand des Jahres 2013, wie es von einigen Mitgliedstaaten gefordert wird, keine gangbare Option ist“ und fordert einen Anstieg der Mittel um wenigstens 5 % gegenüber dem Jahresbudget 2013. Genug Zündstoff also für die Verhandlungen mit den im Rat versammelten Regierungen!

Thema „eigene Finanzierungsquellen“ – alter Wein in neuen Schläuchen?

Nicht nur um die Ausgaben, sondern auch um die Einnahmen der EU wird es in den Verhandlungen gehen. Dabei wird ein seit langem diskutiertes Thema wieder aktuell – Sollte die EU eigene Steuern erheben können? Oder zumindest mehr Eigenmittel erhalten, die ihr ohne Umweg über nationale Budgets direkt zufließen? Es geht dabei nicht um eine Erhöhung der Einnahmen, sondern um einen Versuch, die EU-Finanzen unabhängiger von der Dominanz der nationalen Beiträge und damit von engen nationalen Budgetrahmen zu machen. Das Europäische Parlament steht mit großer Mehrheit hinter dieser Idee, die nun Eingang in den Kommissionsvorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen gefunden hat. Die Kommission schlägt vor, die Einnahmen aus einer (noch zu schaffenden) EU-weiten Finanztransaktionssteuer ab 2018 dem EU-Haushalt zufließen zu lassen. Damit sollen im Jahr 2020 60% des EU-Haushalts aus direkten Einnahmen und nur noch 40% aus nationalen Beiträgen stammen. Zum Vergleich: Derzeit stammen 74% aus nationalen Beiträgen, 15% aus Zolleinnahmen und 11% aus Mehrwertsteuern.

Tatsächlich müsste ein solcher Beschluss von den Mitgliedstaaten einstimmig gefasst und in jedem Mitgliedstaat einzeln ratifiziert werden – gerade im derzeitigen Kontext also reine Zukunftsmusik. Im Auswärtigen Amt, das in der Sache federführend ist, hat man sich bereits gegen eine ’EU-Steuer’ ausgesprochen. Es ist somit wahrscheinlich, dass das Thema Eigenmittel sehr schnell zur Verhandlungsmasse gerät.

Thema europäische Finanztransaktionssteuer – noch ist alles offen

Die Finanztransaktionssteuer als solche, eine der Urforderungen von Organisationen wie Attac, könnte dennoch kommen. Sie erfreut sich wachsender Zustimmung, zuletzt auch von Seiten der Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Seit ihrem gemeinsamen Gipfel am 16. August haben sich Deutschland und Frankreich auf diese Linie verständigt und zuletzt einen gemeinsamen Vorstoß mit Belgien angekündigt, um die Steuer einzuführen. Am 27. September hat die Kommission nun bereits einen Richtlinienentwurf vorgelegt, bei dem sämtliche Finanztransaktionen mit europäischer Beteiligung (also auch auf Finanzplätzen außerhalb der EU) besteuert würden. Der Vorschlag kam für viele Beobachter überraschend schnell, was die Dynamik des Themas einmal mehr unter Beweis stellt.

Mit einer solchen Steuer könnten laut Kommissionskreisen jährlich zwischen 30 und 50 Milliarden Euro an Einnahmen entstehen. Während Befürworter sich eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten, mehr soziale Gerechtigkeit und finanzielle Spielräume für Gemeinschaftsausgaben erhoffen, meinen die Kritiker, die einschlägigen Finanzstandorte in Europa könnten Schaden nehmen, wenn die EU eine solche Steuer im Alleingang einführen würde. Da insgesamt 11 Mitgliedstaaten bereits eine solche Steuer kennen und laut Eurobarometer-Umfragen sich auch eine Mehrheit der EU-Bürger für die europaweite Einführung ausspricht, könnte es durchaus zum Durchbruch kommen – auch wenn der Wunsch der EU-Kommission, die entstehenden Einnahmen direkt dem EU-Budget zuzuführen, wohl kaum in Erfüllung gehen dürfte.

Fazit: Große Herausforderungen, die Weitblick über nationale Interessen hinaus erfordern

Mit etwas Abstand betrachtet stehen bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nicht nur eine große Summe, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU und der europäische Zusammenhalt ganz allgemein auf dem Spiel. Gab es traditionell zur Kompromissfindung lange Nachtsessions im Europäischen Rat, so könnte es diesmal zum offen ausgetragenen Machtkampf zwischen Rat und Parlament kommen. Noch ist alles offen: Werden die nationalen Regierungen die nötige Weitsicht beweisen, nicht auf ihren eigenen Vorteil zu beharren? Steht dem Image der EU weiterer Schaden ins Haus? In der gegenwärtigen Lage fällt es schwer, optimistisch zu sein. Es bleibt jedoch die Hoffnung, dass sich die neue Rolle des Europäischen Parlaments im Verhandlungsprozess positiv auswirken könnte, sodass die europäische Sichtweise beim Feilschen um nationale Vorteile nicht gar so leicht untergeht. Sicher ist bisher nur eines – die Ausgangslage für die Verhandlungen war selten so verzwickt wie bei diesem Finanzrahmen, und Brüssel stehen somit harte Verhandlungen ins Haus.

Quelle Titelbild: flickr.com, „Images_of_Money“