Spanien wird zum vierten Mal den Vorsitz der alle sechs Monate rotierenden Ratspräsidentschaft innehaben. Verglichen mit 1989, 1995 und 2002, wodurch wird sich die Präsidentschaft 2010 besonders auszeichnen ?

J.I. Torreblanca : Die vorigen drei spanischen Präsidentschaften fanden unter günstigen europäischen Bedingungen statt. 1989 überraschte der Nachzügler Spanien die anderen Mitgliedstaaten durch eine effiziente und gut geführte Präsidentschaft. 1995 hatte sich Spanien bereits als Schlüsselland für mehr EU-Integration gezeigt : von der Mittelmeerpolitik zur neuen transatlantischen Beziehung bis zur Kohäsion- und Staatsbürgerschaftspolitik hat sich Spanien einen guten Ruf gemacht. Spanien schaffte es 2002, allen Rivalitäten zum Trotz, die es mit den Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas im Kampf um das EU-Budget hatte, die heikelsten Kapitel der Beitrittsverhandlungen ohne Schwierigkeiten abzuschließen. Heute, in Zeiten, in denen Spanien stark von der Arbeitslosigkeit betroffen ist und Frankreich und Deutschland unterschiedliche Strategien für die Bewältigung der Wirtschaftskrise verfolgen, wird es für Spanien schwer werden, Ergebnisse zu erzielen. So sind die Erfolgschancen trotz des Vorsatzes, die Bekämpfung der Krise zum Ziel der Präsidentschaft zu machen, ziemlich gering.

Wie ist der Europäismus Zapateros, verglichen mit González und Aznar, zu definieren ? Ist es ein typischer „sozialistischer Europäismus“, der auf der Idee beruht, dass das, was gut für Europa ist, auch gut ist für Spanien ?

Spanien und Portugal unterschreiben die Beitrittsverträge und werden in die EG aufgenommen

Bildquelle : Europäische Kommission.

J.I. Torreblanca : Ja, viele Spanier finden, dass Europa auf jeden Fall gut ist für Spanien. Verglichen mit González und Zapatero war Aznar viel durchsetzungsfähiger, wenn es darum ging, die nationalen Interessen zu verteidigen. Aber González war ideologisch liberaler und näher an der europäischen Politik als Zapatero, der, was wirtschaftliche und ideologische Fragen betrifft, in Europa isolierter ist. Das ist etwas, was sein Leben sehr erschwert.

Die Ratspräsidentschaft Spaniens findet zu einer entscheidenden Zeit statt : das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, die Wirtschaftskrise, das Scheitern von Kopenhagen usw. Ist Spanien im Hinblick auf wirtschaftliche Ressourcen und angemessene Planung gut darauf vorbereitet, diese Herausforderungen zu meistern ?

J.I. Torreblanca : Ich denke, dass die Verwaltungsmaschine und Diplomatie Spaniens gut trainiert sind und es gewohnt sind, mit Europa fertig zu werden. Deshalb erwarte ich keine Überraschungen. Die politische Ebene kann jedoch durch die schlechte Abstimmung zwischen den verschiedenen Gremien und Ministerien sehr viel problematischer werden. Die Debatte darüber, ob Sanktionen in der erneuerten Lissabon-Strategie eingeführt werden sollen, war ein schlechter Beginn : dies wurde auf einer informellen Pressekonferenz bekanntgegeben und die anderen EU-Regierungen wurden damit überrumpelt. Zapatero bestätigte dies zunächst und bekräftigte dann seine Vorschläge.

Also würden Sie den „Mr. Bean“ Scherz auf der offiziellen Website der Ratspräsidentschaft nicht einer mangelnden Vorbereitung zuschreiben ?

J.I. Torreblanca : Ehrlich gesagt weiß ich nicht genug über die Sicherheit im Internet, als dass ich zwischen einer schlecht geschützten Website, die ein Zwölfjähriger knacken kann, und einer gut geschützten Website, die nur durch einen professionellen Angriff manipuliert werden kann, unterscheiden könnte. Dies ist die Schlüsselfrage und bisher wurde sie noch nicht glaubhaft beantwortet.

Denken Sie, dass die Prioritäten der Spanier für die Präsidentschaft klar definiert sind, und dass sie für durchführbare Ziele gehalten werden können ?

J.I. Torreblanca : Die Ziele, die den Vertrag von Lissabon, die Wirtschaftskrise und Europa in der Welt betreffen, sind deutlich und durchführbar. Ich stehe eher den Neuerungen und der Dimension der (Unions-)Bürgerschaft skeptischer gegenüber, da sie eher innenpolitische Prioritäten als gut durchdachte Strategien und Ziele auf europäischem Level widerspiegeln.

Bezüglich des institutionellen Kontextes, in dem sie verwirklicht werden müssen : Wenn es dem Durchschnittsbürger schwerfällt, Europa zu verstehen, so macht es die nach dem Vertrag von Lissabon vorgesehene„ Vervielfachung der Präsidenten“ nicht gerade einfacher. Wie wird Spanien mit diesen Veränderungen umgehen und welche Rolle will das Land dabei übernehmen ?

J.I. Torreblanca : Ich bin mir nicht sicher. Einerseits hat Zapatero, geführt von seinen europäischen Instinkten, die Führung Van Rompuys akzeptiert. Zapatero will nicht als ein Problem und das Hindernis für den Lissaboner Vertrag, für den Spanien so hart gekämpft hat, erscheinen. Andererseits ist es schwer von Zapatero, der durch die Wirtschaftskrise im eigenen Land stark geschwächt ist, zu verlangen, sich zurückzuhalten und darauf zu verzichten, sich die mit der Präsidentschaft verbundene politische Aufmerksamkeit zu Nutze zu machen.

Also können wir erwarten, dass Zapatero sein Versprechen, dem neuen Präsidenten Van Rompuy und der EU-Außenministerin Ashton die Führung zu überlassen, hält ? Würde dies nicht im Widerspruch mit der umfangreichen Agenda Spaniens und den zahlreichen von Spanien vereinbarten Ratssitzungen stehen ?

J.I. Torreblanca : Durch die mit dem Vertrag von Lissabon verbundene Unsicherheit musste Spanien eine normale Präsidentschaft planen. Die Anzahl der Sitzungen, einschließlich der internationalen Gipfeltreffen, scheint normal. Das Problem ist jetzt, wer den Vorsitz bei diesen Sitzungen hat und wie der Inhalt zwischen dem spanischen Außenminister, der für den Rat (Allgemeine Angelegenheiten) und den AStV (Ausschuss der ständigen Vertreter) zuständig ist, und Ashton, die es mit dem neuen Rat für Auswärtige Angelegenheiten und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (COPS) zu tun hat.

Wer wird die Führung übernehmen ?

Da die Kompetenzen immer noch nicht klar definiert sind, wird Zapatero eng mit Van Rompuy und Barroso zusammenarbeiten müssen.

Bildquelle : Europäische Kommission

Sicherlich verlangt die neue institutionelle Zusammensetzung viel „Konsens“ oder „institutionelles Gleichgewicht“. Kann dieses Gebot das europäische Ziel, eine größere internationale Rolle zu spielen, gefährden ? Könnte dies die EU sogar weniger demokratisch in den Augen des „Durchschnittsbürgers“ erscheinen lassen ?

J.I. Torreblanca : Dies ist die Art und Weise wie die EU arbeitet, mit Konsens und institutionellem Gleichgewicht. Die Kosten sind offensichtlich, aber ich wüsste keine Alternative. Im EU-Kontext kann ‚demokratisch‘ nur bedeuten, dass es Konsens, Gleichgewicht, aber insgesamt vor allem Transparenz gibt. Dies ist oft das Problem : die Bürger wissen nicht, wer was, wann und wie entschieden hat.

Bezüglich der Prioritäten Spaniens für Europa in der Welt : werden diese sechs Monate eine gute Gelegenheit sein, um das Verhältnis mit Lateinamerika und den Mittelmeerländern zu verbessern ?

J.I. Torreblanca : Das bezweifle ich. Diesen beiden Regionen fehlt es an innerem Zusammenhalt und die EU hat schon alle Mittel ausgeschöpft. Einige Länder dieser Regionen sind von der EU überzeugt und bewegen sich recht schnell ; andere sind skeptischer. Wahrscheinlich kann die EU mehr für die bereits Überzeugten tun. Aber will die EU das ? Und egal, was die EU anbietet, es ist nur schwer möglich, die Ansicht der Skeptiker zu ändern.

Über innere Prioritäten : Wie Sie bereits gesagt haben, sind einige Aspekte der spanischen Agenda für die Präsidentschaft sehr mit innenpolitischen Problemen (Senkung der Arbeitslosigkeit, Terrorismus, geschlechtsspezifische Gewalt, usw.) verbunden. Wie kann Zapatero aus diesen sechs Monaten für innenpolitische Zwecke Kapital schlagen ?

J.I. Torreblanca : Spanien wird erst Ende dieses Jahres Licht am Ende der Wirtschaftskrise sehen : und auch dann kann es sein, dass es positive Wachstumsraten verzeichnet, aber die Beschäftigung nur sehr langsam steigt und nur in Verbindung mit Außennachfrage (z. B. deutsch-französischem Wirtschaftsaufschwung). Zapateros Beliebtheit hat stark unter dieser Krise gelitten und sein Haushaltsplan für 2011 kann zu starken Ausgabekürzungen führen, um hohe Defizite und öffentliche Ausgaben einzudämmen. In diesem ungünstigen Zusammenhang ist politisches Kapital willkommen und sowohl die Ratspräsidentschaft Spaniens als auch der Obama-Faktor werden eine Rolle spielen. Eine erfolgreiche Präsidentschaft wird der Regierung helfen, Zeit zu gewinnen und stark benötigtes politisches Ansehen zu erhalten.

Wenn Sie der Ratspräsidentschaft Spaniens für diese sechs Monate einen Ratschlag geben könnten, wie würde er lauten ?

J.I. Torreblanca : Bleib locker. Und falls nötig, sei langweilig. Das könnte ein Zeichen von Effizienz sein.