Es war gewagt, aber auch riskiert : Bei der Nominierung von Connie Hedegaard Ende November für den Posten der Klimaschutzkommissarin in seiner nächsten Kommission wusste José Manuel Barroso, dass es sich dabei um die Frau handelt, die einige Wochen später die Konferenzleitung auf dem UN-Klimagipfel (COP15) innehaben würde. Genau wie die Schaffung des neuen Ressorts sollte diese Wahl sicherlich die Entschlossenheit der Europäischen Union symbolisieren, den Kampf gegen den Klimawandel anzugehen, besonders durch ein starkes Zeichen auf internationaler Ebene. Dies wird umso klarer, da „Connie“, wie man sie in Dänemark nennt, für ihren dynamischen und zielgerichteten Charakter bekannt ist. Leider hat sich der Probelauf als katastrophal erwiesen, mit einer Konferenz, deren Ablauf von allen Seiten kritisiert wurde und einer Connie Hedegaard, die beschließt, die Konferenzleitung zu Gunsten ihres Premierministers abzugeben. Im Januar muss „Connie“ vom Europäischen Parlament noch in ihrem Posten als Kommissarin bestätigt werden, aber ihre Autorität, von der der tatsächliche Kompetenzbereich ihres Ressorts entschieden abhängt, ist bereits auf der Anklagebank.

Hedegaard, Kollateralopfer eines „anarchischen“ COP15

Verhandlungen in Kopenhagen

Abgesehen von dem fehlenden verpflichtenden Vertragswerk, wurde die Konferenz in Kopenhagen stark für den chaotischen Ablauf kritisiert, für den die dänische Präsidentschaft, und im Besonderen die Umweltministerin Connie Hedegaard, verantwortlich war.

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Die Neuigkeit, die am Abend des 16. Dezember verkündet wurde, kam überraschend für alle Delegierten und schlug in die normalerweise so zivilisierte Welt der Außenpolitik wie eine Bombe ein : Connie Hedegaard, dänische Umweltministerin und somit Vorsitzende der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen, genannt COP15, beschloss, diese Verantwortung an ihren Premierminister Lars Løkke Rasmussen abzugeben. Laut den beiden Betroffenen wurde dieser Wechsel ausschließlich aus Verfahrensgründen vollzogen, da die Ankunft der 119 Staats- und Regierungschefs am folgenden Tag erfordere, dass die Verhandlungen von einer Person dieses Status geleitet würden. Hedegaard, die die vergangenen zwei Jahre damit zugebracht hatte, eine Konferenz vorzubereiten, die von allen Seiten als ein Schlüsselmoment im Kampf gegen den Klimawandel erwartet wurde, blieb „Sonderbeauftragte“ ihrer Regierung mit dem Auftrag, eine Einigung durch informellere Gespräche herbeizuführen.

Die Kommentare der Teilnehmer und Beobachter des Gipfels lassen jedoch ganz andere Töne verlauten : Der Rücktritt Hedegaards sei zurückzuführen auf die sehr harten Kritiken an ihrer Leitung der Verhandlungen, die vor allem aus Reihen der G77 (ein Zusammenschluss von Entwicklungsländern, in dem eigentlich 130 Staaten vertreten sind) zu hören waren und die sie beschuldigten, sie unterstütze die Interessen der Industrieländer. Der G77 warf ihr insbesondere vor, sie nutze im Übermaß informelle Interessensgruppen, um die Verhandlungen schneller als in dem offiziellen Rahmen von 192 Nationen voranzutreiben, in dem sich die G77 nicht gerecht vertreten fühlten.

Der Klimawandel, eine politische Priorität für die Europäer

Seit einigen Jahren ist der Klimawandel zu einer der Hauptsorgen der europäischen Bürger geworden. Ein Thema, mit dem sich auch die Europäische Union mehr und mehr auseinander setzt, durch die Schaffung eines eigenen Ressorts in der Kommission.

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Abgesehen von Hedegaard selbst stand die gesamte Umsetzung der Konferenz von Seiten Dänemarks wegen der Desorganisation, der Unnachgiebigkeit mit den Beobachterorganisationen (denen man oft den Zugang zu den zwischenstaatlichen Verhandlungen untersagte) und der übermäßigen Härte gegenüber den Demonstranten in der Kritik. Die letzten Stunden der Konferenz in der Nacht von Freitag auf Samstag sollen sich in einer totalen Konfusion abgespielt haben, einige bezeichneten diese sogar als „anarchisch“ oder „aufrührerisch“ (so der neuseeländische Premierminister). Nachdem er die Kontrolle über die Konferenz vollständig verloren hatte, ist der dänische Premierminister selbst von dem UN-Vorsitz zurückgetreten - ein fast beispielloser Sachverhalt. Die Kritik, die einige angesichts des so schwierigen Kontextes und der riesigen Herausforderung als ungerecht betrachten, könnte aber auch zu einer schweren Belastung für Hedegaard werden : Könnte sie die EU überhaupt glaubwürdig in künftigen Verhandlungen vertreten, wenn die Entwicklungsländer sie so offensichtlich auf dem Kieker haben ? Unter diesen Bedingungen ist es nun nicht mehr völlig auszuschließen, dass ihre Ernennung im Januar vom Europäischen Parlament zurückgewiesen wird, da die Abgeordneten wahrscheinlich „aus Prinzip“ einen Kandidaten zurückweisen könnten, um Druck auf die Kommission auszuüben. Connie Hedegaard könnte dem nun zum Opfer fallen, wenn die Abgeordneten der Ansicht sind, dass ihre Autorität zu sehr angegriffen ist, um sich den Herausforderungen ihrer neuen Aufgabe zu stellen.

Die Herausforderungen, die „Connie“ erwarten

Der künftige Kommissar für den Kampf gegen den Klimawandel soll sich tatsächlich nicht nur mit dem dringendsten weltweiten Problem unserer Zeit beschäftigen, dessen Lösung mit dem Scheitern des COP15 einen schweren Schlag erlitten zu haben scheint. Es geht auch darum, ein Ressort einzurichten, das es bisher noch nicht gegeben hat : Die Generaldirektion Klima, die alle Abteilungen zusammenfassen wird, die bisher in der Generaldirektion Umwelt den Bereich Klima betreffen, soll in der Europäischen Kommission noch vor dem Sommer 2010 völlig neu geschaffen werden. Mit dieser Umstrukturierung der europäischen Verwaltung wird auch die Abstimmung der europäischen Politik eine ganz andere Dimension bekommen. Bisher wurden Klimafragen in den verschiedenen politischen Bereichen der EU im besten Fall technokratisch angegangen (mit der Umweltverträglichkeitsstudie), im schlimmsten Fall ignoriert. Ziel der Schaffung der GD Klima und der Einrichtung eines eigenen Kommissars ist es, ein wirkliches „Klima-Monitoring“ in jeden europäischen Politikbereich zu integrieren.

Barack Obama und Hu Jintao

Mit der Rückkehr der Vereinigten Staaten in die Klimaverhandlungen und der wirtschaftlichen Machtergreifung des Giganten China wird die Position Europas als „weltweit führend im Kampf gegen den Klimawandel“ mehr als in Frage gestellt. Um eigene Ansichten und Interessen zu verteidigen, wird es mit einer starken und überzeugenden Stimme sprechen müssen.

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Darüber hinaus wird der neue Kommissar auch mit der Umsetzung von internationalen Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel (die eigentlich in Kopenhagen hätten entschieden werden sollen, jetzt aber auf 2010 oder sogar noch später verschoben wurden) und des Energie-Klima-Pakets betraut, das im Dezember 2008 angenommen wurde. Dabei wird er eng mit seinen Kollegen im Bereich Energie, Industrie, Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr und Handel zusammenarbeiten müssen, so viele Themen, die für eine integrierte Klimapolitik grundlegend sind und bei denen die Rolle des Kommissars ist, die Auswirkungen auf das Klima stärker mit einzubeziehen. Man sieht, dass der Erfolg des Inhabers des neuen Ressorts stark von seiner Persönlichkeit, seinem Talent und seiner politischen Autorität abhängen wird, viel mehr noch, da er nicht einem riesigen Klimaministerium vorsitzen wird, wie Jean-Louis Borloo in Frankreich, sondern nur einer kleinen Struktur. Hedegaard wird sich, sollte sie in ihrem neuen Amt bestätigt werden, politisch gegenüber den anderen Kommissaren durchsetzen müssen, die bereits über Erfahrung in Europa verfügen, ein wichtigeres Ressort oder ein größeres politisches Gewicht haben. Was wird sie wert sein angesichts eines Michel Barnier oder eines Vizepräsidenten der Kommission ? Wird sie mit Rücktritt drohen, wenn sie in Streitfragen nicht Recht bekommt, so wie sie es bereits zweimal in Dänemark getan hat ?

Es stellen sich auch zwei weitere Fragen :

 Welche Rolle wird die neue Kommissarin auf weltweiter Ebene spielen ? Wird sie während ihrer Amtszeit bei internationalen Klimaverhandlungen überhaupt an erster Stelle stehen, da sie nicht direkt unter der Autorität der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik steht ?

 Welche Öffentlichkeitsarbeit zum Klimawandel ? Als eine der Hauptsorgen von mehr und mehr Europäern und als einer der Bereiche, in denen am meisten Handlungsstärke der EU erwartet wird, beherrscht der Klimawandel heute die Medien. In diesem Zusammenhang könnte die sehr aktive Öffentlichkeitsarbeit von Connie Hedegaard, die längst Blogs und Twitter nutzt, sowie ihre Erfahrung als Journalistin als wichtige Argumente für sie ausgelegt werden.

Es wird deutlich, dass viele Fragen bezüglich des neuen Klimaschutzkommissars unbeantwortet bleiben, aber eine Sache ist sicher : Für Connie Hedegaard ging der Weg nach Brüssel über Kopenhagen. Es ist nicht unmöglich, dass sie sich auf dem Weg dorthin definitiv verlaufen hat.

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