COP15 : Kopenhagen tritt in die heiße Phase ein

14 décembre 2009 | Par Pierre ROCA

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Bilanz der ersten Verhandlungswoche, von unserem Korrespondenten aus Kopenhagen

Nach einer Woche ereignisreicher Verhandlungen gehen die Meinungen über die erzielten Fortschritte auseinander. Man hat in der Tat nicht lange warten müssen, um die großen Streitpunkte und Kräfteverhältnisse auftauchen zu sehen. Während in der kommenden Woche die Minister ins Spiel kommen und ein neuer Kompromisstext auf den Verhandlungstischen liegt, sorgen NGOs und Demonstranten in den Straßen von Kopenhagen dafür, dass der Druck nicht nachlässt.

Die dänische Präsidentschaft zwischen den Stühlen

Obgleich ihnen ein Ruf vorauseilt, nach dem sie besonders gut Kompromisse schmieden können, haben die Dänen bei ihrem Vorsitz der COP15-Verhandlungen letzte Woche einige Startschwierigkeiten gehabt. Bereits am zweiten Verhandlungstag (am Dienstag, den 8. Dezember) hatten sie einen Vorschlag für einen Abschlusstext vorgelegt, was bei den Ländern des G77 (Zusammenschluss der Entwicklungs- und Schwellenländer in der UNO) ebenso wie bei einer Mehrheit der in Kopenhagen präsenten Umweltorganisationen zu abwehrenden Reaktionen führte.

Das DGI Byen, Hauptquartier der NGOs während des COP15.

Bildquelle : Pierre Roca @ dieeuros.eu

Der dänische Vorschlag, der offenbar unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit geriet (obwohl die Meinungen auseinander gehen, ob es tatsächlich unbeabsichtigt war), erwähnte das Kyoto-Protokoll mit keinem Wort, obwohl es derzeit das einzige rechtlich bindende Instrument auf globaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt. Der Text sah eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgases um 50% bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 vor, um die globale Erwärmung unter 2°C zu halten. Er begünstigte die Industrieländer insofern, als er ihnen im Schnitt doppelt so hohe Emissionen pro Einwohner gestattete, wie den Entwicklungsländern. Außerdem wurde kein konkretes Ziel für 2020 genannt, einer Forderung der USA nachkommend. Der größte Streitpunkt bleibt aber die Höhe der finanziellen Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Entwicklungsländer, wobei der dänische Text nur eine Soforthilfe von 10 Milliarden Dollar für 2010-2012 erwähnte, jedoch keine Summe für die weitere Zukunft.

Die Länder des G77, angeführt von der chinesischen Delegation, haben mit ihrer Antwort auf den dänischen Vorschlag nicht lange auf sich warten lassen. Bereits am 9. Dezember veröffentlichten sie unter dem Akronym BASIC (für Brasilien, Südafrika, Sudan - das Land hat 2009 den Vorsitz des G77 - Indien und China) einen Gegenvorschlag. Im Gegensatz zum Text der Dänen erwähnt er ausdrücklich das Kyoto-Protokoll und verlangt seine Aufrechterhaltung nach 2012. Der Text sieht demnach vor, dass die Industrieländer (USA eingeschlossen) neue Verpflichtungen zur Minderung ihres CO2-Ausstoßes auch nach 2012 eingehen. Für die Entwicklungsländer hingegen sollen keinerlei rechtlich bindende Ziele festgelegt werden, jedoch ist von Aktionen unter von der internationalen Gemeinschaft festgelegten Leitlinien die Rede. Was die Finanzierung der Anpassungshilfen für die Länder des Südens betrifft, sieht der Text die Einrichtung eines weltweiten Fonds im Rahmen der UN-Klimakonvention vor.

Am Freitag, 11. Dezember, als die ersten Umweltminister die Verhandlungsbühne betraten, wurde ein Kompromissvorschlag an die Verhandlungsteilnehmer ausgegeben, der den dänischen Vorschlag mit dem Text der BASIC vereinen soll. Dieser neue Text wird von nun an die Verhandlungsgrundlage bilden, wobei zahlreiche Streitpunkte noch offen gelassen wurden.

Die EU ist nicht wirklich am Ball

Der schwedische Premierminister, Fredrik Reinfeldt, nach dem Europäischen Rat vom 10. und 11. Dezember in Brüssel.

Bildquelle : Gunnar Seijbold/Regeringskansliet.

In Brüssel nutzten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember die Gelegenheit, sich auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro als Soforthilfe für die ärmsten Länder zu einigen. Die Gelder sollen verteilt über die nächsten drei Jahre fließen, die EU würde damit jeweils ein Drittel der anberaumten jährlichen Summe übernehmen. Dieser gemeinsame Beschluss dürfte die Verhandlungsposition der EU in der zweiten Woche in Kopenhagen stärken, wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs sowie der Kommissionspräsident José Manuel Barroso in die dänische Hauptstadt begeben.

Das angekündigte Engagement der Europäer wurde jedoch recht kühl von den Vertretern der G77-Staaten und von Umweltorganisationen aufgenommen, die der EU weiterhin mangelnden Ehrgeiz vorwerfen. Die Führungsrolle der EU in Sachen Klimaschutz (bisher dadurch gekennzeichnet, dass sich die EU als erster Wirtschaftsblock auf eine Reduzierung der Emissionen um 20% bis 2020 festgelegt hat und bereit ist, auf 30% zu erhöhen, wenn andere Industrieländer auf verbindliche Weise mitziehen), steht damit auf dem Spiel. Es kommen Zweifel auf, ob die EU das nötige Gewicht aufbringen kann, um in dem sich abzeichnenden Kräftemessen zwischen Nord und Süd zu vermitteln.

Abseits der offiziellen Verhandlungen steigt der Druck der Straße

Die Demonstration vom 12. Dezember in Kopenhagen.

Bildquelle : flickr.com (« adopt a negotiator »)

Diese erste COP15-Woche war auch von einer ungeahnten Mobilisierung in den Straßen von Kopenhagen und beim Forum der NGOs geprägt. Da ist einmal der Erfolg der Debatten und Konferenzen im DGI Byen (wo sich die NGOs treffen), aber vor allem die Demonstration vom Samstag, 12. Dezember, zu der sich zwischen 30.000 und 100.000 Menschen versammelt haben - die größte Demonstration für den Klimaschutz aller Zeiten. Die zweite Gipfelwoche verspricht also, auch abseits der offiziellen Verhandlungen mindestens ebenso ereignisreich zu werden, wie die ersten Tage. Am 16. Dezember wird eine weitere Großdemonstration stattfinden, außerdem ein Gipfel der Bürgermeister großer Metropolen, sowie Gratiskonzerte im Stadtzentrum (im Rahmen von « Hopenhagen ») usw.

Leider kam es bei der Demonstration am 12. Dezember auch, wie zu erwarten war, zu Eskalationen beim Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, sodass die Polizei im Viertel von Amager mehr als 950 Demonstranten im hinteren Teil des Demonstrationszugs festnahm. Die Umstände, unter denen die Festgenommenen über mehrere Stunden ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen in der Kälte festgehalten wurden, haben mehrere Organisationen scharf kritisiert. Die Spannungen waren am Sonntag (13. Dezember) immer noch spürbar, als im Viertel von Østebro weitere Zwischenfälle zu 200 Festnahmen führten. Die Polizeipräsenz in Kopenhagen ist weiterhin beeindruckend : Man kann sich kaum in der Stadt bewegen, ohne auf Polizeiwagen zu stoßen oder die am Himmel kreisenden Helikopter zu bemerken.

Die erste Woche des COP15 war also bereits von einigen heißen Phasen geprägt, und es steht zu vermuten, dass die Spannungen in der zweiten Woche ihren Siedepunkt erreichen werden, ob im Bella Center, wo die offiziellen Verhandlungen stattfinden und diese Woche die Staats- und Regierungschefs eintreffen werden, oder in den Straßen von Kopenhagen.

(Artikellogo : Greenpeace-Kampagne am Flughafen von Kopenhagen, Foto Pierre Roca)

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