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Einen Kommentar hinzufügenWelcher Unterschied besteht zwischen ihrer Arbeit und der des Ständigen Vertreters Spaniens bei der Europäischen Union?
Carlos Carnero: Der Ständige Vertreter, derzeit ist das Luis Planas, ist unser Botschafter bei der EU. Meine Aufgabe als Sonderbotschafter für Projekte im Rahmen der europäischen Integration besteht in erster Linie darin, in und mit der Zivilgesellschaft im weitesten Sinne, Begriff und Praxis der europäischen Bürgerschaft bekannt zu machen und so die Information und das Wissen über die EU zu fördern.
Was ist ihrer Meinung nach der Grund, warum es in der Gesellschaft an Wissen über die europäischen Institutionen fehlt?
Carlos Carnero: Erstens, weil nicht genügend Information ‚stattfindet’. Zweitens, weil es an der Entschlossenheit fehlt, eine Debatte über die verschiedenen Aspekte der Europäische Union zu führen. Und drittens, weil der Lärm des Alltäglichen verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger angemessen über das Handeln der Union informiert werden.
Was wären ihrer Meinung nach die wichtigsten Maßnahmen, um die Information und das Wissen über die EU zu fördern?
Carlos Carnero: In den Schulen müsste in allen Klassenstufen spezieller Unterricht zur EU stattfinden. Außerdem müssten die audiovisuellen Medien zu den Sendezeiten mit hohen Einschaltquoten auch Programme über die Union senden. Abgesehen davon ist es nötig, mittels entsprechender Kampagnen die Wichtigkeit der Stimmabgabe bei den Europawahlen hervorzuheben. Die Nutzung der Elemente partizipativer Demokratie des Lissaboner Vertrages sollte ebenfalls gefördert werden.
Es sollten also die Mechanismen bürgerschaftlicher Teilhabe bei den europäischen Institutionen stärker bekannt gemacht werden, wie z.B. die Bürger-Agora des Europäischen Parlaments oder die Bürgerkonsultationen der Kommission?
Carlos Carnero: Auf jeden Fall. Außerdem sollte man die neuen Einflussmöglichkeiten bekannter machen, wie die Europäische Bürgerinitiative. Dadurch können Unionsbürgerinnen und -bürger die Europäische Kommission auffordern, innerhalb ihrer institutionellen Befugnisse und im Rahmen der Zuständigkeit der EU ein Rechtssetzungsverfahren in die Wege zu leiten.
Welche Schritte halten Sie für nötig, um auf dem Weg zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger weiter zu kommen?
- Carlos Carnero
-
Sonderbotschafter der spanischen Regierung für Projekte im Rahmen der europäischen Integration, Europa-Abteilung des spanischen Außenministeriums
Carlos Carnero: Zum einen muss die Weiterentwicklung der Demokratie und die aktive Teilhabe daran mit Nachdruck vorangetrieben werden. Dies bezieht sich sowohl auf den repräsentativen Aspekt der Demokratie, als auch auf den partizipativen Aspekt. Zweitens müssen die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte aufgeklärt werden, die sie seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags haben - durch ihn hat die Grundrechtecharta der EU rechtlich verbindlichen Charakter erhalten. Und drittens muss von Seiten der Europäischen Union eingegriffen werden, um das soziale Europa zu vertiefen und zu verbessern. Denn dies ist der effektivste Weg, den Nutzen der EU den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.
Glauben Sie, dass die Europäische Union mehr Eigenmittel haben sollte und wenn ja, warum?
Carlos Carnero: Sie sollte mehr Mittel haben, allein schon um ihre Befugnisse erfolgreich ausüben zu können - die haben nämlich durch den Vertrag von Lissabon zugenommen. Das beginnt schon mit der Notwendigkeit ausreichender Mittel, um vorausschauend in den Wirtschaftskreislauf eingreifen zu können.
Wie sehen sie das Erstarken rechtsextremer Parteien in Europa, wie der Lega Nord oder des Front National? Meinen sie, dass das die Funktionsfähigkeit von europäischen Institutionen wie dem Komitee der Regionen oder dem Europaparlament beeinflussen kann - oder es vielleicht schon tut?
Carlos Carnero: Natürlich bin ich über das Erstarken der extremen Rechten besorgt. Es liegt aber nicht an mir, zu entscheiden, ob die ein oder andere Partei dieser Ideologie zuzurechnen ist, deren Wesen wir alle kennen und die im völligen Gegensatz zu den Werten steht, die die Europäische Union ausmachen. Die europäischen Institutionen haben bisher keine Probleme damit gehabt, normal zu funktionieren, auch weil die politische Vertretung der extremen Rechten nach wie vor nur eine kleine Minderheit darstellt.
Fotos: Artikellogo © PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei); Carlos Carnero © MAEC (Spanisches Außenministerium)
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Entrevista a Carlos Carnero
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Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
