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SCHENGEN: Da wächst zusammen, was zusammen gehört

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Die Erweiterung des Schengenraums: Von freudigem Jubel und besorgten Stimmen

Die einen brachen in Freudentränen aus, die anderen brachten eine zusätzliche Alarmanlage an ihrem Haus an. Europa ist wieder einmal geteilt, und doch so geeint, wie es noch nie in der Geschichte der Fall war, seit es Nationalstaaten in Europa gibt. Der Beitritt von neun der zwölf neuen Mitgliedstaaten zum Schengenraum bedeutet eine Zäsur in der europäischen Geschichte, gleichzeitig aber auch neue Herausforderungen und vor allem viel Misstrauen, das sich in die Freude mischt.


Es war ein symbolträchtiger Moment, als in der Nacht zum 21. Dezember kurz vor Mitternacht die letzten Autos an den deutschen Ostgrenzen kontrolliert wurden und die Grenzposten auf beiden Seiten sich zum Abschied die Hand schüttelten. Will man die Tragweite dieses Ereignisses verstehen, muss man einen Blick in die Geschichtsbücher werfen. Vor nicht viel mehr als 65 Jahren standen sich hier noch sich bekriegende Völker gegenüber, Geschichten von Vertreibung, Vernichtung und Elend prägten das Bild. Heute ist die Öffnung der Grenzen ein wegweisender Schritt zur Völkerverständigung, die bereits ganz am Anfang der europäischen Integration das vorrangige Ziel der Gründerväter war. Erst 18 Jahre ist es her, dass die Mauer fiel, Ost und West zusammenwachsen ließ und damit zusammenführte, was zusammen gehörte. Ähnliches lässt sich heute sagen. Wer hätte damals für möglich gehalten, dass eines Tages nicht nur die Ost- und Westdeutschen, Der neue Schengenraumsondern auch Ost- und Westeuropäer eine Einheit bilden würden, in der das Vorzeigen des Personalausweises oder Reisepasses der Vergangenheit angehört. Mit dem Beitritt der ost- und mitteleuropäischen zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 war der eiserne Vorhang zerrissen, nun ist er endlich abgebaut. Die Schaubühne von Unfreiheit, Terror und Eingrenzung existiert nicht mehr. Nicht nur die Menschen in den neuen Mitgliedstaaten haben deshalb die Öffnung der Grenzen mit Feuerwerk und Freudenjauchzen gefeiert. Vor allem für die Deutschen, die in Grenzstädten wie Frankfurt/Oder, Görlitz oder Zittau wohnen, bedeutet der Abbau der Schlagbäume eine Annäherung an den Nachbarn, den viele seit langem aus ihrem Küchenfenster sehen können. Der neue Linienbus zwischen Frankfurt/Oder und der polnischen Grenzstadt Slubice bedeutet eine wesentliche Erleichterung des täglichen Pendlerverkehrs.

Kommt nach dem polnischen Klempner der polnische Gauner?

Doch in den Jubel mischen sich auch Misstrauen, Angst und neue Feindbilder. Wird jetzt nach dem befürchteten polnischen Klempner auch der polnische Gauner ganz legal über die Grenze kommen? Werden die immer mehr in Verruf geratenen Vietnamesenmärkte an der deutsch-tschechischen Grenze nun ihre illegale Ware auch in den bisher beschaulichen bayrischen Grenzdörfern verkaufen? Die Menschen auf der deutschen Seite haben Angst. Zu hoch sei das Wohlstandsgefälle dies- und jenseits der Grenze. Da nützt es wenig, dass Angela Merkel gemeinsam mit ihren Kollegen Donald Tusk aus Polen und Mirek Topolanek aus Tschechien sowie dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bei den Feierlichkeiten dieses „Moments der Freiheit“, wie es Merkel ausdrückte, im Dreiländerdreieck bei Zittau noch einmal betonte, dass kein Anlass zur Sorge bestehe. Auch Aussagen, die Grenzpolizei sei noch nicht auf die neuen Aufgaben vorbereitet, tragen nicht besonders zur Bildung des „subjektiven Sicherheitsgefühls“, von dem bei Politikern nun immer Festakt bei Zittauwieder die Rede ist, bei. Wo nun vierhundert Millionen Menschen durch 24 europäische Staaten ohne Kontrollen reisen, wird es immer schwieriger, die „schwarzen Schafe“ unter ihnen zu identifizieren. Oder doch nicht?

Gerade Schengen, der Name des kleinen Moselorts in Luxemburg, wo im Jahr 1985 die Benelux-Staaten, Frankreich und Deutschland den Grundstein zum europaweiten Abbau der Grenzen legten, soll als Garant dafür stehen, dass zukünftig europaweit und vor allem gemeinsam das organisierte Verbrechen, Menschen- und Drogenschmuggel bekämpft werden. Es wäre falsch, zu glauben, dass die EU nun alle Grenzkontrollen abzieht und die Bürger ihrem Schicksal überlässt. Im Gegenteil, durch das neue computergestützte Informationssystem Schengen II können europaweit verdächtige Personen registriert und identifiziert werden. Die Grenzpolizisten werden nun nicht mehr an der Grenze stehen, sondern in mobilen Fahndungsgruppen im Raum von 30km die Grenzregionen nach verdächtigen Personen durchforsten. Eine besonders wichtige Rolle spielt die vor zwei Jahren eröffnete europäische Agentur Frontex mit Sitz in Warschau. Statt den anfänglich lediglich 45 Mitarbeitern werden ab dem Jahr 2008 rund 200 Spezialisten für die Überwachung und Koordination der mobilen Grenzkontrollen sorgen. Die beeindruckende Summe von 70 Millionen Euro stehen zur Schulung europaweit integrierter Grenzschützer sowie der Durchführung gemeinsamer Einsätze zur Verfügung. Nur gemeinsam, so die Devise, lässt sich in einer globalisierten Welt mit neuen Informations- und Transportmitteln das organisierte Verbrechen aufhalten.

Alte Grenzen fallen, neue Grenzen entstehen

Schengen, das hat aber nicht nur Auswirkungen für all jene, die sich innerhalb des grenzfreien Raums bewegen, gleichzeitig werden durch die Erweiterung neue Grenzen geschaffen. Dort, wo man bereits angefangen hatte, die Hürden Schritt für Schritt zu verringern, stehen die Schlagbäume nun höher als je zuvor. Die polnischen Grenzen zu den für das Land überaus wichtigen Partnern Ukraine und Weißrussland müssen nun strenger kontrolliert werden. Für EU-Visa, die bisher nur 6 Euro kosteten, sind nun 60 Euro zu bezahlen. Kroatien beschwert sich, die Wartezeiten an der Grenze zu Slowenien würden länger als zuvor. Die Nachbarschaftlichkeit verbessern solche Maßnahmen also sicher nicht. Und noch zwei andere Staaten werden ihre Verweigerung eines Beitritts zum Schengenraum nun stärker zu spüren bekommen. Die Bürger Großbritanniens und Irlands werden künftig relativ einsam an den Passkontrollen an Flughäfen stehen. Dort, wo ab März 2008 – technische Probleme verhinderten den gleichzeitigen Wegfall der Kontrollen an den Flughäfen – Polen und Deutsche gemeinsam ohne Kontrollen reisen, werden sich Briten und Iren mit allen anderen Drittstaatseinreisenden anstellen müssen. Wirklich schade, dass mit Großbritannien gerade das Land, das von der Arbeitsfreizügigkeit der Osteuropäer am meisten profitiert hat, weiterhin seine Grenze geschlossen hält, und seinen Juniorpartner Irland zu gleichem verpflichtet. Freude über den Wegfall der Kontrollen

Doch all dieser Befürchtungen zum Trotz: Es steht fest, dass die Erweiterung des Schengenraums ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk für die EU ist. Der polnische Regierungschef drückte es so aus: Er sei in einer Welt aufgewachsen, in der viele Grenzen unüberwindbar schienen. „Jetzt ist es gelungen, auch die schwierigste Grenze zu überwinden: die der Angst, der Furcht.“ Dass dies nicht von allen Bürgern der EU so gesehen wird, ist traurig, aber auch verständlich. Es wird mehr als eine Nacht dauern, bis auch die Grenzen in den Köpfen fallen und die Menschen sich als wahre Gemeinschaft europäischer Völker verstehen, als eine Gemeinschaft aus Nachbarn, die sich füreinander interessieren und gemeinsam Probleme lösen. Die Politik hat einen wichtigen Schritt getan, die Bürger müssen nun folgen.


Bildquellen: www.wikipedia.de; www.faz.de


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