Ein umstrittenes Angebot

Angesichts des auf 2014 gelegten Termins für die Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands versucht der britische Premierminister David Cameron, der SNP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sein Angebot : ein „verpflichtendes Referendum“ auf einer Ja-Oder-Nein-Basis über eine „sofortige und endgültige“ Unabhängigkeit. Das Verhalten des Chefs der britischen Konservativen kann als ein gefährliches Spiel mit der Zukunft des Vereinigten Königreichs gesehen werden. Von Seiten der SNP wird ihm allerdings vorgeworfen zu versuchen, die Ausgestaltung des Referendums zu diktieren und sich damit in schottische Angelegenheiten einzumischen.

Neu und anders

Schottlands Premierminister Alex Salmond und seine Stellvertreterin Nicola Sturgeon (beide SNP) leiten die Kampagne für « eine neue, moderne Beziehung von Gleichberechtigten zwischen den Nationen dieser Inseln ».

Quelle : http://www.flickr.com/photos/thesnp/

Zumindest das Angebot eines „verpflichtenden“ Referendums ist illusorisch : Volksabstimmungen haben im Vereinigten Königreich lediglich empfehlenden Charakter. Das letzte Wort hat einzig das Parlament. Trotzdem könnte ein klares „Ja“ der schottischen Bevölkerung kaum von der Regierung des Königreichs ignoriert werden. Und damit würden dann auch diverse Fragen (verfassungs-)rechtlicher Natur abseits der Stellung des Parlaments von Westminster entstehen. Hinzu kommt, dass Camerons Angebot sowohl innerhalb seiner Regierungskoalition, als auch im erweiterten Kreis der Anhänger der Union von England und Schottland für Verwirrung und Unbehagen gesorgt hat. Gleichzeitig hat es das Risiko heraufbeschworen, dass sich Menschen für eine Abspaltung Schottlands aussprechen, weil sie Camerons Verhalten als weiteres Beispiel der Einmischung englischer Konservativer in die Belange Schottlands werten. Eine Einmischung, die als umso schwerer empfunden wird, als die Tories 2011 gerade mal einen der 59 dem britischen Unterhaus zugeordneten Wahlbezirke in Schottland gewinnen konnten.

Holyrood vs. Downing Street

Eine Mehrheit der schottischen Bevölkerung ist grundsätzlich dafür, ein Referendum abzuhalten. Wie viele letztlich für die Unabhängigkeit stimmen würden ist jedoch noch nicht klar. Derzeit sind es etwa 32 %, wobei das Lager der Unentschiedenen nach wie vor sehr groß ist. Das bedeutet, dass das Ergebnis eines Referendums sehr von der konkreten Umsetzung, dem Timing und der Möglichkeit abhängen wird, neben „Ja“ und „Nein“ auch für „devolution max“ zu stimmen, also für die Variante, nach der das schottische Parlament in Holyrood alle Kompetenzen im Bereich der allgemeinen Politik und im fiskalischen Bereich bekommt, die Außen- und Verteidigungspolitik aber in Westminster verbleibt.

Um dieses „Wie“, „Wann“ und „Was“ wird es in den nächsten Monaten hauptsächlich bei den Auseinandersetzungen zwischen Holyrood und Downing Street gehen. Nicola Sturgeon, die Stellvertretende Erste Ministerin Schottlands, hat erklärt, dass die SNP, dem Willen der schottischen Wählerschaft entsprechend, das Referendum 2014 abhalten werde. Damit hat sie gezeigt, dass die schottische Regierung eine Abstimmung nach ihren Bedingungen abhalten will.

Tschechien und die Slowakei als Vorbild

Traute Eintracht - wie lange noch ?

Schottische, britische und europäische Flagge flattern am Schottischen Parlament. Die schottische Unabhängigkeit würde vieles ändern.

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Was aber wären die Folgen, wenn sich Schottland für die volle Unabhängigkeit ausspräche ? Zunächst müsste das Parlament des Vereinigten Königreichs der Unabhängigkeit zustimmen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden, mit dem der Act of Union von 1707 aufgehoben würde. Dies vorausgesetzt, würde sich eine Konsultationsperiode anschließen, in der insbesondere die Frage des Zugangs zu den Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee zu klären wäre, sowie Themen wie die Herauslösung der schottischen Einheiten aus der Armee des Königreichs, die in Schottland stationierte nukleare Abschreckung (die die SNP zunächst einmal ablehnt), oder die Entflechtung des staatlichen Gesundheitssystems und der nicht staatlichen BBC.

Als Vorbild könnte die „Samtene Scheidung“ der Tschechischen Republik von der Slowakei gelten, die verhältnismäßig friedlich und einfach vonstatten ging. Allerdings handelte es sich bei den beiden Staaten auch vorher schon um verfassungsrechtlich getrennte Einheiten. Trotzdem bedurfte es immer noch 30 bilateraler Abkommen und einer Vielzahl rechtlicher Vereinbarungen, um die Scheidung zu vollziehen. Schottlands Beziehung zum Vereinigten Königreich ist komplexer : Schottland ist aufgrund übertragener Kompetenzen eine eigenständige Region in einem einheitlichen Zentralstaat, der keine kodifizierte Verfassung hat, die politische Vorgaben machen könnte, welche Güter, Ressourcen und Verpflichtungen welcher Seite der Grenze zuzuordnen sind. Eine „Tartanscheidung“ (Tartan ist ein Stoff-Webmuster, das oft für schottische Kilts verwendet wird, Anm. d. Red.) würde daher erhebliche Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen erfordern.

Sicher unterscheidet sich Schottland in Vielem vom Rest des Königreichs, sei es durch sein berühmt-berüchtigtes Klima, seine einzigartige Landschaft, sein Rechtssystem, sein Mitte-Links orientiertes politisches Spektrum oder seine Unterstützung des Wohlfahrtstaates. Doch trotz all dieser Unterschiede ist Schottland in den letzten 300 Jahren ein integraler Bestandteil des Königreichs gewesen und viele Menschen auf beiden Seiten der Grenzen möchten, dass dies so bleibt. Andererseits wachsen die politischen Differenzen. David Cameron wurde für sein kürzliches Veto zu den EU-Reformen zur Haushaltspolitik nicht nur von den britannienweit vertretenen Oppositionsparteien kritisiert, sondern auch von den nationalistischen Parteien, besonders von der Plaid Cymru in Wales und der SNP. Diese sind verärgert über den schwindenden Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der EU, was die Gesamtheit des Königreichs betrifft.

Die Schottische Unabhängigkeit, eine „Diestel im Auge“

Willkommen

Könnte das bald eine internationale Grenze sein ?

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Die SNP will ein unabhängiges Schottland innerhalb der EU. Was es bedeutet, wenn Schottland EU-Mitglied würde ist ein Thema, mit dem sich die britische Presse noch in aller Ausführlichkeit wird auseinander setzen müssen. Klar ist aber, dass es Londons Rolle in der EU nachhaltig beeinflussen wird. Ein Beitritt Schottlands zum EU-Fiskalpakt würde den Druck auf London erhöhen, dies ebenfalls zu tun. Wenn Schottland dem Schengenabkommen beiträte, könnte dies auch das verkleinerte Königreich zwingen, weniger Spielchen im Zusammenhang mit einigen der mehr symbolischen sozialen Aspekten der EU zu spielen (auch wenn es ebenso sein könnte, dass den Schottinnen und Schotten die Zugehörigkeit zum Schengenraum wegen bestehender Abkommen mit London, ähnlich wie im Fall Irlands, versagt bliebe). Fischereiabkommen müssten sowohl mit London als auch mit Brüssel neu verhandelt werden, ebenso Abkommen über Schifffahrt, Steuern, Verkehr und territoriale Angelegenheiten.

Das Gewicht Londons in Brüssel wäre sicher gemindert und Cameron, oder wer auch immer sonst dann der britischen Regierung vorstünde, würde als die Person in die Geschichte eingehen, die das Königreich geteilt hat. Aus Legitimitätsgründen würde es nach der Abspaltung im Vereinigten Königreich Neuwahlen geben, wobei beispielsweise die oppositionelle Labour Pary sich der Schwierigkeit gegenüber sähe, auf seine derzeit 41 schottische Abgeordnete in Westminster verzichten zu müssen. Vielen ist die Frage der Unabhängigkeit deswegen „eine Distel im Auge“.

Auch wenn sie die Meinungsumfragen derzeit auf ihrer Seite haben, werden die Regierung ihrer Majestät und die Unionisten in der Labour Partei einen harten Kampf kämpfen müssen, um den Status Quo zu erhalten. Eins ist zumindest sicher : Schottland wird demokratisch über seine Zukunft entscheiden können und solange sich die Einstellungen südlich der Grenze nicht ändern, wird das Königreich weniger und weniger vereint sein.