Am 28. April 2010 erfuhr die Europäische Kommission aus der Presse vom neuen Job ihres ehemaligen Vizepräsidenten und Kommissars für Industrie, Günter Verheugen. Der ist nunmehr Senior Advisor und Vice Chairman bei der Royal Bank of Scotland. Eigentlich müssen EU-Kommissare bis mindestens ein Jahr nach Mandatsende die Kommission über ihre beruflichen Pläne informieren - so will es zumindest der Verhaltenskodex. Sofern der neue Posten mit der ehemaligen Tätigkeit in Zusammenhang steht, soll ein ad hoc Ethikgremium (siehe Infokasten) prüfen, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Hat gut lachen

Günter Verheugen schnappte sich nach seiner Karriere als EU-Kommissar einen lukrativen Job in der Wirtschaft

Im Fall Verheugen gab das Gremium eine positive Stellungnahme ab. Diese wurde von der Europäischen Kommission bestätigt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Banken keine Mittel und Wege scheuen, die Bankenreform auf EU-Ebene möglichst klein zu halten. Damit ergibt sich für Günter Verheugen folgende „Kollektion“ von Posten: Politscher Berater des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Senior Advisor und Vice Chairman der Royal Bank of Scotland, Berater der Kammern- und Börsenunion der Türkei, sowie Mitglied des internationalen Beratergremiums des PR-Unternehmens Fleisham Hillard International Communications. Diese Unternehmen sind beileibe nicht die einzigen, die begehrliche Blicke auf die Kontakte und die Expertise ehemaliger EU-Kommissare werfen.

Alter-EU und Transparency International, Verbände für mehr Transparenz im EU-Lobbying, schlugen Alarm, als im Frühjahr 2010 drei weitere Kommissare neue Posten erhielten. Die Rede ist von Meglena Kuneva (BNP Paribas), Benita Ferrero-Waldner (Münchener Rück), und Charlie McCreevy (Ryanair). In mehreren offenen Briefen forderte Alter-EU insbesondere eine eindeutige Definition des Begriffs „Interessenkonflikt“, sowie die Einführung einer Sperrfrist von zwei bis drei Jahren. Innerhalb dieser Frist dürfen ehemalige EU-Kommissare in der Privatwirtschaft nicht in Bereichen arbeiten, die ihr ehemaliges Portfolio betreffen.

Interessenkonflikt - ja oder nein?

Natacha Cingotti ist Transparenz- und Lobbyingbeauftragte bei Friends of the Earth Europe, einem Verbund von Organisationen für nachhaltige Entwicklung. Sie zeigt sich angesichts von aktuellen Äußerungen der Royal Bank of Scotland oder BNP Paribas erstaunt: „Die Unternehmen beglückwünschen sich ganz offen und betonen den Einfluss und die internationalen Kontakte ihrer neuen Eroberungen, ohne dass auch nur der Verdacht eines Interessenkonflikts aufkeimt.“

Die junge Frau arbeitet außerdem bei Alter-EU, einem Verband von 165 internationalen Organisationen, der Lobbying in Brüssel beobachtet. Sie betont, dass die Kommission ein Lobbyregister führt, in welchem nicht zwischen Industrie und Verbänden unterschieden wird. „Auf diese Art und Weise können Konturen verwischt werden. Der Einfluss von Großkonzernen wird damit dem von gemeinnützigen Organisationen gleichgesetzt. Grundsätzlich ist Lobbying als Ausdruck von Meinungen verschiedener Interessengruppen zu verstehen und somit eine durch und durch demokratische Angelegenheit“, erklärt Cingotti. Daher interessiert sich Friends of the Earth ausschließlich für corporate lobbying, also Lobbying der Großkonzerne.

Auf die fliegenden Wechsel der Kommissare angesprochen, bestätigt die Europäische Kommission, dass es sich hierbei um eine gängige Praxis handle, die keineswegs als problematisch angesehen werde: Seit der Erneuerung der Kommission Ende 2009 haben elf Kommissare eine Tätigkeit im Privatsektor angemeldet. Die entsprechende Liste ist nicht verfügbar, doch die Fälle von Joe Borg, der für die Lobbyagentur FIPRA tätig ist, sowie von Louis Michel, der bei Credimo, einer Hypotheken- und Versicherungsanstalt untergekommen ist, wurden von dem Gremium unter die Lupe genommen.

Meglena Kuvena

Die Bulgarin arbeitet jetzt für die Bank BNP Paribas - und war als EU-Kommissarin im Bereich Verbraucherschutz für Kreditrichtlinien zuständig ...

Bemerkenswerterweise hat das Ethikgremium in allen elf Fällen der Kommission Barroso I nie eine negative Stellungnahme abgegeben. Doch laut dem Gremiumsvorsitzenden Michel Petite, ehemaliger Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Kommission und seit 2008 für die Anwaltskanzlei Clifford Chance tätig, „gibt das Gremium lediglich eine Stellungnahme ab“, die endgültige Entscheidung liege bei der Kommission selbst. Die beiden anderen Gremiumsmitgliedern sind Rafaël Garcia-Valdecasas, Richter a.D. des Gerichts erster Instanz in Luxemburg und Terry Wynn, ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments (Labour, SPE) und Präsident des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2004. Bislang war die Besetzung des Gremiums nicht veröffentlicht worden. Dies ist auch in keiner Bestimmung vorgesehen.

EU-Kommissare unter der Lupe

Bei näherer Betrachtung scheinen alle Neuverpflichtungen der vier ehemaligen Kommissare einen Interessenkonflikt darzustellen. So war die Bulgarin Meglena Kuneva, die derzeit für die Bank BNP Paribas arbeitet, während ihres Mandats im Bereich Verbraucherschutz für die Kreditrichtlinie zuständig.

Darauf angesprochen verweist BNP Paribas auf die jüngst angelaufene „Kampagne für eine höhere Frauenquote in Führungspositionen innerhalb der Bank sowie eine zunehmend internationale Ausrichtung“. Nähere Auskünfte werden nicht erteilt.

Benita Ferrero-Waldner

Nach ihrer Karriere bei der EU darf nun die Bank BNP Paribas die Österreicherin in ihren Reihen begrüßen.

Die Münchener Rück, weltgrößter Rückversicherungskonzern, konnte Benita Ferrero-Waldner im Aufsichtsrat begrüßen. Die ehemalige Kommissarin für Außenbeziehungen hatte sich insbesondere für Desertec eingesetzt, ein Projekt, durch welches Solarstrom aus Nordafrika nach Europa geliefert werden soll. Einer der Hauptakteure: Die Münchener Rück. In einer Pressemitteilung vom Februar 2009 zitiert Ferrero-Waldner Martin Luther King um zu verdeutlichen, wie dringlich und unausweichlich die Umsetzung dieses Jahrhundertprojekts vom ökologischen Standpunkt aus sei. Hat Benita Ferrero-Waldner direkt oder nur über Ecken mit dem Projekt zu tun? Die Presseabteilung der Münchener Rück gibt dazu keine Auskunft und beschränkt sich auf eine lakonische Pressemitteilung. Die ehemalige Kommissarin hat auch weitere Posten angenommen, so bei Norman Foster Associates, einem renommierten Architekturbüro, sowie bei Gamesa Corporacion Technologica, Spezialist für Erneuerbare-Energien-Technologie… Unter diesen Bedingungen sollten Ferrero-Waldners Ratschläge für die an Desertec beteiligten Unternehmen jedenfalls von unschätzbarem Wert sein.

Auch Ryanair hat mit Charlie McCreevy, ehemaliger EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen und nun Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens, einen nicht minder wertvollen Ritter gefunden: Die zahlreichen Beschwerden der europäischen Luftfahrtgesellschaften, die bei der Europäischen Kommission über Ryanair eingereicht werden, könnten die Finanzen der Billigfluggesellschaft ernsthaft gefährden. Insbesondere Air France prangert an, dass Ryanair von regionalen Flughäfen Subventionen als Gegenleistung dafür erhalte, dass diese angeflogen werden und sich die Billigfluggesellschaft über diese Subventionen finanziere. Berechnungen von KLM, Alitalia und Air France zufolge sollen sich die Subventionen für Ryanair 2008 auf diese Weise in Europa auf mindestens 660 Millionen Euro belaufen haben.

Die großen europäischen Fluggesellschaften fordern eine Überwachung dieser regionalen Hilfen auf EU-Ebene. Dies ist auch bei Staatshilfen im Rahmen der äußerst strikten Gesetzgebung im Wettbewerbsrecht der Fall. Tatsächlich würde Ryanair rote Zahlen schreiben, wenn die regionalen Subventionen nicht durch die Maschen des Netzes aus europäischen Wettbewerbsvorschriften fallen würden. Die Regionen beklagen sich darüber, dass ihnen die Hände gebunden seien, wenn Ryanair eine weitere Erhöhung der bereits gewährten Fördermittel fordere. Ryanair kann damit drohen, über Nacht einen benachbarten Flughafen anzusteuern. Im Gegensatz zu den Regionen, deren Zahlungen für eine bestimmte Dauer festgelegt sind, kann die Fluggesellschaft den Flughafen wechseln, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Charlie McCreevy, zunächst Tourismusminister und dann lange Zeit Finanzminister in Irland, ist seit langem erklärter Fan der Erfolgsgeschichte von Ryanair. 2006 erhält Aer Lingus, die zweite große irischen Fluggesellschaft, ein umstrittenes Übernahmeangebot von Michael O’Leary, dem Vorsitzenden von Ryanair. Als die Europäische Kommission die Angelegenheit prüft, ergreift Charlie McCreevy das Wort und begrüßt den Erfolg der Gesellschaft: Ryanair sei in vielerlei Hinsicht eine beeindruckende „Erfolgsgeschichte". Die Gesellschaft habe das Leben der Menschen, Businessmöglichkeiten, ja sogar Verhaltensmuster verändert. Nichtsdestotrotz hat die Kommission die Übernahme von Aer Lingus untersagt.

Wird der Verhaltenskodex überarbeitet? Eines Tages. Vielleicht…

Höchstwahrscheinlich wird Charlie McCreevy versuchen, seine Informationen und seinen Einfluss zu nutzen, um zu verhindern, dass Ryanair die Fördermittel der Regionen verliert. Befindet er sich deshalb in einem Interessenkonflikt?

Im Verhaltenskodex für EU-Kommissare taucht dieser Begriff gar nicht auf. Das Ethikgremium wird einberufen, wenn die von einem Kommissar gemeldete neue Tätigkeit „eine Verbindung zu dem ehemaligen Portfolio" aufweist. Über diese Formulierung diskutieren die Europäische Kommission und die Organisationen für mehr Transparenz. Anders formuliert - spricht das ehemalige Portfolio Charlie McCreevys im Bereich Binnenmarkt gegen seinen Posten bei Ryanair?

„Erfgolgsgeschichte Ryanair“

Charlie McCreevy fand die Fluggesellschaft schon als EU-Kommissar toll.

Die Beschwerden über die Fluggesellschaft sollten eigentlich in der Generaldirektion Transport behandelt werden. Beobachtungen von Alter-EU zufolge werden diese jedoch unter der neuen Kommission Barroso im Bereich Wettbewerb und damit Binnenmarkt eingeordnet…

Tatsächlich ist im Verhaltenskodex für Kommissare nur wenig zu diesem Thema zu finden: Das Ethikgremium hat die Aufgabe, zu prüfen, ob die neue Tätigkeit „im Einklang mit dem EU-Vertrag steht". Im äußersten Fall erhält der ehemalige Kommissar die Empfehlung, keine Dossiers anzunehmen, für die er zuvor zuständig war und den Kontakt zu Personen zu meiden, mit denen er bereits er während seines Mandats zu tun hatte. Laut Michel Petite liegt ein Interessenkonflikt vor, „wenn einer Person eine Angelegenheit aus der Ausübung ihres Amts [als Kommissar] bekannt ist, und sie dann in Ausübung eines anderen Amts in diesem Bereich tätig wird.“ Er erklärt jedoch auch, dass Kommissare das Recht haben müssen, nach Ablauf ihres Mandats weiterhin einer Arbeit nachzugehen.

Artikel 213 des EU-Vertrags, der die Kommission betrifft, sieht lediglich vor, dass die Mitglieder der Kommission die feierliche Verpflichtung übernehmen „während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere […] ehrenhaft und zurückhaltend zu sein (…)“.

Alter-EU und Transparency International fordern eine Überarbeitung des Verhaltenskodex mit genaueren Bestimmungen zu den Anforderungen an die Kommissare und einer transparenteren Beschreibung der Arbeit des Ethikgremiums. Eine derartige Empfehlung findet sich auch in einer vom Europäischen Parlament 2008 in Auftrag gegebenen Studie. José Manuel Barroso hat ebenfalls zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Überarbeitung angekündigt.

Allerdings: Auf diese Ankündigung angesprochen erklärt der Pressesprecher von Michael Mann, Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, dass diesbezüglich bislang keine Maßnahmen getroffen wurden und die Kommission mit den aktuellen Verfahren zufrieden sei.

Die eigentliche Problematik liegt jedoch in der Art und Weise, wie ein Staat geführt wird und in der Rolle von Großkonzernen bei politischen Entscheidungen, sowohl auf EU- wie auch auf nationaler Ebene. Damit geht das Problem weit über die Frage nach der Definition eines Interessenskonflikts sowie der Überarbeitung des Verhaltenskodex für Kommissare hinaus.

So ist in einigen Ländern die Toleranz hoch, was Kontakte zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten betrifft. Und da insbesondere bei Entscheidungen auf EU-Ebene geballtes Fachwissen gefragt ist, wird der Kreis der für ein Dossier zuständigen Personen zusätzlich eingeschränkt. Eindeutigere Bestimmungen zu politischen Karrieren könnten dies jedoch ändern. Darüber hinaus sollte möglichst bald ein Verfahren beim Mediator der Kommission eingeleitet werden, um die Bestellung der Mitglieder des ad hoc-Gremiums und deren Arbeit transparenter zu gestalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Fotos: Artikellogo (cc) sam_churchill/flickr; Verheugen und Kuvena ©Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission; Ferrero-Waldner und McCreevy © Audiovisueller Dienst des Europäischen Parlaments