Jetzt, da wir alle zögern, in Zukunft andere Verträge neu zu verhandeln, könnten wir uns doch Fragen bezüglich der Zugehörigkeit zur Union stellen und daraus einige Lehren ziehen. Solche existentiellen Fragen der Europäischen Union bedingen ohne Zweifel ihre Zukunft.

Der ausgewiesene Vorteil der europäischen „Verfassung“ war ursprünglich, dass sie für alle lesbar gestaltet werden sollte. Jedoch wurde zu Lasten aller das Bemühen um die Verständlichkeit heftig angegriffen. Die Bürger haben den Vertrag von Lissabon sicherlich nicht gelesen. Die Politiker übrigens auch nicht, sie interpretieren ihn je nach ihren nationalen Interessen. Und auf die Pro-Europa-Vertreter wird mit dem Finger gezeigt, da sie das Unverständnis bestärken, indem sie Konfrontationen konsequent ausweichen. Welche – dialektische - Haltung muss man also einnehmen, um demokratisch zu bleiben ? Natürlich ist der neue Vertrag für Nicht-Spezialisten unlesbar und ändert an der Basis wenig.

Aber gibt es Alternativen zur EU ? Jean Monnet äußerte eine realistische Einschätzung : „Unsere Länder sind für die heutige Welt zu klein geworden im Vergleich zum Maßstab der technischen Möglichkeiten, im Vergleich zu den USA und Russland heute, in China und Indien morgen. Die Einheit der europäischen Völker in den Vereinigten Staaten von Europa ist das einzige Mittel, ihren Lebensstandard zu erhöhen und den Frieden zu bewahren. Sie ist die große Hoffnung und die Chance unserer Zeit.“

Die vier Jahre, die seit den ablehnenden Referenda in Frankreich und in den Niederlanden vergangen sind, haben gezeigt, dass die so genannten Nein-Sager Europa nur blockiert haben, ohne aber Alternativen aufzuzeigen. Die Ablehnungen haben sogar dazu geführt, die Verständlichkeit der betroffenen Texte weiter zu senken. Joschka Fischer erklärte 2000 in Berlin, dass alle Mitgliedsstaaten der EU und auch jene, die es mal werden wollten, einen hohen Preis zahlten, wenn Europa einen Schritt zurück ginge oder auch nur einfach erstarrte und auf seinen bisherigen Errungenschaften stehen bliebe.

Ein Demokratiedefizit oder einfach nur pingelige Regierungen ?

Der Ausdruck des Unverständnis durch die Bevölkerung in Irland 2008 und 2001, in Frankreich und in den Niederlanden anlässlich der Referenda 2005, wiederkehrend in Großbritannien und Polen oder auch in Dänemark 1992… Äußerungen gegen die EU gibt es in allen Formen von Gruppierungen, bei Nationalisten oder Linken, bei Bauern oder Beamten, in einer Partei oder am Bartresen… Ein nicht zu vernachlässigender Teil der öffentlichen Meinung der Mitgliedsstaaten, manchmal sicher in der Mehrheit aber nicht befragt, äußert scharfe Kritik aller Größenordnungen an dem Ablauf der europäischen Integration. Man muss unausweichlich feststellen : Die Bürger wollen realistisch über die in Brüssel hinter verschlossenen Türen abgestimmten Themen informiert werden und in europäischen Fragen öfter hinzugezogen werden.

Zudem gilt es zu unterscheiden : zwischen der Kritik der Bevölkerung und den negativen Äußerungen der unverantwortlichen Politiker, die dem Fortschritt Europas abgeneigt sind. Im Herbst 2009 blockierte der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, in dem er Regeln forderte, die jedoch bereits in der Charta der Grundrechte enthalten sind. Denn die Charta richtet sich tatsächlich nur an „die Mitgliedsstaaten, wenn sie das Recht der EU umsetzen und nicht, wenn sie das von der EU unabhängige nationale Recht einsetzen.“ Um das zu erkennen, müsste man die Charta bis zu Artikel 51 lesen. Warum, Herr Klaus, haben Sie sich nicht lieber dafür eingesetzt, dass die Tschechische Republik Protokoll Nr. 30 übernimmt, das zum Beispiel Polen und Großbritannien berechtigt, das, was sie an der Charta stört, nicht umzusetzen ? Das Problem scheint eher persönliche Zögerlichkeit zu offenbaren als den Willen des Volkes. In einem anderen Fall haben die britischen Tories bis vor kurzem gedroht, nach ihrer Machtübernahme 2010 ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abzuhalten, was sie aber inzwischen zurückzogen. Dieses Referendum würde im Endeffekt bedeuten, die Bürger zu befragen, ob sie in der EU bleiben wollten, oder nicht. Warum wird diese Konfrontation mit den Wählern vermieden ? Seit 1972 wurde das Vereinigte Königreich nicht mehr in dieser Sache befragt. Die gleiche Kritik könnte man auch anderer Stelle äußern.

Einig sind sich jedoch alle, dass die Union unter einem Demokratiedefizit leidet. Ihre Struktur ist nicht die eines Nationalstaates, dessen historische und kulturelle Entwicklung seine Legitimität sichert. Juristen wiederholen ständig, dass Montesquieu nicht lange in Brüssel geblieben wäre, wo die für unsere Rechtsstaaten konstitutive Gewaltenteilung nicht angewendet wird. Die Teilung der Souveränität würde eher Verhandlungen zwischen den Institutionen der EU und den Mitgliedsstaaten, als eine direkte demokratische Basis und eine politische Mehrheit bedeuten. Im aktuellen Zustand der EU sind wir davon noch weit entfernt.

Im Moment holt sich die EU ihre Legitimation noch aus der Suche nach Kompromissen und der ständigen Erneuerung nationalen Willens. Das funktioniert, weil das heutige Europa von zwei Konstanten getrieben wird : von der kriegsdominierte Vergangenheit, deren Wiederholung man unbedingt verhindern will, und von der Vorstellung einer solidarischen Zukunft, in der die internationalen Herausforderungen geschäftlicher, politischer, sozialer und ökonomischer Dimension gemeinsam gemeistert werden sollen. Der „Kompromiss“ (von lat. compromissum, der Akt zusammen zu versprechen) ist das Produkt von Verhandlungen, in denen jede der Parteien Teile ihrer Souveränität einschränkt, damit gemeinsam ein Ziel erreicht werde. Jedoch, die Kompromisskultur, die in Brüssel für die unterzeichneten Abkommen essentiell ist, wird in den nationalen öffentlichen Meinungen nicht positiv anerkannt. Was kann man tun, um einen Ausgleich zwischen der unerbittlichen Kultur der Öffnung und des starren Konzepts einer Demokratie durch das Volk zu erreichen ?

Erneuerung demokratischer Instrumente

Die Ziele, die die EU verfolgt, werden nicht von allen gleich anerkannt. Die Frage, ob die EU sich zu einem föderalen System hinbewegt, ist rein theoretischer Natur. Es wäre wichtiger, den Willen des Volkes zu bestimmen und die Bürger in konkreteren Fragestellungen zu konsultieren. Warum nicht europaweite politische Debatten starten, bevor Maßnahmen zur Harmonisierung getroffen werden ? Man sollte Befragungsinstrumente erschaffen, die es jedem ermöglichen, sein Vertrauen in eine nach Legitimität strebende Union zu erneuern. Ein gemeinsames Referendum auf europäischer Ebene ist aus juristischen Gründen nicht denkbar. Warum aber könnte es nicht, ähnlich den europäischen Parlamentswahlen, zeitgleiche Referenda oder Befragungen in regelmäßigen Abständen von etwa zehn Jahren geben ? Oder aber ein Befragungssystem in Form von Fragen und Antworten, wie es in der Schweiz praktiziert wird ? Solange die EU den Bürgern das Bild einer „Expertengruppe“ präsentiert, ohne aber politische Debatten auf europäischer Ebene zu eröffnen, kann sie nicht als demokratisch gelten.

Durch die Vervielfachung der Opting-out-Klauseln wird verstärkte Kooperation notwendig

Wenn die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Ziele in der EU verfolgen, warum sollte man ihnen nicht auch unterschiedliche Wege ermöglichen ? Einige gehen ein paar Schritte weiter, andere bleiben da stehen, wo sie sind. Die Ausschluss-Klauseln, auch Opting-out genannt, die es den Staaten ermöglichen, an einigen EU-Projekten nicht teilzunehmen, sind bereits zahlreich. Der Vertrag von Lissabon fasst sie zusammen :

 Am Euro nehmen das Vereinigte Königreich (Protokoll Nr. 15), Schweden, Polen, die Tschechische Republik, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien nicht teil.

 Die Charta der Grundrechte wird in Polen und dem Vereinigten Königreich (Protokoll Nr. 30) nur teilweise angewendet und letztendlich hat auch Tschechien sie nur beschränkt eingeführt.

 In den Schengen-Raum (Protokolle Nr. 19 und 20) sowie im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Protokoll Nr. 21) sind das Vereinigte Königreich und Irland nicht eingeschlossen.

 Dänemark nimmt weder an der Verteidigungs-, Justiz- und Innenpolitik teil (Protokoll Nr. 22), noch an der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion (Protokoll Nr. 16) teil.

…ohne die Staaten der freien Handelszone EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) zu erwähnen, die von verschiedenen Präferenzabkommen mit der EU profitieren, ohne sich solidarisch zu engagieren.

Obwohl es nach außen nicht so wirken mag, ist die EU ein „Europa à la carte“. Das Angebot an die Staaten, zwischen unterschiedlichen Optionen zu wählen, darf die, die politisch intensiver aktiv werden wollen, aber nicht bremsen. Titel IV des Vertrages über die Europäische Union erlaubt Staaten engere Kooperationen „im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union“. So könnten im sozialen Bereich Harmonisierungsmaßnahmen getroffen werden, an denen die zögerlichen Staaten einfach nicht teilnehmen. Einiges kann auch im schulischen Bereich getan werden. So wie das Universitätsprogramm Erasmus es vormacht, können auch Programme zum Schüleraustausch, die über ein Jahr dauern, eingeführt werden. Die Harmonisierung der Schulsysteme, die Erstellung gemeinsamer Schulbücher können voranschreiten. Was die Verteidigungspolitik angeht, so scheint es heute veraltet, Rüstungspolitik, isoliert zu betreiben. Und so weiter, und so weiter… Lasst uns Debatten initiieren. Wann können ehrgeizigere Projekte auch von den ehrgeizigeren Staaten realisiert werden ?

Europa lieben oder verlassen ?

Die Möglichkeit der Staaten, auszutreten, ist eine der Hauptneuerungen des Vertrages von Lissabon. So, wie er zum 1. Dezember letzten Jahres in Kraft trat, erlaubt Artikel 50 des Vertrages jedem Staat, „gemäß seiner Verfassung“, auszutreten. Anders gesagt, eine nationale Regierung kann diese Entscheidung treffen, sofern sie im nationalen Parlament über eine solide Mehrheit verfügt. Der Europäische Rat müsste einberufen werden, um die Modalitäten des Austritts auszuhandeln. Man müsste vor allem bestimmen, welche Beziehungen die Union in Zukunft zum betreffenden Staat haben wird. Insbesondere müsste auch festgelegt werden, wie die juristischen und ökonomischen Konsequenzen in Anbetracht der alten Gemeinschaftsverpflichtungen aussähen. Für die Union träfe nach Zustimmung des Europäischen Parlaments der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Entscheidung. Wird keine Einigung erreicht, kann der betroffene Staat die Union dann in den zwei folgenden Jahren verlassen.

Der mögliche Austritt eines Mitgliedsstaates muss jedoch ernsthaft reflektiert werden. Denn was wären die Konsequenzen ? Es würden sich Fragen nach dem Nutzen der EU stellen, des Binnenmarktes, der Zölle, der Freizügigkeit von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Gütern sowie unzähligen Kooperationen, die in den letzten 50 Jahren entstanden sind… Letztendlich würde eine schlechte Umverteilung des Acquis Communtaire sowohl den Staaten als auch den Bevölkerungen schaden. Wie Joschka Fischer es formulierte, müssten alle einen hohen Preis zahlen, wenn Europa einen Schritt zurück träte, einfach still stünde oder sich auf seinen bisherigen Errungenschaften ausruhte. Damit wir uns vom allgemeinen, menschlich quälenden und grundlegend lähmenden Skeptizismus loslösen können, muss sich die europäische Demokratie informieren und ihre Meinung zum Ausdruck bringen können.