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Einen Kommentar hinzufügenHier spielt die europapolitische Musik, ruft Berlin…und nominiert Oettinger
Da wäre zunächst die Nominierung des bisherigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs zum deutschen EU-Kommissar. Für mindestens einen Tag waren deutsche Kreise in Brüssel auf diese Nachricht hin in einen Schockzustand verfallen - betitelt wurde die Benennung Günther Oettingers als „Überraschung“. Ein bisherig lediglich auf Landesebene aktiver Technokrat ohne jede europapolitische Erfahrung als deutscher Kommissar? Während viele argwöhnten, hier entledige sich Merkel eines innenpolitischen Problems in Baden-Württemberg, spielte in der Nominierung durchaus auch außenpolitisches Kalkül eine Rolle: „Europa, das bin ich“, hat die Kanzlerin ihren Kollegen in Brüssel damit zu verstehen geben.
Der Mann mit dem begrenzten Charisma und der fehlenden europapolitischen Erfahrung wird es in Brüssel nicht leicht haben, eigene Akzente zu setzen. Zwar ist er ein kluger Wirtschaftspolitiker, Baden-Württemberg eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Durch den Dank, den Oettinger angesichts seiner „Rettung“ nach Brüssel Merkel allerdings schuldig ist, wird er sich aus Berlin gern ein paar europapolitische Weisungen einhauchen lassen. Das ist kein Novum in der EU-Kommission. Barrosos „Was soll das?“- Reaktion auf Oettingers Nominierung jedoch zeigt, dass sich Brüssel einen Mann mit mehr europapolitischem Profil aus Deutschland gewünscht hätte. Auch wenn Oettinger nicht Merkels erste Wahl war: Seine Nominierung entlarvt, dass ein starker Mann in Brüssel nicht unbedingt Berlins Intention war.
Die Besetzung der Top-Posten: Keine Konkurrenz aus Brüssel zulassen
Auch in der Debatte um den im Lissabon-Vertrag neu geschaffenen Präsidenten des Europäischen Rates und den Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik zeigt sich diese deutsche personalpolitische Attitüde. Die Bundesregierung brachte hier keinen eigenen Kandidaten in die Debatte ein, unterstützte aber auch das politische Schwergewicht Tony Blair in seiner Kandidatur für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rats nicht. Kleinere Mitgliedstaaten wie die Benelux-Länder, aber auch Spanien und Polen, fordern einen Präsidenten, der nicht die ohnehin bestehende Dominanz der „Großen“ repräsentiert. Die polnische Regierung äußerte sogar recht direkt, dass sie sich den Ratspräsidenten eher als einen verwaltenden Generalsekretär denn als politisch mächtige Figur vorstellen.
Hierzu hört man aus deutschen Regierungskreisen, dass Angela Merkel Verständnis für die Position dieser Mitgliedsländer aufweist. Auf „Deutsch“: Bitte keinen starken Präsidenten des Rates, um nicht die Vormachtstellung Deutschlands und Frankreichs zu gefährden! Genau von dieser Idee überzeugte Merkel auch den französischen Staatspräsidenten bei ihrem Antrittsbesuch in Paris in der vergangenen Woche. Bei dem darauf folgenden Europäischen Rat in Brüssel war die Unterstützung für Blair nun futsch, zur Zeit sind die der belgische Premier Herman Van Rompuy und der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende die heißen Kandidaten auf die hochrangigen Posten. Weil der tatsächliche politische Einfluss der zu besetzenden Ämter besonders von der Persönlichkeit der ersten Amtsinhaber geprägt sein wird, zeichnet sich ab: Europa wird keinen nach außen starken Ratsvorsitzenden bekommen.
So schadet sich Brüssel selbst, denn zu der ohnehin für den Bürger schwierig zu durchblickenden sechsmonatigen Ratspräsidentschaft wird damit noch ein weiterer, womöglich unscheinbarer Politiker hinzustoßen. Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing fordert hingegen einen „George Washington Europas“ und erinnert die Staats- und Regierungschefs angesichts dieses Herunterspielens des neuen Amts an ihre Verantwortung: Die Schaffung des Postens des Präsidenten des Europäischen Rates vollendet eine mehr als zwanzig Jahre währende europäische Reformtätigkeit und sollte mit einer Person mit Führungsanspruch besetzt werden. Endlich hätte Europa die Chance, innerlich gestärkt und handlungsfähig, auf internationaler Bühne eine Rolle zu spielen. Aber nein. Die Delorschen Zeiten sind vorbei. Besonders, weil sich noch jemand in den Anspruch einreiht, Europa nach außen zu vertreten, und damit die so lang ersehnte einheitliche „Telefonnummer Europas“ weiter zersplittert: Der Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik wird zwar durch einen neu geschaffenen europäischen Außendienst und durch seine Aufwertung zum Vize-Präsident der Kommission gestärkt. Ist er auf internationalem Parkett jedoch ein „Nobody“, wird er von den USA oder China neben Barroso wohl kaum wahrgenommen werden. Besonders nach Merkels gelungener Rede vor dem US-Kongress: Wieder ein Punkt für Berlin.
Schwache europäische Institutionen schaden Deutschland
Nachdem die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Finanzkrise einen eigenen deutschen Weg eingeschlagen hat, statt sich um eine europäische Übereinkunft in Sachen Bankenrettungspläne zu bemühen, und auch im Fall Opel die europäischen Nachbarn weitgehend verprellte, gehen nach den Bundestagswahlen fragende Blicke nach Berlin. Man erhofft sich unter den europäischen Partnern, dass das bevölkerungsreichste EU-Mitgliedsland mit der neuen schwarz-gelben Regierung nun handlungsfähiger wird. Das ist angesichts der bevorstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen sowie der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise von fundamentaler Bedeutung für die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission. Andererseits könnte Merkel diese deutsche Handlungsfähigkeit auch zu einem verstärkten Führungsanspruch in Europa nutzen, um noch deutlicher nationale Interessen durchzusetzen.
Machtpolitisch mag es klug sein, in Brüssel den Takt vorgeben zu können. Geschwächte europäische Institutionen sind jedoch keinesfalls im Interesse Deutschlands. Und hier liegt der Widerspruch der derzeitigen Berliner Personalpolitik in Brüssel: Obwohl sich Deutschland seit Jahren für die Umsetzung des Lissabon-Vertrags einsetzt, der die europäischen Institutionen stärken und die EU transparenter und demokratischer machen soll, so umgeht man in Berlin nun leise die Verpflichtungen, die das neue Vertragswerk mit sich bringt. Transparenz? Günther Oettinger wurde über Nacht und ohne vorherige öffentliche Debatte als EU-Kommisar nominiert. Zudem ist Oettinger nicht gerade ein geeigneter Kommunikator, der „Brüssel“ den deutschen Bürgern näher bringen wird. Gestärkte und handlungsfähige europäische Institutionen? Deutschland scheint alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit zumindest aus Brüssel ja keine Widerworte gegenüber deutscher Europapolitik erklingen, weder aus der Kommission noch vom neuen Präsident des Europäischen Rates. Langfristig ist jedoch nur ein starkes Europa im Interesse Deutschlands, das wird sich schon bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen zeigen. Deshalb muss Berlin deutsche und europäische Interessen auch zukünftig gut ausbalancieren.
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