375 Millionen EU-Bürger werden dieses Jahr im Juni für eine Partei stimmen können, die sie im Europäischen Parlament vertreten soll. Bei der letzten Wahl im Jahr 2004 hatte weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten von ihrem Recht Gebrauch gemacht – was wohl auch an der geringen Politisierung der oft rein national geführten Wahlkämpfe gelegen haben dürfte. Warum haben europäische Themen es in der öffentlichen Debatte so schwer? Man könnte auch anders fragen: Warum wird die europäische Integration (die „ever closer union“) oft entweder als heilige Kuh betrachtet oder gleich rundum in Frage gestellt, anstatt über inhaltliche Alternativen zu debattieren? Eine Erklärung ist, dass sich die Parteien nach wie vor schwer tun, inhaltliche Unterschiede in den Vordergrund zu rücken und diese Unterschiede an Personen festzumachen.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament.

Klaus kritisierte den seiner Auffassung nach vorhandenen Mangel an Demokratie und Bürgernähe in der EU und legte damit den Finger in die Wunde.

Das ist zumindest der Eindruck, der sich dem Beobachter mitunter aufdrängt. Im Nachgang zu den gescheiterten Referenden in Frankreich, den Niederlanden und zuletzt Irland zeichnet sich ab, dass die Debatten im Zuge des Europa-Wahlkampfs 2009 wieder von der Frage „pro oder kontra EU“ (wahlweise „pro oder kontra Lissabon“) geprägt sein werden. Dabei werden sich die traditionellen Volksparteien in den meisten Mitgliedstaaten auf derselben, pro-europäischen Seite wiederfinden, welche sich gegen die wachsende Fraktion der Euroskeptiker behaupten muss. Unterschiede zwischen „rechter“ und „linker“ Europapolitik herauszustellen wird unter diesen Umständen schwierig. Dabei besteht eigentlich kein Mangel an drängenden Fragen, denen sich die EU künftig stellen muss und die über reine Regulierungsaufgaben hinausgehen: Klimawandel, Migrationspolitik und soziale Mindeststandards etwa, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch die Finanzkrise bietet genug Stoff für inhaltliche Auseinandersetzungen.

Konsenspolitik aus institutionellen Gründen

Die mangelnde Politisierung der Europa-Wahlkämpfe hat jedoch auch institutionelle Gründe. Die Zusammensetzung der Kommission (oftmals als Regierung der EU wahrgenommen) hängt nach wie vor nicht vom Wahlergebnis ab. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen, auch wenn das Europäische Parlament ein Veto einlegen kann. Diese Art der Nominierung trägt dazu bei, dass es bisher keine Personalisierung des Wahlkampfs anhand von konkurrierenden Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten gibt. Das Verfahren gleicht eher einem Kuhhandel, wobei der Posten des Kommissionspräsidenten nur ein Spitzenamt unter vielen ist, über das sich die europäischen Regierungschefs einigen müssen. Da die einzelnen Kommissare von den nationalen Regierungen nominiert werden, besteht auch hier kein direkter Zusammenhang mit den Europawahlen.

Hier setzt ein Reformvorschlag an, nach dem die Mitgliedstaaten das Ergebnis der Europawahl im eigenen Land bei der Auswahl „ihres“ Kommissars berücksichtigen müssten. Das würde die Gefahr politischer Schlammschlachten, wie sie dieses Jahr zwischen CDU und SPD besteht, in einen demokratischen Wettbewerb verwandeln. In der Diskussion sind außerdem Vorschläge, den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen (präsidentielles System) oder seine Bestellung an das Ergebnis der Europawahl zu koppeln (parlamentarisches System).

Der Vertrag von Lissabon, der allerdings nicht mehr rechtzeitig zu den diesjährigen Wahlen ratifiziert sein wird, geht einen Schritt in letztere Richtung: Zwar wäre es weiterhin der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, der den Kommissionspräsidenten nominiert – jedoch müsste er dabei laut Vertrag das Wahlergebnis der Europawahlen berücksichtigen. Zur Nominierung ist außerdem nur noch eine qualifizierte Mehrheit nötig, sodass theoretisch einzelne Regierungen überstimmt werden können. Beides macht die Wahl eines Kandidaten mit klarem parteipolitischem Profil wahrscheinlicher als bisher. Außerdem hat das Europäische Parlament weiterhin das Recht, den Kandidaten im Zweifelsfall abzulehnen, was ein wichtiges Druckmittel sein kann. Im Jahr 2004 hatte die siegreiche Europäische Volkspartei deutliche Signale gesendet, dass der Kommissionspräsident aus ihren Reihen stammen müsse. Sofern ausreichender politischer Wille vorhanden ist, könnte sich daher in Zukunft im Vorfeld der Europawahlen eine Konkurrenz zwischen Kandidaten entwickeln, die von unterschiedlichen politischen Lagern unterstützt werden. Zugleich würde damit die europäische Dimension der Wahl anschaulich symbolisiert.

Angela Merkel und José Manuel Barroso.

Der als wirtschaftsliberal und konservativ geltende Portugiese kann sich gute Chancen auf eine zweite Amtszeit ausrechnen - noch bevor der europäische Wähler gesprochen hat.

Die politische Realität sieht zumindest derzeit jedoch anders aus. Die konservativen europäischen Regierungschefs haben frühzeitig Fakten geschaffen, indem sie Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit ins Gespräch gebracht haben, was einer informellen Nominierung gleichkam. Zwar hat sich Nicolas Sarkozy jüngst von Barroso distanziert, ein aussichtsreicher Gegenkandidat ist jedoch nicht in Sicht. Die Bemühungen von Martine Aubry (Generalsekretärin der französischen Sozialisten), einen gemeinsamen Kandidaten der europäischen Sozialdemokraten zu nominieren, scheiterten - an der Unterstützung Gordon Browns, José Luis Zapateros und José Sócrates’ für den amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Ein treffliches Symbol für den zerbrechlichen Zusammenhalt der europäischen Parteizusammenschlüsse.

Ein weiterer institutioneller Grund für die geringe Politisierung der alltäglichen europäischen Entscheidungsprozesse liegt in den Mehrheitserfordernissen im Europäischen Parlament. In der Vergangenheit gab es deshalb eine informelle „große Koalition“ im Europäischen Parlament – aufgrund der hohen Abstimmungshürden konnte keine der großen Fraktionen allein agieren. Stattdessen einigten sich EVP und SPE regelmäßig auf Kompromisslösungen. Was in der Sache nicht unbedingt schlecht ist – aber einen polarisierten Wahlkampf und publikumswirksame Debatten doch erheblich erschwert.

Nicht zuletzt war es der Wille der Gründerväter der EG, die Entscheidungsprozesse zu depolitisieren. Auch nationale Politiker haben über die Jahre die Vorteile zu nutzen gewusst, die eine Politik hinter verschlossenen Türen für die Verabschiedung von mitunter unpopulären Entscheidungen mit sich bringt. Doch diese Art der Konsenspolitik stößt heute an ihre Grenzen, ja sie gefährdet die Legitimität der EU in den Augen ihrer Bürger.

Warum Streit in der Politik etwas Gutes ist

Dabei könnte ein wenig mehr parteipolitische Würze dem europapolitischen Diskurs nur gut tun. Der Frust vieler Wähler über die europäische „Konsenspolitik“ nutzt letztlich vorrangig den Euroskeptikern. Medienwirksame Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der EU-Politik unter den politischen Parteien könnten dagegen die Legitimität der EU insgesamt steigern, da eine solche Politisierung eine Form der Demokratisierung und gewissermaßen eine „Normalisierung“ der EU-Politik darstellt. Denn Streit legt Meinungsunterschiede, Verantwortlichkeiten und Alternativen offen, was für eine informierte Wahlentscheidung und damit für die Demokratie von höchster Bedeutung ist. Politisierung trägt nicht zuletzt dazu bei, dass die politischen Akteure sich am Willen der Bürger orientieren und innovative Vorschläge vorbringen müssen. Die viel zitierte Bürgernähe der EU würde sich so fast automatisch einstellen. Dies könnte freilich zu einer Verlangsamung der Integration führen. Dafür könnte diese langfristig auf die Zustimmung der Bürger bauen.

Eine solche Politisierung bedarf nicht unbedingt einer direkt gewählten Kommission oder einer Spaltung des Europäischen Parlaments in ein „Regierungs-“ und Oppositionslager. Politisierung betrifft letztlich vor allem die Art, wie Europapolitik in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Sie wäre somit ein Weg, das Demokratiedefizit zu bekämpfen, der ohne weitere institutionelle Reformen beschritten werden kann, sofern der politische Wille vorhanden ist. Die Vorteile liegen auf der Hand. Die Attraktivität der Europawahlen würde steigen, mit ihr die Wahlbeteiligung und somit die Legitimität der mittlerweile mit beachtlicher Macht ausgestatteten Institution. Insgesamt würde eine Politisierung den europapolitischen Debatten, die bisher oft sehr technisch und dadurch in Expertenkreisen geführt wurden, eine ihrer Wichtigkeit angemessene Struktur und Reichweite verleihen. Das Entstehen einer solchen europäischen Öffentlichkeit wäre die demokratische Krönung des europäischen Einigungswerks. Dazu könnten personalisierte Debatten in den Medien um die politische Ausrichtung der Entscheidungsträger einen entscheidenden Beitrag leisten.

Martin Schulz beim Europadelegierten-Parteitag der SPD im Dezember 2008.

Der streitbare und erfahrene EU-Politiker wäre ein potenzieller Gegenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten gewesen.

Eine ungelöste Frage ist allerdings, wie ein gesamteuropäisches Parteiensystem aussehen würde, ob es sich überhaupt durchsetzen könnte und wie es sich entwickeln würde. Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich zwar immer weiter konsolidiert und zeigen ein einheitliches Abstimmungsverhalten trotz unterschiedlicher nationaler Hintergründe. Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass ein Rechts-Links-Schema dauerhaft dominieren würde. Die Frage, „wie viel Europa“ sein soll, spaltet schließlich Parteien aus allen Lagern und nimmt an Bedeutung offensichtlich eher zu als ab. Diese Spaltungen überschneiden sich nur bedingt, wenn man beispielsweise die Situation in West- und Osteuropa vergleicht. Man könnte jedoch auch mutmaßen, dass eine lebendigere Auseinandersetzung etwa zwischen dem konservativen und dem sozialdemokratischen Lager die zweite Dimension („pro oder kontra EU“) überlagern könnte, falls sich ein europäisches Parteiensystem konsolidiert. Anders ausgedrückt: Je mehr über politische Optionen öffentlich diskutiert wird, desto weniger wird das System insgesamt in Frage gestellt. Wie Martin Schulz (Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament) kürzlich treffend anmerkte: „Wir brauchen einen Wahlkampf nicht um die Frage, ob Europa, sondern, wie Europa gestaltet wird.“

Eine Politisierung der EU-Politik ist durchaus mit Risiken verbunden. Einen Versuch sollte sie dennoch wert sein, um den tiefer liegenden Gründen des Demokratiedefizits beizukommen – der mangelnden Identifizierung der Europäer mit den europäischen Institutionen und der Politik, die auf gemeinschaftlicher Ebene gemacht wird.

Bildquellen:

Martin Schulz: www.martin-schulz.info