Die Gesichter der extremen Rechten – eine Herausforderung für Europa (2/2)

Teil 2 : Die Autodidakten

In den letzten Jahren tendiert die politische Landschaft in Europa immer deutlicher in Richtung Braun. Auf dem Kontinent weht ein populistischer und fremdenfeindlicher Wind. Auch wenn einige Repräsentanten dieser nationalistischen Welle der breiten Masse seit längerem bekannt sind, sind andere wiederum erst vor kurzem ins Rampenlicht gerückt. Der letzte von ihnen war Timo Soini, Chef der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen. Die Rechtspartei ist bei den Parlamentswahlen im April dieses Jahres mit 39 von 200 Mandaten zur drittstärksten politischen Kraft des Landes aufgestiegen.

Ob Stammgäste im Fernsehen oder noch zurückhaltende Neulinge – die neuen Gesichter der extremen Rechten haben einiges gemeinsam. Verglichen mit den ‚Schwergewichten‘ in der europäischen Politik sind sie jung ; einige von ihnen haben ihre Erfahrungen bei den liberalen Parteien gesammelt bevor sie Kurs auf rechts genommen oder eigene Parteien gegründet haben. Neben ihrer Vorliebe für populistische Themen pflegen sie starke anti-europäische Ressentiments. Aber was sie trotz aller Diskrepanzen verbindet, ist ihre tiefsitzende Abneigung gegenüber dem Islam, welche wiederum zum beliebtesten Kassenschlager geworden ist, um nationale Wählerschaften heranzuziehen.

DIE EUROS kommen noch ein Mal auf ihren Aufstieg in zwei Etappen zurück.


Manche von ihnen haben ihre Karriere in klassischen politischen Parteien begonnen, andere wiederum waren ursprünglich Aktivisten und sind dann auf der Karriereleiter schnell bis ganz nach oben gestiegen. Wie auch immer ihr Werdegang aussehen mag, die Autodidakten haben einen eisernen Willen und eine spürbare Lust, sich in der politischen Landschaft Europas durchzusetzen.

DIE NIEDERLANDE : Geert Wilders und die neue anti-islamische Welle der extremen Rechten

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Geert de Wilders

Der platinblonde Star der niederländischen Rechtspopulismus behauptet, ein tolles Verhältnis zu Israel zu haben.

Quelle : http://www.flickr.com/photos/pietplaat/

Seine gebleichte, platinblonde Haarpracht kursierte in allen Fernsehsendern und auf allen Titelseiten der europäischen Tageszeitungen. Aber Geert Wilders, Parteiführer der niederländischen rechtspopulistischen Partei für die Freiheit [Partij voor de Vrijheid ; PVV], hatte nicht immer dieses Aussehen eines Exzentrikers. So wurde im deutschen Fernsehsender 3Sat dieses Jahr eine Reportage ausgestrahlt, die ihn in einem israelischen Kibbuz zeigte, wo Wilders nach seinem Abitur ein Jahr verbrachte. Mit seinem natürlichen Kopfschmuck – schulterlang und brünett.

Der Haarschnitt war aber nicht das Einzige, was sich im Laufe der Jahre verändert hat. Bevor Wilders der im Ausland (und in den Niederlanden) verschriene und gleichermaßen überaus beliebte Politiker von heute wurde, der einzig und allein seine Zeugnisse der Fernuniversität der Niederlande vorweisen kann, war er Mitglied der liberalen niederländischen Volkspartei für Freiheit und Demokratie [Volkspartij voor Vrijheid en Democratie ; VDD]. Von 1990 bis 1998 war er parlamentarischer Assistent des Abgeordneten Frits Bolkenstein und sogar Abgeordneter der Zweiten Kammer der Generalstaaten für die VDD, bevor er die Partei 2004 verließ um 2006 seine eigene zu gründen.

Der provokative Wilders wurde 1963 in dem kleinen Städtchen Venlo im Süden der Niederlanden geboren und in der katholischen Tradition erzogen, trat später aber aus der Kirche aus. Er beschreibt sich gern als ein „Anarchist der extremen Rechten” und weist kategorisch jegliche Analogie mit Jörg Haider zurück, dem ehemaligen Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommen ist, oder mit Jean-Marie Le Pen, dem ehemaligen Vorsitzenden der französischen Partei Front National [dt. Nationale Front ; FN]. Er bezeichnet sich selbst vielmehr als direkter Nachkömmling von Tim Fortuyn und Theo Van Gogh.

Beim ersten handelt es sich um einen umstrittenen Politiker, der seine Homosexualität offen gezeigt hat und für die Parlamentswahlen in 2002 seine eigene Partei gründete (die Tim-Fortuyn-Liste ; Lijst Pim Fortuyn ; LPF), welche 36 % der Sitze im Rotterdamer Gemeinderat erreichte. Seine Rede basierte hauptsächlich auf kulturellen Unterschieden und dem mangelnden Wunsch zahlreicher Einwanderer in den Niederlanden, sich zu assimilieren und unterstrich den nicht auf Assimilierung ausgerichteten Charakter des Islams. Fortuyn wurde in Mai 2001 von einem Aktivisten der extremen Linken ermordet. Dieser rechtfertigte seine Tat später damit, dass er die Ausnutzung von Muslimen als Sündenböcke verhindern wolle. Fortuyn wurde schnell die Ikone einer neuen, immer noch aktuellen Rechtsbewegung, welche bald von Wilders verkörpert wurde.

2004 wurde der vor allem für seine Provokationen im Zusammenhang mit dem Islam und den Muslimen bekannte Schriftsteller und Regisseur Theo Van Gogh von einem Islamisten marokkanischer Herkunft mitten auf der Straße ermordet. Eines der Mordmotive scheint der Film ‚Submission‘ gewesen zu sein, den Van Gogh zusammen mit der niederländischen Abgeordneten somalischer Herkunft, Ayaan Hirsi Ali, produzierte, und in dem man eine nackte Frau sieht, auf deren Haut Koranverse projiziert werden.

Diese beiden Ereignisse, vor allem das zweite, haben das Klima in den für ihre traditionelle Toleranz in Bezug auf die ausländische Bevölkerung bekannten Niederlanden gründlich verändert, das Misstrauen gegenüber der muslimischen Bevölkerung ist stetig gewachsen. Genau auf dieser islamophoben Welle surft Geert Wilders – und er hat Gefallen daran. In Februar 2008 antwortete er dem Journalisten Ian Traynor von der britischen Tageszeitung ‚The Guardian’ : „Der Islam ist keine Religion, es ist eine Ideologie, die Ideologie einer zurückgebliebenen Kultur”. Sein Kurzfilm ‚Fitna‘ (‚Bürgerkrieg’ auf Arabisch), in dem er den Islam als eine „faschistische” Ideologie beschreibt und den Koran mit Hitlers Werk ‚Mein Kampf‘ vergleicht, wird seit 2008 polemisiert. Da er bei keinem Fernsehsender die Erlaubnis bekam, den Film auszustrahlen, rief er seine eigene Homepage (www.fitnathemovie.com) ins Leben, welche der Internetanbieter nach einer Beschwerdenlawine schließlich entfernen musste. Die tschechische rechtsextremistische Partei Národní strana [dt. Nationalpartei ; NS] hatte angeboten, den Kurzfilm auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. 2010 wurde der Kurzfilm schließlich im britischen Oberhaus vor etwa 60 geladenen Gästen gezeigt.

In den Niederlanden wurde Wilders’ Prozess wegen Anstiftung zum Hass gegenüber Muslimen im April vorläufig eingestellt, das Ausstandsbegehren seines Anwalts abgelehnt und der Richter ordnete an, dass der Prozess auf dem Stand vor der Einreichung des Ausstandsbegehrens wiederaufgenommen werden wird. Im Juni wurde Wilders von allen Vorwürfen freigesprochen.

Für Jean-Yves Camus, Forscher am französischen Institut für Internationale Beziehungen und Strategien (IRIS) und Experte der extremen Rechten, ist die Ablehnung des Islam eine der wichtigsten Komponenten neuer europäischer Strömungen geworden. „Was heute in der westlichen Welt als eine Bedrohung wahrgenommen wird, ist der Islam als eine Religion. Der offenkundige Wechsel besteht darin, dass die so genannte ‚moderne’ extreme Rechte den Islam angreift indem sie vorgibt, dieser füge den bürgerlichen Freiheiten einen Schaden zu“, erklärt Camus. „Die extreme Rechte präsentiert sich heutzutage als Beschützerin der Freiheit, der Meinungsäußerung, der Religionsfreiheit, der Frauenrechte und der sexuellen Minderheiten. Wir haben es mit einem kompletten Umsturz der autoritären Ideologie der traditionellen extremen Rechten zu tun.”

Wilders beruft sich ebenfalls gern auf die Redefreiheit und das Recht der Homosexuellen. Seine Internetpräsent stellt sich als die ‚offizielle Seite des niederländischen Kämpfers für Menschenrechte Geert Wilders’ vor. Ein weiterer Punkt, der ihn von der traditionellen extremen Rechten abhebt, ist die Betonung seiner Verbundenheit mit Israel. Wilders ist seit dem Jahr, das er in einem Kibbuz verbracht hat, ca. vierzig Male in das Land gereist und behauptet, ein gutes Verhältnis zum israelischen Geheimdienst zu haben. So bekräftigte er im Jahr 2004, dass der Moussad den niederländischen Geheimdienst AVID davon in Kenntnis gesetzt habe, dass terroristische Zellen im Begriff wären, chemische Waffen von Benelux aus in die Niederlande zu eskortieren.

2008 wurde Wilders zur wirksamsten politischen Persönlichkeit in den Niederlanden gewählt. Während der Wahlen des Europäischen Parlaments 2009 gewann seine Partei 17 % der Stimmen und ein Fünftel der Sitze für die Niederlande. Sein Erfolg ist ein Beweis für die Begeisterung der niederländischen Bevölkerung im Hinblick auf seine Aussagen, sowie ein Indiz für eine gewisse Fortschrittsfeindlichkeit seitens niederländischer liberaler Parteien. Diese sind Themen gegenüber, die als politisch inkorrekt empfunden werden, wie z.B. Immigration oder Islam, zurückhaltend.

Wilders Stellungnahmen – eine Mischung aus der typisch niederländischen Toleranz, anti-islamischen Reden und vorgeblich pro-zionistischen Forderungen – machen ihn zu einer schwer einschätzbaren Persönlichkeit, zumal seine Partei selbst keine Partei der extremen Rechten ist. Aber diese scheinbare Verzerrung der Karten scheint das Markenzeichen dieser neuen Rechten zu sein, die Wilders zweifelsohne perfekt repräsentiert.

BELGIEN : Filip Dewinter und der flämische Separatismus

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Filip Dewinter

Er ist « ohne Komplexe » rechts.

Quelle : http://www.filipdewinter.be/

Trotz seines Alters, das dem seiner europäischen Komplizen nahekommt, und der Tatsache, dass er siebzehn Jahre nach dem zweiten Weltkrieg geboren wurde, gehört Filip Dewinter der Strömung an, die man als ‚traditionelle‘ extreme Rechte bezeichnen kann. In seinem Werk ‚Le Vlaamse Block‘ [dt. Der flämische Block] zitierte der im Jahr 2004 verstorbene Journalist und antifaschistische Aktivist Hugo Gijsels den ehemaligen Vorsitzenden der flämischen Sozialisten, Franck Vandenbroucke, der sich in Bezug auf Dewinter folgendermaßen geäußert hat : „Dewinter ist ein authentischer Nazi”.

Letzterer versucht sich jedoch regelmäßig als einfacher Politiker des rechten Lagers zu zeigen. Im März 2010 kündigte er an, er wolle die Organisation ‚Antifaschistische Aktie‘ [dt. Antifaschistische Aktion] verklagen, welche eine Anzeige mit seinem Foto neben dem von Adolf Hitler mit der Unterschrift ‚Andere Gesichter, dieselbe Scheiße‘ veröffentlicht hatte. In Erinnerung an die Widerstand-Vergangenheit seines Großvaters bei der belgischen Widerstandsbewegung ‚Weiße Brigade‘ fügte er hinzu : „Ich bin rechts, ohne Komplexe, aber ich bin ein Demokrat, ich bin kein Antisemit und mit Sicherheit auch kein Nazi”.

Das politische Engagement Dewinters, welches in seinen Studienjahren den Anfang nahm, widerspricht jedoch seiner Selbstdarstellung. Die erste Organisation, der er einem ehemaligen Mitglied zufolge angehört hat, war ‚Jongerenfront‘, das flämische Pendant zum ‚Front de la Jeunesse‘ [dt. Jugendfront], der sich aus einer Gruppe neonazistischer Studenten zusammensetzte. Einige Jahre später, 1979, tritt Dewinter dem nationalistischen Jungstudentenverband NJSV bei und 1983 wird er Mitglied der rechtsextremistischen Partei ‚Vlaams Block‘[dt. Flämischer Block] bei. Seine Karriere kommt schnell voran und im Jahr 1985 schon wird er zum Provinzrat von Antwerpen gewählt. Zwei Jahre später wird er mit gerade einmal 25 Jahren in das Bundesparlament gewählt. 1988 stimmt er einem Interview mit dem neonazistischen Wochenblatt ‚Deutsche Nationalzeitung‘ zu und in den 1990er Jahren hält er Kontakt zum französischen Politiker Bruno Mégret, Chef des überzeugten Flügels des ‚Front National‘. Im Jahr 2004 wird seine Partei zu mehreren Ordnugsstrafen für ‚permanente Anstiftung zu Rassentrennung und zu Rassismus‘ verurteilt.

Filip Dewinter hat aufgrund seiner festen Verankerung in der Bewegung der extremen Rechten ziemlich früh damit begonnen, feindliche Argumente in Bezug auf den Islam und belgische, hauptsächlich aber flämische Muslime zu äußern. Bereits 1989, als in Frankreich in Folge von zwei von der Schule verwiesenen Gymnasiastinnen die erste öffentliche Diskussion zum Thema Kopftuch in der Schule entflammte, hat Dewinter ein Gesetz zum Entzug der amtlichen Anerkennung des Islam in Flandern vorgeschlagen. Im Oktober 2005 erklärte Dewinter in einem Interview mit der Wochenzeitung ‚Jewish Weekly‘ : „Ja, wir fürchten uns vor dem Islam. Die Islamisierung Europas ist eine beunruhigende Sache“.

Im April 2010 hat die seit 2004 in ‚Vlaams Belang‘ [dt. Flämische Interessen] umbenannte Partei ‚Vlaams Block‘ zusammen mit anderen Parteien der extremen Rechten Europas ein Programm verabschiedet, welches den Schwerpunkt auf Migrationspolitik legt – der Slogan : „Eine harte Politik funktioniert”. Das Plakat des Kongresses nahm das Thema des Plakats der schweizerischen Volkspartei (UDC) auf. Dieses zeigt ein weißes Schaf, das ein schwarzes Schaf mit einem Fußtritt aus der Schweiz vertreibt. Auf dem Plakat des Kongresses von ‚Vlaams Belang’ jagt ein weißes Schaf ein rotes Schaf, welches wiederum Zeichnungen der türkischen und der marokkanischen Flagge auf sich trägt. Bei dem Kongress hat Dewinter versprochen, eine Volksbefragung bezüglich der Baupläne von zwei Moscheen in Antwerpen durchzuführen.

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Raus mit euch !

Plakat von Vlaams Belang.

Quelle : http://www.vlaamsbelang.org/fotos/2...

Neben den anti-islamischen Einstellungen besteht das Geschäft von ‚Vlaams Belang’ in der Opposition zwischen Flandern und Wallonien, welche in einem typisch belgischen Kontext betrachtet werden muss. Dewinter fordert tatsächlich eine separatistische Vorgehensweise, was bei vielen Flamen Anklang findet. So unterstrich Dewinter bei seine Bürgermeisterkandidatur in Antwerpen im März vergangenen Jahres, dass eine „starke” Partei, also ‚Vlaams Belang’, Antwerpen wieder sicher, flämisch und erfolgreich machen könnte.

Die Begeisterung für die Persönlichkeit Dewinters geht natürlich nicht über die linguistische Grenze hinaus. „Für mich, einen frankophonen Belgier, der eigentlich nicht weiß, was nördlich des ‚Rübenvorhangs’ passiert, so wie ich die Sprachgrenze oftmals nenne – aber nur ein Belgier könnte das verstehen –, unterscheidet sich Dewinter nicht von einem Wilders, denn er stigmatisiert die Einwanderung sowie die sogenannten Nachteile, die sie mit sich bringt”, so Daniel Godard, ein frankophoner Belgier. „Marine Le Pen dagegen ist in diesen zivilisierten Interventionen und der Hausarbeit, die sie beim FN verrichtet, viel gewandter.”

Seit einiger Zeit erfährt die Partei ‚Vlaams Belang’ eine ernsthafte Bewegungswelle. Im Juni 2010 wurde die Partei buchstäblich von der ‚Neu-Flämischen Allianz‘ [Nieuw-Vlaamse Alliantie ; N-VA] niedergeschmettert. Angeführt wird die Partei von Bart De Wever, der ebenfalls flämischen Nationalismus fordert und den Separatismus rühmt. Die NV-A ergatterte 29,5 % aller Stimmen und einige Kommentatoren sprachen von einem „NV-A – Tsunami”. ‚Vlaams Belang’ befand sich im politischen Kräftespiel mit nur zwölf Sitzen auf Platz sieben. „Wir sind noch nicht aus der Welt. ‚Vlaams Belang’ hat in der Politik noch immer einen Platz”, kommentierte Dewinter, ohne dabei jedoch überzeugend zu sein.

Im Innern scheint das Gleichgewicht ebenfalls sein einiger Zeit zu schwanken. Fünf Kommunalräte von ‚Vlaams Belang’ wurden aus ihren Ämtern in Folge von Kritik an der von der Partei verfolgten Linie entlassen. Der ehemalige Parteivorsitzende Frank Vanhecke hat sich ebenfalls mit der aktuellen Führung verfeindet. In Bezug auf die direkt auf ihn gerichtete Kritik hat Dewinter gegenüber der Presseagentur Belga Folgendes erklärt : „Niemand erwartet eine gemäßigte ‚Vlaams Belang’. Wir müssen unseren Kurs halten.” Aber die Maschine scheint blockiert zu sein und Dewinters Tage könnten bereits gezählt sein.

FINNLAND : Timo Soini, ein Wahrer Finne

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„Das ist ein sympathischer, ernsthafter Kerl, der einen unkomplizierten Humor hat“, vertraute Kimmo Kuljunen, ehemaliger Abgeordneter der Sozaldemokraten, der französischen Tageszeitung ‚Libération‘ am Tag nach den Parlamentswahlen im April vergangenen Jahres an. Selbst seine politischen Gegner geben dies zu. Timo Soini, Chef der ‚Wahren Finnen‘ [Perussuomalaiset ; PS], hat es mit 19,1 % der Stimmen und 39 Sitzen bei der Parlamentswahl in April letzten Jahres auf den dritten Platz direkt hinter der Sozialdemokratischen Partei Finnlands [Suomen Sosialidemokraattinen Puolue ;SDP] und der Nationalen Sammlungspartei [Kansallinen Kokoomus ;Kok] geschafft. Er hat Humor und pflegt einen vorwurfsfreien Sinn für Schlagfertigkeit.

Schlecht frisiert, wenig zur Geltung gebracht durch oftmals billige Anzüge, aber ohne scheinbarer Unbehaglichkeit für seine markante Korpulenz, pflegt Timo Soini das Image des einfachen und volksnahen Mannes. „Er ist ein sehr guter Redner, der den kleinen Mann anspricht und komplizierte Dinge zugänglich macht“, erklärte Jan Sundbert, Professor an der Universität von Helsinki, der BBC im April letzten Jahres.

Seine politische Vergangenheit hat viel dazu beigetragen, dieses Image zu prägen. Im Alter von 16 Jahren ist er der Finnischen Agrarpartei [Suomen maaseudun puolue ;SMP] beigetreten und verschwand im Jahr 1992, nachdem er sieben Jahre lang einen Sitz bei der Regierung hatte. Er wurde stark von seinem ehemaligen Chef Veikko Vennamo beeinflusst, der ebenfalls ein talentierter Redner war. Ein kurzer Satz von Vennamo, der bis heute in Erinnerung geblieben ist, fasst die Tendenz der Partei gut zusammen und dieser Tendenz folgte Soini auch, als er im Jahr 1995 die ‚Wahren Finnen’ gründete : „Das Volk weiß es besser”. Soini hat stets das kleine Volk gegen die verfestigte Macht verteidigt und machte aus dieser Infragestellung der führenden Elite seine Streitwaffe auf der Suche nach Macht.

Die Anfänge der ‚Wahren Finnen’ sind jedoch leicht getrübt. Im Jahr 1995 kommt der anti-europäische Diskurs von Soini nicht wirklich an Finnland, das gerade der Europäischen Union beigetreten ist. Es dauert bis zu den Anfängen der Weltwirtschaftskrise, von der Finnland als Exporteur von Investitionsgütern direkt betroffen war, bis die breite Öffentlichkeit für diese Art von Thesen zugänglich wird. Die Finnen waren sehr zurückhaltend der Idee gegenüber, für die anderen zu zahlen. Soini machte aus dem Widerstand gegen den europäischen Plan, Portugal zu helfen, eines der wichtigsten Argumente seiner Wahlkampagne. „Der Erfolg der ‚Wahren Finnen’ hängt vom Charisma Soinis ab sowie seiner Fähigkeit, Frustrationen finnischer Wählerschaft anzusprechen, die der Meinung sind, ihr Land sei der Verlierer der europäischen Integration”, erklärt IRIS-Forscher Jean-Yves Camus.

Um sein Image eines respektablen Politikers zu stärken achtet Soini besonders darauf, sich regelmäßig von jeglicher fremdenfeindlichen Tendenz loszusprechen und hat Freude daran, seinen katholischen Glauben in den Vordergrund zu stellen. Es handelt sich um einen Beweis seiner Originalität , denn er ist in den 1980er Jahren zum Katholizismus konvertiert, während Finnland insgesamt nicht mehr als 9000 Katholiken vorweisen kann.

Timo Soini kann tatsächlich als originell bezeichnet werden. Diese Charakterisierung, verstrickt mit seiner direkten und fröhlichen Herangehensweise, hebt sich von den etwas einseitigen Erscheinungen der anderen politischen Vertreter des Landes ab. Außerdem genießt er eine gewisse Begeisterung in einer ziemlich statischen politischen Umgebung. Er hat es geschafft, aus einer eher am Rande der politischen Bühne stehenden Partei die drittstärkste Partei des Landes zu machen und ist somit schnell zum Liebling der finnischen Medien geworden – die seinen Aufstieg bewundern, ohne dass sie diesen ernsthaft in Frage stellen.

Neben dem Widerstand gegen Europa und dem Misstrauen gegenüber politischen Eliten wagt sich Soini daran, ganz im Stil der anderen europäischen Parteien seines Lagers, die Multikulturalität und die Migrationspolitik im Allgemeinen in Frage zu stellen. In einem Land, in dem lediglich 4% der im Land Geborenen ausländischer Herkunft sind, hält sich das Interesse an Immigrationsthemen in Grenzen, sodass Soini sich hütet, sich diesem Thema so ausfühlich zu widmen wie seine europäischen Kollegen. „Die ‚Wahren Finnen‘ äußern lautstark die Tatsache, dass ihr Widerstand gegen die nicht-europäische Immigration kein rassistisches Vorgehen ist, sondern mit der Tatsache zusammenhängt, dass der finnische Markt gesättigt ist und es keinen Bedarf an ausländischen Arbeitskräften gibt”, so Jean-Yves Camus. Der islamophope Zug findet sich jedoch inmitten der Partei und man kann die Präsenz bei den Volksvertretern spüren, so z.B. bei Jussi Halla-Aho, der 2009 dafür verurteilt wurde, dass er den Propheten Mahomet als pädophil bezeichnete.

Soini hingegen tritt offen für die extreme Rechte ein und distanziert sich von Positionen, zu denen sich beispielsweise Geert Wilders in den Niederlanden bekennt, in Bezug auf die Familie und insbesondere die gleichgeschlechtliche Ehe, gegen die er entschieden ist, und wodurch er ein weiteres Mal seine religiöse Überzeugung hervorhebt.

Trotz ihres übertriebenen Populismus sind die ‚Wahren Finnen‘ beim Rest der finnischen politischen Klasse nicht verschrien und werden von den anderen führenden Politikern sogar als eine glaubwürdige Alternative angesehen. Diese Haltung steht beispielsweise den liberalen und sozio-demokratischen Parteien Schwedens entgegen, die sich weigern, offiziell mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, auch wenn diese seit September 2010 im Parlament vertreten sind.

Für viele Beobachter ist Finnland ein Land, in dem die klassische und antisemitische extreme Rechte quasi nicht existent ist und die ‚Wahren Finnen‘ haben keine neonazistische Vergangenheit wie manche anderen Parteien Europas. Schlussendlich ruht die Partie komplett auf den Schultern ihres Schöpfers und Parteichefs, mit dem man gegenwärtig einen Kompromiss finden sollte. Denn Timo Soini versteht es, seiner Stimme Gehör zu verschaffen, auch außerhalb Finnlands. So waren im Mai die Befürchtungen groß, die ‚Wahren Finnen’ könnten die finanzielle Hilfe Europas für Portugal boykottieren.

UNGARN : Krisztina Morvai, die „faschistische Barbie“

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Krisztina Morvai

Mit rassistischen und antisemitischen Aussagen auf die Titelseiten der Zeitungen.

Quelle : Europäisches Parlament

Krisztina Morvai ist blond, attraktiv, dynamisch, diplomiert und weiß ihre Karriere und ihre drei Kinder unter einen Hut zu bringen. Kurz – sie repräsentiert die ideale Kandidatin für jede Partei. Jung, angepasst an das westliche Vorbild, ehrgeizig und befreit von der kommunistischen Vergangenheit verkörpert sie auch perfekt die neue Generation ungarischer Politiker. Seit einigen Jahren macht sie jedoch vor allem mit ihren unheimlichen Aussagen von sich reden, sodass man ihr in Ungarn den Beinamen „die faschistische Barbie“ gegeben hat.

Krisztina Morvai, Tochter eines Topmodels und eines Ökonomen, der sich offen gegen das kommunistische Regime der Zeit des Eisernen Vorhangs bekennt, war nicht immer diese Persönlichkeit mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Zügen. Von Beruf ist sie Rechtsanwältin, international orientiert, sie hat in England und in den USA gewohnt, sogar in Straßburg, wo sie kurze Zeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gearbeitet hat, und unterrichtet heutzutage Strafrecht an der Universität von Budapest. Bei dem Thema Frauen engagiert sich Krisztina Morvai sehr und bezeichnet sich selbst als „die feministische Anwältin”. Eine Zeit lang hat sie aktiv für die Rechte der Homosexuellen in Ungarn gekämpft und es 2002 sogar geschafft, dass das Verfassungsgericht die Diskriminierung beim Schutzalter von hetero- und homosexuellen Jugendlichen aufhebt (das ungarische Strafgesetzbuch hatte 1978 das Schutzalter der ersteren auf 14 Jahre und der letzteren auf 18 Jahre festgelegt). Sie bekommt den Freddie Mercury-Preis des Roten Kreuzes für ihr Engagement für die AIDS-Prävention.

Im Jahr 2002 wurde sie von der sozialistischen Regierung Ungarns, mit der sie damals noch eine gute Beziehung unterhielt, für einen Sitz im Komitee der Vereinten Nationen im Rahmen des Kampfes gegen die Diskriminierung von Frauen ernannt. In dieser Zeit wird die mit den Sozialisten Ungarns verbundene engagierte Aktivistin Krisztina Morvai zur umstrittenen Persönlichkeit von heute. 2005, in einer Zeit, in der die Politik der Vereinten Nationen sich für eine allgemeine Anerkennung des Abtreibungsrechts für Frauen einsetzt, äußert sie diesen Satz, der die internationale Gemeinschaft schockiert und der Erste in einer langen Serie von Entgleisungen wird : „Eine Sache, die unsichtbar ist und sich in der Debatte verliert, ist die Tatsache, dass Abtreibungen schlecht sind für die Frauen”.

Zur selben Zeit befasst sich Morvai im Rahmen ihrer Amtszeit bei den Vereinten Nationen mit der Frage arabischer Frauen in Israel und stellt die bittere Tatsache fest, dass diese massive Diskriminierung erfahren. Diese Frauen nennt sie „Bürgerinnen zweiter Klasse”. Im Jahr 2006, als die ungarische Regierung beschließt, ihre Amtszeit nicht zu verlängern, interpretiert sie diese Entscheidung als einen Akt der Vergeltung an ihren Aussagen im Bezug auf die israelische Politik und geht soweit, ihre Nachfolgerin, Prof. Andrea Peto, als „zionistische Aktivistin” zu bezeichnen. Einige sind der Meinung, dass durch diese Affäre ausgelöster Frust für die Radikalisierung ihrer antisemitischen Positionen verantwortlich ist. Der Stein ist ins Rollen gebracht und Morvai bricht alle Verbindungen mit der sozialistischen Partei Ungarns ab, welche sie bis dahin stets unterstützt hatte.

Seitdem verdankt sie ihr regelmäßiges Erscheinen auf den Titelblättern ungarischer und ausländischer Zeitschriften eher ihren rassistischen und antisemitischen Behauptungen, bei denen Roma und Juden vorrangige Ziele darstellen. 2009 werden ihr in einem Internet-Forum grobe antisemitische Beleidigungen unterstellt. Dort liest man Stellen wie : „Die so genannten stolzen Juden Ungarns müssten wieder mit ihren kleinen, beschnittenen Schwänzen spielen”. Sie weist diese Anschuldigungen nicht von sich, verweigert jedoch jeglichen Kommentar.

In Juni 2009 wird Krisztina Morvai mit der Partei ‚Jobbik‘ [Jobbik Magyarországért Mozgalom ; dt. Bewegung für ein besseres Ungarn] in das Europäische Parlament gewählt. Diese Partei, die sich selbst als ‚national radikal‘ bezeichnet, kämpft unter anderem für die Wiedergeburt des ‚Magna Hungaria‘ [dt. Großes Ungarn], welche die ungarischen Minderheiten einschließt, die sich seit dem Vertrag von Trianon im Jahr 1920 außerhalb der Landesgrenze befinden. Aufgrund dieses Vertrags hatte Ungarn zwei Drittel seines Territoriums verloren.

Jobbik macht ebenfalls regelmäßig von sich Reden, mit seiner Parteimiliz ‚Ungarische Garde‘, die die Aufgabe hat, das Land vor Verbrechen der 500.000 im Land lebenden Sinti und Roma zu beschützen, die die Mitglieder der Gemeinschaften terrorisieren – so sieht es Jobbik. Auf der Jobbik-Homepage konnte man 2009 folgende Nachricht lesen : „Die Leser haben die Zigeuner-Verbrechen satt“. Einige schrecken nicht davor zurück, die ‚Ungarische Garde‘ mit der Miliz der ‚Pfeilkreuzlerpartei‘ zu vergleichen, welche während des Zweiten Weltkriegs operierte. Ende April hat eine andere paramilitärische Miliz, die Szebb Jövoert [dt.Schönere Zukunft], ins Leben gerufen von Jobbik, die Einrichtung eines Trainingslagers in der Stadt Gyöngyöspata im Nordosten des Landees angekündigt. Dies führte zur Flucht mehrerer Dutzend Roma-Frauen und -Kinder, die vom Roten Kreuz evakuiert wurden.

„Wir sind weder rassistisch noch nazistisch“, erklärte der Pressesprecher der Partei, Zoltan Fuzessy, gegenüber der britischen Tageszeitung ‚The Telegraph‘ im Mai 2009. „Aber es gibt ein Problem mit den Roma und wir müssen darüber reden“. Jobbik kaschiert jedoch nicht die Bezüge zum Nationalsozialismus. Im Januar letzten Jahres wurde in dem von der Partei geförderten und im Dezember 2010 eingerichteten Fernsehsender Chaîne N1 ein dreißigsekündiger Beitrag anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler gezeigt. Bei den Parlamentswahlen 2010 hat Jobbik 17% der Stimmen und 47 Sitze erhalten, wodurch die Partei zur drittstärksten des Landes aufgestiegen ist. Die Wahlen waren ferner durch den Einbruch der sozial-demokratischen Partei gezeichnet und dem Triumph der konservativen Partei Fidesz [dt.Ungarischer Bürgerbund] mit 52% der Stimmen, angeführt durch den derzeitigen Premierminister Viktor Orbán. Mit seinem neuen Wahlspruch „Die Zukunft gehört uns” versucht Jobbik, sich von Fidesz abzusetzen und gibt sich Mühe, sich als nationalistische Referenzpartei durchzusetzen. Kürzlich hat die Partei eine Kampagne gestartet, um ein Gesetz durchzusetzen, welches verbietet, dass ungarische Anbauflächen und Wasservorräte in die Hände ausländischer Investoren fallen.

Währenddessen destabilisiert die ultra-konservative Politik Orbáns, der die extreme Rechte umwirbt, die Partei Jobbik, deren Umfrageergebnisse seit einiger Zeit fallen, sodass man sich bereits Sorgen um die Wahlen von 2014 macht. „Jobbik kann sich von Fidesz an den Rand der politischen Bühne drängen lassen”, erklärt Jean-Yves Camus. „Das ist übrigens einer der Gründe, warum Viktor Orbán den politischen Cursor auf rechts setzt, auch in Sachen Identität, traditionelle ungarischer Werte im Ausland”.

Auch wenn Krisztina Morvai in das EU-Parlament gewählt wurde, verteidigt sie eine äußerst anti-europäische Politik. An der Spitze des Auflaufs euro-skeptischer Bewegungen erklärte sie sich „den Tränen nah“, nachdem sie gehört hatte, dass die ungarische Regierung sich mit der EU-Kommission geeinigt hatte, das neue Mediengesetz zu ändern, da es unter anderem die Pressefreiheit einschränken soll. Movari, die anti-europäisch gesinnt, rassistisch und antisemitisch, nationalistisch und konservativ ist, und deren Engagement für die Frauen und Homosexuelle stark durch ihre fremdenfeindliche Äußerungen getrübt wurde, scheint sich mehr an die traditionellen Strömungen der extremen Rechten in Europa anzunähern. Es bleibt abzusehen, ob sie Viktor Orbán, dem neuen Champion des Konservatismus und des ungarischen Nationalismus, bei den nächsten Wahlen 2014 die Stirn bieten kann.


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Rechtspopulismus in Europa
Wer genau sind die neuen Gesichter der extremen Rechten in Europa? Sie sind jung, einige von ihnen sogar ziemlich angesehen – und sie erfreuen (...)
Früher kämpfte die Jobbik für das Überleben Ungarns - jetzt für ihr eigenes.

Auteurs

Elif Kayi

Elif Kayi a fait des études de langues étrangères et d’économie à l’université de Lyon (Jean Moulin) et un Master d’Etudes européennes à l’Université d’Hambourg. Elle a vécu et étudié (notamment deux ans dans le cadre des échanges Erasmus) dans différents (...)

traducteur

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Am 18. November 2012 wurde zum 12. Mal der Siebenpfeiffer-Preis verliehen – und Die Euros haben von der Jury eine lobende Anerkennung erhalten.

In der Begründung der Jury heißt es dazu:

„Dieses Online-Portal von Studierenden und jungen Absolventen unterschiedlicher Universitäten in Europa bietet Informationen und Reflexionen zu Europa und zur Politik der Europäischen Union. Im digitalen Dialog geht es um soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen – aus Sicht und in der Aufmachung der jüngeren Generation. Zusätzlich zu diesem Medienprojekt verstehen sich „Die Euros“ auch als Netzwerk der Zivilgesellschaft, das die Bürgerbeteiligung und den Gemeinschaftssinn in Europa fördern will – ganz im Sinne Siebenpfeiffers und seiner Mitstreiter.“

Für Die Euros nahm Autorin Carolin Dylla in Homburg die Auszeichnung entgegen.

Den mit 5000 Euro dotierte Siebenpfeiffer-Preis erhielt in diesem Jahr der freiberufliche Auslandskorrespondent Detlef Drewes. Der Preis wird regelmäßig an Journalisten vergeben, die durch ihre Arbeit für Presse, Rundfunk und Fernsehen demokratisches Bewusstsein fördern, d.h. sich für ein freiheitliches Menschenbild und eine demokratisch-soziale Grundüberzeugung einsetzen – ganz in der Tradition Philipp Jakob Siebenpfeiffers. Mit dem Preis soll insbesondere journalistisches Engagement ausgezeichnet werden, das keine Rücksicht auf berufliche Karriere oder finanzielle Vorteile nimmt. Siebenpfeiffer selbst forderte Pressefreiheit und bekannte sich dazu Ende 1831 in seiner Zeitung „Der Bote aus Westen“, wo er den französischen Dichter und Autor Alphonse de Lamartine zitierte:

„Die Presse muß nothwendig frei sein, denn sie ist die Stimme aller, ihr Schweigen ist der Tod der Freiheit, jede Tyrannei, welche eine Idee morden will, beginnt damit, daß sie die Presse knebelt.“

Die Jury des Siebenpfeiffer-Preises setzt sich aus Mitgliedern der gleichnamigen Stiftung zusammen, die von den Journalistenverbänden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland sowie Thüringen bzw. der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung ernannt werden, dem Publizisten Fred Oberhauser, sowie je einem Vertreter der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks sowie zwei Vertretern des Saarpfalz-Kreises.

Wir, das Euros-Team – Julia Korbik (Chefredakteurin), Vera Kissler (stellv. Chefredakteurin) und Helene Banner (Projektleiterin Die Euros) – danken der Siebenpfeiffer-Stiftung für die Auszeichnung. Gerade in Zeiten der Euro-Krise ist es wichtig, Europas Bürgerinnen und Bürgern Analysen, Meinungen und Reportagen zu bieten, die einen anderen Blick auf die EU und Europa ermöglichen. Denn: Europa ist eben nicht nur die EU.

Die Euros basieren auf ehrenamtlichem Engagement. Jeder von uns steckt regelmäßig viel Arbeit und Herzblut in das Projekt. Dass solches Engagement nun mit einer lobenden Anerkennung gewürdigt wird, freut uns sehr. Ein großer Dank geht an alle unsere Autorinnen und Autoren, Übersetzer und Übersetzerinnen: Ohne euch wären Die Euros nicht dort, wo sie heute sind. Wenn ihr nicht unermüdlich Beiträge schreiben und Texte unserer anderen Sprachversionen übersetzen würdet, wäre unsere Seite leer. Diese Auszeichnung ist vor allem eure Auszeichnung.

Die verschiedenen Sprachversionen der Euros:

http://www.eurosduvillage.eu (FR) http://www.glieeuros.eu (ITA) http://www.theeuros.eu (ENG) http://www.loseuros.eu (SPA)

Die Euros erhalten lobende Anerkennung der Siebenpfeiffer-Stiftung

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