Kopenhagen – ein angekündigtes Scheitern

Es steht schon fest. Kopenhagen wird nicht der Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen internationalen Umweltschutzpolitik sein. Die Hoffnungen, dass dieses Jahr im Dezember die Welt eine neue Ära im Umgang der Industrie mit der Natur einläuten wird, sind nach dem APEC-Treffen Ende November endgültig zerschmettert worden. Barack Obama machte deutlich, dass in Kopenhagen kein verbindliches politisches Abkommen unterzeichnet wird. Die Klima-Konferenz in der dänischen Hauptstadt sollte eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls werden. Dieses Mal aber auch mit voller Beteiligung der USA und Entwicklungs- und Schwellenländern wie China und Indien.

Verständlicher Weise stießen die Bekanntmachungen vom Treffen der Länder aus dem asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforum in Europa auf Enttäuschung. Vor allem angesichts der Tatsache, dass sich die Europäische Union besonders aktiv für einen umweltfreundlichen Lebensstil ihrer Bürger und für eine umweltschonende Industrie einsetzt, ist es bedauerlich, dass der Vorschlag der EU für eine 30% Reduktion der CO2 Emissionen bis 2020 offensichtlich auch nach Kopenhagen nur in der Sphäre der guten Absichten bleiben wird. Die EU als treibende Kraft des Klimaschutzes weltweit hatte vor allem viel auf die neue Partnerschaft mit den USA gesetzt. Nicht nur weil die USA die größten Mengen CO2 Emissionen in die Luft ausstoßen, sondern auch weil ihre Beteiligung von strategischer Bedeutung für die Kooperationsbereitschaft anderer Länder ist. Angesichts der zögerlichen Schritte in der Vergangenheit wird heute jede positive Nachricht aus den USA mit Begeisterung aufgenommen. Aber kann Barack Obama das Vertrauen der Welt in die Klimaschutzpolitik seines Landes zurückgewinnen?

Fortschritte beim Klimaschutz?

Vom Verrat des Klimaschutzziels seitens der neuen US-Regierung kann nicht die Rede sein, obwohl das für viele Europäer so aussehen könnte. Immerhin wird in den USA jetzt überhaupt über Klimaschutz gesprochen. Im Unterschied zum Kabinett Bush sieht die heutige Regierung die globale Erderwärmung als ein ernstzunehmendes, von Menschen verursachtes Problem an, das auch nur mit aktiven Maßnahmen seitens der Menschen gelöst werden kann. Erste Schritte in die richtige Richtung wurden dieses Jahr am 26. Juni gemacht, indem das Repräsentantenhaus ein „fundamentales“ Naturschutzgesetz bewilligte. Es sieht vor, dass die CO2 Emissionen des Landes bis zum Jahr 2020 um 17% im Vergleich zum Jahr 2005 reduziert werden müssen. Das sind ungefähr 4% in Relation zu 1990 (in Kyoto hatten sich die Industrieländer geeinigt, ihre CO2 Emissionen bis 2012 um 5,2% unter das Niveau von 1990 zu senken).

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Für die internationale Gemeinschaft schien dieses als „historisch“ bezeichnete Gesetz zwar ermutigend, wurde jedoch als nicht ausreichend empfunden. Die chinesische Regierung begrüßte das Gesetz als einen „großen Schritt nach vorn“, bemängelte aber auch, dass „die US-Regierung mehr tun kann“. In Deutschland wurde das Gesetz als nicht ambitioniert genug gesehen. In einer Studie kritisierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin die fehlenden konkreten Ziele und spezifischen Instrumente für erneuerbare Energien im Entwurf. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass in den USA auch Kohle und Atomkraft zu den „sauberen“ Energien gezählt werden.

Obwohl die Kritik aus dem Ausland an dem Naturschutzgesetz so stark ist, darf man nicht vergessen, dass es noch gar nicht Kraft getreten ist. Mit der Bewilligung des Repräsentantenhauses ist nur der halbe Weg bewältigt worden. Die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, muss ebenfalls zustimmen. Die Einschätzungen von US-Außenministerin Hillary Clinton, dass dies vor der Klimakonferenz in Kopenhagen vom 7. bis 18 Dezember passieren wird, haben sich als viel zu optimistisch erwiesen. Eine baldige Abstimmung steht noch nicht in Sicht, da momentan die Öffentlichkeit und die Politik in den USA mit einer anderen „historischen“ Reform beschäftigt sind – der Gesundheitsreform von Barack Obama. Klimaschutz ist eher zweitrangig. Solange jedoch das Problem mit dem Klimaschutz in den USA nicht intern behandelt wird, wird es auch keine weltweite Lösung geben. Insofern macht es trotz der Dringlichkeit zum Handeln durchaus Sinn, mit einem rechtlich bindenden Klima-Vertrag noch eine Weile zu warten, bis die interne Situation in den USA geklärt ist.

USA – Die Klimasünder

Von der internationalen Gemeinschaft werden die USA als Klimasünder wahrgenommen. Eine Einstellung, die nicht ungerechtfertigt ist - die immer noch vorhandenen Ölquellen des Landes werden ohne Bedenken ausgenutzt. Die Industrie investiert nicht in technische Innovationen, die energieeffizienter sind. Die Amerikaner fahren immer noch die größten Autos mit dem höchsten Verbrauch und anscheinend machen sie sich keine Sorgen hinsichtlich der langfristigen Konsequenzen ihres Verhaltens. Der amerikanische Traum ist der Traum vom „viel haben“ und verbrauchen, aber nicht vom vernünftigen Umgang mit der Natur. Dieser Lebensstil, der anscheinend von wenigen hinterfragt wird, trägt beträchtlich dazu bei, dass der CO2-Ausstoß der USA um das Doppelte über dem vergleichbarer Industrieländer liegt.

Eine Studie des Michigan State University in East Lansing belegt, dass die US-Haushalte ihren CO2-Ausstoß bis zu 20% reduzieren könnten. Allein ein Umstieg der Amerikaner auf verbrauchsarme Autos würde diese CO2-Emissionen um 5% verringern – im Automobilsektor liegt somit das größte Sparpotenzial. Einen weiteren großen Posten, der sich mit existierenden technischen Mitteln leicht verringern ließe, stellen die Heizungen und die in den USA weit verbreiteten Klimaanlagen dar. Durch diese einfachen Veränderungen im Lebensstil könnte die US-Bevölkerung die umweltschädlichen Emissionen des Landes innerhalb von zehn Jahren um 7.4% senken, so die Studie.

Bei vielen Amerikanern, auch Politikern und Unternehmern besteht die Sorge, dass durch restriktivere Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung die Wirtschaft beeinträchtigt würde und viele Arbeitsplätze verloren gingen. In einem liberalen Staat wie den USA, wo alles der freien Marktwirtschaft überlassen wird und kaum eine Einmischung durch den Staat erfolgt, werden gesetzliche Einschränkungen und Vorschriften für Unternehmen nicht gerne gesehen. Den größten Widerstand leisten die Unternehmen und die republikanische Parlamentarier im Kongress. Die US-Handelskammer reichte sogar eine Klage gegen die amerikanische Umweltbehörde ein und verlangte, dass die Schädlichkeit der CO2-Emissionen vor Gericht bewiesen wird. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass daraufhin manche Firmen die Handelskammer verlassen haben und sich zu einer Lobby für ein Naturschutzgesetz zusammengetan haben.

Diese zögerlichen Schritte in Bezug auf den Umweltschutz in den USA verlangsamen den Prozess auf der internationalen Ebene. Es wird erwartet, dass der größte Emittent der Welt restriktiver gegen unnötige CO2-Emissionen vorgeht und als führende Wirtschaftsmacht auch beim Klimaschutz eine führende Rolle übernimmt. Hinzu kommt noch, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer finanzielle Unterstützung von den reicheren Industrieländern im Kampf gegen die globale Erderwärmung erwarten. Vom Verhalten der USA hängt auch das Verhalten vieler anderer Regierungen ab.

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So klingen auch Obamas Worte vor dem US-Repräsentantenhaus als wichtige Erkenntnis der amerikanischen Politik: „Wir haben erlebt, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen unsere nationale Sicherheit aufs Spiel setzt. Wir haben erlebt, dass sie die Luft, die wir atmen, verschmutzt und unseren Planeten gefährdet (…) Nun ist es Zeit für uns die Führung zu übernehmen“. Um die Führung zu übernehmen muss aber in einem größeren Maßstab gehandelt werden. Es muss mehr getan werden. Europa und die Welt erwarten mehr. Die Entscheidung der US-Umweltbehörde ist daher sehr zu begrüßen, öffnet sie doch die Tür für ein entschlossenes Handeln durch die Regierung, ohne sich mit der rückständigen Position einiger Kongressmitglieder herumschlagen zu müssen.

Bildquelle Artikellogo: Europäische Kommission (ec.europa.eu/avservices)