Bekannte Gesichter

Beginnen wir mit den positiven Kandidaten. Der neuen Kommission fehlt es gewiss nicht an Stars, denn einige Mitgliedsstaaten nehmen die Nominierungen sehr ernst.

Cecilia Malmström

Die intelligente und kompetente Frau aus Schweden ist in Brüssel kein unbeschriebenes Blatt mehr. Sie war von 1999 bis 2006 Abgeordnete im Europäischen Parlament für die schwedische Volkspartei der Liberalen (Folkpartiet liberalerna), unter dem Dach der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Als Abgeordnete war Malmström unter anderem Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und konstitutionelle Fragen. Sie ist bekannt für ihr Engagement für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel, was rund 200 Mio. € jährlich einsparen würde. Über 1.200.000 Menschen unterzeichneten ihre Online-Petition, oneseat.eu.

Die schwedische Kandidatin wird eine hervorragende Kommissarin sein.
Foto : Flickr/ Baltic Development Forum

Malmström gab ihre zweite Amtszeit als Abgeordnete im Europäischen Parlament schnell auf, um das Amt als schwedische Europaministerin anzutreten. In dieser Position war sie sehr aktiv und spielte eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der schwedischen Ratspräsidentschaft. Sie blieb volksnah, indem sie einen Blog über die Arbeit der Präsidentschaft und Entwicklungen in der EU schrieb und nahezu jeden zweiten Tag aktualisierte – eine beeindruckende Leistung für eine viel beschäftige Politikerin.

Malmström ist eine bewundernswerte sowie vertrauenswürdige Politikerin. Sie besitzt transparente und öffentlich zugängliche Informationen ihrer Beteiligung in Fraktionen und zeichnete sich in ihren bisherigen Stellen durch Eigeninitiative aus. Sie eignet sich zudem hervorragend für einen europäischen Posten : Sie ist sehr gebildet, besitzt einen Doktortitel in Politikwissenschaften und spricht fließend Schwedisch, Englisch, Spanisch und Französisch, mit akzeptablen Deutsch- und Italienisch-Kenntnissen. Cecilia Malmström wird eine ausgezeichnete EU-Kommissarin für das neue Ressort Justiz und Inneres abgeben.

Connie Hedegaard

Die dänische Kandidatin eignet sich am besten als Klimaschutzkommissarin.
Foto : Flickr/ chinadialogue.net

Hedegaard wurde vom Time Magazin zu den 100 einflussreichsten Menschen 2009 gewählt und ist in ihrem Heimatland Dänemark wahrscheinlich besser bekannt als „Frau Klima“. Die dänische Vorsitzende der UN-Klimakonferenz 2009 (COP15) und ehemalige Klima- und Energieministerin übernimmt selbstverständlich den Posten für Klimaschutz. Im Jahre 1984 war sie die jüngste Abgeordnete, die jemals ins dänische Parlament gewählt wurde, zog sich jedoch sechs Jahre später aus der Politik zurück und begann eine Laufbahn als Journalistin.

Hedegaard arbeitete 14 Jahre lang als Journalistin, war Leiterin eines Radiosenders und Moderatorin einer neuen Fernsehsendung, womit sie sich als starke, charismatische Persönlichkeit behauptete. Sie stellte als Klima- und Energieministerin Dänemarks Energiepolitik (2008-2011) vor, mit der Dänemark der erste Staat war, der sich verpflichtete, den Gesamtenergieverbrauch zu reduzieren. Die zuvor erwähnte Anerkennung durch das Time Magazine wurde ihr auf Grund ihres Engagements in der Bekämpfung des Klimawandels zuteil.

Es wurden Kritiken laut, dass sie nur ernannt wurde, weil sie mit ihrer dynamischen und direkten Art zur Last für die dänische Konservative Volkspartei (Det Konservative Folkeparti) wurde. Was für Dänemark ein Verlust ist, könnte für die EU ein Gewinn sein – schließlich ist sie eine gut informierte und hartnäckige Politikerin. Über ihrer Nominierung zur Klimaschutzkommissarin schwebt allerdings auch die politische Last ihres Rücktritts vom Vorsitz der COP15-Verhandlungen noch während des Gipfels im Dezember. Die Anhörungen werden zeigen, inwiefern ihre Glaubwürdigkeit darunter gelitten hat.

Die Problemkandidaten

Offensichtlich gibt es hervorragende neue Persönlichkeiten in Barrosos zweiter Kommission. Bei der Vorstellung der designierten Kommissare vor dem Europäischen Parlament sollten es jedoch nicht alle Kandidaten sehr leicht haben – nicht auf Grund ihrer Kompetenzen, sondern vor allem auf Grund ihrer Vergangenheit.. In beliebiger Reihenfolge :

Günther Oettinger

Als Merkel die Nominierung Oettingers für die Kommission verkündete, war der Schock in ganz Europa sichtbar, aber vielleicht am offensichtlichsten in Deutschland selbst. Oettinger ist seit seiner Jugend Mitglied der CDU und wurde 1984 zum ersten Mal in das Parlament von Baden-Württemberg gewählt. Er war dort seit 2005 Ministerpräsident. Als Politiker hat Oettinger weder nationale noch internationale Erfahrung, worüber man hinwegsehen könnte, wenn er ansonsten respektable Erfolge als Ministerpräsident vorzuweisen hätte.

Ein umstrittener Kandidat aus Deutschland ohne nationaler oder internationaler Erfahrung.
Foto : Flickr/ Bernd Glasstetter

Leider ist dies jedoch nicht der Fall. Er wird nicht nur schwacher Führungsqualitäten und vor allem miserabler Handhabung der Finanzkrise beschuldigt, sondern ist zudem mit vielen Kontroversen und Skandalen behaftet. Im Jahre 2007 hielt er eine umstrittene Trauerrede für Hans Filbinger, einen ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, der nach Behauptungen, er hätte als Marinerichter für die Nationalsozialisten gearbeitet, von seinem Amt zurücktrat. Oettinger behauptete, dass Filbinger in Wahrheit Gegner des Regimes war und bestand darauf, dass niemand infolge seiner Urteile zu Tode gekommen war. Merkel drängte Oettinger zu einer Distanzierung von seinen Äußerungen. Auch in der Öffentlichkeit wurden sie als taktlos und Verzerrung der Wirklichkeit betrachtet.

Bis 2007 war Oettinger Mitglied eines äußerst konservativen Studienzentrums, das Filbinger gegründet hatte. Im Zusammenhang antisemitischer und schwulenfeindlicher Äußerungen wurde er unter Druck gesetzt, aus dem Zentrum auszutreten.

Es wurden außerdem einige schockierende Details im Zusammenhang mit seiner ehemaligen Studentenverbindung Landsmannschaft Ulmia bekannt. Im Jahre 2000 sang er die ersten beiden Strophen der deutschen Nationalhymne, die sich noch auf deutsche Staatsgrenzen vor dem 2. Weltkrieg beziehen. Im Jahre 2007 erklärte er der Verbindung, dass er bedauere, dass es keinen weiteren Krieg gäbe, und sprach von den Vorteilen eines Krieges, wie Solidarität gegen einen gemeinsamen Feind.

Oettingers umstrittene Äußerungen sind nicht entschuldbar, vor allem, da es derer so viele gibt. Es ist kein Geheimnis, dass Merkel ihn auch auf Grund der anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg nach Brüssel schickte und dass die deutsche Presse nicht viel von ihm hält. Bei seiner Ernennung wurden unzählige Fragen laut, wie ein solch „blamabler Politiker“ Deutschlands Kandidat für die Europäische Kommission sein könne. Andererseits interpretierten dies viele als Merkels Versuch, diese peinliche Person loszuwerden. Danke für Ihren Respekt für Europa, Frau Merkel.

Dacian Cioloş

Es ist vielleicht nicht ganz fair, Cioloş als einen der schlechtesten Kandidaten zu bezeichnen. Er könnte die Nominierung Rumäniens tatsächlich verdient haben, obwohl sie auf interne Opposition traf. Seine Ernennung wurde kritisiert als verzweifelter Versuch der durch Krisen geschüttelte Regierung, einen der ihren in eine führende Position zu bringen. Prompt stürzte die Regierung am darauf folgenden Tag.

Die starke Verbindung des rumänischen Kandidaten zu Frankreich lässt an seiner Loyalität zweifeln.
Foto : Europa Audiovisual Service

Die wahre Kontroverse besteht jedoch in dem Ressort, das ihm zugeteilt wurde. Cioloş ging auf ein landwirtschaftliches Gymnasium und machte seinen Abschluss an einer agrarwissenschaftlichen Universität als Agraringenieur. Er absolvierte seinen Magister und Doktor in der landwirtschaftlichen Entwicklung, arbeitete in einer landwirtschaftlichen Expertenkommission und diente für über ein Jahr als Landwirtschaftsminister für die rumänische Regierung. So ist es wenig überraschend, dass er zum Kommissar für Landwirtschaft ernannt wurde. Nicht ganz so offensichtlich ist jedoch, dass seine voraussichtliche Position Frankreich als zweiter Posten dienen könnte.

Als selbst ernannter Frankreichliebhaber bezeichnet Cioloş Frankreich als seine „Wahlheimat“. Seine Abschlüsse machte er an französischen Universitäten, vor seiner französischen Ausbildung verbrachte er mehr als ein Jahr als Praktikant auf Biobauernhöfen in Frankreich. Außerdem arbeitete er an der Industrie- und Handelskammer für Landwirtschaft von Aveyron und in zwei landwirtschaftlichen Entwicklungsagenturen. Man kann also berechtigterweise annehmen, dass seine Meinung über die Landwirtschaft und die Richtung, in die die Agrarpolitik der EU gehen sollte, von seiner französischen Ausbildung und Arbeitserfahrung beeinflusst sein könnten. Die Tatsache, dass er Frankreich gerne als Wahlheimat bezeichnet, nährt den Verdacht, dass er tatsächlich als zweiter Kommissar Frankreichs agieren wird. Frankreich würde die Gemeinsame Agrarpolitik gewiss gerne beeinflussen und schützen und es wäre nicht das erste Mal, dass Frankreich einen Partner in einem kleineren osteuropäischen Mitgliedsstaat gefunden hat.

Das aufschlussreichste Zeichen war jedoch die Reaktion Sarkozys auf Cioloş’ Ressort. Wie euobserver.comberichtete, feierte es Sarkozy als einen „zweiten Sieg“ für Frankreich. Offensichtlich hat Paris aggressives Lobbying betrieben, um diesen Posten für Cioloş (und Frankreich) zu sichern. Noch im Dezember versicherte der designierte französische Kommissar Michel Barnier der französischen Presse, dass er seine Kollegen, vor allem Cioloş, streng bewachen und mit der französischen Meinung bekanntmachen würde. Ein zweiter Posten der Kommission, der von einem großen EU-Staat geklaut wurde. Gut gemacht, Herr Sarkozy.

Máire Geoghegan-Quinn

Die Kandidatin für Irland ist eine gewisse Máire Geoghegan-Quinn. Es ist nicht ganz klar, ob der irische Ministerpräsident Brian Cowen ernsthaft dachte, dass sie die geeignetste Person für diese Position sei oder ob er dem Beispiel Merkels folgte und einfach versucht, diese korrupte Persönlichkeit für weitere fünf Jahre von der Insel zu verbannen. Höchstwahrscheinlich stimmt Ersteres, denn in Wahrheit verbrachte Geoghegan-Quinn die letzten zehn Jahre in Luxemburg und über ihre umstrittene Vergangenheit wurde nicht viel bekannt. Eines ist dennoch sicher : Sie ist keine geeignete Kandidatin.

Die skandalöse Vergangenheit der irischen Kandidatin macht sie zu einer ungeeigneten Wahl.
Foto : Europa Audiovisual Service

Geoghegan-Quinn begann ihre politische Karriere, indem sie nach dem Tod ihres Vaters seinen Sitz im irischen Parlament einnahm. Daraufhin hatte sie eine Reihe von Ministerposten inne und bewarb sich sogar für die Führungsposition der Partei Fianna Fáil, trat jedoch am Wahltag zurück, als ihre Niederlage offensichtlich war. Einige Jahre später zog sie sich komplett aus der Politik zurück und wurde unter anderem Vorstandsmitglied der Ganley Group. Zwei Jahre später wurde sie zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs berufen, an dem sie die letzten zehn Jahre wirkte.

Der große Skandal, der mit ihr verbunden wird, betrifft ihren ehemaligen Posten als Justizministerin Irlands. Zugegebenermaßen leistete sie zum Teil gute Arbeit, indem sie beträchtliche Gesetzesreformen durchbrachte, einschließlich der Legalisierung von Homosexualität. Sie nutzte ihre Macht jedoch auch, um Gerichtsentscheide gegen Abgeordnete des irischen Parlaments zu ändern oder sich darüber hinwegzusetzen. Eigentlich betrieb sie ein sogenanntes „privates, paralleles Rechtssystem“. Die irische Verfassung erlaubt es dem Präsidenten oder anderen Autoritäten (später in der Gesetzgebung als Geltungsbereich des Justizministers interpretiert), Urteile mildern oder zu entfernen. Diese Funktion darf eigentlich sparsam und nur in besonderen Fällen eingesetzt werden.

Doch Geoghegan-Quinn reizte dieses Privileg bis zum Übermaß aus (nicht anders als ihre Vorgänger), indem sie in nur einem Jahr 2.283 Urteile herabsetzte. Und obwohl ein Gerichtsentscheid den Amtsmissbrauch bestätigte, wurde sie nach nicht einmal fünf Jahren an den Europäischen Rechnungshof berufen und wird wahrscheinlich bald Europäische Kommissarin. Scheinbar unbedeutend, aber dennoch zu beachten : Die Ganley Group, bei der sie Vorstandsmitglied war, ist ein Unternehmen von Declan Ganley, dem berüchtigten EU-Skeptiker, der die Kampagne zur Ablehnung des Vertrags von Lissabon finanzierte. Konnte Cowen wirklich keinen besseren Kandidaten finden ?

Vorschläge

Tatsache ist, dass manche Kommissare großartig, andere wiederum furchtbar sind und der Rest irgendwo dazwischen einzuordnen ist. Barroso hat die Kandidaturen angenommen, der letzte entscheidende Schritt ist allerdings die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Dessen Mitglieder bekommen die Möglichkeit, jeden Kandidaten einzeln bei Anhörungen, die diese Woche stattfinden, in die Mangel zu nehmen und werden die Kommission dann entweder ablehnen oder annehmen. Anstatt die Ernennung ausgezeichneter Kandidaten zu gefährden, hätte Barroso ernsthaft in Betracht ziehen sollen, Ersatzkandidaten für die drei zuvor genannten zu fordern.

Cioloş wird ganz offensichtlich in französischem Interesse handeln, weil Sarkozy ihn dazu drängen wird und weil er das Land selbst so sehr bewundert. Er könnte geeignet sein, aber wenn er bleibt, wird er genauestens auf Einmischung Frankreichs untersucht werden müssen. Die Ernennung Oettingers macht die EU zum Gespött. Deutschland, angeblich einer der europafreundlichsten Mitgliedsstaaten, hat einen seiner negativsten Politiker in Brüssel abgeladen, zudem in einer hochrangigen Position. Und letztendlich gibt es keine Entschuldigung für die Ernennung von Geoghegan-Quinn. Sie war eine korrupte Justizministerin, sodass es erstaunlich scheint, dass sie überhaupt in den Europäischen Rechnungshof durfte. Es ist eher peinlich, dass sie die beste Wahl Irlands sein soll. Ihre Kandidatur legt nahe, dass Korruption und Skandale einen in hohe Positionen bringen können, selbst wenn Skandale öffentlich und vom Gericht bestätigt werden.

Wenn Politiker wie diese jährlich 238.000 € oder mehr verdienen, ist es kein Wunder, dass Bürger skeptisch gegenüber der EU und ihrer Rechtmäßigkeit sind. Barroso hätte die Kandidaturen überdenken müssen, bevor das Europäische Parlament seine Fehleinschätzungen erkennt und alle Kommissare, einschließlich viel versprechender Persönlichkeiten wie Malmström, dafür zahlen müssen.

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