Der EU-Gipfel am 28. und 29. Oktober stand ganz im Zeichen der Euro-Krise. Schon im Vorfeld des Gipfels kam es zu deutsch-französischen Absprachen, die die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht toll fanden : Angela Merkel verzichtete auf Drängen Frankreichs auf einen automatischen Sanktionsmechanismus für Euro-Staaten, die die Stabilitätskriterien nicht in ausreichendem Maße beachten. Und Nicolas Sarkozy kam Merkel entgegen, indem er ihre Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge zugunsten eines permanenten Krisenmechanismus für die Euro-Zone unterstützte. Dieser ist auf jeden Fall nötig, denn der „Rettungsschirm“, der den Euro-Ländern durch die Krise half, ist nur auf drei Jahre angelegt - und muss danach durch etwas längerfristiges ersetzt werden.
Generell konnte Merkel sich mit ihren Forderungen in Brüssel also durchsetzen, einige Punkte werden allerdings noch „geprüft“, so wie der Plan der deutschen Kanzlerin, Defizitsündern das Stimmrecht innerhalb der EU zu entziehen. Dem Spiegel zufolge hat Merkel auf diesem Gipfel „viel politisches Kapital verspielt“, denn bereits kurz vor dem Treffen verkündete sie, es gebe den Krisenmechanismus nur zu deutschen Bedingungen oder gar nicht - eine Aussage, die der Spiegel als „glatte Erpressung“ wertet, denn Merkel wie auch die anderen Europäer wüssten genau, dass Deutschlands Rolle innerhalb der Euro-Zone mehr als wichtig sei.
Foto (cc) f650biker/flickr


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