Die EU hält an ihrem Ziel fest, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Dies wurde Ende Januar in einer formellen Erklärung der EU an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Bonn bestätigt. Trotz des Scheiterns der internationalen Verhandlungen beim Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember steht die EU damit zu ihrem relativ ambitionierten Ziel, auch wenn einer bedingungslosen weiteren Reduktion eine Absage erteilt wurde. So geht aus der Erklärung hervor, dass die EU eine weitere Reduktion um bis zu 30 Prozent von den Zusagen anderer Länder, insbesondere der Entwicklungs- und Schwellenländer abhängig macht. Zwar wird dieses Vorgehen von Wissenschaftlern und Umweltschützern kritisiert, doch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy machte deutlich, dass die EU einen Weg finden muss, um ihre « ambitionierten Klimaziele in globale Verhandlungsmacht umzusetzen », heißt es in European Voice. Die EU-Klimaschutzpolitik befindet sich im Spannungsfeld zwischen umweltpolitischer Notwendigkeit und wirtschaftlichen Interessen, besonders der energieintensiven Industrien, wie der Chemie- und der Stahlbranche, die bereits jetzt einen Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund steigender Kosten zur Einhaltung der Emmissionsreduktionsziele befürchten. Die Bestätigung des 20-Prozent-Reduktionszieles durch die EU erscheint insofern als derzeit einzig möglicher Kompromiss resultierend aus politischem Realismus. Mitte Februar werden die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten erneut über ihre gemeinsame Strategie zur Klimadiplomatie beraten. Auch davon hängt es ab, ob die EU ihr Gewicht in den internationalen Verhandlungen zukünftig im Sinne des Klimaschutzes einbringen kann.
Foto : flickr / Taylor Dundee












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