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Die Erhöhung der finanziellen Ressourcen der EU, für die er die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen ins Auge fasst
Könnten sie das europäische Projekt François Hollandes in einem Wort zusammenfassen ?
In einem Wort ? Entschlossen und europäisch. Danach nimmt es ein wenig ab, es gibt zahlreiche Themen, mit denen man sich beschäftigen muss : Zunächst die Frage der Europäischen Wirtschaftsregierung oder der Umgang mit Problemen, die die Euro-Zone betreffen. Danach kommt die Haushaltsfrage, die eigenen Ressourcen und die Steuer auf Finanztransaktionen. Wir bringen uns schon sehr lange bei dieser Frage ein mit der Idee, dass diese Steuer es der EU erlauben muss, sich mit eigenen Geldern auszustatten. Dann schließlich geht es um die großen Wachstumsziele, die auf europäischer Ebene ins Verhältnis gesetzt werden müssen. Ich füge hier noch die institutionellen Fragen hinzu. Es gibt ein wirkliches Problem zwischen der Gemeinschafts-Methode und der binationalen, deutsch-französischen Methode. Heute handeln wir weder nach der einen, noch nach der anderen. Es gibt keine Vorschläge der Europäischen Kommission und man sieht deutlich, dass von Seiten des deutsch-französischen Duos, teilweise wegen Deutschland, teilweise wegen der Unentschlossenheit Nicolas Sarkozys, nichts mehr vorangeht. Also muss eine Methode verwirklicht werden die es jedem erlaubt, sich auszudrücken, und die dabei gleichzeitig sehr viel europäischer ist.
François Hollande war sehr streng gegenüber dem Paar Sarkozy-Merkel, aber auch gegenüber den EU-Institutionen : „Wo ist der Präsident der Europäischen Kommission ? Wo ist die Wirtschaftsregierung ?“ Aber was muss konkret geändert werden ?
Über kurz oder lang ist es notwendig, dass es eine europäische Exekutive gibt. Über die Entscheidungen hinaus, die die Europäische Kommission treffen kann, muss es eine Exekutive der EU geben, die Vorschläge macht. Im Notfall und unter Zeitdruck muss sie fähig sein, zusammenhängende Projekte auf den Tisch zu legen, die erst diskutiert und dann verbessert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es kein europäisches Projekt. Die Kommission macht keine Vorschläge und Monsieur Van Rompuy ist ein Präsident des Europäischen Rates, sicherlich sehr kompetent, aber der es nicht geschafft hat, ein politisches Zusammenwirken zu schaffen. Folglich, was diese institutionelle Frage betrifft, da müsste das Paar Kommission-Rat noch mal überdacht werden. Es wäre dann am Europäischen Parlament und am Ministerrat, diese Fragen zu behandeln. Überdies hinaus muss es vorwärts gehen, besonders wenn wir uns in einer Phase der Krise befinden, wo es eine europäische Exekutive geben muss, die reagieren kann. Heute handelt man spät, oft schlecht und so lässt man die Situation in der Euro-Zone sich verschlechtern, wie der Fall Griechenland zeigt : Es gibt immer noch keine Entscheidung, Griechenland zur Hilfe zu kommen. Das ist tatsächlich verblüffend.
Es stellt sich die Frage nach der Regierung der Euro-Zone. Wie sieht ihre Position hinsichtlich der Reform der Euro-Gruppe und ihrer eventuellen Fusion mit dem Europäischen Rat von Herman van Rompuy aus ?
Wir befürworten etwas, was eine richtige Europäische Wirtschaftsregierung sein könnte. Was wir nicht akzeptieren ist, dass diese Regierung nur zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel diskutiert wird, um dann am Ende nur zwei Versammlungen dieser Regierung pro Jahr vorzuschlagen. Nein ! Es muss einen tatsächlichen europäischen Finanzminister geben, der Mitglied der Kommission oder des Rates ist, oder der amtierende Präsident des Rates übernimmt die Verantwortung über die Leitung der Euro-Zone. Wir können nicht in einem Zwischending bleiben, wo niemand nichts entscheidet.
François Hollande hat vor dem Sommer mit Herman van Rompuy in Brüssel gefrühstückt. Welche Dinge sagt man sich bei solchen informellen Treffen ?
Er hat Monsieur Van Rompuy getroffen, weil er einen Stand der Dinge machen wollte. Das war kurz vor dem Rückfall in die Krise, den wir diesen Sommer erlebt haben. Es handelte sich um eine Kontaktaufnahme und vor allem um ein Sammeln von Informationen um zu wissen, wo der Europäische Rat bei den großen Themen rund um die Krise steht. Auch das Risiko eines Rückfalls wurde besprochen. Unglücklicherweise mussten wir feststellen dass, wenn das Rückfall-Risiko vorausgesehen wurde, nichts unternommen wurde, um es einzudämmen.
Es gibt auch eine Problematik eher innerhalb der europäischen Linke. Welche Leitlinie für die Europäische Sozialistische Partei ? Die Gruppe S&D im Europäischen Parlament ist hin- und hergerissen zwischen den italienischen Demokraten und den ‚reinen’ Sozialisten.
- Stéphane Le Foll
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Er kümmert sich um Hollandes Wahlkampf.
Quelle : Thibault Dumas/Eurosduvillage
Tatsächlich hat die sozialistische Gruppe im Europäischen Parlament die Demokraten integriert. Die Europäische Sozialistische Partei hingegen bewahrt eine gewisse Kohärenz. Aber selbst wenn man sich die Gruppe der Sozialisten und Demokraten anschaut, sind wir eine der Gruppen, die den größten Zusammenhalt hat, was das Abstimmungsverhalten betrifft. Zweiter Punkt, wir waren uns von Anfang an sehr einig über die Finanztransaktions-Steuer und die eigenen Geldmittel. Ich selbst habe immer an diesem Kampf Teil genommen, denn ich habe das Thema immer als einen entscheidenden Punkt einer sozialistischen Politik auf europäischem Niveau betrachtet. Vielmehr als immer nur von einer ‚neuen Politik’ zu sprechen, zu viel zu theoretisieren und so nie konkrete Lösungen zu finden. Bei diesem Thema haben die Sozialdemokraten gemeinsam gesagt : Wir brauchen ein europäisches Budget um investieren zu können, wenn wir ein solches Budget brauchen, dann muss es durch Einnahmen finanziert werden, eigene finanzielle Ressourcen für Europa. Ein Zusammenhalt hat sich gebildet und das ist entscheidend für die Zukunft. Die Haushalts-Perspektiven 2013-2020 werden sehr schnell in Europa diskutiert werden. Das ist ein ausschlaggebender Punkt. Die Europäische Kommission hat sogar eine Steuer auf Finanztransaktionen erwähnt, die ab 2014 zum finanziellen Beitrag der EU-Mitgliedstaaten hinzukommen könnte.
Aber ein Zusammenhalt um was zu tun ? Als François Hollande 1997 Generalsekretär der PS wurde, waren die Sozialisten in 13 europäischen Staaten an der Macht. Letztendlich hat das zu einem Nizza-Vertrag geführt, eine Art Minimalkonsens. Monsieur Hollande ist Teil dieser humpelnden europäischen Linke.
Als François Hollande Generalsekretär der PS wurde, war Lionel Jospin französischer Premierminister. Sein Sieg war auf den des Tony Blair in England gefolgt und ist dem von Gerhard Schröder in Deutschland vorausgegangen. Aber alle drei sind aufgrund ihrer besonderen politischen Linien gewählt worden, die nicht wirklich vergleichbar sind.
Existieren diese Brüche heute noch ?
Nein, denn es hat 1999 eine große Debatte innerhalb der Sozialistischen Internationale über den ‚Dritten Weg’, wie Tony Blair ihn verkündete, gegeben – wie auch ein Gerhard Schröder, der praktisch die selbe Position vertrat – und Blair wurde auf dieser politischen Linie geschlagen. Also hat diese Debatte sich innerhalb der Europäischen Sozialisten und sogar der Internationalen Sozialisten abgespielt. Die Seite des Blairismus wurde umgeblättert. Ed Miliband (neuer Vorsitzender der britischen Labour Party, Anm. d. R.) befindet sich auf einer Linie, mit der man Gemeinsamkeiten finden kann. Folglich haben wir heute bei den europäischen Sozialisten eine Situation, die vielleicht günstig für eine gemeinsame Arbeit betreffend der europäischen Ziele sein könnte. Ich erinnere mich, wieder einmal, dass es Ende der 1990er nur ein ‚Für’ oder ‚Gegen’ den Dritten Weg gab.
Man spürt trotzdem eine gewisse Desillusionierung bei der Linken. Die Mitglieder der Arbeiter-Partei, die im September die Parlamentswahlen in Dänemark gewonnen haben, sind Realisten…
Aber ich denke, dass man in der Krisenphase, in der wir uns gerade befinden, sich nicht an die Menschen wenden kann, ohne diese Realitäten zu berücksichtigen. Natürlich muss die Sozialdemokratie sich umgestalten und in einem Moment der Krise ist das nicht einfach. Denn was ist das sozialdemokratische Projekt denn ? Solidarität und Umverteilung. Allerdings sind die Umverteilungs-Kapazitäten vermindert, also muss man Klartext sprechen, fähig sein zu sagen, wie man mit weniger Mitteln diese Solidarität sichern kann. Man kann das Realismus nennen, aber es ist nur, was die Bürger erwarten, sie beziehen die Frage der Schulden und der Überschuldung perfekt ein.
Übersetzung : Julia Korbik
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François Hollande and Europe
François Hollande e l’Europa
Quelle Europe avec François Hollande ?
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Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
