Eine Führung durch Europas Parteienlandschaft

„In Vielfalt geeint“ - das Motto der EU trifft in besonderer Weise auf die Parteien zu

Ein Dossier über die verschiedenen politischen Parteien auf europäischer Ebene. Mit Blick auf die Fortschritte und Rückschritte auf dem Weg zu einem europäischen Parteiensystem wird besonders darauf eingegangen, warum sie sich nicht weiterentwickeln und dies, ohne radikale Eingriffe, auch nicht schaffen werden.


Parteien auf europäischer Ebene - mehr Chaos als Klarheit

Unter den Akademikern macht gerade eine sehr treffende Metapher die Runde bezüglich der europäischen Parteien, die vor ein paar Jahren vom Politologen Steve Wolinetz geprägt wurde. Die Metapher bezieht sich auf die Geschichte von Sherlock Holmes und dem Hund der nachts nicht bellt. Im Roman von Doyle liefert das stille Verhalten des Tieres Sherlock Holmes den entscheidenden Hinweis zur Überführung des Täters. Analog wird das fehlende Bellen der Europäischen Parteien, das auch aus Studien ersichtlich wird, als nützlich erkannt, um einige grundlegende Wahrheiten über das politische System der EU und den europäischen Integrationsprozess aufzudecken. Trotz der Fortschritte der letzten Jahre fehlt es der europäischen Politik immer noch an klar definierten und vollständig entwickelten Parteien, die denen auf nationaler Ebene ähneln. Wenn man von den europäischen politischen Parteien spricht, sind politische Zusammenschlüsse ohne klare Umrisse gemeint, die in gewissem Sinne unbeständig, und auf den ersten Blick schwierig zu definieren sind.

Drei verschiedene Ebenen treffen hier aufeinander: die nationale, die transnationale und europäische. Und obwohl sie sich vermischen, gelingt es ihnen nicht, eine stabile Einheit zu bilden und demzufolge können auch keine unabhängigen und vollständig entwickelten Parteien entstehen. Die Gründe dieser Verwirrung kann man teilweise dem komplizierten und speziellen System der EU-Institutionen zuschreiben, das von der Unbeständigkeit der europäischen Parteien noch verstärkt wird. Andererseits liegen die Ursachen des Problems auch bei typisch menschlichen Faktoren. Denn so fehlt beispielsweise ein ernsthafter und gemeinsamer politischer Wille, um die Schwierigkeiten zu überwinden. Wenn dieses Thema offensichtlich schon Politologen Kopfzerbrechen bereitet, wie soll es dann erst den EU-Bürgern ergehen. Für die meisten von ihnen sind die europäischen Parteibündnisse ein mysteriöses Gebilde und es fällt den meisten schwer, sich dafür zu interessieren.

Die letzten von Eurobarometer veröffentlichten Zahlen bezüglich der anstehenden Europawahlen belegen, dass zum Zeitpunkt der Befragung 54% der EU-Bürger nicht an den Europawahlen interessiert waren und fast zwei Drittel von ihnen nicht wussten, wann die Wahlen stattfinden. Dies zeigt indirekt, dass es den europäischen Parteien nicht gelingt, ihre wichtigste Aufgabe zu erfüllen: Nämlich als Bindeglied zwischen Institutionen und Bürgern zu fungieren.

Hier stellen Kandidaten der deutschen Parteien ihre Programme zur Europawahl bei den Euros vor:

Werner Langen (CDU): Stell’ Dir vor es ist Europawahl und keiner geht hin: Warum Sie am 7. Juni wählen gehen sollten
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Markus Ferber (CSU): Für ein bürgernahes Europa
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Die SPD-Fraktion im Europaparlament: Ein starkes und soziales Europa ist das Ziel!
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Silvana Koch-Mehrin (FDP): Für ein Europa der Freiheit und Gleichheit
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Die Grünen im Europaparlament: Für einen „Grünen New Deal“ in Europa
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Gabi Zimmer (Die Linke): Eine Vision für Europa, die alle Menschen einschließt
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Das dreiseitige Prisma

Die europäischen politischen Parteien haben momentan keine unabhängige und abgeschlossene Dimension und sind, wie bereits erwähnt, das Ergebnis der (Inter)aktion dreier verschiedener Ebenen. Um ihre Beschaffenheit, aber auch ihre Mängel besser darstellen zu können, bedienen wir uns des Bildes eines dreiseitigen Prismas (Bardi). Die größte und sichtbarste Seite dieser Figur bilden die nationalen Parteien. Sie schließen auch die anderen beiden Seiten mit ein und sind Motor und Hindernis zugleich für die Weiterentwicklung der europäischen Politik. Die nationalen Parteien haben gegenüber den anderen beiden Dimensionen eine starke Vorrangstellung. Sie haben weiterhin das Alleinrecht bei der Auswahl der Kandidaten für die Europawahlen. Sie kümmern sich um die Auswahl der Führungsklasse und können auf diese Art und Weise, sowohl direkt als auch indirekt, das Verhalten der eigenen Gewählten beeinflussen. Außerdem stellen sie die einzige direkte Verbindung zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen dar.

Politisch gleichgesinnte nationale Parteien verschiedener Länder schließen sich zusammen und bilden auf europäischer Ebene die anderen beiden Seiten des Prismas: die transnationalen Parteienbünde und die parlamentarischen Fraktionen. Obwohl die transnationalen Parteienbünde durch den Maastrichter Vertrag von der Europäischen Union rechtlich anerkannt wurden und den Status „politische Partei auf europäischer Ebene“ erlangt haben, kämpfen sie mit sehr großen organisatorischen Schwächen, so dass es schwierig ist, sie als wirkliche Parteien wahrzunehmen. Die parlamentarischen Fraktionen hingegen haben eine dynamischere und definiertere Rolle. Ihre Strukturen können von der finanziellen Unterstützung des europäischen Parlaments profitieren und dank über fünfzig Jahren Versammlungs-Erfahrungen konnten sie ihre interne Koordinierung stärken und verbessern. In gewisser Hinsicht scheint sich das Verhältnis zwischen den transnationalen Parteibünden und den Fraktionen genau umgekehrt zu den nationalen Situationen zu verhalten, wo die Parteien die politische Ausrichtung der Fraktionen beeinflussen und nicht anders herum.

Dabei muss man beachten, dass dieses Verhältnis ohnehin nicht ganz spiegelbildlich funktionieren kann: Selbst wenn sie meistens miteinander verbunden sind, stimmen Fraktionen und Föderationen nicht immer gänzlich überein. Die transnationalen Parteienbünde stützen sich auf eine mal größere, mal kleinere Plattform aus nationalen Mitgliedern - je nachdem, wie groß die Fraktionen im Parlament sind. Ein Beispiel dafür ist die Fraktion ALDE, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, welche aus zwei verschiedene Parteibünden besteht: ELDR, Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas und der Europäischen Demokratischen Partei.

Obwohl einige nationale Parteien, vor allem radikaler Gesinnung, einer Fraktion im Parlament angehören, sind sie in keiner europäischen Partei. Oder aber, wie im Fall skandinavischer Umweltgruppierungen, hat man sich zu Gruppierungen zusammengeschlossen, die jedoch ohne offiziellen Parteienstatus sind. Diese mangelnde Übereinstimmung - wenn sie auch nur minimal ist – wird noch dadurch verstärkt, dass weitere Parteien aus europäischen Staaten, die (noch) nicht der Europäischen Union angehören, in die Föderationen als assoziierte Mitglieder oder Mitglieder mit Beobachterstatus aufgenommen werden.

Führung durch das Labyrinth der Europäischen Parteien

Ein kurzer Überblick über die Parteienbünde und die Fraktionen, denen sie angehören, soll zu einem besseren Verständnis beitragen. Momentan gibt es 10 europäische politische Parteien, die offiziell von der EU anerkannt sind, wobei es bedeutende Unterschiede gibt bezüglich ihrer Entwicklungen. Ganz oben in der Liste, was die Mitgliederanzahl sowie ihr organisatorisches Profil betrifft, stehen die beiden wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments: die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE). Sie haben das Parlament immer als Pseudo-Duopol dominiert, wobei sie oft und gern dazu tendierten, durch Kompromisse auch die Opposition mitbestimmen zu lassen. Bei der Präsidentenwahl, wurde abwechselnd jemand aus ihren Reihen gewählt. Es handelte sich oft um ein abgekartetes Spiel gegenseitiger Unterstützung. Die SPE und die EVP sind die ältesten und am weitesten entwickelten europäischen politischen Parteien. Beide haben mit der Zeit ihren Einflussbereich und ihre Präsenz bei öffentlichen Debatten stark erweitert. Das zeigt beispielsweise auch die gute Presseresonanz, bei der letzten Konferenz der SPE im Dezember in Madrid, bei dem ein gemeinsames Wahlmanifest für die Europawahlen beschlossen wurde. Die SPE und die EVP repräsentieren im Moment, trotz ihrer unleugbaren Schwächen, den Fortschritt der Europäischen Parteien (auch wenn sie noch weit davon entfernt sind, die Befugnisse und Formen einer richtigen Partei zu besitzen) und könnten daher als Zugpferd und Vorbild für andere dienen.

Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der SPE, zusammen mit dem ungarischen Premierminister Ferenc Gyurcsany und Martine Aubry, erste Sekretärin der PS (Sozialistische Partei Frankreichs).
Bildquelle: www.pes.org

Ganz anders sieht die Situation der Europäischen Liberalen aus, welche die drittstärkste Gruppe im Parlament darstellt und zu deren parlamentarischen Fraktion (ALDE) zwei verschiedene Parteien gehören. Die größere davon ist die Liberale und Demokratische Partei Europas (ELDR), der auch die deutsche FDP angehört. Sie hat eine noch ziemlich unklare Struktur und ähnelt mehr einem horizontalen Zusammenschluss nationaler Parteien als einer richtigen Partei mit vertikalem System. Ein Hauptgrund dafür ist zweifellos der geringe ideologische Zusammenhalt der zugehörigen Parteien. Diese Eigenschaft geht klar aus Informationen über das Wahlverhalten im Europäischen Parlament hervor. Unter Liberalismus werden relativ breit gefächerte weltanschauliche Strömungen innerhalb des politischen Spektrums verstanden: Er umfasst radikale und progressistische Formen, Formen die fast schon sozialdemokratische Züge aufweisen, aber auch konservativere Strömungen und / oder ausgeprägte Anhänger des Liberalismus. Die kleinere der beiden liberalen Parteien auf europäischer Ebene ist die EDP, zu der etwa das französische MoDem (Mouvement Démocrate) um François Bayrou zählt. Diese Partei ist weniger wirtschaftsliberal als die ELDR.

Ähnliche, aber noch tiefgreifendere Schwierigkeiten hat die Europäische Grüne Partei (EGP), die es nicht schafft, ihre unterschiedlichen Strömungen in einer richtigen europäischen Partei zu vereinen oder es zumindest den Sozialisten und der Volkspartei auf europäischer Ebene gleichzutun, eine parteiähnliche Struktur zu schaffen. Bei den Grünen gibt es zwei große ideologische Brüche: Der erste trennt pro-europäische nationale Parteien von europaskeptischen. Der zweite spaltet vom Aktivismus geprägte Gruppierungen von mittlerweile institutionalisierten ab, von denen manche schon Regierungserfahrung haben. Obwohl sich diese Spannungen im Laufe der Zeit etwas gelockert haben, gefährden sie immer noch die Einigkeit innerhalb der Grünen Parteien. Allgemein kann man sagen, dass viele nationale Abgeordnete eine antibürokratische Einstellung haben und dezentrale basisnahe Entscheidungssysteme bevorzugen, was zu einer ablehnenden Haltung führt bezüglich einer vollständigen transnationalen Parteiorganisation. Der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, die 1984 zum ersten Mal gebildet wurde, ist es bis jetzt nicht gelungen, eine verstärkte Integration innerhalb der Parteibündnisse anzuregen. Neben der europäischen Grünen Partei gehört der Fraktion auch die Europäische Freie Allianz (EFA) an, die sich dem Regionalismus verschrieben hat. All diese Faktoren erschweren einen europäischen Ansatz in Themenbereichen, auf denen ihre politischen Grundsätze basieren und mindern so den Einfluss der Grünen. Und dabei steht das Thema Umwelt ständig ganz oben auf der Liste der Union.

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Die Logos der 10 auf EU-Ebene anerkannten politischen Parteien.

Trotz nicht unerheblicher Differenzen ähneln die vier oben genannten Parteibündnisse richtigen Parteien, sowohl die interne Organisation als auch die politischen Aktivitäten betreffend. Die anderen sechs offiziell anerkannten Gruppierungen hingegen ähneln eher einem Verband von Parteien mit ähnlicher, aber nicht unbedingt identischer Gesinnung. In der Regel haben sie schwache Strukturen und spielen keine bedeutende, beziehungsweise gar keine Rolle in der Öffentlichkeit . Die Partei der Europäischen Linken (EL) entstand vor knapp fünf Jahren aus dem Zusammenschluss europäischer Mitgliedsparteien aus dem linken Spektrum und versucht langsam als Einheit zu wachsen. Die restlichen Parteien hingegen sind eine Projektion der Fraktionen (oder von deren Teilen) im Europäischen Parlament außerhalb der Institution. Manchmal treten ihnen einzelne unabhängige Europaabgeordnete bei. Sie haben keine große Chance langfristig zu bestehen, da die Fraktionen sehr unbeständig sind und sich die Zusammensetzung ihrer Mitglieder ständig verändert. Die Allianz für ein Europa der Nationen (AEN) ist ein gutes Beispiel dafür. Sie gehört der Europaparlamentsfraktion Union für das Europa der Nationen (UEN) an, welche im Laufe der Zeit eine Vielzahl von nationalistischen und konservativen Parteien vereinte, von denen sich später viele den Volksparteien (wie der UMP von Sarkozy) angeschlossen haben oder ganz aufgelöst haben. Die AEN stützt sich insbesondere auf drei nationalkonservative Parteien: die italienische Alleanza Nazionale, die irische Fianna Fail (Soldaten des Schicksals) und die polnische Recht und Gerechtigkeit. Erstere dürfte sich nach ihrer Fusion mit Forza Italia bald der Europäischen Volkspartei (PPE) anschließen, während die zweite offensichtlich unter dem zu starken Nationalismus der verbleibenden Gruppierungen leidet und auf dem besten Weg ist, der ALDE beizutreten. Ein Hoffnungsschimmer für die Fraktion kam kürzlich vom Parteivorsitzenden der englischen Konservativen, David Cameron, der sich für einen Übergang seiner Partei zur UEN ausgesprochen hatte, da die PPE eine zu starke pro-europäische Einstellung vertritt. Es bleibt abzuwarten, in welche Gesellschaft sich die britischen Konservativen nach der Europawahl in dieser neu fusionierten Fraktion begeben werden.

Die anderen beiden Parteienbünde, welche europaskeptische Parteien vertreten, stehen kurz vor ihrer Auflösung bzw. in einer Restrukturierung. Die erste europaskeptische Partei EUD (EUDemokraten), ist fast gar nicht mehr aktiv, während die Allianz der Unabhängigen Demokraten sich Ende 2008 bereits aufgelöst hat, um in der neuen euroskeptischen Partei Libertas aufzugehen. Libertas ging 2008 aus einer Bürgerinitiative hervor, die anlässlich des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon stattfand. In ihrer Kampagne warben sie für ein „Nein“ im Referendum und konnten viele neue Beitritte in ganz Europa verzeichnen. Es scheint auch, als könnte diese erste eigenständige europäische Partei, die nicht als Zusammenschluss nationaler Parteien entstanden ist, bei den bevorstehenden Europawahlen gute Erfolge erzielen.

Die europäische Parteienlandschaft bleibt also weiterhin sehr unbeständig. Neue Gruppierungen werden hinzukommen und alte verschwinden. Für die Bürger der Europäischen Union ist es schwierig und alles in allem unnütz, so ein kompliziertes und wechselhaftes Szenario, das sich aus so vielen verschiedenen Einheiten zusammensetzt, zu verstehen. Ihr Bezugspunkt bleiben die nationalen Parteien, die unentbehrlichen Bindungsglieder zwischen den Bürgern und ihnen selbst und auch zwischen den Bürgern und den europäischen politischen Parteien.

Die Gesetzgebung schreitet fort, während die Parteien nicht vom Fleck kommen

Die soeben beschriebene Situation mit all ihren Mängeln und Schwächen erschiene plausibler und im Grunde auch gerechtfertigt, würde auch die Gesetzgebung Lücken aufweisen wie noch vor 25 Jahren. Heute jedoch können sich die europäischen Parteien auf eine solide, wenn auch unvollständige Gesetzgebung stützen. Anfangs gab es lediglich einige Hinweise in den Verträgen, später noch durch Gesetze ergänzt, die von der EU erlassen wurden. Eine erste Form der rechtlichen Anerkennung der politischen Zusammenschlüsse auf europäischer Ebene stellten die neuen Bestimmungen dar, die im Vertrag von Maastricht (also erst 13 Jahre nach den ersten Europawahlen 1979) vorgenommen wurden. Es handelt sich um einen schlichten Hinweis auf die Wichtigkeit der Parteien als „Faktoren der Integration in der Union“, die dazu beitragen „ein europäisches Bewusstsein herauszubilden“.

Der sogenannte Artikel über die Parteien, wie er ursprünglich im EU-Vertrag eingefügt wurde, klärt jedoch nicht, welche Voraussetzungen eine europäischen Partei erfüllen muss und beinhaltet auch keine weiteren Hinweise diesbezüglich. Er ist nur von rein deklaratorischem Wert. Trotzdem wird auf rechtlicher Ebene, dank diesem Artikel, die Frage der Parteien diskutiert, da er die rechtliche Form „politische Parteien auf europäischer Ebene“ prägt und diese so auch künftig nicht mehr vom Gesetzgeber auslegbar ist. Doch auch wenn die Diskussion über europäische politische Parteien eine zentralere Rolle im institutionellen Leben der EU übernommen hat, so dreht sich leider fast alles um die Finanzierung der politischen Gruppierungen (und das wird wohl auch in Zukunft so bleiben). Es ist ein Thema, das von den nationalen Parteien nur als Mittel zum Zweck aufgeworfen wird, um neue Subventionen zu erhalten.

Demzufolge sieht der Vertrag von Amsterdam zum ersten Mal die Möglichkeit vor, dass die Europa-Parteien vom EU-Budget profitieren können, auch wenn das Problem einer rechtlichen Definition der Zusammenschlüsse ungelöst bleibt. Das Ergebnis ist also eine begrenzte Haushaltslinie, bei der die Gelder größtenteils indirekt in die Taschen der nationalen Mitglieder fließen. Mit den ersten Finanzierungen wurde ein Tabu gebrochen. Der Vertrag von Nizza führte die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit für rechtliche Fragen der Problematik der politischen Parteien auf europäischer Ebene ein; eine Strategie, die in der Vergangenheit schon öfters angewandt wurde, wenn es zu unlösbaren Uneinigkeiten kam. Diese Abänderung ermöglicht eine schnellere und besser verständliche Gesetzgebung. Eine Gesetzgebung, die auf Druck der Europäischen Kommission 2003 durch eine erste Verordnung (No 2004/2003) entstand und 2007 abgeändert und integriert wurde. Sie war deshalb so wichtig, da man dadurch eine klarere und effizientere Finanzierung ermöglichte und vor allem eine erste rechtliche Definition der europäischen politischen Parteien schuf. Ein Ansporn, die politischen Föderationen in zusammenhängende und strukturiertere Verbände umzuwandeln. Zu den gerade erwähnten Kriterien gehören beispielsweise die Pflicht der Föderationen, aus nationalen Parteien oder Mitgliedern aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gebildet werden zu müssen, um Rechtspersönlichkeit zu erlangen. Desweiteren dürfen sie keine Schenkungen von den Fraktionen erhalten.

Die Regelung ist, wie man sieht, hauptsächlich wieder einmal auf finanzielle Absichten ausgerichtet. Dennoch ist sie ein wichtiger Anschub für die Zukunft der europäischen politischen Parteien, da diese verpflichtet sind, zumindest nach außen hin, sich europäisch aufzustellen. Das führte dazu, dass Anfang 2003 die Gruppierungen eine schnelle Entwicklung durchlebten, als sie sich dank der rechtlichen Fortschritte dem Namen nach in „Parteien“ umgewandelt haben. Außerdem bedeuten mehr finanzielle Mittel auch mehr Unterstützung für die Aktivitäten der Partei und eine effizientere Organisation. Man muss der Vollständigkeit halber noch hinzufügen, dass der Verordnung von 2003, sowie ihrer Abänderung im Jahr 2007, schwierige und lange Vorbereitungen vorangegangen waren. Im Laufe ihrer Verabschiedung stand sie im Mittelpunkt erbitterter Diskussionen und starker Meinungsverschiedenheiten (v.a. zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament). Man einigte sich auf einen Kompromiss, der davon zeugt, dass die Bedeutung und Funktion der europäischen politischen Parteien noch weit entfernt sind von einer eindeutigen und einstimmigen Definition auf europäischer Ebene.

Die Europawahlen stehen bevor und die europäischen Parteien haben zum ersten Mal die Möglichkeit, für ihre Wahlkampagnen Gelder aus den europäischen Fonds zu beziehen. Ein klarer Anreiz, um den erhofften Qualitätssprung in Richtung einer vollständig europäischen Aufstellung zu vollziehen. Wieder einmal jedoch werden sich die nationalen Parteien gegenüber den Parteien auf EU-Ebene durchsetzen. Warum?

Die Schwäche der Europäischen Parteien - Erklärung und Ausblick

Eine kurze Analyse der zögerlichen und oft widersprüchlichen Entwicklung eines europäischen Parteiensystems bestätigt, dass radikale Reformen notwendig sind, um diese Zusammenschlüsse zu richtigen Parteien zu machen. Doch es scheint, als sei die Europäische Union noch nicht bereit für diese Reformen. Die Lage der europäischen Parteien ist eng mit einigen Haupt-Problematiken der EU verbunden, die seit Jahren fortbestehen. Zusammenfassend kann man diese Problematiken als „Demokratiedefizit“ bezeichnen. Es handelt sich hierbei sowohl um eine Folge, als auch um eine Ursache: Einerseits bremst die charakteristische Struktur der Institutionen die Entwicklung der Parteien; andererseits könnten die Parteien ein Motor für eine größere demokratische Integration der EU sein, falls sie eine europäischere Gestalt annähmen. Die im Vergleich zu den Nationalstaaten „unvollständige“ Entwicklung des politischen Systems der EU ist somit zugleich Erklärung und Resultat der Schwäche der europäischen politischen Parteien.

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Die Fraktionen und ihre Stärke im Europäischen Parlament 2004-2009.

Man beachte die eigenständigen Logos der Fraktionen - ein weiteres Zeichen dafür, dass europäische Parteien und Fraktionen nicht deckungsgleich sind. Bildquelle : Europäisches Parlament.

Wie in der Einleitung schon beschrieben, stellen die nationalen Parteien ein grundlegendes Hindernis für die Entwicklung der europäischen Politik dar. In erster Linie steht es den nationalen Parteien offen, den europäischen Parteien beizutreten. Dieses Recht steht jedoch dem Einzelbürger nicht zu (auch wenn die Grünen dies nun vorsehen). Die Mitgliedschaften, das Hauptinstrument der Beziehung zwischen der Partei und der Wählerschaft, wird von den europäischen Politikern überwiegend nicht in Betracht gezogen. Zwischen den Politikern der EU und den Wählern müssen also immer die nationalen Parteien vermitteln. Das wichtigste Instrument sind dabei die Wahlen.

1979 fanden die ersten Wahlen des Europäischen Parlaments statt. Die Wahlkampagnen wurden von den einzelnen Parteien koordiniert, hauptsächlich auf der Grundlage der nationalen oder lokalen Instanzen. Die Thematiken der EG tauchten nur am Rande der Wahlprogramme auf. Die Wahlen wurden in der Folge von den Parteien letztendlich nur als Vorwand genutzt, als eine Art Übung für die nationalen Wahlen oder um beispielsweise die eigenen Popularität zu überprüfen. Sie wurden also zweckentfremdet und mussten eine vorrangig nationale Dimension annehmen.

Es gibt auch Zeichen des Fortschritts. Im Laufe der Jahre sind die Parteien den Fraktionen, denen sie auf europäischer Ebene angehören, immer ähnlicher geworden. Die Gruppierungen haben Wahlmanifeste verabschiedet, die ihren nationalen Wahlkampfteams theoretisch als Richtlinie für jede einzelne Kampagne dienen sollen. Die Europawahlen bleiben im Grunde jedoch weiterhin ein Privileg für die nationalen Parteien. Die Struktur des Wahlsystems ist nicht besonders hilfreich, um die Dinge zu ändern: Die europäischen Parteien verfügen über keine einheitlichen Listen in ganz Europa. Sie haben kein Mitspracherecht bei der Auswahl der Kandidaten und das wäre auch nicht möglich. Die europäischen Parteien werden folglich kaum oder gar nicht wahrgenommen, obwohl die nationalen Listen zaghaft begonnen haben, in ihren Symbolen Bezug auf sie zu nehmen. Die schwache Wahlbeteiligung bei den Europawahlen hat sicher auch in der Dominanz der nationalen Dimension im Wahlkampf einen Grund. Ein Problem, das trotz großer Anstrengungen von Seiten der Institutionen nie gelöst werden konnte; mit der EU-Erweiterung von 2004 hat sich die Situation sogar noch verschlimmert.

Das Logo der Informations-Kampagne des europäischen Parlaments für die Wahlen im Juni.
Bildquelle: europarl.europa.eu

Die Bürger der Europäischen Union schenken den Europawahlen leider keine besondere Aufmerksamkeit, wahrscheinlich vor allem deswegen, da sie von vielen als eine Wiederholung der nationalen Wahlen betrachtet werden. Würden direkt die Politiker der EU anstelle der nationalen Parteien zur Wahl stehen, wären die Europawahlen vielleicht interessanter für die EU-Bürger. Und vielleicht könnte sich schließlich ein europäisches Bewusstsein herausbilden, wie es in den Verträgen vorgesehen ist.

Das Demokratiedefizit, um noch einmal auf das Thema zurückzukommen, beinhaltet noch eine weitere Problematik: Die spezielle Position, die dem Europäischen Parlament auf Gemeinschaftsebene zukommt, wirkt sich sehr negativ auf die Entwicklung von scharf umrissenen politischen Parteien auf europäischer Ebene aus. Die Fraktion, die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen ist, kann keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten für die Kommission (das Organ, das einer nationalen Exekutiven am nächsten kommt) stellen, was ihre Rolle als siegreiche Fraktion deutlich schmälert. Es ist wahr, dass die Verträge (auch der noch nicht in Kraft getretene Vertrag von Lissabon) formal die Kontrollbefugnis und die Einberufungsrechte des Parlaments gegenüber der Europäischen Kommission gestärkt haben. Es handelt sich aber dennoch um indirekte Instrumente der Bestätigung oder der Ablehnung, während der Europäische Rat ganz eindeutig die Aufgabe hat, den Kommissionspräsidenten zu ernennen. Die Ernennung wird daher von einem Kompromiss zwischen den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt, anstatt durch ein gerechtes Mehrheitsprinzip (mit klarer Verbindung zum Wahlergebnis des Europäischen Parlaments).

Die europäischen Parteienbündnisse scheinen unter diesem Mangel zu leiden. Wenn wirklich ein Großteil der institutionellen Neuheiten die von den Verträgen und der sekundären Gesetzgebung geschaffen wurden, nichts anderes sind als die Legalisierung von bereits formlos angewandten Praktiken, würde es genügen, dass die Parteien während der Wahlkampagne mit Klarheit einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützen. Wie man aber kürzlich sehen konnte, ist dies nicht der Fall. Am meisten Aufsehen erregt hat der Fall der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), welche die Ausübung dieser Möglichkeit abgelehnt und bei der Verabschiedung ihres Wahlmanifests keinen Kandidaten aufgestellt hatte. Einige Vorsitzende von nationalen Parteien, die der SPE angehören (wie z.B. Premierminister Gordon Brown) haben bereits dem amtierenden Präsidenten José Manuel Barroso, der in seinem Land der Mitte-Rechts-Partei angehört und dessen Partei wiederum zur Europäischen Volkspartei gehört, ihre Unterstützung bei der Wiederwahl zugesichert. Man kann also dem ehemaligen Generalsekretär der EVP, Thomas Janses, recht geben, wenn er die Schwäche der europäischen politischen Parteien mit der Tatsache erklärt, dass „die Macht innerhalb der EU nicht dem Parlament obliegt, sondern den nationalen Regierungen, die ihre eigene Rechtmäßigkeit und Macht den nationalen Parlamenten verdanken.“

Ein letzter Punkt betrifft den ideologischen Zusammenhalt der europäischen Parteien. Die Koexistenz nationaler Parteien mit ähnlichem, aber nicht identischem politischen Hintergrund innerhalb ein und derselben Fraktion oder Föderation bremst zweifellos die Entwicklung der europäischen Parteien. Das gilt vor allem für die Grünen oder die Liberalen, betrifft aber auch die EVP und SPE, da sie bei der EU-Erweiterung Parteien neuer Mitgliedsländer ihre Türen geöffnet haben, deren politische Ansichten nicht immer mit denen ihrer westlichen Partner übereinstimmen. Diese Länder haben eine andere Geschichte, oft haben sie erst vor kurzer Zeit die Demokratie eingeführt. Deswegen unterscheiden sie sich meist deutlich von den alten Mitgliedstaaten und diese Unterschiede spiegeln sich auch sehr stark in der Einstellung ihrer Politiker wider. Die EVP und die SPE haben in ihren politischen Reihen Parteien aus Mittel- und Osteuropa, die nicht unbedingt Befürworter der EU sind und in den Reihen der SPE sitzen sehr viele unverbesserliche Altkommunisten. Auch deswegen haben die Europäischen Parteien Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung gemeinsamer Wahlmanifeste und einigen sich dann meist ziemlich vage und zweideutige Formulierungen. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass gerade dieser Vorwurf dem Manifest der SPE gilt.

Die einzige Lösung für all diese Probleme wäre, die europäischen politischen Parteien von ihren nationalen Trägern loszulösen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, als vollständiges europäisches Organ mit eigenen Strukturen und unabhängigen Politikern zu wachsen. Eine momentan noch utopische Vorstellung.


Hier stellen Kandidaten der deutschen Parteien ihre Programme zur Europawahl bei den Euros vor:

Werner Langen (CDU): Stell’ Dir vor es ist Europawahl und keiner geht hin: Warum Sie am 7. Juni wählen gehen sollten
„CDU und CSU sind die Europaparteien und wir achten gleichzeitig darauf, dass Europas große Stärke, nämlich seine Einheit in Vielfalt, gewahrt bleibt. Deshalb sind wir dagegen, Europa zu überdehnen und die Türkei als EU-Vollmitglied aufzunehmen.“
Zum Artikel


Markus Ferber (CSU): Für ein bürgernahes Europa
„In der Vergangenheit ist die EU-Kommission bei der von ihr vorgelegten Gesetzgebung in vielen Fragen über das Ziel hinausgeschossen. Die CSU fordert, dass die Europäische Union sich auf die Aufgaben konzentriert, die die Mitgliedstaaten der EU alleine nicht erfüllen können.“
Zum Artikel


Die SPD-Fraktion im Europaparlament: Ein starkes und soziales Europa ist das Ziel!
„Wir wollen ein soziales Europa aufbauen! Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Das ist am 7. Juni 2009 bei der Europawahl möglich!“
Zum Artikel


Silvana Koch-Mehrin (FDP): Für ein Europa der Freiheit und Gleichheit
„Seit über 150 Jahren verfolgt der politische Liberalismus eine Idee, die nicht in allen Zeiten gleich populär war, die aber immer richtig und gut ist. Und diese gute Idee heißt: Europa.“
Zum Artikel


Die Grünen im Europaparlament: Für einen „Grünen New Deal“ in Europa
„Ob die EU aber tatsächlich konkrete Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel erreicht oder nicht, darüber diskutieren, streiten und entscheiden unter anderem auch wir im Europäischen Parlament - und nicht, wie gerne behauptet, ominöse Brüsseler Bürokraten.“
Zum Artikel


Gabi Zimmer (Die Linke): Eine Vision für Europa, die alle Menschen einschließt
„Ich möchte dafür kämpfen, dass alle Menschen, ausnahmslos, an allen Freiheiten teilhaben und von ihnen profitieren können.“
Zum Artikel


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Reaktionen ()

El Tres
2. Juni 2009
21:17
Eine Führung durch Europas Parteienlandschaft

Sehr schoene Zusammenfassung der Europaeischen Parteien. Leider hat man die EFA mit der AiDE verwechselt.

Vera Kissler
3. Juni 2009
11:37
Eine Führung durch Europas Parteienlandschaft

Vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert!

Europawahl 2009
Es gibt sie bereits in mehr als dreißig Ländern und kürzlich haben sie ihre ersten Wahlerfolge erzielt - was hat es mit dem neuen politischen (...)
Demokratie und Menschenrechte
Mit der Krise hat eine schleichende Veränderung der europäischen Entscheidungsfindung stattgefunden.
Seit 2004 gibt es im Europaparlament den Unterausschuss Menschenrechte. Bis heute bleibt seine Rolle begrenzt.

Dieser Artikel in anderen Sprachen:

Partiti politici europei istruzioni per l’uso

Autoren

Francesco MOLICA

Coordinatore redazione Bruxelles

Sein Philosophiestudium an der Universität La Sapienza in Rom schloss Francesco mit einer Arbeit über die moralische Bedeutung der so genannten „Doktrin über die humanitäre Kriegsführung“ ab. Schon während seiner Studienzeit beschäftigte er sich (...)

traducteur

Carmen Ruderer (Übersetzerin)

Mein Name ist Carmen Ruderer, ich bin in Bayern in der Nähe von Regensburg geboren und aufgewachsen. Nach dem Abitur habe ich ein Jahr lang ein Praktikum in Italien gemacht, um Italienisch zu lernen und danach habe ich mein Studium am Sprachen- (...)
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Am 18. November 2012 wurde zum 12. Mal der Siebenpfeiffer-Preis verliehen – und Die Euros haben von der Jury eine lobende Anerkennung erhalten.

In der Begründung der Jury heißt es dazu:

„Dieses Online-Portal von Studierenden und jungen Absolventen unterschiedlicher Universitäten in Europa bietet Informationen und Reflexionen zu Europa und zur Politik der Europäischen Union. Im digitalen Dialog geht es um soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen – aus Sicht und in der Aufmachung der jüngeren Generation. Zusätzlich zu diesem Medienprojekt verstehen sich „Die Euros“ auch als Netzwerk der Zivilgesellschaft, das die Bürgerbeteiligung und den Gemeinschaftssinn in Europa fördern will – ganz im Sinne Siebenpfeiffers und seiner Mitstreiter.“

Für Die Euros nahm Autorin Carolin Dylla in Homburg die Auszeichnung entgegen.

Den mit 5000 Euro dotierte Siebenpfeiffer-Preis erhielt in diesem Jahr der freiberufliche Auslandskorrespondent Detlef Drewes. Der Preis wird regelmäßig an Journalisten vergeben, die durch ihre Arbeit für Presse, Rundfunk und Fernsehen demokratisches Bewusstsein fördern, d.h. sich für ein freiheitliches Menschenbild und eine demokratisch-soziale Grundüberzeugung einsetzen – ganz in der Tradition Philipp Jakob Siebenpfeiffers. Mit dem Preis soll insbesondere journalistisches Engagement ausgezeichnet werden, das keine Rücksicht auf berufliche Karriere oder finanzielle Vorteile nimmt. Siebenpfeiffer selbst forderte Pressefreiheit und bekannte sich dazu Ende 1831 in seiner Zeitung „Der Bote aus Westen“, wo er den französischen Dichter und Autor Alphonse de Lamartine zitierte:

„Die Presse muß nothwendig frei sein, denn sie ist die Stimme aller, ihr Schweigen ist der Tod der Freiheit, jede Tyrannei, welche eine Idee morden will, beginnt damit, daß sie die Presse knebelt.“

Die Jury des Siebenpfeiffer-Preises setzt sich aus Mitgliedern der gleichnamigen Stiftung zusammen, die von den Journalistenverbänden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland sowie Thüringen bzw. der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung ernannt werden, dem Publizisten Fred Oberhauser, sowie je einem Vertreter der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks sowie zwei Vertretern des Saarpfalz-Kreises.

Wir, das Euros-Team – Julia Korbik (Chefredakteurin), Vera Kissler (stellv. Chefredakteurin) und Helene Banner (Projektleiterin Die Euros) – danken der Siebenpfeiffer-Stiftung für die Auszeichnung. Gerade in Zeiten der Euro-Krise ist es wichtig, Europas Bürgerinnen und Bürgern Analysen, Meinungen und Reportagen zu bieten, die einen anderen Blick auf die EU und Europa ermöglichen. Denn: Europa ist eben nicht nur die EU.

Die Euros basieren auf ehrenamtlichem Engagement. Jeder von uns steckt regelmäßig viel Arbeit und Herzblut in das Projekt. Dass solches Engagement nun mit einer lobenden Anerkennung gewürdigt wird, freut uns sehr. Ein großer Dank geht an alle unsere Autorinnen und Autoren, Übersetzer und Übersetzerinnen: Ohne euch wären Die Euros nicht dort, wo sie heute sind. Wenn ihr nicht unermüdlich Beiträge schreiben und Texte unserer anderen Sprachversionen übersetzen würdet, wäre unsere Seite leer. Diese Auszeichnung ist vor allem eure Auszeichnung.

Die verschiedenen Sprachversionen der Euros:

http://www.eurosduvillage.eu (FR) http://www.glieeuros.eu (ITA) http://www.theeuros.eu (ENG) http://www.loseuros.eu (SPA)

Die Euros erhalten lobende Anerkennung der Siebenpfeiffer-Stiftung

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