Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (aktuell : Javier Solana) :

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Amt :

Die EU hat keinen Außenminister wie ihn ein Staat hat. Dafür hat sie aber einen Außenbeauftragten, der die außenpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene vertritt. Er heißt „Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, wird manchmal auch EU-Außenbeauftragter oder EU-Chefdiplomat genannt, und ist seit 1999 Javier Solana. Er bemüht sich im Rat darum, dass Europa außenpolitisch mit einer Stimme sprechen kann. Das fällt aber nicht immer leicht, da Außenpolitik eine der klassischen Politikfelder ist, in denen die Mitgliedstaaten ihre Souveränität nicht aufgeben wollen und gern selbst den Takt angeben. Darüber hinaus ist er nicht der einzige, der den Anspruch erhebt, die EU nach außen zu vertreten : Es gibt neben ihm auch noch den Ratspräsidenten, also der Staats- oder Regierungschef, der im Rat gerade den Vorsitz hat, den Kommissar für Außenbeziehungen und den Kommissionspräsidenten. Hier kommt es häufig zu Konflikten, insbesondere mit dem Kommissar für Außenbeziehungen, derzeit Benita Ferrero-Waldner. Sie ist zusätzlich für die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig. Da ihr Amt jedoch Teil der Kommission ist – während der Außenbeauftragte dem Rat angehört – kommt es so manchmal zu unterschiedlichen Ansichten.

Durch den Vertrag von Lissabon, der sich derzeit im Ratifikationsverfahren befindet, soll diese Konstellation vereinfacht werden : Das Amt des Hohen Vertreters soll mit dem des Kommissars für Außenbeziehungen zusammengelegt werden. Der Hohe Vertreter wäre dann für die gesamte Außenpolitik einschließlich der Europäischen Nachbarschaftspolitik zuständig und zugleich Vizepräsident der Kommission sowie Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, in dem die Außenminister der Mitgliedstaaten tagen.

Person :

Javier Solana (geb. 1942) bekleidet seit 18. Oktober 1999 dieses Amt. Zuvor war er Generalsekretär der NATO. Am 17. Mai 2007 erhielt Solana den Internationalen Karlspreis zu Aachen für seine Friedensbemühungen in Europa und der Welt. Jedoch war die Verleihung erstmals seit Jahren wieder von Protesten begleitet. Anlass für den Protest war der Vorwurf, dass Solana als NATO-Generalsekretär 1999 im Kosovo-Krieg den Befehl zur Bombardierung Jugoslawiens gab, ohne dass hierfür ein UN-Mandat vorgelegen hatte. Aktuell ist Solana in die Kritik geraten, weil der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments Ungereimtheiten in Solanas Budget entdeckt hatte. Es bestehe der Verdacht auf schwarze Kassen.

Vorsitzender im Europäischen Rat (aktuell : Mirek Topolánek) :

Amt :

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Diesen Posten bekleidet jeweils der Regierungschef des Landes, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat. Da dieser Vorsitz jedes halbe Jahr wechselt, wechselt auch der Vorsitzende im Europäischen Rat (meist als Ratspräsident bezeichnet) alle sechs Monate nach einer festgelegten Reihenfolge.

Aufgabe des vorsitzenden Landes im Europäischen Rat und damit insbesondere dessen Regierungschefs ist die Koordination des Reformprozesses der EU und die Repräsentation des Gremiums nach außen. Weiterhin werden grundlegende Änderungen in Recht und Politik der EU hier erstmals besprochen und die groben Leitlinien der Entwicklung der EU abgesteckt. Dazu findet mindestens einmal, in der Praxis meist zweimal, pro Präsidentschaft eine große Zusammenkunft aller EU-Regierungschefs statt (sog. EU-Gipfel in Brüssel). Zur Zeit hat noch bis Juni 2009 Tschechien den Vorsitz inne. Im Juli übernimmt Schweden das Ruder. Zuvor bekleidete Frankreich die Ratspräsidentschaft und hat der EU dank des charismatischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf internationaler Ebene ein starkes Gewicht verliehen, insbesondere im Russland-Georgien-Konflikt sowie in der beginnenden Finanzkrise.

Person :

Mirek Topolánek ist der aktuelle Regierungschef in Tschechien und damit derzeitiger EU-Ratspräsident. Er wurde 1956 geboren und ist seit September 2006 Tschechiens Ministerpräsident. Seine Partei ODS zählt zum konservativ-wirtschaftsliberalen Flügel und gilt in jüngerer Zeit als besonders europafreundlich. Dies führte zu Auseinandersetzungen zwischen ihm und Vaclav Klaus, dem aktuellen Staatsoberhaupt Tschechiens und Gründers der ODS, da dem Präsidenten die Politik der Regierung zu europhil wurde. Klaus hat daher die Gründung einer neuen europaskeptischen Partei angekündigt. Dieser Konflikt führte auch zu Behinderungen der EU-Ratspräsidentschaft, da insbesondere die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nicht gesichert war. Immer wieder wurden Stimmen laut, die Zweifel an der Fähigkeit Tschechiens äußerten, den Vorsitz der EU zu leiten.

Kommissionspräsident (aktuell : José Manuel Barroso)

Amt :

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Auch der Kommissionspräsident hat die Aufgabe, die EU nach außen zu vertreten. Da jedoch die politischen Leitlinien für die Kommission vorgibt und die Tätigkeit der Kommission organisiert sowie die Sitzungen des Kommissionskollegiums leitet, vertritt er vor allem die Europäische Kommission nach außen. Da diese unabhängig von den Mitgliedstaaten ein rein „europäisches“ Interesse vertreten soll, sind sich Ratsvorsitz und Kommissionspräsident nicht immer in allen Punkten einig. Wie man auf Gipfeln wie dem G8-Treffen jedoch sehen kann, arbeiten Rat, Mitgliedstaaten und Kommission jedoch sehr eng zusammen. Barroso wurde 2004 von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt und schließlich vom Europäischen Parlament bestätigt. Es ist auch der Kommissionspräsident, der die restlichen 26 Kommissare ernennt, die ebenfalls vom Parlament bestätigt werden müssen.

Person :

José Manuel Barroso ist noch bis Ende 2009 aktueller Kommissionspräsident. Der Portugiese leitet die Kommission seit Juli 2004, nachdem er als Mitglied der bürgerlichen Partei PSD zuletzt Ministerpräsident Portugals war. Sein Amtsantritt war jedoch mit Komplikationen verbunden : Das zunächst von ihm vorgestellte Kommissionskollegium hatte nicht genügend Rückhalt im Europäischen Parlament, woraufhin Barroso zwei Kommissare auswechselte sowie ein Ressort umverteilte. Schließlich wurde die Kommission in dieser Zusammensetzung am 18. November 2004 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament bestätigt.

Kommissar für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik (aktuell : Benita Ferrero-Waldner) :

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Amt :

Einer der 26 Kommissare bekleidet das Amt für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, das häufig mit dem des Außenbeauftragten des Rates in Konflikt gerät. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon soll diese Position daher mit der des Hohen Vertreters zum neuen Posten des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst werden.

Person :

Benita Ferrero-Waldner ist eine österreichische Politikerin (ÖVP) und hat seit 2004 das Amt der Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik in der EU-Kommission Barroso inne.

Präsident des Europaparlaments (aktuell : Hans-Gert Pöttering) :

Amt :

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Der Präsident des Europäischen Parlaments leitet die Plenarsitzungen der europäischen Volksvertretung und vertritt diese nach außen, insbesondere gegenüber den anderen europäischen Institutionen und auf internationalem Parkett. Ferner ist er und sein Präsidium für die Aktivitäten des Parlaments verantwortlich.

Person :

Der derzeitige Parlamentspräsident ist der deutsche CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering. Er bekleidet seit Januar 2007 in dieses Amt, nachdem es Josep Borrell von der sozialistischen Fraktion ihm nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode überließ. Pöttering ist schon seit der ersten Direktwahl der Europäischen Parlaments im Jahr 1979 Mitglied und war vor seinem Präsidentenamt Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion.