Eine noch nie da gewesene Wirtschafts- und Sozialkrise

Der Beginn der Krise

Die Ursachen dieses Zusammenbruchs sind bei der geplatzten Subprime-Blase zu suchen, da sich bereits im Sommer 2007 eine derartige Entwicklung am hochriskanten amerikanischen Hypothekenmarkt angekündigt hatte. Auch wenn sich zu diesem Zeitpunkt längst eine Weltkrise anbahnte, so haben die europäischen Staaten zumeist so weitergemacht wie bisher.

Quelle : Mother Pie, Flickr.com

Jeder erinnert sich an die Tage im September 2008 und an die verheerenden Wochen, an denen man das US-Finanzsystem – und somit möglicherweise auch das Weltfinanzsystem – infolge der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers wie ein Kartenhaus einstürzen zu sehen glaubte. Die Ursachen dieses Zusammenbruchs sind bei der geplatzten Subprime-Blase zu suchen, da sich bereits im Sommer 2007 eine derartige Entwicklung am hochriskanten amerikanischen Hypothekenmarkt angekündigt hatte. Auch wenn sich zu diesem Zeitpunkt längst eine Weltkrise anbahnte, so haben die europäischen Staaten zumeist so weitergemacht wie bisher. Dabei vergaßen sie für einen kurzen Augenblick die sonst – bei jeder Gelegenheit – so häufig angeführte Globalisierung (insbesondere im Bereich der Finanzen). Trotzdem beteuerten die EU-Staaten weiterhin beharrlich, dass die Krise sich nur auf den US-Markt beschränken würde. Auch nach der Pleite oder der Beinahe-Pleite der gesamten amerikanischen Investmentbanken im Herbst 2008 sind einige europäische Staaten, darunter auch Deutschland, für eine gewisse Zeit weiterhin lediglich von einem „amerikanischen Problem“ ausgegangen. Leider musste man sich jedoch schnell eines Besseren belehren lassen : Wie sein transatlantisches Gegenüber und auch die Gesamtheit der anderen Regionen der Welt, sieht sich Europa einer seit mehreren Jahrzehnten noch nie da gewesenen Wirtschaftskrise ausgesetzt. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist dies die schwerste Krise seit den Anfängen der europäischen Integration in den 50er Jahren.

Sowohl die Lähmung des Finanzsektors und der Banken als auch der Einbruch einiger Branchen wie der Automobilindustrie und des Immobiliensektors verursachen auf der ganzen Welt einen drastischen Rückgang des Wirtschaftswachstums sowie einen starken Anstieg der Arbeitslosenquote. Die laufend nach unten korrigierten Zahlen sprechen für sich : Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften EUROSTAT schätzt, dass die Arbeitslosenzahl in Europa im Jahr 2008 um mehr als 2 Millionen gestiegen sei. Die Arbeitslosenquote innerhalb der EU liegt nunmehr durchschnittlich bei 7,5%. Infolge einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, das von der Europäischen Kommission auf 1,8 bis 2 Prozent für den EU-Durchschnitt geschätzt wird, dürfte die Arbeitslosenquote im Jahr 2009 auf 9 Prozent steigen und im Jahr 2010 die 10-Prozent-Marke überschreiten. Beunruhigend sind weiterhin die pessimistischen Prognosen der wirtschaftlichen Akteure : die europäische Arbeitgeberorganisation BusinessEurope rechnet demnach für den gesamten Kontinent mit einem Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten von mehr als 2 Prozent für 2009 sowie mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl von zusätzlich 4,5 bis 6 Millionen Menschen.

Keines der 27 Mitgliedstaaten ist von dieser Krise verschont geblieben, dennoch sind einige Staaten stärker getroffen worden als andere, wie im Falle von Spanien und Irland deutlich wird : Beide Staaten hatten aufgrund ihres spektakulären Wirtschaftswachstums in den 90er Jahren und in den Jahren um die Jahrtausendwende einen gewissen Symbolwert erlangt - ermöglicht durch die ihnen gebotene Chance der europäischen Wirtschaftsintegration. Die Wachstumsmodelle dieser beiden Länder, die zum Großteil auf dem Immobiliensektor (an erster Stelle) und den Finanzdienstleistungen (an zweiter Stelle) basieren, haben sich als nur wenig standhaft erwiesen. Aber auch die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer wurden von diesem Schicksal ereilt und sind der Finanzkrise zum Opfer gefallen : Die meisten dieser Staaten verfügen angesichts der momentan unsicheren Lage bezüglich ihres Haushaltes und der monetären Situation noch nicht über die Stabilität des Euro. Daher sind insbesondere Bulgarien, Ungarn und das Baltikum im Vergleich zu den alten Mitgliedstaaten der EU in wesentlich höherem Maße auf die Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds angewiesen, um zu verhindern, dass sich ihr langjähriger wirtschaftlicher Aufholprozess in Luft auflöst.

Die erste Reaktion Europas : zwischen nationalen Konjunkturprogrammen und den Bemühungen einer europaweiten Koordinierung

Joaquin Almunia, Kommissar für die Wirtschafts- und Währungsunion, stellt die wirtschaftlichen Perspektiven der EU vor

Quelle : Europäische Kommission

Nach einer ersten Schwächephase haben die nachfolgenden Dringlichkeitssitzungen im Oktober 2008 unter der Leitung der französischen Ratspräsidentschaft den ersten „Modus Operandi“ zur europäischen Reaktion auf die Krise dargestellt : Die Rettung des Finanzsystems und die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft sollten nicht über ein gemeinsames europäisches Konjunkturprogramm angegangen werden, sondern durch nationale Konjunkturprogramme, die unter der jeweiligen Verantwortung der einzelnen Staaten bleiben sollten. Diese Konjunkturprogramme sollten jedoch trotzdem unter den einzelnen Mitgliedstaaten abgestimmt werden und im Einklang mit dem geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht stehen : Insbesondere die Bereiche Binnenmarkt und Wettbewerbspolitik sind von zentraler Bedeutung. Diesbezüglich hat die Europäische Kommission die Aufgabe, im Einklang mit den Grundsätzen des „Europäischen Konjunkturprogramms“, das im Dezember letzen Jahres gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, einzugreifen.

Fast alle Mitgliedstaaten haben größtenteils mit derselben zeitlichen Abfolge eine Reihe „nationaler Konjunkturprogramme“ erarbeitet : zunächst einen Rettungsplan für die Banken, um einen drastischen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern ; es folgte ein immer wieder aufgestocktes Konjunkturprogramm. Beide Programme vereinen zumeist Investitionsmaßnahmen (in den Bereichen Infrastruktur und Energie) sowie Maßnahmen zur Unterstützung des Konsums : Einige Mitgliedstaaten haben schließlich die Ausarbeitung von Rettungsplänen besonders wichtiger und gefährdeter Wirtschaftssektoren in Angriff genommen, und zwar nach dem Modell des französischen Konjunkturprogramms zu Gunsten der Automobilindustrie.

Diese wirtschaftliche Strategie ist jedoch aus verschiedenen Gründen nicht frei von Kritik gewesen. Einige Beobachter bezweifeln in der Tat, ob es sich lohnt, ein nicht konkurrenzfähiges Gewerbe, dessen Schwierigkeiten nicht nur struktureller, sondern auch konjunktureller Natur seien, zu retten. Letztere kritisieren folglich eine Strategie, die darin besteht, eine private Überschuldung in eine öffentliche Überschuldung umzuwandeln, die ohnehin derzeit auf den Schultern der Steuerzahler lastet, obwohl die Sanierung der Finanzlage eigentlich eine Voraussetzung für jegliche nachhaltige wirtschaftliche Ausdehnung darstellen sollte. Andere hingegen schätzen, dass der Konjunkturrückgang bereits ein derartiges Ausmaß angenommen hat, dass es – nach eher ängstlichen und unfähigen Maßnahmen – nun einer außergewöhnlichen und massiven öffentlichen Reaktion bedarf, um die Mechanismen einer extrem tiefgreifenden und nachhaltigen Rezession aufzuhalten.

Eine Reihe politischer Herausforderungen, die die Zukunft der europäischen Integration mitbestimmen werden

Wie wird Europa auf die Krise reagieren ?

Quelle : Alles-schlumpf, Flickr.com

Die Herausforderungen, denen sich Europa heutzutage stellen muss, begrenzen sich nicht auf die Erwägungen bezüglich der Wirtschaftspolitik. Mit anderen Worten : Die Ernsthaftigkeit dieser Situation hat Auswirkungen, die den wirtschaftlichen Rahmen bei weitem überschreiten. Es geht für Europa darum, die Wirksamkeit der Politik und der Instrumente, die in den letzen 50 Jahren der europäischen Integration entwickelt wurden, unter Beweis zu stellen. Die Europäische Union sollte nunmehr versuchen, auf diese Krisensituation zu reagieren, zumal sie in den vergangenen Jahren bereits zu Genüge für das schleppende und träge Voranbringen ihrer Verfahren kritisiert wurde. Es ist die Legitimität, also die Zukunft der europäischen Integration, die auf dem Spiel steht : Diese Legitimität, die auf dem wirtschaftlichen Argument eines garantierten Wohlstandes begründet ist, könnte trotz der letzten 50 von Erfolg gekrönten Jahre weiterhin auf wackeligen Beinen stehen, falls die aktuelle Krise sich zu einer wirklichen sozialen Katastrophe entwickeln sollte. Die Panikmache über den Zusammenbruch der Union, die bereits – wenn auch von noch weitem - zu hören ist, würde immer lauter werden und sich in immer stärkerem Ausmaß ihrer Verwirklichung nähern.

Der erforderliche Zusammenhalt innerhalb der Union war bereits Auslöser zahlreicher Diskussionen. Auch wenn die Mehrheit der Wiederaufbaumaßnahmen auf nationaler Ebene stattgefunden haben, so befürchten einige, dass diese eher „nationalistisch“ gewesen seien, das heißt, dass jedes Land zu allererst versucht hat seine eigenen Interessen und Unternehmen zu retten. Und dies, falls nötig, auch auf Kosten der europäischen Partner, also in komplettem Widerspruch zum europäischen Gemeinschaftsgeist eines grenzfreien Binnenmarktes. Dies ist auch das, was seitens einiger Mitgliedstaaten und Beobachter kritisiert wird : nämlich eine wahrscheinliche Rückkehr des Protektionismus mit – möglicherweise - katastrophalen Folgen (erinnern wir uns an den dramatischen Einbruch des Welthandels der 30er Jahre). Die Ursache dieser Kritik geht auf die Ankündigung des Rettungsplans der französischen Automobilindustrie durch die französische Regierung unter Nicolas Sarkozy zurück.

Ein weiteres Thema, das die Debatte über den Mangel an intra-europäischer Solidarität anheizt, ist die so genannte mangelnde Bereitschaft oder besser gesagt der Egoismus einiger Staaten Westeuropas, die der Idee der Genehmigung von Finanztransfers innerhalb der EU reserviert gegenüber stehen. Diese wären in der Lage, die Wirtschaft in vom Bankrott gefährdeten Staaten Mittel- und Osteuropas zu retten. Diese Länder würden sich des Weiteren wünschen, leichter von dem gewährleisteten Schutz des Euro profitieren zu können, um die Stabilisierung der Währung zu gewährleisten und die Anleger zu besänftigen. Diese Maßnahme könnte dank einer Lockerung der „Maastricht-Kriterien“ bezüglich der Beitrittsbedingungen zur einheitlichen Währung erfolgen. Doch wurde ihnen dies bislang verweigert. Angesichts dieser Enttäuschungen sehen einige Orakel das Risiko einer „Explosion“ der Euro-Zone vorher, die jeglichen Nutzen verlieren und nur noch ein zusätzliches Hindernis auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen Wiederbelebung sein würde. Zurückzuführen ist dieses Risiko auf nicht vorhandene bedeutende Haushalts-Transfers und eine nicht erwiesene europäische Koordination sowie auf eine fehlende Unterstützung bedürftiger Staaten.

Der letzte Grund, pessimistisch zu sein, ist schließlich die scheinbar chronische Unfähigkeit der europäischen Staaten, eine starke und einheitliche Position gegenüber ihren internationalen Partnern einzunehmen – unterstrichen durch die Tatsache, dass nur die vier stärksten Wirtschaftsstaaten der EU, nicht aber die EU als ganze, zur G20 gehören. Eine solche Einheit wäre jedoch eine unerlässliche Voraussetzung dafür, überhaupt bei der Neuregelung des Wirtschafts- und Weltfinanzsystems mitreden zu können.

Die Krise stellt also in der Tat eine potentielle Gefahr für die Einheit, die Kohäsion, ja langfristig vielleicht sogar für die Existenz der Europäischen Union dar, falls diese nicht in der Lage sein sollte, der Krise entgegenzutreten. Aber muss man wirklich einen uneingeschränkten Pessimismus bezüglich der europäischen Reaktion zur bisherigen Krise teilen ? Sicher ist, dass protektionistische Tendenzen vorhanden sind, und mehr Koordination zwischen den nationalen Konjunkturprogrammen wohl von Vorteil wären : Sicher ist auch, dass eine noch nicht durch sinnvolle finanzielle Solidaritätsmechanismen vervollständigte Euro-Zone, die schließlich das Konzept der „Wirtschafts- und Währungsunion“ zur vollen Geltung kommen lassen würden, heute ihre Grenzen aufzeigt. Aber bei weitem nicht alle bisher umgesetzten Maßnahmen müssen verworfen werden. Letztere zeigen stellenweise wirkliche politische Innovationen, möglicherweise mit entscheidenden Veränderungen ; es wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, diese auch zu etablieren. So scheint die Notwendigkeit der Koordination zwischen den nationalen Konjunkturprogrammen verstanden worden zu sein : Das „europäische Konjunkturprogramm“ der EU-Kommission, das vor allem ein Ausdruck gemeinsamer Grundsätze ist, hat sicherlich begrenzte Möglichkeiten, dennoch zeugt es von einem beispiellosen Willen der wirtschaftlichen Koordination, wie auch die fortdauernden Sitzungen der Staats- und Regierungschefs seit Oktober letzten Jahres zeigen.

Die intra-europäische finanzielle Solidarität scheint ihrerseits wirkliche Fortschritte zu machen, seitdem Deutschland - das Land, das in der Regel eine harte Linie diesbezüglich fährt - angekündigt hat, zahlungsschwachen Ländern unter die Arme zu greifen. Die EU ist heute auf dem Weg, den neuen Mitgliedstaaten eine wichtige Finanzhilfe zukommen zu lassen. Auch für die einheitliche Währung scheint – aufgrund einer bisher undenkbar gewesenen Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank – eine neue Phase begonnen zu haben. Die einheitliche Währung zeichnet sich immer stärker als das Symbol einer gelungenen europäischen Integration ab. Sogar einige Nicht-EU-Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Island, würden dieser einheitlichen Währung gerne beitreten. Die europäische Einstimmigkeit auf internationaler Ebene scheint auf einem guten Wege zu sein, seitdem die Mitgliedstaaten, anlässlich des EU-Frühlings-Gipfels am 19. und 20. März, gemeinsame Grundsätze für den G20-Gipfel in London Anfang April diesen Jahres beschlossen haben. Zwar war bezüglich dieser Grundsätze eine Einigung nicht immer einfach, trotzdem zeigen sie schon heute tatsächliche Auswirkungen, wie die Entwicklungen in Österreich, Belgien und Luxemburg bezüglich des Bankgeheimnisses zeigen.

Selbstverständlich wird lediglich die Zukunft zeigen, für welchen Weg Europa sich entschieden hat, und ob die Innovationen, die sich heute schon abzeichnen, mehr sein werden, als ein kurzlebiger Überlebensreflex, falls sie sich über einen längeren Zeitraum etablieren werden können. Da aber der Druck der Ereignisse reell ist, wird in jedem Fall die Schaffung eines neuen Kontextes zur Regelung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der Europäischen Union ermöglicht. Aber auch wenn dieser Kontext mit gewissen Risiken verbunden ist, so ergeben sich dennoch unzählige Möglichkeiten. Man muss sie nur ergreifen.

Um ein besseres Bild über die aktuelle Situation Europas infolge der Wirtschaftskrise bezüglich der Chancen und Herausforderungen zu erhalten, bietet unser Spezial-Dossier zum Thema „Europa in der Krise“ zahlreiche zusätzliche Informationen.

Logo : « Old Men solving the global financial crisis », ©atherine, Flickr.com