Stimme der „Internetgeneration“

Mit der Freischaltung der Parteiwebseite am 1. Januar 2006 gründete der IT-Unternehmer Rickard Falkvinge die Piratenpartei Schwedens. Die Partei sieht sich selbst weder auf der rechten noch der linken Seite des politischen Spektrums. Umso klarer formuliert sie aber ihren politischen Schwerpunkt : Die Schaffung einer „wahren Informationsgesellschaft“, gekennzeichnet durch den unbeschränkten Zugang zu den Möglichkeiten, die die neuen Technologien bieten. Voraussetzungen dafür sind nach Meinung des Parteigründers die Aufhebung der gesetzlichen Einschränkungen und insbesondere die Verteidigung der Rechte der Internetnutzer. Um diese beiden Voraussetzungen zu schaffen, gilt es nach Ansicht der Partei aber, zunächst die folgenden drei Ziele umzusetzen :

 Reform der Urheberrechte : Die Partei bewertet die bestehenden Urheberrechte als ungerecht, weil damit die Interessen von Verbrauchern und Urhebern nicht in gleichem Maße berücksichtigt würden. Durch eine Reform soll sowohl die Entstehung von Kultur als auch der freie Austausch von Kultur gefördert werden. Falsch sei es, dieses Ziel über die Kriminalisierung des Filesharing im Internet erreichen zu wollen. Denn damit würden die Entstehung von Plagiaten und deren Verbreitung geradezu angeregt. Aus diesem Grund sprechen sich die „Piraten“ für die vollständige Liberalisierung des Filesharing für private Zwecke aus. Statt sie gesetzlich zu verbieten, müssten P2P-Netzwerke eher gefördert werden.

 Abschaffung des Patentrechts : Weil Patente (u.a. Softwarepatente und pharmazeutische Patente) Monopole schaffen, stuft die Partei sie als verhängnisvoll für die Gesellschaft ein. Erfinder, für die Patente bislang eine Möglichkeit zur Kostendeckung sind, könnten dann mit Geldern aus dem Bereich Forschung und Entwicklung entlohnt werden.

 Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte : Das soll durch die Abschaffung der als repressiv und als Eingriff in die Privatsphäre empfundenen Maßnahmen zur Internetkontrolle sowie durch die Aufhebung der nach dem 11. September verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze erreicht werden.

Rickard Falkvinge

IT-Unternehmer Rickard Falkvinge gründete 2006 die Piratenpartei Schwedens und ist in Schweden seitdem das Gesicht des Kampfes für die Internetfreiheit. (Foto : kenny_lex, flickr.com)

Es überrascht nicht, dass sich gerade junge Menschen von dieser Argumentation angesprochen fühlen. Denn vor allem ihre Generation ist geprägt von den neuen Technologien, vom Aufkommen der Internet-Tauschbörsen à la Napster oder Pirate Bay sowie davon, dass Filme und Musik praktisch gratis im Internet zur Verfügung stehen. Über die Hälfte der 50.000 „Piraten“ in Schweden sind jünger als 29 Jahre und die Jugendorganisation der Partei („Ung Pirat“, dt. junger Pirat) ist die politische Jugendorganisation mit der größten Mitgliederzahl in Schweden. Es wäre falsch, diese neue politische Bewegung – so wie in einigen Kommentaren bereits geschehen – als harmlose, unorganisierte Gruppe gelangweilter „Computerfreaks“ abzutun. Ganz im Gegenteil : Ihr Erstarken zeugt nicht nur von der zunehmenden Politisierung des Themas Urheberrechte und der Forderung nach freiem Zugang zu Kultur, sondern auch vom erstarkenden Willen der „Internetgeneration“, ihrer Meinung Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus zeigt sich die Bewegung als außergewöhnlich durchsetzungsstark – in Schweden, aber auch in Europa und überall auf der Welt.

Von Stockholm nach Brüssel

Heute hat die Piratenpartei Schwedens über 50.000 Mitglieder und ist damit die nach Mitgliederzahl drittgrößte Partei des Landes. Ein unerwartet großer Erfolg, der zweifellos auf die allgemeine Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik anderer Parteien zurückzuführen ist. Ein Erfolg, der aber auch beweist, dass das Parteiprogramm der Piraten den Nerv einer gesellschaftlich wichtigen, vor allem jungen, Randgruppe trifft. Drei Ereignisse waren ohne Zweifel mit ausschlaggebend für das Erstarken der Partei : Zunächst sorgte im Sommer 2009 das vom schwedischen Parlament verabschiedete sogenannte „FRA-Gesetz“ landesweit für Aufregung. Es befugt den schwedischen technischen Geheimdienst (FRA), sämtliche (zivilen) Internetvorgänge zu überwachen. Darauf folgte im Januar 2009 das ebenfalls umstrittene „IPREG-Gesetz“, mit dem die Europäische Richtlinie zur Durchsetzung Geistiger Eigentumsrechte (IPRED) umgesetzt wurde. Das Gesetz ermöglicht Urheberrechtsinhabern, eine richterliche Verfügung einzuholen, mit der Internet-Provider zur Herausgabe von IP-Adressen verpflichtet werden können, die mit Computern in Verbindung gebracht wurden, von denen kostenlos urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen wurde. Im April 2009 schließlich das entscheidende Ereignis : Die Betreiber des BitTorrent-Portals „The Pirate Bay“ (trotz der Namensähnlichkeit ohne Verbindung zur Piratenpartei) wurden wegen Beihilfe zur Verletzung des Urheberrechts zu Schadensersatzleistungen und zu einjährigen Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil – von der schwedischen Öffentlichkeit als „Skandal“ bewertet (vor allem nachdem bekannt worden war, dass der zuständige Richter enge Verbindungen zu Urheberschutz-Organisationen unterhielt) – bescherte der Partei einen explosionsartigen Zuwachs : Innerhalb weniger Wochen stieg die Mitgliederzahl von 12.000 auf 50.000. 7,1 % Stimmenanteil bei den Europawahlen im Juni 2009 sorgten für den nächsten Überraschungserfolg : Als insgesamt fünftstärkste Partei und Partei mit dem größten Zuwachs schaffte die Piratenpartei den Sprung ins EU-Parlament. Der Partei-Vize Christian Engström ist der erste „Pirat“ in Straßburg. Er hat sich der Grünen-Fraktion im Parlament angeschlossen. Zum einen weil die Themen Urheberrecht und Internetfreiheit auch zur Agenda der Grünen gehören, zum anderen aber auch, um von den Strukturen einer bereits etablierten Partei zu profitieren und an deren Beispiel den Politikbetrieb (Redebeiträge, Arbeit in parlamentarischen Ausschüssen, Sitzungsberichte) in Straßburg kennenzulernen. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon darf die Partei sogar noch einen weiteren Abgeordneten stellen, da sich die Anzahl der schwedischen Abgeordneten von 18 auf 20 erhöht. Kandidatin dafür ist Amelia Andersdotter, die mit erst 22-Jahren jüngstes Mitglied des EU-Parlaments wäre.

Das Logo der Piratenpartei

Obwohl keine Verbindungen bestehen, hat die Piratenpartei mit Sicherheit erheblich von der Namensähnlichkeit mit dem BitTorrent-Portal „The Pirate Bay“ profitiert. Vor allem als das Urteil gegen die Betreiber des Portals im April 2009 in Schweden für einen Skandal sorgte. (Quelle : Piratenpartei Deutschland)

Doch der Erfolg der Piratenpartei geht über die Grenzen Schwedens hinaus, obwohl es durchaus richtig ist, dass das „Herz“ der Bewegung in Schweden schlägt. Denn von dort aus ging nach 2006 der Impuls zur Gründung von Piratenparteien nach schwedischem Vorbild in anderen Ländern und damit die internationale Verbreitung der Bewegung aus. Dies alles begünstigt von der starken Internetpräsenz der Partei. Piratenparteien gibt es inzwischen weltweit in über 30 Ländern, von denen einige der internationalen Dachorganisation PP International angehören. Elf Piratenparteien aus Ländern der EU sind Mitglied der PP International, darunter auch die aus Frankreich und Deutschland. Hinter Schweden verbuchen die Piratenparteien gerade in diesen beiden Ländern europaweit die überzeugendsten Ergebnisse : In Deutschland folgte dem Sitzgewinn bei den Kommunalwahlen 2009 in Aachen und Münster das mehr als ehrenhafte Abschneiden bei der Wahl zum Deutschen Bundestag vom 27. September 2009, bei der die Piratenpartei Deutschland mit 2% der Stimmen insgesamt sechststärkste Partei wurde und nach Stimmengewinn die Gruppe der nicht im Bundestag vertretenen Parteien anführt.

Klar zum Entern ! Aber wohin segeln die „Piraten“ ?

Es wäre vermessen zu behaupten, die Piratenpartei Schwedens oder die von ihr initiierte internationale „Piratenbwegung“ habe sich bereits fest etabliert in der Europa- und Weltpolitik. Denn solange kein Abgeordneter der Partei in nationalen oder regionalen Parlamenten sitzt und solange sie nur einen einzigen Sitz (bzw. bald zwei Sitze) im EU-Parlament für sich beanspruchen können, werden sie (noch) keine große Rolle im politischen Geschehen Europas übernehmen. Ebenso falsch wäre es aber auch, die Partei zu unterschätzen.

Amelia Andersdotter

Mit einem Stimmenanteil von 7% bei den Europawahlen 2009 in Schweden gewann die Partei einen Sitz in Straßburg. Falls der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird, zieht mit der erst 22-jährigen Amelia Andersdotter ein weiterer „Pirat“ ins Parlament ein.

(Foto : cybriks, flickr.com)

Die „Piratenbewegung“ hat mit Sicherheit gute Chancen, auch außerhalb des Straßburger Plenarsaals, tatsächlich sozialen Einfluss auszuüben ; vorausgesetzt sie wächst und verbreitet sich auch in Zukunft. In Schweden, und zusehens auch in anderen Ländern, identifizieren sich viele junge Menschen mit der modernen, kreativen Linie der Partei. Das beweist der schlagartige Mitgliederanstieg, mit dem die Partei den etablierten Parteien den Wind aus den Segeln nimmt. Die Bewegung lockt mittlerweile sogar ältere Menschen, gar Persönlichkeiten aus Politik und Kultur, wie den schwedischen Romanautor Lars Gustafsson. Darüber hinaus könnte auch ihr gekonnter Einsatz des Internets (Facebook, Twitter, Youtube etc.) zur politischen Kommunikation zum Pluspunkt im Machtpoker werden. So manche Traditionspartei wird sich, um nicht überholt zu wirken, gezwungenermaßen auch dieser neuen Technik anpassen müssen. Niemand kann genau sagen, wohin das „Piratenschiff“ steuert : Zurück in den schwedischen Heimathafen oder auf zu neuen Ufern (Ländern) ? Weiter als Einthemenpartei im Einsatz für die Internetfreiheit oder doch die Wandlung zur Universalpartei ? Untergang oder Fortsetzung des Siegeszugs ? Wie auch immer die Zukunft der Partei selbst aussieht, in jedem Fall könnte sie Vorreiter sein für eine neue Art des politischen Engagements.

Logo : ConcettoPR, flickr.com