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Ajouter un commentairePräsident Van Rompuy
Während die meisten EU-Bürger wahrscheinlich noch nie etwas von Herman Van Rompuy gehört haben, ist er den Belgiern auf jedem Fall ziemlich vertraut, weil er seit etwa einem Jahr belgischer Ministerpräsident war. Ihm wird zugute gehalten, dass er nach 18 Monaten voller Spannungen zwischen den beiden Sprachgemeinschaften wieder Ruhe ins Land bringen konnte. Eine geteilte Gesellschaft, Spannungen zwischen Wallonen und Flamen sind in Belgien allgegenwärtig – offenbar war es in dieser Zeit einfach noch ein bisschen extremer. Van Rompuy ist seit Jahrzehnten in der belgischen Politik aktiv, er hatte unter anderem Ministerposten inne. Außerdem ist er ein erfahrener Ökonom, arbeitete er doch vor seiner politischen Karriere in einer Bank. Er machte positiv von sich reden, indem er während seiner Amtszeit als Haushaltsminister in den 1990ern die Staatsschulden drastisch reduzierte. Vielleicht ist er ja genau der richtige Mann, um Europa aus der Krise zu helfen ? Zu schade, dass zu den Aufgaben des Präsidenten nicht auch der Haushaltsausgleich gehört.
Van Rompuy ist Mitglied der flämischen christdemokratischen Partei (ja, Flamen und Wallonen haben jeweils ihre eigenen Parteien – tief gespalten, Sie erinnern sich ?), was wesentlich dazu beigetragen hat, dass er die Gunst der 27 EU-Regierungschefs gewinnen konnte ; die meisten von ihnen gehören nämlich auch Mitte-rechts-Parteien an. Seine Berufung wurde aber auch als Kompromiss gesehen – er ist zwar nicht so umstritten wie Blair und nicht bekannt genug, um von den großen Mitgliedsstaaten als Bedrohung wahrgenommen zu werden, die – wohl zurecht – das Gefühl haben, mit kleineren Staaten umspringen zu können, wie sie wollen. Offenbar zeigt seine Erfahrung mit der Schlichtung zwischen Flamen und Wallonen, dass er wie geschaffen dafür ist, zwischen 27 Mitgliedsstaaten und den diversen Fraktionen, die sie bilden, zu vermitteln. Aber seine politische Gesinnung war eben von entscheidender Bedeutung und dementsprechend musste die neue Position des „EU-Außenministers“ (Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission) mit einer Mitte-links-Figur besetzt werden.
Hohe Vertreterin Ashton
Nun stelle ich Ihnen Baronin Catherine Ashton vor. „Baronin“, weil das Vereinigte Königreich den archaischen Brauch pflegt, Politikern und Prominenten Adelstitel zu verleihen, in dem Versuch, den Erbadel im zutreffend so genannten House of Lords, dem Unterhaus des Parlaments, zu vertuschen. „Catherine“ weil, richtig, sie ist eine Frau. Entweder haben die Regierungschefs beschlossen : zwei Positionen = zwei Geschlechter, oder sie haben sie gewählt, weil sie die beste der Kandidaten war. Ich hoffe auf jeden Fall, dass zweiteres zutrifft. Lässt man die Genderfrage mal beiseite, wurde auch Ashtons Berufung größtenteils als Kompromiss gesehen. Die Briten konnten Blair nicht zur Präsidentschaft bringen und Außenminister David Miliband lehnte die Stelle ab, doch durch ihre richtige politische Gesinnung (mitte-links, wie man von der Labour-Partei sagt) stellt Ashton sicher, dass die Briten einen bedeutenden Platz ausfüllen, wenn auch nicht mit einer ganz so bedeutenden Kandidatin.
- Baronin Ashton
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Die allererste Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Quelle : Flickr, World Economic Forum
Ashton mischt seit über einem Jahr in Brüssel mit, als Nachfolgerin von Peter Mandelson, der im Oktober 2008 nach London zurückgepfiffen wurde, um die Labour-Partei zu retten (was ganz nebenbei bemerkt wohl nicht so gut geklappt hat). Von Mandelson übernahm Ashton das Amt des Handelskommissars, und sie erwies sich als sehr fähig (für jemanden ohne Erfahrung in dem Bereich allemal). Leider konnte sie bisher noch keine Erfahrungen sammeln, die mehr mit Außenpolitik zu tun hatten. Bevor Ashton in Brüssel landete, hat sie verschiedene hohe Positionen inne gehabt, als Schatzmeisterin und sogar Vizepräsidentin einer Vielzahl scheinbar beliebiger Organisationen gewirkt, vom Kommittee der Kampagne für nukleare Abrüstung (CND) bis zur Gesundheitsbehörde in Hertfordshire. Geadelt wurde sie 1999, und so wurde sie zum Mitglied des Oberhauses (House of Lords) auf Lebenszeit. 2007 übernahm die den Vorsitz des Oberhauses, bis sie dann nach Brüssel entsandt wurde.
Wie das zusammengeht
Bis jetzt lässt sich schlecht abschätzen, wie gut die Zusammenarbeit der beiden sein wird. Hoffentlich sind sie wenigstens nett zueinander, denn in ihrem gemeinsamen Arbeitspalast könnte es sonst leicht ein bisschen eng werden.
Immerhin steht fest, dass sie kommunizieren können. Van Rompuys Muttersprache ist Flämisch, eine Sprache, die außerhalb des Landes wenig gesprochen und innerhalb von der Hälfte der Bevölkerung in erster Linie als Beleidigung aufgefasst wird. Neben Französisch spricht er auch fließend Englisch.
Immerhin steht fest, dass sie kommunizieren können. Van Rompuys Muttersprache ist Flämisch, eine Sprache, die außerhalb des Landes wenig gesprochen und innerhalb von der Hälfte der Bevölkerung in erster Linie als Beleidigung aufgefasst wird. Mit anderen Worten – er spricht fließend Englisch.
Eine andere Gemeinsamkeit neben der Fähigkeit, Englisch zu sprechen, ist, dass sowohl Van Rompuy als auch Ashton ungefähr ein Jahr lang ihre momentane Position innehatten, die sie bald aufgeben werden. Und genau diese Positionen verleihen den beiden die nötige Glaubwürdigkeit für die neuen Aufgaben. Zwei Jahre erstklassiger Erfahrung – haben sie zusammen ; gelinde gesagt ein bisschen beunruhigend. Klar hatten sie vorher mit Politik zu tun, aber in relativ ruhigen Positionen. Teilweise liegt das am Alter : Mit 62 beziehungsweise 53 Jahren rangieren Van Rompuy und Ashton eher am unteren Ende von dem, was wir gewöhnlich als erfahrene Politiker ansehen. Ihre „Jugend“ könnte von Vorteil für sie sein – oder ihr Mangel an Erfahrung von Nachteil ? Wir werden sehen.
Umstritten
Van Rompuys Meinung im Bezug auf die Türkei ist ziemlich umstritten. Vor fünf Jahren hat er im belgischen Parlament verlauten lassen, „die Türkei ist nicht Teil von Europa und wird niemals Teil von Europa sein“. Und „die universellen Werte, die in Europa gelten, und die auch fundamentale Werte des Christentums sind, werden mit dem Beitritt eines so großen islamischen Landes wie der Türkei an Stärke verlieren.“ In dieser Hinsicht war seine Äußerung gefährlich und unklug. Die Spannungen mit der Türkei sind demzufolge besonders hoch. Man kann es türkischen Politikern nachsehen, wenn sie die Berufung von Van Rompuy als eine klare Botschaft deuten, und zwar nicht als eine freundliche. Der EU-Beitritt der Türkei steht schon seit Jahren zur Debatte, also würde Van Rompuy gut daran tun, seine persönlichen Vorurteile und geografischen Überzeugungen für sich zu behalten, anstatt seine zweieinhalbjährige Amtszeit damit zu verschwenden, ein verbindliches rechtliches Verfahren zu stören, das deutlich vor seiner Zeit begonnen hat.
Dieser Ausrutscher zeigt, dass selbst Konsenskandidaten keinen Konsens auf ganzer Linie gewährleisten können. Merkel und Sarkozy, zwei Figuren, die offen gegen den Beitritt der Türkei sind, werden hocherfreut über Van Rompuys Haltung sein. Seien wir mal ehrlich, wahrscheinlich hat genau das ihm einen Bonus eingespielt, als es darum ging, ob die beiden Van Rompuys Kandidatur unterstützen sollten oder nicht. Aber auch andere Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel das Vereinigte Königreich, oder auch die Generaldirektion Erweiterung, werden nicht ganz so glücklich darüber sein.
Es überrascht nicht wirklich, dass Ashton sich kaum zum Thema Türkei geäußert hat. Als Kommissionsneuling hat sie bislang allgemein kaum klar Stellung bezogen. Aber man kann leicht raten, dass sie als Britin den Beitritt der Türkei befürwortet. Auf jeden Fall wäre es klug von Barroso, das Erweiterungsressort in seiner neuen Kommission mit jemandem zu besetzen, dessen oder deren Einstellung der Türkei gegenüber mit der offiziellen Position der Union übereinstimmt.
Was uns erwartet
Viele befürchten, dass Van Rompuy ein schwacher Präsident sein wird, und hätten stattdessen lieber Blair gehabt. Ich kann meine Erleichterung darüber, dass Blair aus dem Rennen ist, nicht deutlich genug kundtun. Und in der ersten Pressekonferenz nach seiner Berufung wirkte Van Rompuy gar nicht wie ein Schwächling. Mal hoffen, dass der erste Eindruck nicht täuscht.
Wie es aussieht, wird Ashton nicht großartig etwas bewegen, aber es ist auch noch zu früh, um sie als völlig unbedeutend abzustempeln. Ihr Mangel an Erfahrung spricht zwar gegen sie, bedeutet aber gleichzeitig, dass sie noch keine großartige Chance hatte, sich zu beweisen.
Den größten Einfluss auf den Erfolg des Duos bei der Einigung und Effizienzsteigerung der Union wird jedoch das Verhalten der Mitgliedstaaten haben. Wenn die Regierungschefs die Europachefs ihre Arbeit machen lassen, könnten diese neuen Posten eine Lösung für das zerrüttete Erscheinungsbild der EU nach außen hin und für ihre Unsichtbarkeit in den Augen der EU-Bürger sein. Wenn aber Staatschefs wie Sarkozy und Merkel weiterhin die Strippen in der EU nach ihrem Gusto ziehen wollen, können Van Rompuy und Ashton nichts machen, und zwar nicht aufgrund ihres eigenen Unvermögens, sondern wegen genau denjenigen Regierungschefs, die die Schaffung dieser Posten forciert haben.
Logo : Flickr, Luk Van Braekel
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Le Nouveau Président de l’Europe
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