Wer Mitglied der Eurozone ist, muss sich an bestimmte Regeln halten – zumindest theoretisch. Praktisch nehmen es mehrere Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich, mit den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht so genau. Dieser sieht u.a. vor, dass die Neuverschuldung eines Staates pro Jahr 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieses Landes nicht übersteigen darf. Die Verschuldung soll 60% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Seit Ende Januar steht fest : Griechenlands öffentliche Schulden betragen fast 300 Milliarden Euro, das entspricht 113 Prozent des griechischen BIP. Die Folge : Ratingagenturen stuften Griechenlands Kreditwürdigkeit ab, weshalb es für das Land zunehmend schwieriger und teurer wird, Kredite zu bekommen, um den Haushalt zu konsolidieren.

Reformwillen ließ der griechische Premierminister Giorgos Papandreou zwar seit Bekanntwerden der Krise erkennen, den restlichen EU-Staaten genügte dies jedoch nicht : am 16. Februar stellte der Ministerrat der EU den griechischen Haushalt unter Zwangsverwaltung und folgte damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Eine Staatspleite Griechenlands und ein Übergreifen der Krise auf andere EU-Staaten sollen durch verschiedene, streng kontrollierte Maßnahmen, verhindert werden. Griechenlands Reformen werden regelmäßig überprüft. Der erste Termin ist der 16. März, bis dahin muss die Regierung Papandreou das Defizit von 12,7 auf 8,7 Prozent des BIP senken. Die nächste Überprüfung erfolgt dann Mitte Mai und ab da muss die griechische Regierung im Dreimonats-Rythmus ihre Reformbemühungen präsentieren. Die Europäische Union macht Druck – und Griechenland beugt sich. Um die Staatsschulden abzubauen sind u.a. eine Anhebung des Rentenalters und Steuererhöhungen vorgesehen. Sollte Griechenland die Auflagen nicht erfüllen, drohen Geldbußen. Innerhalb der griechischen Bevölkerung stößt dieser harte Sparkurs auf Ablehnung, ein Generalstreik legte das öffentliche Leben am 24. Februar lahm.

Mit dem Beschluss der EU-Staaten, die Kontrolle über den griechischen Haushalt zu übernehmen, ist die Diskussion über eventuelle finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Staat allerdings noch nicht vom Tisch. Offiziell besteht für die anderen Mitglieder der Eurozone keine Pflicht, Griechenland mit Finanzpaketen oder Krediten zu unterstützen. Trotzdem haben sich verschiedene EU-Länder, darunter Deutschland, grundsätzlich dazu bereit erklärt, im Notfall, d.h. wenn eine Staatspleite drohen sollte, auszuhelfen. Die Lage ist hier allerdings nicht eindeutig, entsprechende Meldungen über finanzielle Hilfen werden abwechselnd bestätigt und dementiert. Ziel der Ankündigungen ist es, Spekulationen auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone einzudämmen.

Griechenland ist zudem nicht das einzige Sorgenkind der Europäischen Union : auch Portugal, Spanien, Irland und Italien stecken in einer finanziellen Krise. Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman befürchtet sogar, der eigentliche Krisenherd könnte Spanien sein. Spaniens Wirtschaft ist viereinhalb mal größer als die Griechenlands, die Arbeitslosenzahl explodiert und laut Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Spanien als einziges größeres Land der EU 2010 kein Wachstum erzielen. Eins steht fest : auf die Länder der Eurozone kommen schwere Zeiten zu. Vielleicht birgt die Krise aber auch die Chance, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu erreichen, was in einer Währungsunion eigentlich unabdingbar ist.

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