Mitglieder der Konservativen Partei (Tories) bilden eine neue Fraktion

Am Anfang gab Cameron die Zusage, dass er Mitglieder seiner Fraktion aus der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament loslösen würde, da ihm diese Partei zu föderal, und damit integrationszugewandt, sei. Damit versuchte er, die nötige Unterstützung von europaskeptischen Hinterbänklern zu gewinnen, um sich 2005 als Parteichef der Tories wählen zu lassen. Im Jahr 2006 bildete sich dann übergangsweise die Bewegung für Europäische Reform (MER), ein Bündnis, das die Basis für die nach der Europawahl 2009 gegründete Partei Europäische Konservative und Reformisten (ECR) darstellte. Diese Partei wurde gegründet mit dem Ziel, „eine gemeinsame Opposition gegen den europäischen Föderalismus“ zu schaffen.

Um eine neue Fraktion im Europäischen Parlament bilden zu können, braucht man mindestens 25 Mitglieder aus sieben verschiedenen Ländern. Der Bedarf an pan-europäischen Allianzen veranlasste Cameron, eine Zusammenarbeit hauptsächlich mit der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit” und der Demokratischen Bürgerpartei Tschechiens zu suchen. Der Rest der 54 Mitglieder umfassenden Fraktion setzte sich aus einzelnen Parlamentsmitgliedern aus Belgien, Lettland, Ungarn und den Niederlanden zusammen. Daraus ergaben sich zwei große Probleme.

Erstens lässt der Austritt aus der größten Partei im Europäischen Parlament, der EVP mit 265 Mitgliedern, den Einfluss einer zukünftigen Cameron-Regierung im Europäischen Parlament deutlich sinken. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Wilfried Martens, betonte, dass die EVP, in der 74 Parteien aus 39 Ländern sowie 189 Regierungschefs vereint sind, die stärkste politische Kraft in Europa sei und nannte die ECR eine “schwache Randfraktion ohne Möglichkeiten der Einflussnahme”.

Nationalistische Bündnisse

Michal Kamiński

Der Vorsitzende der ECR war früher Mitglied der antisemitischen Partei NOP.

Foto : European Parliament

Das zweite Problem ist möglicherweise noch viel schädlicher für die europäische Zusammenarbeit. Bei der Suche nach passenden Partnern zur Gründung einer eigenen Fraktion ging Cameron unter der Führung seines zukünftigen Außenministers im Schattenkabinett, William Hague, Bündnisse mit zweifelhaften ultra-nationalistischen Politikern des rechten Flügels ein. Der Vorsitzende der ECR-Fraktion, Michal Kamiński, war früher Mitglied der antisemitischen Partei NOP, die die Entschuldigung Polens für das Judenpogrom von Jedwabne kritisierte. Dies brachte Edward McMillan-Scott, prominentes Mitglied der Konservativen Partei in Großbritannien, auf die Barrikaden. Er warf Kamiński “antisemitische, homophobe und rassistische Verbindungen” vor. Durch ein außerordentliches Verfahren enthob die Konservative Partei McMillan-Scott seines Amtes als Fraktionschef und schloss ihn später aus der Fraktion aus, da dieser die Kritik nicht zurücknahm ; tatsächlich wirkte sich dies günstig für Kamiński aus. McMillan-Scott versuchte weiterhin, die Unterstützung des Europäischen Parlaments zu bekommen und kandidierte gegen Kamiński für den Posten des Parteivize. Ähnliche Probleme gingen auch von anderen Mitgliedsparteien der ECR aus, z.B. von der lettischen Partei “Für Vaterland und Frieden”, die die jährlichen Feierlichkeiten der lettischen Waffen-SS mitorganisiert.

Die Verärgerung, die die Solidarität mit solch zweifelhaften politischen Partnern auslöste, weitete sich nicht nur auf andere Fraktionen im Europäischen Parlament aus, sondern auch auf Europas Regierungschefs, wie Nicolas Sarkozy oder Angela Merkel. Beide sind Mitglieder der EVP-Fraktion und mit beiden muss Cameron nach seiner Wahl zum Premierminister zusammenarbeiten. Cameron hat also nicht nur die Mitglieder seiner Partei mit Sympathisanten des Antisemitismus und der Neonazi-Bewegung sowie mit angeblichen Homophoben in einer Randpartei zusammengeführt, sondern sich auch den Ärger seiner zukünftigen Partner in Europa eingehandelt. Außerdem äußerte Hillary Clinton beim Aufeinandertreffen mit William Hague in Washington im Oktober 2009 die Bedenken der USA gegenüber den Parteiverbindungen der ECR.

Politische Fehleinschätzung

David Cameron

David Cameron, geboren am 9. Oktober 1966, besuchte das Eton College und studierte anschließend in Oxford. Er wurde 2001 als Abgeordneter des Oxfordshire-Wahlkreises Witney Mitglied im Britischen Parlament. Von 2003 bis 2004 war er stellvertretender Parteivorsitzender der Konservativen Partei (Tories). Im Dezember 2005 wurde Cameron offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt.

Foto : Europäische Kommission

Es wäre seltsam, wenn Cameron und Hauge die Aufregung um die Gründung der ECR-Fraktion und der Beteiligung der Konservativen Partei Großbritanniens so unterschätzt hätten. Falls dies der Fall war, zeugt das von mangelndem Verständnis für den wachsenden Einfluss des Europäischen Parlaments, insbesondere unter dem gerade verabschiedeten Lissaboner Vertrag, und für die allgemeine Haltung der anderen europäischen Länder. Wenn es sich nicht um eine Fehleinschätzung handelte, ist das Verhalten Camerons als Arroganz und Gleichgültigkeit gegenüber der europäischen Meinung zu verstehen. Dies lässt ein grundlegendes Problem bei der Annäherung der Tories an Europa erkennen : Die mittlerweile überholte Ansicht, Großbritannien komme auf globaler Ebene ein Sonderstatus zu, und dies sowohl hinsichtlich der Beziehungen zu Europa, als auch im Hinblick auf die besondere Verbindung mit den USA. Es war ein Fehler, dass Tony Blair während des Irak-Krieges die USA als Partner gegenüber der EU bevorzugte, und die Konservative Partei scheint ebenso wenig geneigt zu sein, Großbritannien als eines von 27 EU-Ländern anzusehen, die auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Die US-Regierung unter Barack Obama hat oft und deutlich betont, dass sie ein vereintes Europa, zu dem Großbritannien dazu gehört, gegenüber einer am Rande isolierten britischen Nation bevorzuge.

Aus dem Vorgehen Camerons und seiner Partei wird auch deutlich, dass man sich der Frustration Europas über die Probleme, die Großbritannien immer wieder aufwirft, gar nicht bewusst ist. Diese Frustration zeigte sich bereits in dem heftigen Widerstand gegenüber Tony Blair als EU-Präsident, der nicht nur auf seiner Rolle im Irak-Krieg gründete, sondern auch auf die Tatsache, dass man in diesem so wichtigen Posten keinen Briten haben wollte. Der einflussreiche deutsche Abgeordnete Elmar Brok vertritt nicht als einziger die Ansicht, dass Großbritannien aus der EU austreten solle, wenn es dies beabsichtige.

Referendum zum Lissaboner Vertrag

Als nächstes forderte Cameron ein Referendum zum Lissaboner Vertrag. Aufgrund von innerpolitischem Druck im Jahre 2007 versprach Cameron felsenfest, dass es unter einer konservativen Regierung ein Referendum zum Lissaboner Vertrag geben würde, falls der Ratifizierungsprozess nach der Wahl immer noch andauere. In einem Brief sicherte er Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus zu, dass Großbritannien ein Referendum durchführen würde, wenn er die Unterschrift unter den Vertrag bis zur Machtübernahme der Konservativen Partei hinauszögern könne.

Nachdem Tschechien am 3. November doch seine Unterschrift unter den Vertrag setzte, gab Cameron zu, dass es definitiv kein Referendum mehr geben würde. Stattdessen schlug er einen 6-Punkte-Plan der konservativen Annäherung an die EU vor. Dieser beinhaltet folgendes :

 Eine Einführung von verpflichtenden Referenden und damit eine Abänderung des European Communities Act von 1972. Damit wäre zur Ratifizierung aller zukünftigen Vertragsabschlüsse und auch zur Einführung des Euro ein Referendum vorgesehen.

 Ein Gesetzesentwurf zur Souveränität des Vereinigten Königreichs. Damit soll sichergestellt werden, dass das britische Gesetz weiterhin über der EU-Gesetzgebung steht.

 Das Parlament erhält die vollständige politische Macht in Gebieten, in denen noch das nationale Vetorecht existiert.

 Vollständiger Rücktritt (« Opt-out ») von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Zurzeit gilt ein Abkommen, welches sicherstellt, dass die Charta von britischen Gerichten nicht angewandt wird.

 Rückkehr zu einer EU-unabhängigen Gesetzgebung bei den Themen Soziales und Beschäftigung. Vollständiger Rücktritt Großbritanniens von der Sozialcharta, die vor Jahren zur Regelung sozialpolitischer Fragen wie Mutterschaftsurlaub oder Teilzeitbeschäftigung vereinbart wurde.

 Wiedereinführung der Kontrolle über das britische Strafjustizsystem.

Während die Festlegung auf eine Sperre für Referenden ein leicht einzuhaltendes Versprechen ist, da die EU nun für längere Zeit keine Vertragsverhandlungen aufnehmen wird, würden die anderen Punkte bei Umsetzung zu einigen Schwierigkeiten führen. Ein Gesetzesentwurf zur Souveränität Großbritanniens würde einige schwierige Fragen zur Vormachtstellung des EU-Rechts aufwerfen, dessen Anerkennung die wichtigste Grundlage der EU-Mitgliedschaft darstellt. Eine Rückkehr zu einer EU-unabhängigen Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales wäre allgemein zum Nachteil britischer Arbeitnehmer und müsste die Verhandlungen über den Lissaboner Vertrag und vorherige Abkommen wieder von neuem beginnen lassen ; Voraussetzung dafür wäre die Zustimmung der anderen europäischen Mitgliedsstaaten, zu der es nicht kommen würde. Ein Rücktritt von der Charta der Grundrechte der EU würde dieselben Probleme mit sich bringen, weil vor allem die damit verfolgten Absichten unklar sind. Denn die Charta dient hauptsächlich dem Schutz von EU-Regelungen.

Wie Europa reagiert hat

In Europa wurde mit erhöhter Frustration auf die Pläne Camerons reagiert. Besonders harsche Kritik kam vom französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche. Er nannte die Pläne der Konservativen Partei “pathetisch” und “verlorene Zeit für uns alle”. Außerdem schrieb er William Hague in Bezug auf das Thema EU “eine sehr seltsame Art von Autismus” zu. Er behauptete ferner, die Tories hätten dafür gesorgt, dass der britische Einfluss im Europäischen Parlament stark eingeschränkt wurde. In einem Gespräch habe er William Hague bereits klar gemacht, dass sich Großbritannien in die Isolation begeben würde, wenn eine konservative Regierung die bereits getroffenen Vereinbarungen in der EU neu verhandeln wolle, anstatt sich auf Themen wie den Klimawandel oder die Wirtschaftskrise zu konzentrieren.

Die von Cameron und seinem äußerst europaskeptischen Schatten-Außenminister in den letzten vier Jahren begangenen Schritte sollten hauptsächlich dazu dienen, Bedenken der Anti-EU-Fraktion innerhalb seiner Partei zu zerstreuen und den feindlich gestimmten, britischen Medien in die Karten zu spielen. Allerdings führten sie dazu, das Ansehen der Tories in Europa schwer zu beschädigen und sich den Ärger der europäischen Führungsspitzen einzuhandeln. Falls David Cameron zum neuen Premierminister gewählt wird, sollte er seinen Umgang mit der EU verbessern.

Die nächsten Schritte

Und dies ist durchaus denkbar. Dass der Vertrag von Lissabon ratifiziert wurde und somit kein Referendum mehr notwendig ist, könnte bedeuten, dass Cameron seinen Standpunkt ändern wird und sich in Zukunft kooperativer zeigt. Die bisherigen Reaktionen auf seine Maßnahmen in Europa werden ihm vielleicht eine Lehre sein, wie man Verhandlungen auf europäischer Ebene führt und der Druck der USA, die von ihm weniger Widerstand gegenüber Europa fordern, könnten Cameron dazu veranlassen, Kompromisse einzugehen. Wie sich gezeigt hat, ist es nicht möglich, die Regeln festlegen zu wollen und dabei die Realität zu verkennen. Und falls die Konservative Partei nach der Wahl keine deutliche Mehrheit hat, fehlen ihr die Mittel, ihre Europapolitik vollständig durchzusetzen. Die Wirtschaftskrise und die Tatsache, dass sich die Rezession in Großbritannien viel stärker bemerkbar macht als in den meisten anderen europäischen Ländern, stellt vielleicht eine Chance dar, die Vorteile europäischer Integration besser zu nutzen.

Jedoch wird es für Cameron schwer werden, seinen Kurs zu ändern, da er diesen bereits von vornherein so klar vorgezeichnet hat. Er wird weiter damit beschäftigt sein, Kompromisse mit den eigenen Parteikollegen, die hartnäckig ihre europaskeptische Linie verfolgen, einzugehen und deren Bestrebungen einzudämmen, einen EU-unabhängigen britischen Staat zu schaffen, wie ihn die britische Unabhängigkeitspartei UKIP (United Kingdom Independence Party) fordert. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Cameron einen vollständigen Austritt aus der EU – ironischerweise ist dies unter dem Lissaboner Vertrag möglich - beabsichtigen wird, wie zahlreiche Hinterbänkler dies gerne hätten. Aber dass er bei dem Thema so weit gegangen ist, dass in der Öffentlichkeit eine solche Sichtweise entsteht, macht ihm den Anfang nicht leicht und erschwert eine wirkungsvolle Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU. Und die europäischen Partner werden dem neuen Regierungschef angesichts seiner besonderen Vorgeschichte wahrscheinlich keine Zugeständnisse machen.

Die bisherigen britischen Regierungen hatten nicht den notwendigen politischen Willen, um die Vorteile der EU-Mitgliedschaft hervorzuheben und ließen somit zu, dass die öffentliche Meinung durch die vehement anti-europäische Einstellung der Presse bestimmt wurde. Die britische Presse befindet sich größtenteils in der Hand von Magnaten, die der Pressezensur feindlich gegenüberstehen. 37 Jahre nach dem EU-Beitritt ist es an der Zeit, dass sich Großbritannien mit diesem Thema in einer verständlichen öffentlichen Debatte und einer durch die Regierung geführten Informationskampagne auseinandersetzt. Das Thema Europa wird in einer Cameron-Regierung sicherlich auf der Tagesordnung stehen, da bereits in der Wahlkampagne einige Versprechen an Europa gemacht werden. Mit Cameron als Premierminister und William Hague als Außenminister ist es aber leider unwahrscheinlich, dass sich nach diesen Diskussionen ein stärkeres pro-europäisches Gefühl in Großbritannien entwickelt.

Titelfoto : Europäische Kommission