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Ajouter un commentaireVom Trianon-Vertrag zur Europäischen Union : Frustrationen und nichtgehaltene Versprechungen
Die Jobbik [Jobbik Magyarországért Mozgalom ; dt. Bewegung für ein besseres Ungarn] hat ihre Wurzeln in den traditionellen Themen des ungarischen Rechtsextremismus. Sie richtet sich gegen diejenigen, die sie als Vaterlandsfeinde definiert : Vor allem die Zigeuner, dann die Homosexuellen, die Sozialisten (Bolschewisten), die Kapitalisten, die korrupten Politiker und zum Schluss die Achse Tel Aviv-Washington-Brüssel. Diese letzte Zielgruppe ist symptomatisch für einen schlecht getarnten Antisemitismus, jenseits sogar eines starken und akzeptierten Euroskeptizismus. Der geschichtliche Grund dieses Hasses und dieser Frustration : Der ‚schmachvolle Vertrag von Trianon‘, der nach dem Ersten Weltkrieg das ungarische Königreich zerstückelt, das Territorium um zwei Drittel verkleinert und trotz der seitdem 90 vergangenen Jahren eine offene Narbe gelassen hat.
Darüber hinaus hat der lang erwartete Beitritt zur Europäischen Union 2004 nicht die erhofften Resultate gebracht, was das Wirtschaftswachstum oder das Schaffen neuer Arbeitsplätze anbelangt. Dies führte zu allgemeiner Unzufriedenheit und Frustration, besonders bei den jüngeren Wählern. Da letztere keine richtigen Alternativen zu den traditionellen Parteien finden konnten, flüchteten sie sich in eine ‚Realität‘ aus Jugendcamps und identitätsstiftender Rockmusik. Eine Subkultur des ungarischen Rechtsextremismus, vergleichbar mit einigen italienischen ‚Experimenten‘ : Es reicht, sich die ‚Hobbit-Camps‘ ins Gedächtnis zu rufen, die von der ‚Front der Jugend‘ [Fronte della Gioventù] [1] in den 1970er und 1980er Jahren organisiert wurden und wo man Gruppen wie die ‚Freunde des Windes‘ oder die ‚Gemeinschaft des Rings‘ finden konnte – identitätsstiftende, rechtsnationale Musikgruppen.
Der Aufstieg eines jungen, charismatischen Anführers
- Die Vorzeigefrau und der Parteileader
-
Krisztina Morvai repräsentiert die Jobbik im Europaparlament, Jobbik-Generalsekretär Gábor Vona versucht, die Partei auf Kurs zu halten.
Quelle : Wikipedia
Ab 2006 fängt die ‚Bewegung für ein besseres Ungarn‘ an, sich wie eine wirkliche Partei zu strukturieren, die sich auf die charismatische Führerschaft ihres neuen Sekretärs Gábor Vona stützen kann. Der junge Leader, der jede Gelegenheit nutzt, seine ‚bäuerliche‘ und ‚antikommunistische‘ Herkunft zu betonen, verfügt über eine überzeugende Dialektik und ein sympathisches, sauberes Aussehen. Diese Eigenschaften ermöglichten es ihm, ‚lebensnotwendige‘ Medien-Arenen zu erobern, die einer solchen marginalen und kontroversen Partei ansonsten keinen Platz eingeräumt hätten (die Jobbik war zu dieser Zeit eine Zwei-Prozent-Partei). Den Rest haben die Ängste und das Gefühl der Unsicherheit des ungarischen Volkes besorgt.
Seither ist es keine Überraschung mehr, dass das beruhigende Gesicht von der Jobbik-Politikerin Krisztina Morvai sogar im Europäischen Parlament gezeigt wird : Eine faszinierende Frau, die bereits eine erfolgreich Karriere als Menschenrechtsexpertin hinter sich hat und einen Juristen-Lebenslauf auf internationalem Niveau vorweisen kann. Nebenbei ist sie Mutter dreier Söhne, deren Namen Parteileader Vona unbedingt auf die Liste der Europawahlen 2009 setzen wollte.
Die Wahl von drei Europa-Abgeordneten bedeutet eine weitere gewonnene Wette für Vona, sodass Frau Morvai schon als offizielle Kandidatin der Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt wird.
Hinter dem Image einer respektablen Partei, eine unbestechliche Treue zum Rechtsextremismus ?
Ein als Lamm verkleideter Wolf ist trotzdem noch ein Wolf. Und die ersten, die das deutlich machen, sind die Militanten der Ungarischen Wache, eine paramilitärische, mit der Partei verbundene Organisation. Diese war 2009 wegen ‚Anstiftung zum Hass‘ angeklagt worden, nachdem nachgewiesen wurde, dass sie für mehrere tödliche Angriffe auf Angehörige der Roma-Minderheit verantwortlich war. Eben wegen der Verteidigung der Ungarischen Wache und aktueller organisierter Proteste für die Freilassung des rechtsextremen, militanten Aktivisten György Budaházy ist der erste parteiinterne Streit zutage getreten. [2] Der erste, der Parteiführer Vona und seinen inneren Kreis direkt angegriffen hat, war der mittlerweile Ex-Jobbik-Abgeordnete Lajos Pősze. Er wurde aus der Partei geworfen, nachdem er eine klare Distanzierung hinsichtlich der Magyar-Wache und der Budaházy-Affäre gefordert hatte.
Andere Spannungsmomente fanden im vorigen Januar statt, anlässlich der Verabschiedung des Partei-Haushalts seitens des Nationalkomitees. Dieses Mal drohten die ‚Moderaten‘ mit einer Spaltung. Vona, dessen Führerschaft immer problematischer erscheint, musste jedes Mitglied der Gruppe einzeln zu einem Gespräch unter vier Augen einladen, um diese extrem heikle Situation zu klären.
Die Jobbik in der Falle Orbáns
- Die heutige Partei entstand aus einer rechtsextremistischen Studentenbewegung - und kämpft nun um’s Überleben.
Das war der letzte Schlag für den Sekretär, der seit einigen Monaten mit einem wirklichen Absturz der Jobbik in den Meinungsumfragen klar kommen muss – laut der letzten IPSOS-Umfrage vom Januar 2011 ist die Partei von 16,6% im April 2010 auf 6% gekracht. Demnach haben sich zehn Prozentpunkte in weniger als zehn Monaten in Luft aufgelöst. Somit ist die Fünf-Prozent-Hürde, die es für einen Einzug ins ungarische Parlament zu überwinden gilt, in gefährliche Nähe gerückt.
Hauptgrund für diesen Rückgang in den Umfragen ist Premierminister Viktor Orbán, der nicht zufällig ‚Viktator‘ genannt wird, seit sein umstrittenes Pressegesetz sogar auf EU-Ebene kritisiert wurde. Seine Strategie ähnelt der von Nicolas Sarkozy vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2007 : Diese besteht hauptsächlich darin, auf eine dynamische und handfeste Politik zu setzen, die sich auf Themen wie Arbeitslosigkeit und Sicherheit konzentriert. Fidesz ist dabei, die Jobbik zu erodieren und ihr Wähler abzuwerben, so wie Sarkozys UMP es mit Jean-Marie Le Pens Front National gemacht hat.
Das Aufgreifen von Themen, die sonst eher der extremen Rechten zugeordnet werden, erweist sich gerade als erfolgreich für den Premierminister. Den Umfragen zufolge kann Orbán sich auf 32% der Stimmen stützen – das Dreifache der wichtigsten Oppositionspartei MSZP. Die Jobbik sieht sich also gezwungen, der Regierungsmehrheit hinterherzulaufen. So wurde mindestens die Hälfte der Gesetze und der Änderungsanträge, die Fidesz im Parlament vorstellte, von der extremen Rechten verabschiedet. Angesichts der nächsten Wahl 2014 bleibt abzuwarten, wie die Strategien der Jobbik aussehen, um in den Umfragen wieder zuzulegen. Auf dem Spiel stehen nicht nur 47 Sitze, sondern das Überleben der Partei.
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Jobbik : Il Movimento per un’Ungheria migliore ? 
Jobbik : l’extrême mouvement pour une Hongrie meilleure (ou pas)
(1)
Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
