Was steht auf dem Spiel ?

Der Klimawandel, der im Zentrum von COP15 steht, ist eine folgenschwere und dringende Bedrohung für die globale Umwelt. Trotz einiger verbleibender Skeptiker erkennt die Mehrheit, dass wir auf der Erde unnormale und unnatürliche Abweichungen im Klimasystem erleben. Wissenschaftler beobachten einen in dem Maße noch nie da gewesenen Anstieg der globalen Temperaturen, der Meeresspiegel, der Gletscherschmelze und extreme Wetterlagen, um nur einige Belege zu nennen. Wie der Weltklimarat (IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change) folgerte, treten diese weit verbreitet auftretenden Veränderungen auf Grund des erhöhten Ausstoßes von Treibhausgasen auf. Menschliches Handeln wie das Abholzen der Wälder und das Verbrennen fossiler Brennstoffe lassen eine hohe Menge an Kohlendioxid in die Atmosphäre aufsteigen. Das Ziel ist also, die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen zu regulieren und zu reduzieren. Die Folgen der Verschmutzung kennen keine nationalen Grenzen. Die globale Umwelt steht auf dem Spiel, und um die bedrohenden Entwicklungen aufzuhalten und umzukehren, ist eine weltweite Kooperation erforderlich.

Wer tritt an zum Spiel ?

Auch wenn alle Staaten vom Klimawandel betroffen sind, sind nicht alle Spieler gleich. Einige Staaten oder Staatengruppen haben in der Reduktion der CO2-Emissionen eine führende Rolle eingenommen, während andere auf Grund ihrer Größe und industriellen Kapazität viel mehr Schaden anrichten. Natürlich können sich manche Staaten auf Grund ihrer finanziellen Ausgangssituation auch leichter zur Senkung von CO2-Emissionen verpflichten.

Die EU hat sich lange mit der Führungsrolle im Umweltschutz gerühmt, und hat auch ihr Bestes getan, um diesem Titel gerecht zu werden, jetzt, da COP15 naht. Vor fast einem Jahr verpflichtete sich die EU, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren (gemessen am Niveau von 1990). Zusätzlich strebt sie an, den Anteil an erneuerbaren Energien in der gesamten Energieversorgung um 20 Prozent zu steigern. Die EU hat sogar vorläufig eingewilligt, das Reduktionsziel auf 30 Prozent hochzusetzen, bis andere Staaten sich zu ähnlichen Zielen verpflichten.

Potentielle Helden des Klimaschutzes

US-Präsident Obama und die deutsche Kanzlerin Merkel haben die Gelegenheit, COP15 zu einem fortschrittlichen und entschlossenen Ergebnis zu führen.

Bildquelle : Flickr, Barack Obama

Die USA hat ihre führende Rolle im Umweltschutz aufgegeben, als die Bush-Regierung sich weigerte, das Kyoto Protokoll zu unterzeichnen. Aus zwei Gründen sind deutliche Zusagen seitens der Amerikaner aber entscheidend für ein erfolgreiches Ergebnis des COP15 : Erstens ist die USA nach China der weltweit zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen. Ohne starke Einschränkungen der USA werden die Anstrengungen anderer Staaten nicht ausreichen, schädliche Umweltentwicklungen anzuhalten und umzukehren. Zweitens ist die USA, auch wenn sie ihre Führungsrolle im Umweltschutz abgegeben hat, immer noch eine allgemeine globale Weltmacht. Viele andere Staaten, und China ganz besonders, halten sich mitAngeboten zur Kohlendioxidreduktion zurück, solange die USA keine Zahlen nennt. Die Regierung unter Präsident Obama hat sich öffentlich für eine ehrgeizige Reduktion der Treibhausgase um 80 Prozent (gemessen am Niveau von 1990) bis 2050 ausgesprochen. Diese Gesetzesvorlage muss aber noch vom Senat angenommen werden, bis sie in das amerikanische Gesetz überführt wird.

China ist auf Grund seiner schnellen Industrialisierung und hohen Abhängigkeit von Kohlekraftwerken, die zur Zeit 70 Prozent der chinesischen Energieversorgung ausmachen, der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. Da die chinesische Wirtschaft sehr exportorientiert ist, wird China oft als die „Fabrik der Welt“ bezeichnet, die Waren produziert und weltweit verkauft. Weitergedacht heißt dies, dass ein großer Anteil der chinesischen CO2-Emissionen durch Güter verursacht wird, die außerhalb Chinas konsumiert werden. Deshalb, so Chinas Argumentation, sollten industrialisierte Staaten höhere Zugeständnisse bei der Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes machen. China hat angekündigt, bis 2020 einen Anteil an erneuerbaren Energien von 15 Prozent zu erreichen. Die EU strebt im Vergleich dazu 20 Prozent an.

Die afrikanischen Staaten fordern ebenso wie China industrialisierte Staaten auf, mehr Lasten bei der Reduzierung von Treibhausgasen zu übernehmen. Sie rufen zudem dazu auf, Entwicklungsländer mit finanziellen Mitteln zu fördern, die helfen sollen, Emissionen zu reduzieren und erneuerbare Energiequellen einzuführen. Bei der letzten Gesprächsrunde in Barcelona vor etwa einem Monat boykottierten ungefähr 50 afrikanische Staaten die Treffen, was zu mehreren Absagen führte. Sie behaupt mit Nachdruck, dass die entwickelten Länder ihrer Reduktionsziele zu niedrig angesetzt haben, um tatsächlich etwas zu erreichen.. Der afrikanische Kontinent leidet bereits unter Armut -umso gravierender ist es, dass schwerwiegende Folgen des Klimawandels, wie immer längere Dürreperioden, dort bereits ernsthafte negative Auswirkungen zeigen.

Aber auch andere Staaten werden bei COP15 Schlüsselrollen spielen. Brasilien hat solidarische Signale zu den Zielen der EU ausgesendet, auch wenn noch keine offizielle Allianz zwischen der EU und Brasilien bekannt gegeben wurde. Auch Russland, Indien und Japan als die viert-, fünft- und sechstgrößten Kohlendioxidproduzenten sollte man im Auge behalten.

NGOs, die sich im Umweltschutz engagieren, wie z.B. Oxfam, haben sich natürlich für deutliche Verpflichtungen zu COP15 ausgesprochen. Die Gesprächsrunden zum Klimawandel der letzten Jahre wurden regelmäßig von Protesten für « Klimagerechtigkeit » unterbrochen. Dieser Begriff entstammt der Idee, dass Klimawandel eine starke ethische Dimension habe und wurde von den Massenmedien aufgenommen. Vor kurzem war in einem Artikel im englischen Guardian zu lesen, dass „das Unterlassen von Maßnahmen gegen den Klimawandel aus finanziellen Gründen moralisch auf einer Ebene steht mit der Verletzung anderer Menschen wegen Geldes.“

Eisschmelze und steigender Meeresspiegel

Eisschichten und Gletscher schmelzen in besorgniserregender Geschwindigkeit und gefährden so Lebensräume und Küstenstädte.

Bildquelle : Flickr, Gerald Simmons

Natürlich gibt es auch Klimawandelleugner, die möglicherweise Wirbel auslösen werden, sobald die Konferenz anläuft. Unter diesen desillusionierten Charakteren finden sich der Vorsitzende der rechtsextremen British National Party (BNP), Nick Griffin, der tschechische Präsident Václav Klaus und die frühere Gouverneurin Alaskas, Sarah Palin – eine Gruppe, die sich in der Vergangenheit nicht gerade einen Namen für rationale Beurteilungen und Überzeugungen gemacht hat.

Wer sind die Führungsspieler ?

Die EU wird sicherlich versuchen, bei COP15 die Debatte anzuführen, doch sieht sie sich mit internen Aufspaltungen konfrontiert - ein ureuropäisches Problem bei internationalen Konferenzen. Beim letzten EU-Gipfel Ende Oktober waren die östlichen und westlichen Mitgliedsstaaten nicht einer Meinung, als es darum ging, wie die finanzielle Last der Verringerung der Kohlendioxidemissionen aufzuteilen sei. Die mittel- und osteuropäischen Staaten plädierten dafür, die Aufteilung davon abhängig zu machen, wie wohlhabend ein Staat ist. Sie argumentieren, dass die EU, wenn sie externen Entwicklungsländern Hilfsmittel zur Reduzierung der Emissionen versprechen kann, auch ihren eigenen ärmeren Mitgliedsstaaten helfen muss.

Auf der Gegenseite ziehen es die westlichen Staaten vor, die Kosten danach zu verteilen, wie viel CO2 ein Staat produziert. Davon würden Länder wie Frankreich und Deutschland profitieren, die über weiter entwickelte erneuerbare Energiequellen verfügen. Nur wenn es die EU schafft, in Kopenhagen mit einer Stimme zu sprechen, kann sie eine Führungsrolle einnehmen. Präsentiert sie jedoch keine einheitliche Front, wird ihre Verhandlungsposition stark geschwächt.

Obwohl Obamas Ziele noch nicht vom Senat bewilligt wurden, können wir bei diesem Gipfel, wie es bei den meisten internationalen Treffen der Fall ist, einen gewissen Grad US-amerikanischer Führung erwarten. Sogar in Verhandlungen für das Kyoto-Protokoll konnte die USA erfolgreich ihren Plan für einen Kohlendioxid-Emissions-Handel (engl. Carbon Emissions Trading System CETS) durchsetzen. Doch nahm das Vorhaben hinterher eine bizarre Wendung, als die USA selbst die Ratifizierung des Protokolls verweigerte und die das Emissionshandelssystem am erfolgreichsten ausführte, obwohl sie sich ursprünglich dagegen ausgesprochen hatte.

Der Duft des Neuen, der von Obamas Wahl ausging, ist noch nicht gewichen, also wird man in dieser Hinsicht noch mit dem Wunsch nach Führung zu ihm hinaufsehen. Doch wurde kürzlich bekannt, dass seine Klimagesetzesvorlage einer fünfwöchigen Kostenbeurteilung unterzogen werden muss, was bedeutet, dass vor 2010 nicht über sie abgestimmt werden kann. Dies ist ein großer Schlag, denn obwohl Obama eine klare Position einnimmt, kann er sich ohne Zustimmung durch den Senat nicht gesetzlich verpflichten.

Darauf sollte geachtet werden

Die Entwicklungsländer werden mit großen Anstrengungen darauf bestehen, dass industrialisierte Staaten einen größeren Teil der Emissionslast tragen werden. Sie werden sich auch dafür einsetzen, dass finanzielle Mittel für ihre Reformen zur Verfügung gestellt werden. Interessant wird es sein, zu sehen, ob sie als eine einheitliche Kraft auftreten werden, oder ob es mehrere Stimmen geben wird, die sich alle für ähnliche Ziele aussprechen.

Große Protestaktionen sind zu erwarten, jedoch wahrscheinlich eher von der Front der Klimaschützer, die sich für Klimagerechtigkeit und stärkere Verpflichtungen einsetzen.. Figuren wie Griffin und Klaus, die den Klimawandel nicht anerkennen, sind nicht gerade dafür bekannt, die Massen für ihre Interessen zu mobilisieren.

Was die EU tun sollte

Die Union sollte sich inzwischen für den Gipfel vorbereitet haben. Gastgeber ist das Mitgliedsland Dänemark, und sowohl die nationalen Spitzenpolitiker als auch die der EU sehen es als eine Chance für die EU, deutliche Ergebnisse für eine ihrer politischen Prioritäten zu erzielen.

Die EU-interne Debatte, wie die Kosten des Klimaschutzes zu verteilen sind, ist jedoch noch immer nicht abgeschlossen und wurde auf den kommenden Ratsgipfel am 10. Dezember vertagt. Frankreich und andere haben sich angestrengt, erneuerbare Energiequellen auszubauen und werden es als unfair empfinden, für kohleabhängige Volkswirtschaften im Osten Lasten übernehmen zu müssen. Trotzdem muss auch berücksichtigt werden, dass die westlichen Länder sich in der Vergangenheit mit Hilfe der weniger klimafreundlichen Energiequellen entwickeln konnten, wodurch sie jetzt überhaupt in der Lage sind, mit erneuerbaren Energien zu experimentieren. Weniger entwickelte Staaten sollten aber nicht zu viel erwarten und müssen konkrete Anstrengungen aufzeigen, wie sie ihren Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen wollen.

Die EU muss auf COP15 außerdem den Entwicklungsländern finanzielle und technische Unterstützung zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen und Entwicklung erneuerbarer Energiegewinnung zusagen.

Letztendlich sollte die EU ihr Reduktionsziel von 30 Prozent, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen, einführen. Es wäre nicht ganz logisch, ein hohes Ziel anzubieten, unter der Bedingung, dass andere Staaten ähnlich hohe Ambitionen haben. Obwohl die EU damit zwar andere Staaten zu höheren Reduktionszielen motivieren kann, ist es doch Fakt, dass es bei der Bekämpfung des Klimawandels darum geht, Emissionen so gering wie möglich zu halten. Selbst wenn andere Staaten sich nicht zu solchen Zielen verpflichten, tut die EU sich selbst und der Welt einen Gefallen, wenn sie ihre Emissionen erheblich senkt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die EU, wenn sie 30 Prozent anbietet, auch in der Lage sein wird, dieses Ziel zu erreichen.

Kritiker mögen argumentieren, dass die Wirtschaft darunter leiden könnte und die EU im Vergleich zu anderen Staaten mit niedrigeren Zielen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde. An dieser Stelle sei die Aufmerksamkeit zurück auf das Zitat aus dem Guardian gelenkt, nach dem „das Unterlassen von Maßnahmen gegen den Klimawandel aus finanziellen Gründen moralisch auf einer Ebene steht mit der Verletzung anderer Menschen wegen Geldes.“ Für andere Staaten mag es bequem sein, Profit vor Umweltschutz zu stellen. In der Tat haben alle Staaten das Jahrzehnte lang getan. Bis vor kurzem haben sie es vielleicht sogar reichlich und in ignoranter Wonne getan. Aber es gibt keinen Grund für die EU, diesen Weg fortzuschreiten.

Mit der weltweit größten Volkswirtschaft ist die EU gemessen an ihrer Bevölkerungszahl unverhältnismäßig wohlhabend. Als eine Staatengemeinschaft, die als Vorreiter der Umweltpolitik auftrat und Menschenrechte predigt, muss die EU sich selbst zu den stärksten Umweltschutzmaßnahmen und Kohlendioxidreduktionen verpflichten und all ihre Macht zur Überzeugung aufbringen, den Rest der Welt anzuspornen und zu helfen, in den kommenden zwei Wochen in Kopenhagen dasselbe zu tun.

Logo : woodleywonderworks, flickr.com