Kopenhagen : Versagen der europäischen Klimaschutzdiplomatie ?

25 décembre 2009 | Par Vera KISSLER

Die EU hat viel guten Willen gezeigt, ihre Führungsrolle aber nicht optimal genutzt

Die Welt hat mit großen Erwartungen nach Kopenhagen geblickt - einen Durchbruch für den Klimaschutz sollte es bei der zweiwöchigen UN-Konferenz geben, am besten gleich ein verbindliches Abkommen zur Nachfolge des Kyoto-Protokolls nach 2012. Angesichts solch hoher Erwartungen war die Enttäuschung beinahe vorprogrammiert. Doch alles Schönreden hilft nichts - die beiden Verhandlungswochen haben zu einem mageren Ergebnis geführt und den Graben zwischen Nord und Süd eher noch weiter vertieft. Die Hauptschuldigen sind schnell ausgemacht, allen voran China und die USA. Doch trägt auch die EU eine Mitschuld am Scheitern von Kopenhagen ?

Am Ende hat nur eine Absichtserklärung überlebt : Zwei Grad Celsius. Höher darf die Erderwärmung laut des Abschlussdokuments von Kopenhagen nicht ausfallen. Wer welchen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten wird, um dieses hehre Ziel einzuhalten, bleibt jedoch offen. Rechtlich verbindlich ist die Erklärung zudem nicht, sie wurde von den 180 beteiligten Staaten lediglich « zur Kenntnis genommen ». Der Text war in den letzten Gipfelstunden im Wesentlichen von US-Präsident Barack Obama, Chinas Regierungschef Wen Jiabao und der EU ausgehandelt worden. Heftige Kritik am Inhalt und an der Art der Ausarbeitung des Texts kam von Seiten der ärmsten und am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffenen Staaten. Am Ende waren sich alle Beobachter einig : In Kopenhagen hätte mehr erreicht werden können. Man mag allein die Festlegung auf ein gemeinsames Ziel, den Klimawandel zu stoppen, die Präsenz des politischen Spitzenpersonals und die finanziellen Zugeständnisse vieler Staaten in Kopenhagen als Erfolg sehen. Doch die Erwartungen waren deutlich höher. Eine verbindliche Kyoto-Nachfolge ist weiterhin nicht in Sicht, die Fronten zwischen Nord und Süd haben sich eher verhärtet und die Zeit rennt davon.

Wer trägt die Schuld an « Floppenhagen » ?

Bei der Suche nach den Schuldigen für das magere Ergebnis des Gipfels wird zu Recht in erster Linie auf die USA und China verwiesen. Die beiden Hauptklimasünder hätten trotz ihrer unterschiedlichen internen Handlungszwänge weiter gehen können und müssen. Vereinzelt ist aber auch von einer Mitschuld der Europäer die Rede. So sprach auch Norbert Röttgen, der Bundesumweltminister, von einem Scheitern der europäischen Klimaschutzdiplomatie. Auf den ersten Blick ist das verwunderlich. Die immer wiederkehrende Kritik, die EU sei nicht fähig, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen, wurde in Kopenhagen widerlegt. Auch mangelndes Engagement kann man der EU sicherlich nicht vorwerfen : Sie ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat im Alleingang die weltweit fortschrittlichste Klimaschutzpolitik entwickelt. Die Bereitschaft zu signalisieren, im Falle eines internationalen Abkommens die eigenen Emissionen noch weiter zu senken (30% gegenüber 1990 statt der bereits festgeschriebenen 20% bis zum Jahr 2020), war ein kluger Schachzug - doch es war nicht genug. Guten Willen zu zeigen und auf die Einsicht der anderen Industriestaaten zu hoffen, konnte angesichts der widerstreitenden Interessenlagen nicht zum Erfolg führen. Die EU hätte ihre Führungsposition als Musterschüler aktiv nutzen müssen, um zwischen den Fronten zu vermitteln - und zwar nicht erst in letzter Minute.

Vor allem bei der Vorbereitung des Gipfels haperte es

Bildquelle : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission.

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Der dänische Premier Lars Løkke Rasmussen, der schwedische Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, Angela Merkel, Gordon Brown und José Manuel Barroso am 17.12.2009 auf dem Weltklimagipfel von Kopenhagen.

Bildquelle : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission.

Wenn man von einem Scheitern der europäischen Klimaschutzdiplomatie sprechen kann, dann im Vorfeld von Kopenhagen. Sicherlich, auch während des Gipfels hat sich die EU von den USA und China teilweise vereinnahmen lassen. Nicht am Kyoto-Protokoll festzuhalten - es wird im Abschlusstext nicht einmal erwähnt - hat bei den Entwicklungsländern für viel Unmut gesorgt. Durch ein beharrlicheres Auftreten hätte die EU diesen Fehltritt eventuell verhindern können. Hinzu kommt die umstrittene Rolle Dänemarks. Die Gruppe der Entwicklungsländer warf dem europäischen Gastgeber vor, in seinen Kompromissvorschlägen die Interessen der Industriestaaten einseitig zu bevorzugen und der Untergrabung der multilateralen Verhandlungen durch Hinterzimmergespräche tatenlos zuzusehen. Hätten diese Entzweiungen mit einer sorgfältigen Vorbereitung des Gipfels nicht verhindert werden können ? Hier tritt das Scheitern der europäischen Klimaschutzdiplomatie zu Tage. Gastgeber Dänemark und Ratspräsident Schweden wurden bei der Vorbereitung des Gipfels weitgehend allein gelassen. Vor allem aber wurde versäumt, eine Allianz mit anderen dem Klimaschutz verschriebenen Staaten zu schmieden, um den Erfolg in Kopenhagen herbeizuführen. Ohne langfristige Vorbereitung auf dem höchsten diplomatischen Niveau auf einen erfolgreichen Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen zu hoffen, war nicht nur riskant, sondern geradezu naiv. Das System der Vereinten Nationen ist träge, doch für globale Herausforderungen wie den Klimawandel das einzig stichhaltige. Die Devise kann also nur lauten, das System mit seinen Mängeln zu akzeptieren und das beste daraus zu machen.

Wie geht es weiter ?

Der Gipfel von Kopenhagen hat einmal mehr gezeigt, dass es an einer Vertrauensbasis zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern fehlt. Die Logik der eigenen Nutzenmaximierung hat gegenüber der Logik kooperativer Lösungsansätze dominiert. Somit liegt die Herausforderung im weiteren Verhandlungsprozess, der sich mit den Konferenzen in Bonn und Mexiko im kommenden Jahr fortsetzen wird, darin, eine solche kooperative Herangehensweise zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob die derzeit diskutierte Einführung von Klimazöllen an den Außengrenzen der EU dem anzustrebenden Vertrauensverhältnis besonders förderlich wäre. Vielmehr sollte die EU auf eine vorausschauende Klimaschutzdiplomatie setzen, die im Vorfeld der großen Konferenzen das Terrain abtastet und die Kompromissfindung erleichtert. Aus institutioneller Sicht hat die EU mit dem Vertrag von Lissabon nun das nötige Werkzeug, um eine solche aktive Rolle auf der Weltbühne zu spielen. Der Klimawandel stellt insofern nicht nur eine der größten Herausforderungen im Bereich der globalen Governance unserer Zeit dar, sondern auch eine Chance für die EU, den Nutzen einer gemeinsamen Diplomatie unter Beweis zu stellen.

Bildquelle Artikellogo : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission.

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