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Ajouter un commentaireDer Internationale Strafgerichtshof
Der IStGH ist ein ständiges Gericht mit Sitz in Den Haag. Er beruht auf einem internationalen Vertrag, dem Rom-Statut.
Der IStGH ist zuständig für die Gerichtsbarkeit von natürlichen Personen, auch Staatschefs, über
— Völkermord
— Verbrechen gegen die Menschlichkeit
— Kriegsverbrechen
— Verbrechen der Aggression (noch nicht definiert)
Zur Rechenschaft gezogen werden kann ein Täter grundsätzlich nur dann, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat oder wenn die Verbrechen auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen wurden.
Vorrang hat die nationale Gerichtsbarkeit, soweit diese existiert und fähig und willens ist, die Strafverfolgung tatsächlich zu betreiben (die Entscheidung darüber obliegt dem IStGH).
Unter den Staaten, die das Statut nicht ratifiziert haben, sind : USA, Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien und die Türkei.
Die Vergangenheit unseres Kontinents ist durch Kriege und Frieden, Zerstörung und Wiederaufbau geprägt worden. Das Ende des Zweiten Weltkriegs war ein neuer Anfang für Europa, ein Anfang, der nach Integration verlangte und auf die Notwendigkeit aufmerksam machte, Recht und Gesetz in den Vordergrund zu stellen. Europa nutzte diese Umstände, um seiner Geschichte voller Gräueltaten, verkörpert durch den Holocaust des Zweiten Weltkriegs, ein Ende zu setzen.
1998 kamen die Staaten dieser Welt zusammen, um das Prinzip eines Internationalen Gerichtshofs niederzulegen, der Individuen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen könne. Staatsoberhäupter sollten nicht länger straffrei bleiben, wenn sie Verbrechen an ihren Völkern begehen. Das Rom-Statut war der erste grundlegende Text dieser Art, der sich gegen internationale Verbrechen wandte. Am 1. Juli 2002 trat das Römische Statut in Kraft und der IStGH unternahm die ersten Schritte auf dem Weg zu einer neuen internationalen Justiz, unabhängig von politischen Einflüssen, und an die Gesetzgebung gebunden.
- Opfer der Völkermorde in Ruanda.
Europa und der IStGH sind von Natur aus Verbündete. Eine aktuelle Veröffentlichung des Rats der EU, in der es um diese besondere Beziehung geht, äußert sich direkt zu diesem offensichtlichen Bündnis : „Die EU ist ein standhafter Träger des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH).“ Die fortwährenden Treffen des Präsidenten des IStGH, Phillippe Hirsch mit dem Hohen Vertreter für die Außenpolitik der EU, Javier Solana, sind ein gutes Beispiel für diese besondere Beziehung.
Frühlingsgefühle liegen in der Luft
- Dokument des aktuellen Beziehungsstatus zwischen der EU und dem IStGH (auf Englisch).
Die EU hat dem IStGH in fast jeder Hinsicht den Rücken gestärkt. Gemeinsame Standpunkte und Gemeinschaftsmaßnahmen mit Blick auf den IStGH auf Ebene der EU verbinden die europäischen Mitgliedstaaten mit der Organisation. Die EU hat im Rahmen der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mehrere Entscheidungen getroffen, so dass die Mitgliedstaaten ihre Ermittlungen und Strafverfolgungen in Bereichen, die unter das Römische Statut fallen, koordinieren können. Beide Organisationen haben verschiedene diplomatische Schritte unternommen, um die Ratifizierung des Statuts weltweit zu fördern. Die Union hat dem Gerichtshof mit 19,5 Millionen Euro Hilfestellung geleistet und Klauseln für die Annahme des Statuts in seine Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und Handelsabkommen mit Drittländern eingeführt. Sie war eine der wichtigsten Organisationen für die Übermittlung der Krisensituation in Darfur an den Sicherheitsrat und für die Annahme einer Resolution. Die EU hat auch sehr viel Hilfe geleistet in Form von Kooperation und Assistenz zur Steigerung der Effizienz des IStGH, zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo und in Darfur. Die EU hat zusätzlich IStGH-Arbeitsgruppen in der Union eingerichtet, so zum Beispiel nationale technische Experten ausgebildet und diplomatische Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten im Rat (COJUR ICC) und den Freunden des IStGH im Europäischen Parlament hergestellt.
- Es passiert wieder in Darfur.
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Wegen des rauen Umgangstons auf dem internationalen Parkett ist es für den IStGH schwierig, der Handlungsträger zu sein, der er gern sein würde und sein sollte. Darfur ist hierfür exemplarisch.
Der IStGH könnte keinen besseren Freund haben und die EU könnte sich keinen besseren Partner wünschen. Nach all den gemeinsamen Initiativen ist es nur schwer vorstellbar, dass diese Beziehung je enden wird. Die Bereitschaft, die internationale Justiz global durch den IStGH zu unterstützen, ist ein mutiger Versuch, der das Bild der EU als diplomatischen Vermittler mit wachsendem Gewicht noch verstärkt. So hat die EU sich zu einem Projekt entschlossen, bei dem sie ihre Energien voll nutzen kann. Die EU ist in der internationalen Gerichtsbarkeit zu einem wichtigen Akteur herangewachsen dank zweier Faktoren : Zum einen ihre nunmehr 27 Mitgliedstaaten, zum anderen die wirtschaftlichen Konditionalitäten, die sie setzt. In der UN haben die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit genutzt, den IStGH als wichtiges diplomatisches Instrument einzusetzen, vor allem in Angelegenheiten, in denen Verbrechen im Sinne des Rom-Statuts begangen worden sind oder noch immer begangen werden. Hierzu haben die Mitgliedstaaten sich gegenüber der Generalversammlung geäußert, um die Mittel des IStGH zu nutzen. In der „Versammlung der Vertragsstaaten“, d.h. in der Körperschaft innerhalb des IStGH, die der Generalversammlung der UN gleichzusetzen ist, spielt die EU auch eine große Rolle als wichtigster Beteiligter.
Die EU kann als der öffentliche, diplomatische Verlängerungsarm des IStGH gesehen werden. Die EU sollte aber aufpassen, dass sie nicht die Rolle des Präsidenten der Versammlung untergräbt. Dieser reist oft (vielleicht zu oft), um den IStGH bestmöglich zu vertreten. Der Präsident hat die Aufgabe, die globale Kooperation zwischen den Nationen der Welt und dem IStGH zu fördern, und tut dies obwohl die „Versammlung der Vertragsstaaten“ sich auf eine Politik der freundschaftlichen Kontakte geeinigt hat, für die der IStGH sich nun stark macht. Auch Luis Moreno Ocampo, der Staatsanwalt des IstGH tut dies, sodass der IStGH nun auch Fortschritte im Bereich der Kommunikationsstrategie gemacht hat. Aber das reicht noch nicht. Hier hat die EU für den IStGH als Sprachrohr einspringen müssen. Dank der rechtlichen Bestimmungen, die gemeinsame Standpunkte und Gemeinschaftsmaßnahmen den Mitgliedstaaten der EU auferlegen, sind dies die besten Mittel, über die der IStGH verfügt, um sich weiterzuentwickeln und Kämpfe für den Gerichtshof auszutragen.
Die EU nutzt in erster Linie den IStGH, um ihre eigene Präsenz als Akteur in der internationalen Justiz bemerkbar zu machen. Eigentlich ist das eine intelligente und effektive Methode für beide Organisationen. Der IStGH ist eine Institution, die so viel Unterstützung wie möglich braucht. Aufgrund des ruppigen Wesens des internationalen Parketts ist es schwer, für den IStGH der Handlungsträger zu sein, der er gern wäre und auch sein sollte. Darfur ist ein Fall, der als Beispiel genommen werden sollte. Der IStGH ist auf die volle Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen, damit er diejenigen, die nach IStGH-Gesetz Verbrechen begangen haben, verhaften und verfolgen kann. Die fehlende Unterstützung der USA beeinträchtigt die Wirkung, die der IStGH haben könnte. Andere Staaten sehen dies als Schwäche an und nehmen den IStGH nicht ernst und glauben, dass sie den Gerichtshof unterlaufen können. Die EU ist ein notwendiger Anwalt für den IStGH.
Erneuerung der Ehegelübde
Die Abhängigkeit des IStGH von der EU ist jedoch ein zweischneidiges Schwert für beide Organisationen. Diese Abhängigkeit des IStGH von der EU wird es dem Gerichtshof nicht möglich machen, seine eigenen Kämpfe auszutragen. Der IStGH muss in der Lage sein, die Zähne zu fletschen, wenn keine Kooperation von Seiten der Staaten gezeigt wird. Er hat schon verschiedene Mittel, um dies zu tun, er muss nicht ausschließlich auf die Hilfe der EU zurückgreifen. Nichtstaatliche Organisationen, wie zum Beispiel die „Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof“, eine Dachorganisation aller nichtstaatlichen Organisationen, die den IStGH unterstützen, können international Öffentlichkeit herstellen und Übeltäter beim Namen nennen. Aber auch die UN kann hier eine wichtige Rolle spielen. Die Kooperationsabkommen, die er mit der UN geschlossen hat, machen aus dem IStGH einen wichtigen Pfeiler für beide Parteien. Der IStGH aber wird anfangen müssen, dies mit verbesserten öffentlichen, diplomatischen Bemühungen, die von Profis durchgeführt werden, und nicht von Richtern, zu koordinieren.
Die EU muss ihrerseits die Unterstützung der Institution weiter gewährleisten. Die bisherigen Initiativen sind hilfreich und tragen Früchte. Aber es muss eine bessere Strategie geben, mit der der IStGH unabhängiger werden kann und mit der ein verbesserter Ansatz zur Einrichtung einer internationalen Justiz geschaffen wird. Der IStGH braucht Unabhängigkeit, um seinen eigenen Ansatz zu schaffen. Die EU kann nicht jeden Kampf für den IStGH austragen, aber sie kann ihm trotzdem beistehen. Der IStGH muss sich durchsetzen, wie schon in der DR Kongo, im Sudan und in Uganda. Die EU sollte zwar ein wenig mehr Abstand halten, sich aber gleichzeitig verstärkt darum bemühen, das Römische Statut mit anderen Mitteln zu universalisieren.
- Eine Skulptur, die die UdSSR der UN 1959 schenkte, verdeutlicht den Wunsch, den Krieg zu beenden und die Vernichtungswaffen in schaffende Werkzeuge umzuwandeln – zum Wohle der Menschheit.
Die EU sollte sich darauf besinnen, die Justiz vor Ort zu stärken. Für eine wirksame internationale Justiz braucht es nicht nur ein Top-down-Konzept sondern auch ein Bottom-up-Konzept. Die EU sollte daran denken, dass das Rom-Statut ein Vertrag ist, der nach Ergänzung verlangt und nicht nur nach einer universellen Gerichtsbarkeit. Die lokalen Instanzen müssen weiterentwickelt werden, damit das Rom-Statut internationale Verbrechen bestmöglich bekämpfen kann. Dies kann durch Bemühungen seitens der EU und der UN geschehen, den Rechtsstaat zu stärken, sowohl durch Gerichtshöfe als auch lokale Behörden.
Beide Organisationen sind notwendig für eine erfolgreiche Partnerschaft und eine effektive internationale Gerichtsbarkeit. Das gemeinsame Ziel beider Akteure macht sie voneinander abhängig. Es ist wunderbar, gemeinsame Ideen und Philosophien zu vertreten. Dennoch müssen beide Seiten für eine effektivere Partnerschaft in größeren Kategorien denken und sich intern weiterentwickeln. Der IStGH braucht ein größeres Durchsetzungsvermögen, indem er eine öffentliche, diplomatische Plattform schafft, wohingegen die EU sich mehr auf die lokalen Problemstellungen der globalen Gerichtsbarkeit konzentrieren sollte. Dies wäre ein Anfang, um der Geißel des Krieges auf globaler Ebene ein Ende zu setzen.
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The EU and the ICC : Wedding bells ?
(1)
Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
