Welche Motive bewegten David Cameron, Václav Klaus und Lech Kaczyński, sich weiterer EU-Integration quer zu stellen und, ganz konkret, die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zu verhindern oder zu verzögern ? Cameron ist ein Taktiker, der vor allem bei der letzten Europawahl seinem Volk lauschte und ihm jetzt ein Referendum über den umstrittenen Vertrag in Aussicht stellt. Der zweite, Klaus, ist ein radikaler Libertär, der in vielen Errungenschaften der EU einen Angriff auf wirtschaftliche Freiheit sieht und deswegen alles verhindern will, was Entscheidungsfindung in Brüssel effektiver macht. Dafür war er bereit, ein zweites Mal vor das tschechische Verfassungsgericht zu ziehen, obwohl dieses bereits einmal zugunsten des Vertrages entschieden hat. Eine Mischung aus dem institutionell bedingten Hinauszögern und einem direktdemokratischen Akt in Großbritannien sollte es, nach Cameron und Klaus, sein, die den Vertrag endgültig scheitern lassen.

Bis vor einigen Tagen wurde Polens Präsident Lech Kaczyński zu dem Kreis der potenziellen Vetospieler gezählt. Der 2005 gewählte Nationalkonservative, der inzwischen in einer unbequemen cohabitation mit der liberalen Bürgerplattform regiert, spricht selten Klartext über Europa. Und wenn er sich schon zu Wort meldet, bricht er die allgemein gültige politische Rhetorik durch provokante Anmerkungen. Polen ist seit 2004 ein vollwertiges EU-Mitglied, scheint Kaczyński deutlich machen zu wollen, und nicht mehr in der Pflicht, unkritisch all dem zu begegnen, was in Hauptquartier der Integration ausgemacht wird. Den Schritt vom policy-taker zum policy-maker hat Warschau gewagt und geschafft, auch wenn klare inhaltliche Konzepte an einigen Stellen noch fehlen.

Der Unbequeme

Rückblick : Schon bei den Verhandlungen des Vertrags von Lissabon im Juni 2007 zeigte sich ein hartnäckiger Lech Kaczyński : Polen forderte ein größeres Stimmengewicht im Rat.

Lech Kaczyński und die damalige Ratsvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem Ratsgipfel im Juni 2007.

Bildquelle : www.eu2007.de

Es ist die vermeintliche Unvorhersehbarkeit Kaczyńskis, die ihn so unsympathisch und unpopulär macht. 2007 wollte er die Bearbeitung des damaligen Verfassungsvertrages zu dem heutigen Vertag von Lissabon nutzen, um die Stimmenverteilung im Europäischen Rat zu Gunsten Polens zu verändern. Ein Kompromiss wurde ausgehandelt, doch Kaczyński zögerte mit der Ratifizierung. Es schien, als würde er das Referendum in Irland nur nutzen, um Brüssel weiter zappeln zu lassen und zu irritieren.

Solche Politiker ist die EU nicht gewohnt. Unter Anderem deswegen nicht, weil „alte“ EU-Staaten etablierte parlamentarische Demokratien sind, in denen Programme und Entscheidungen mehrere Vorbereitungsetappen durchlaufen, bevor sie auf die Brüssler Agenda kommen. Parteien beschäftigen sich seit Jahren mit europäischen Themen, so dass Grundsatzpositionen unberührbar fest stehen. Regierungen stützen sich auf Europaministerien, die entsprechende Kontakte zu Wirtschaft und Verbänden unterhalten. Der pluralistische Entscheidungsfindungsprozess schließt Extrempositionen nahezu aus. Anders bei den neuen Mitgliedern. Hier kommt es immer noch meistens auf die Personen an. Und Personen verstehen sich weniger als pragmatische Politikverwalter, sondern als Mitautoren der Zeitgeschichte. Kein Wunder. In Mittel- und Osteuropa hat die Geschichte ja für viele erst vor 20 Jahren angefangen. Die Schattenseite einer personen-lastigen Politik ist es aber, dass Ideologien oder gar Emotionen ins Spiel kommen können.

Der Föderalist

Für sein persönliches Verhältnis zur Geschichte und seine manifeste Abneigung gegen alles, was „elitär“ und daher „gut“ ist, findet Kaczyński selbstverständlich keinen Beifall. Das ist im professionalisierten Medienzeitalter der Politik unvermeidbar und es ist im Interesse des Präsidenten, seine Kommunikationsstrategie zu überdenken. Nun aber ergibt sich aus der Geschichtsorientierung Kaczyńskis ein Integrations- und Europaverständnis, das es ernst zu nehmen und zu respektieren gilt. Kaczyński wendet die föderale Sichtweise auf die EU-Integration an. Demnach ist die EU nicht nur ein wirtschaftlich-rechtlicher Zweckverband, der auf individuelle Begünstigung seiner Mitglieder (Bürger, Firmen, Regionen, Berufsgruppen) ausgerichtet ist, sondern ein Zusammenschluss von Staaten.

Staatliche Souveränität ist für Kaczyński ein Ausdruck der demokratischen Selbstbestimmung, die ausgerechnet in Osteuropa so oft missachtet wurde. Staaten, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Wohlstand, sollen im europäischen Prozess als feste Einheiten respektiert werden, auch wenn die Integration durch den Ausbau individueller Rechte und wirtschaftliche Verflechtung bekanntlich auch außerhalb der zwischenstaatlichen Wege fortschreitet. In Kaczyńskis Vorstellung herrscht weiterhin Gleichheit unter den EU-Mitgliedern. Daher empört sich der Präsident, dass die Osteuropäer in den meisten alten Mitgliedstaaten auch fünf Jahre nach dem EU-Beitritt noch nicht unbehindert Beschäftigung aufnehmen dürfen.

Die föderale Sichtweise, als der demokratischen oder funktionalistischen Vorstellung von der EU entgegengesetzt, muss man nicht unbedingt teilen. Die Staaten sind ja in vielerlei Hinsicht eben nicht gleich. Bekanntlich gibt es wirtschaftsstarke und wirtschaftsschwache Länder, bevölkerungsreiche und bevölkerungsarme, Nettozahler und Nettoempfänger, solche, die Produziertes exportieren und solche, die ihr Wachstum konsumieren, Umweltverschmutzer und Öko-Musterschüler. Aber es handelt sich hier um ein legitimes Verständnis von Europa. Sowohl die Theoretiker and auch Historiker der Integration würden dies vorbehaltlos bestätigen.

Der Präsident

Was hat all das mit Irland und Kaczyńskis Zögern zu tun ? Diese Episode zeigt nun, dass Kaczyński eben kein trotziger Euroskeptiker ist, wie ihn manche Medien gerne sehen wollen, sondern sich als ein Staatsman versteht, der seinem Amt angemessen und in Übereinstimmung mit seinen politischen Vorstellungen handelt. Nach dem negativen Ausgang des ersten Referendums in Irland hat er seine Empörung über die Brüskierung dieses kleinen Landes von EU-Eliten ausgedrückt. Und seiner föderalen Überzeugung entsprechend hat Kaczyński die Ankündigung gemacht - wird das „irische Problem“ von Irland selbst behoben, werde Polen der Lissabon-Ratifizierung nicht im Wege stehen.

In den Gesichtern abzulesen von links nach rechts : der schwedische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt, Parlamentspräsident Jerzy Buzek, Lech Kaczynski und Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Bildquelle : Europäische Kommission

Bereits am frühen Morgen nach der zweiten irischen Abstimmung mehrten sich die Anfragen an die Mitarbeiter des Präsidenen. Die Vermutung zwischen den Zeilen war, Kaczyński wird sich nun ein neues Anti-Lissabon-Argument einfallen lassen. Beobachter kochten vor Ungeduld. Dabei wurde in den wenigsten Kommentaren darauf hingewiesen, wie kostspielig der Übergang von der symbolischen zu einer tatsächlichen Blockadepolitik für Kaczyński wäre. Schließlich hat das polnische Parlament dem Vertragswerk zugestimmt und der Präsident, obwohl auch direkt gewählt, würde im Fall eines Konfrontationskurses mit dem Volkssouverän seine verfassungsrechtlichen Befugnisse überschreiten. Weiterhin könnte der Vorwurf eines Wortbruches dem Präsidenten, der mit der Regierung um die Kompetenzen in der Außenpolitik streitet, auch nicht gerade nutzen.

Nach einwöchigen Spekulationen, während derer sich viele außer dem Präsidenten selbst zu dem Vorgang geäußert haben, unterschrieb Kaczyński den Vertrag am 10. Oktober. Man kann vermuten, dass die Anwesenheit solcher Gäste, wie des EU-Parlaments-, Kommissions- und EU-Ratspräsidenten, dem Akt nicht nur die Prominenz verlieh, sondern auch ein starkes Signal an Kaczyńskis Nachbarn, Václav Klaus, schicken sollte. Es gab wider Erwarten kein Aushandeln, keine weiteren Sonderklauseln, kein Kampf um einen starken EU-Posten für Polen. Das einwöchige Abwarten wurde auf die Suche nach einem angemessenen Tag für die Zeremonie zurückgeführt. Es war angeblich von dem 11. November die Rede, dem polnischen Unabhängigkeitstag, der an die erste Rückkehr Polens auf die Europakarte im Jahre 1918 erinnert.

So tritt Lech Kaczyński im Endport der Lissabon-Ratifizierung als ein selbstbewusster, aber auch ein verlässlicher Politiker auf. Er steht zu der Unterschrift, die er im Kreise europäischer Regierungschefs in Lissabon am 13. Dezember 2007 geleistet hat. Er hat sein Wort gehalten - an Polen wird das Vertragswerk nicht scheitern. Doch Kaczyńskis kleiner persönlicher Erfolg ist es auch, dass sich seine Sicht von der EU durchgesetzt und bewährt hat. Staaten und selbstbestimmende Völker bleiben Motoren der Integration, was der Präsident in seiner Rede am Samstag explizit verteidigt hat.

Mehr Politiker-Pluralismus wagen ?

Lech Kaczyński verkörpert einen Politiker-Typus, der im Zusammenhang mit der letzten Erweiterung möglicherweise häufiger auf der EU-Arena vorkommen wird. Es handelt sich um einen Osteuropäischen, stark normativ ausgerichteten Konservativen, der die innerstaatliche Demokratie sehr ernst nimmt, in zwischenstaatlichen Angelegenheiten aber der mehrheitlichen „herrschenden Meinung“ eher skeptisch gegenüber steht. Solche Non-Konformisten können in dem ohnehin schwierigen Integrationsprozess für zusätrzliche Turbulenzen sorgen, seien diese lediglich symbolisch, wie im beschriebenen Fall. Doch Integration mit 27 kann nur erfolgreich sein, wenn neben der institutionellen Effektivität auch föderaler Pluralismus berücksichtigt wird. EU-Beigeisterte sollten es sich nicht leicht machen, Politiker wie Kaczyński als irrationale EU-Feinde abzustempeln. Denn, erstens, sind es im Endeffekt nicht diese Akteure, die die EU in langfristige, strukturelle Krisen stürzen. Zweitens wird doch keine oberflächliche Europadebatte gewünscht, kein „Europa der Eindrücke“, sondern ein Europa, das sich zu seiner Diversität bekennt und sich mit unbequemen Positionen auseinandersetzen kann.

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