Menschenrechte : Was tut das Europäische Parlament ?

2004 richtete das Europäische Parlament einen Unterausschuss ein, der sich ausschließlich mit dem Thema Menschenrechte befassen sollte. Zwar leistet dieser Unterausschuss für Menschenrechte einen nicht unbeträchtlichen Beitrag zur parlamentarischen Arbeit – doch bis heute bleibt seine Rolle begrenzt. Wie die des Parlaments auf internationalem Parkett.


Wozu ein Unterausschuss?

Die Arbeit des Europäischen Parlaments ist in 20 ständigen Ausschüssen organisiert, jeder Ausschuss ist für einen bestimmten Bereich zuständig.

In Ausübung seiner Amtstätigkeiten kann das Europäische Parlament wiederum Unter- und Sonderausschüsse zur Behandlung besonderer Probleme einrichten. Bis dato gibt es zwei derartige Unterausschüsse : den Unterausschuss für Menschenrechte und den Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.

Der Unterausschuss für Menschenrechte gehört zum ständigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Konkret beschäftigt er sich mit Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern.

In Straßburg, nur einen Steinwurf vom Europäischen Parlament entfernt, befinden sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europarat. Anders als die Europäische Union haben diese Institutionen die Aufgabe, die Achtung, Einhaltung und Förderung der Menschenrechte in 47 europäischen Staaten sicherzustellen.

Auf EU-Ebene versteht sich das Europäische Parlament, das über weitaus wichtigere politische Befugnisse verfügt, ebenfalls als Verteidiger der Grundrechte ; diese bilden den Sockel der Union, seitdem sie im Jahr 1969 durch den EuGH als Grundprinzipien der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannt wurden. Doch welche Mittel und Wege stehen dem Parlament tatsächlich zur Verfügung ?

Das Symbol als Bürde

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Sacharow-Preis für geistige Freiheit

Seit 1988 wird die Auszeichnung an Persönlichkeiten vergeben, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Quelle : http://www.flickr.com/photos/europe...

Als einzige europäische Institution mit direkter und demokratischer Legitimation wacht das Europäische Parlament über die Achtung, Einhaltung und Förderung der Rechte und Freiheiten – nicht nur innerhalb der EU, sondern auch über deren Grenzen hinaus. Die Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten gehören dabei zu den obersten Anliegen.

Der sichtbarste Teil der Arbeit des Europäischen Parlaments im Bereich Menschenrechte bleibt die alljährliche Verleihung des „Sacharow-Preises für geistige Freiheit“. Seit 1988 wird dieser Preis an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich wie Andrej Sacharow der Verteidigung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Kampf gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit verschrieben haben.

Das magere Preisgeld von 50.000 Euro wird durch die Berichterstattung in den Medien wieder wettgemacht, über die in der Regel gewissen Staaten auf die Zehen getreten wird. 2008 hatte Peking schwere rhetorische Geschütze aufgefahren, um die EU-Abgeordneten davon abzubringen, dem chinesischen Dissidenten Hu Jia den Preis zu verleihen. Und zuletzt wurde der Sacharow-Preis vor einem leeren Stuhl verliehen, da die kubanischen Behörden dem Laureaten Guillermo Fariñas die Ausreise aus Kuba verweigert hatten.

Doch die Verleihung des Sacharow-Preises ist nur eine Form der parlamentarischen Tätigkeiten in diesem Bereich. Das Europäische Parlament verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in welchen EU-Institutionen oder Regierungen aufgefordert werden, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um der Verletzung von Grundrechten ein Ende zu setzen.

Den Regierungen auf den Schlips treten

Darüber hinaus veröffentlicht das Parlament alljährlich einen Jahresbericht über die Menschenrechtslage in der Welt ; mit seinen Mahnungen sorgt es dafür, dass schwere Missstände von der EU und der Welt nicht vergessen werden. Und die Reaktionen der Regierungen lassen darauf schließen, dass sie die Kritik und Empfehlungen nicht kalt lassen.

Dank dieser Berichte „wird die Stimme der Europäischen Union nach und nach in der Welt wahrgenommen“, bekräftigt die EU-Abgeordnete der europäischen Grünen und ehemalige Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Hélène Flautre. „Das Europäische Parlament empfängt oft Delegationen aus dem Ausland, die uns bitten, unsere Aussagen zur Verletzung der Menschenrechte in ihrem Land zu ändern.“

Denn das Europäische Parlament lässt keine Gelegenheit aus, sein Eintreten für die Menschenrechte zu bekräftigen : Unter anderem werden Resolutionen zu Tibet verabschiedet, die Kriegsverbrechen im Kongo werden verurteilt oder den Asylbewerberzentren (u.a. Polen und Dänemark) werden Besuche abgestattet… auf die Gefahr hin, den Regierungen auf den Schlips zu treten. Gemäß den Rechtsgrundlagen verfügt das Parlament jedoch über keine tatsächliche Befugnis in diesem Bereich. Es wird lediglich über die strategischen Entscheidungen des Rates in der Politik für Auswärtige Angelegenheiten informiert und von der Kommission zu jeder neuen Politik in diesem Bereich konsultiert.

Direkter Einfluss

Zwar wurden dem Parlament im Vertrag von Lissabon mehr Kompetenzen eingeräumt, doch tatsächlich hat es keine direkte Macht in diesem Bereich, insbesondere nicht auf legislativer Ebene. Dennoch entscheidet es nunmehr mit dem Rat über den gesamten Haushaltsplan der Gemeinschaft und könnte die EU-Politik dahingehend beeinflussen, dass die Menschenrechte auf internationaler Ebene verstärkt gefördert werden.

Bei jedem EU-Beitritt eines neuen Staates oder jedem Abkommen mit einem Drittland kann seine Meinung jedoch von entscheidender Bedeutung sein. Tatsächlich kann das Parlament seit Anfang der Neunzigerjahre den Abschluss von Abkommen mit Drittländern verweigern, wenn die Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen festgestellt wird. Es fordert die strikte Einhaltung der „Klauseln über Menschenrechte“, die systematisch in diese Art von Abkommen aufgenommen werden und im Falle einer Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie eine Auflösung des Abkommens vorsehen.

So hat das Parlament von dieser Befugnis mehrfach Gebrauch gemacht, um die Verletzung von Menschenrechten durch Drittländer zu sanktionieren. So verweigerte es unter anderem seine Zustimmung zu den Finanzprotokollen von 1992 mit Syrien und Marokko aufgrund der Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen durch diese Staaten.

Das Parlament bestand auch beharrlich darauf, dass europäische Gelder zur Förderung der Menschenrechte in Drittländern eingesetzt werden : auf Druck des Parlaments wurde ein Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ins Leben gerufen, das über einen Haushalt von mehr als einer Milliarde Euro für den Zeitraum 2007-2013 zur Finanzierung von Projekten in Drittländern verfügt.

Dass das Parlament in den Neunzigerjahren in der Lage war, einen derartigen Einfluss auf die Europapolitik auszuüben, lag daran, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission offen für eine derartige Entwicklung waren. Zunehmend ist jedoch ein Rückgang am Interesse der EU-Politik zur Förderung der Menschenrechte in der Welt zu verzeichnen. Dennoch ist das Europäische Parlament weiterhin bestrebt, dieses Thema voranzutreiben ; aus diesem Grund wurde der Unterausschuss für Menschenrechte eingerichtet.

Wozu ein Unterausschuss für Menschenrechte ?

2004 beschloss der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Auswärtige Angelegenheiten, einen Unterausschuss für Menschenrechte einzurichten. Dieser Unterausschuss, der zu Beginn dieser 6. Legislaturperiode eingesetzt wurde, hat den Auftrag, sich mit Fragen im Zusammenhang mit den „Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern“ zu beschäftigen ; dabei ist er stets verknüpft mit den Arbeiten des ihm übergeordneten Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Der Unterausschuss führt die thematischen Dossiers wie z.B. insbesondere den Sacharow-Preis für die Freiheit des Denkens und den Jahresbericht des Europäischen Parlaments über die Menschenrechte. Darüber hinaus spielt er eine wichtige Rolle im Rahmen der Entwicklung von Instrumenten im Zusammenhang mit dieser Thematik (Leitfaden für die Handlungen von Abgeordneten auf ihren Reisen, die Finanzpolitiken der Zivilgesellschaft,...).

Der Unterausschuss für Menschenrechte hat insbesondere den Auftrag, ein ständiges Diskussionsforum zu bieten, insbesondere in Form von Gelegenheiten zum Meinungsaustausch und öffentliche Anhörungen, an denen zahlreiche NGOs, Verteidiger der Menschenrechte, die Kommission und der Rat teilnehmen. Damit ist er ein Ort, an dem die Positionen des Parlaments in diesen Fragen benannt werden. Doch in erster Linie ist er eine Art analytisches Labor, das die Abgeordneten sensibilisiert und neue Vorstöße im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie auf internationaler Ebene befürwortet.

Die Arbeit dieses Unterausschusses konzentriert sich im Wesentlichen auf Analysen, da er – im Gegensatz zu einem traditionellen Ausschuss des Parlaments – weder Berichte zu Gesetzgebungsvorschlägen oder Initiativberichte verabschieden, noch Resolutionen verfassen kann. Ein derartiger Unterausschuss kann auch nicht die Arbeit anderer Ausschüsse oder Delegationen unterstützen. Der Unterausschuss für Menschenrechte verfügt damit über keine wirklichen Befugnisse und bleibt ein einfaches Organ, das den Arbeiten seines „Mutterausschusses“, dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, untergeordnet ist.

Zwar ist die Rolle des Unterausschusses für Menschenrechte als Forum für Diskussionen und die Ausarbeitung neuer Ideen nicht unerheblich, doch die Notwendigkeit, seine Kompetenzen zu erweitern, um als treibende Kraft in diesem Bereich wirken zu können, ist spürbar. Eine grundlegende Antwort der Politik auf diese Handicaps wäre, ihm den Status eines Ausschusses des Parlaments zu verleihen ; dies hatte das Parlament selbst in seiner Resolution vom 25. April 2002 vorgeschlagen und wurde bereits mehrfach von zahlreichen EU-Abgeordneten gefordert.

Mehr als nur Aktivismus

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Hauwa Ibrahim

Die nigerianische Anwältin wurde 2005 für ihr Menschenrechts-Engagement von der EU ausgezeichnet.

Quelle : http://www.flickr.com/photos/europe...

Die Tätigkeit des Europäischen Parlaments im Bereich Menschenrechte hat eindeutig positive Auswirkungen : Seine Preise, seine Resolutionen oder seine Berichte ermöglichen zweifellos, etwas sichtbar zu machen. Hauwa Ibrahim, Anwältin aus Nigeria und Preisträgerin des Sacharow-Preises 2005, betonte : „Dieser Sacharow-Preis führt zu einer Veränderung der Paradigmen, der Wahrnehmung in meinem Land“. Jean-François Julliard, Sprecher der Organisation « Reporter ohne Grenzen », ebenfalls Preisträger, erklärte, dass dieser Preis „den Bekanntheitsgrad und Glaubwürdigkeit erhöht hat“.

Doch über diese Absichts- und Grundsatzerklärungen hinaus – macht das Europäische Parlament wirklich den Unterschied aus ? Diese europäische Institution könnte auf internationalem Parkett deutlich mehr für die Menschenrechte eintreten, diese fördern, und die EU-Politik weiter vorantreiben, indem sie tatsächlichen politischen Druck ausübt oder Missbrauchsopfer schützt.

Dem Unterausschuss für Menschenrechte mehr Kompetenzen zuzusprechen, wäre damit ein erster großer Schritt nach vorne. Denn bis jetzt können dieser Unterausschuss und selbst das gesamte Europäische Parlament nicht mehr, als sich Gehör zu verschaffen.


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traducteur

Susanne LITTERST (Übersetzerin)

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Am 18. November 2012 wurde zum 12. Mal der Siebenpfeiffer-Preis verliehen – und Die Euros haben von der Jury eine lobende Anerkennung erhalten.

In der Begründung der Jury heißt es dazu:

„Dieses Online-Portal von Studierenden und jungen Absolventen unterschiedlicher Universitäten in Europa bietet Informationen und Reflexionen zu Europa und zur Politik der Europäischen Union. Im digitalen Dialog geht es um soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen – aus Sicht und in der Aufmachung der jüngeren Generation. Zusätzlich zu diesem Medienprojekt verstehen sich „Die Euros“ auch als Netzwerk der Zivilgesellschaft, das die Bürgerbeteiligung und den Gemeinschaftssinn in Europa fördern will – ganz im Sinne Siebenpfeiffers und seiner Mitstreiter.“

Für Die Euros nahm Autorin Carolin Dylla in Homburg die Auszeichnung entgegen.

Den mit 5000 Euro dotierte Siebenpfeiffer-Preis erhielt in diesem Jahr der freiberufliche Auslandskorrespondent Detlef Drewes. Der Preis wird regelmäßig an Journalisten vergeben, die durch ihre Arbeit für Presse, Rundfunk und Fernsehen demokratisches Bewusstsein fördern, d.h. sich für ein freiheitliches Menschenbild und eine demokratisch-soziale Grundüberzeugung einsetzen – ganz in der Tradition Philipp Jakob Siebenpfeiffers. Mit dem Preis soll insbesondere journalistisches Engagement ausgezeichnet werden, das keine Rücksicht auf berufliche Karriere oder finanzielle Vorteile nimmt. Siebenpfeiffer selbst forderte Pressefreiheit und bekannte sich dazu Ende 1831 in seiner Zeitung „Der Bote aus Westen“, wo er den französischen Dichter und Autor Alphonse de Lamartine zitierte:

„Die Presse muß nothwendig frei sein, denn sie ist die Stimme aller, ihr Schweigen ist der Tod der Freiheit, jede Tyrannei, welche eine Idee morden will, beginnt damit, daß sie die Presse knebelt.“

Die Jury des Siebenpfeiffer-Preises setzt sich aus Mitgliedern der gleichnamigen Stiftung zusammen, die von den Journalistenverbänden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland sowie Thüringen bzw. der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung ernannt werden, dem Publizisten Fred Oberhauser, sowie je einem Vertreter der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks sowie zwei Vertretern des Saarpfalz-Kreises.

Wir, das Euros-Team – Julia Korbik (Chefredakteurin), Vera Kissler (stellv. Chefredakteurin) und Helene Banner (Projektleiterin Die Euros) – danken der Siebenpfeiffer-Stiftung für die Auszeichnung. Gerade in Zeiten der Euro-Krise ist es wichtig, Europas Bürgerinnen und Bürgern Analysen, Meinungen und Reportagen zu bieten, die einen anderen Blick auf die EU und Europa ermöglichen. Denn: Europa ist eben nicht nur die EU.

Die Euros basieren auf ehrenamtlichem Engagement. Jeder von uns steckt regelmäßig viel Arbeit und Herzblut in das Projekt. Dass solches Engagement nun mit einer lobenden Anerkennung gewürdigt wird, freut uns sehr. Ein großer Dank geht an alle unsere Autorinnen und Autoren, Übersetzer und Übersetzerinnen: Ohne euch wären Die Euros nicht dort, wo sie heute sind. Wenn ihr nicht unermüdlich Beiträge schreiben und Texte unserer anderen Sprachversionen übersetzen würdet, wäre unsere Seite leer. Diese Auszeichnung ist vor allem eure Auszeichnung.

Die verschiedenen Sprachversionen der Euros:

http://www.eurosduvillage.eu (FR) http://www.glieeuros.eu (ITA) http://www.theeuros.eu (ENG) http://www.loseuros.eu (SPA)

Die Euros erhalten lobende Anerkennung der Siebenpfeiffer-Stiftung

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