Energiesteuer für den Klimaschutz : kein neues Rezept

Der Begriff „Steuer“ ist mit einem bitteren Beigeschmack belegt. Schließlich erfolgt die Zahlung von Steuern nicht freiwillig und, vielleicht noch bitterer, begründet grundsätzlich weder einen Anspruch auf eine Gegenleistung noch auf die Mitbestimmung bei der Verwendung der Steuereinnahmen. Eben dem muss sich nun auch die EU-Kommission bei der Werbung für ihren bisher unveröffentlichten Entwurf einer neuen, diesmal einheitlichen, Energiesteuer-Richtlinie stellen. Dabei ist die Energiesteuer eigentlich kein Novum in der EU-Klimapolitik. Denn schon heute sind fossile Brennstoffe europaweit mit einer Steuer belegt, die die Mitgliedstaaten auf Grundlage der auf EU-Ebene festgelegten Mindestsätze an ihre nationale Situation anpassen (EU-Richtlinie 2003/96).

So wurde etwa in Deutschland ab 1999 schrittweise die Ökosteuer für Benzin, Dieselöl, Heizöl, Erdgas und Strom eingeführt. Vorreiter für die CO2-Steuer waren in den 1990er Jahren Finnland und Schweden. Unlängst kündigte auch Frankreichs Präsident Sarkozy die Einführung einer solchen Steuer an. Wer durch CO2-Emissionen in Europa zum „Klimasünder“ wird, der zahlt ! Angesichts der bestehenden Energiesteuern ist das also kein neues Prinzip ; weder für den Privatnutzer fossiler Brennstoffe noch für die Industrie, die seit 2005 im Rahmen des Energiehandelssystems (EU ETS, Emission Trading System) verpflichtet ist, Emissionszertifikate zu kaufen und zu verkaufen, um CO2 in die Atmosphäre emittieren zu können. Woher dann also die plötzliche Appetitlosigkeit bei der neuen Steuer ? Und warum überhaupt dieser neue Rezeptvorschlag ?

Gerechteres Steuersystem

Laut Entwurf soll ab 2013 eine EU-weit einheitliche Abgabe auf Kraftstoffe und Erdgas gelten. Vorgesehen ist eine Besteuerung zwischen 0,01 Euro und 0,03 Euro pro Kilogramm CO2 auf den Preis von Brennstoffen, je nach Grad der Umweltschädlichkeit (siehe Infokasten) und Verwendung durch Privatverbraucher oder Industrie. Ausgenommen von der Steuer bleibt Biomasse. Damit soll ein gerechteres Steuersystem entstehen, indem erstens alle Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen zu den Steuereinnahmen beitragen und zweitens bei der Berechnung künftig der CO2-Ausstoß der Energieträger sowie der Nutzungsbereich mitberücksichtigt wird, was bei den in vielen Ländern bereits geltenden Steuern nicht der Fall ist. So könnten sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen ihrem Kraft- oder Heizstoffverbrauch entsprechend gerechter für ihre CO2-Emissionen zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus adressiert die neue Richtlinie insbesondere den (Schiff-)Transport und die Landwirtschaft. Beide Sektoren gelten seit Langem als besonders umweltschädlich, waren aber bislang aus dem Emissionshandel ausgeschlossen. Für ihren CO2-Ausstoß zahlen müssten künftig auch kleinere Industrieanlagen, die das EU ETS bisher ebenfalls nicht berücksichtigte.

Steigende Energiepreise – und das mitten in der Wirtschaftskrise

CO2-Sünder an den Geldbeutel

Der CO2-Steuerentwurf der Europäischen Kommission adressiert u.a. die bisher vom Emissionshandel ausgenommene Schifffahrt – nach Autoverkehr, Haushalt, Landwirtschaft und Industrie eine der größten CO2-Quellen.

Bildquelle : Europäische Kommission

Mehreren Mitgliedsstaaten schmeckt die Steuer so gar nicht, allen voran jene Osteuropas. Ihre (durchaus zutreffenden) Argumente : Mit der neuen Steuer würden vor allem die als extrem klimaschädlich eingestuften Brennstoffe Kohle, Heizöl und Benzin teurer. Besonders hart getroffen würden davon erstens Menschen mit niedrigem Einkommen, da Energiekosten ohnehin einen Großteil ihrer Ausgaben ausmachen, und zweitens Bewohner ländlicher Gegenden, die stärker auf das Auto angewiesen sind und einen dementsprechend höheren Benzinverbrauch haben. Auch für ihre Industrien befürchten die osteuropäischen Staaten massive Mehrbelastungen. Klar, dass das in Zeiten der Wirtschaftskrise für Unmut in der Bevölkerung und der Politik sorgt. Der polnische Finanzminister Jan Rostowski äußerte sich ablehnend : „Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass die armen Länder Europas den reichen Ländern Europas helfen sollen, die armen Länder der Welt zu unterstützen."

Der europäische Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, versuchte indes die Wogen zu glätten und regte an, einen Teil der Steuereinnahmen „für Ausgleichszahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen“ zu nutzen. Des Weiteren könnten Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen auch weiterhin Unternehmen von der Steuer befreien. Osteuropa will die Kommission mit einem besonderen „Leckerbissen“, einer speziell für diese EU-Region geltenden Übergangsfrist zur Steuereinführung bis 2012, ködern. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Zugeständnisse überzeugend genug sein werden, um die Energiesteuer-Direktive nach Andeutung des Referatsleiters der Generaldirektion Steuern und Zollunion, Thomas Carroll, „hoffentlich Anfang nächsten Jahres” auf die Agenda zu setzen. Grund für das bisher zurückhaltende Vorgehen der Kommission – der Entwurf ist noch nicht veröffentlicht – sei aber auch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gewesen. Denn klar sei, dass angesichts dieser Zitterpartie allen EU-Staaten der Appetit sicher nicht nach einem kontroversen Steuerentwurf gestanden habe. Doch selbst wenn es gelingt, die Zweifler zu überzeugen, könnte das Vorhaben an der eigensinnigen Haltung vieler Staaten, die Kompetenz in Steuerfragen nicht an die EU abgeben zu wollen, scheitern. Letztendlich müssen alle 27 Staaten der Harmonisierung der Steuer zustimmen.

CO2-Steuer als klimapolitisches Druckmittel ?

Eine gerechtere Besteuerung innerhalb der EU ist sicher eine Absicht der Kommission. Konkret sollen mit den Einnahmen der Klimaschutz innerhalb der EU, vor allem aber Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern, finanziert werden. Obwohl inzwischen deutlich zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß beitragend, fehlt den Entwicklungsländern das Geld zur Realisierung „ambitionierter Klimaschutzziele”, d.h. zur Beschränkung des Emissionsanstiegs von 30 auf 15 Prozent bis 2020. Nach Kalkulationen der Kommission beliefen sich die Kosten dafür auf 94 Milliarden Euro jährlich, die laut EU-Kommission mit einem Drei-Säulen-Modell finanziert werden könnten : 20 bis 40 Prozent der Kosten sollen die Entwicklungsländer selbst aufbringen. Weitere 40 Prozent könnte der Handel mit Emissionszertifikaten decken. Dritte Finanzierungsquelle soll schließlich ein internationaler Klimaschutztopf sein, zu dem die EU etwa 15 Milliarden Euro beitragen wird. Eben jener Beitrag soll von den Einnahmen aus der neuen CO2-Steuer gezahlt werden.

László Kovács, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion

„Es ist sehr wichtig, alle Treibhausgas-Emissionen mit einem Preisschild zu versehen. Ein Instrument dafür könnte eine CO2-Steuer sein.”

Bildquelle : Europäische Kommission

Baldige positive Signale zur einheitlichen CO2-Steuer aus Europas Hauptstädten könnten auch die Ausgangslage für die Klimakonferenz in Kopenhagen verbessern. Denn eine finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer ist wahrscheinlich unabdingbare Voraussetzung für das Zustandekommen eines neuen internationalen Klimaschutzabkommens.

Ob die Steuer tatsächlich kommt, hängt wohl davon ab, ob es den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gelingt, ihren Bürgern und den Industrieunternehmen den Klimaschutz als „guten Zweck“ hinter der Steuer schmackhaft zu machen. Schwierig angesichts der Wirtschaftskrise ! Welche Alternativen gibt es aber ? Nicolas Sarkozy weiß da Rat und hat einen ganz eigenen Rezeptvorschlag : Für den Fall eines Scheiterns des Klimagipfels im Dezember droht Frankreichs Präsident Schwellenländern, konkret China und Indien, mit einer „Strafsteuer“ auf Importe für „CO2-Sünder“. Die Steuer soll Wettbewerbsnachteile ausgleichen, die der EU entstehen, wenn in diesen Ländern ohne Klimaauflagen billiger produziert werden könne. Super Idee ! Solange Europa sich weiterhin, wie im Vorfeld der Klimakonferenz in Kopenhagen wieder einmal zu beobachten, einerseits als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel brüstet und den Klimaschutz ganz oben auf die Speisekarte setzt, die Kosten für die Zutaten aber lieber auf andere abwälzt, wird kein anständiges Gericht auf den Tisch kommen. Bon appétit, Monsieur Sarkozy ?

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