Mitte November hat die Europäische Kommission ihr lang erwartetes Dokument zur bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Das Dokument kann als Wegweiser für die kommenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Ministerrat angesehen werden. Darin verspricht die Kommission, die Agrarzahlungen vor allem „moderner“ und gerechter, gar „grüner“ zu machen, indem die zweite Säule (Entwicklung des ländlichen Raums) gestärkt werden soll.

Die erste Säule - die direkten Hilfen - sind dabei die finanziell wesentlich wichtigeren Zahlungen : Sie sind zwar nicht mehr direkt an die Produktion eines Bauernbetriebes gekoppelt, sondern an die Fläche des Unternehmens. Trotzdem werden so aber noch immer die größeren Betriebe bevorzugt und die kleinen und mittelständischen Höfe teilweise sogar benachteiligt. Die zweite Säule bringt dagegen alle „grünen Zahlungen“ zusammen, wie zum Beispiel Ökolandbau oder die Unterstützung für ein höheres Tierschutzniveau. Diese Zahlungen machen allerdings gerade einmal 20 Prozent aus und werden vom jeweiligen Mitgliedsstaat mitfinanziert.

Der rumänische Kommissar für Agrarpolitik, Dacian Ciolos, will die GAP modernisieren und die staatlichen Hilfen stärker von ökologischen und sozialen Kriterien abhängig machen. Kritiker nennen die Absichten des rumänischen Politikers Rhetorik, da die reformierte GAP in Wirklichkeit nur sehr wenig ändern würde. Zu mächtig seien die Bauernlobbys und zu viel stände für die großen Unternehmen Europas auf dem Spiel.

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