Atomwaffen – irgendwie scheinen die ein Attribut vor allem solcher Staaten zu sein, über deren politische Lage wir als Europäer entweder recht wenig wissen – zum Beispiel Indien – oder solcher, die das westliche Demokratieverständnis radikal ablehnen und deren wenig subtiler politischer Konfrontationskurs sie schlichtweg unheimlich macht – wie Nordkorea oder Iran.

Doch auch wenn über die in Europa stationierten Atomwaffen vergleichsweise wenig berichtet wird, ist ihre Bedeutung in Fragen der internationalen Sicherheit enorm. In Chicago hätte Europa jetzt die Möglichkeit, sich gegen die weitere Stationierung von US-B61-Raketen auf europäischem Gebiet zu entscheiden – denn tatsächlich es gibt keinerlei rechtliche Basis, die Europa dazu verpflichtet, amerikanische Atomsprengköpfe auf seinem Territorium zu dulden.

Darüber hinaus ist die Nuclear-Sharing-Strategie der NATO als politische Basis für die Stationierung von Atomwaffen eines Staates in einem anderen nicht unumstritten : Viele sehen in ihr einen Verstoß gegen den Vertrag zur Nicht-Anreicherung von Atomwaffen, der „die Weitergabe [...] von Atomwaffen [...] oder die Kontrolle über solche Waffen“ offiziell verbietet. Dennoch erachtet die NATO die Stationierung der US-Waffen als legal. Argument : Das Nuclear Sharing wurde bereits vor der Unterzeichnung des Vertrages zur Nicht-Anreicherung von Atomwaffen beschlossen und unterliegt deshalb nicht dessen Bestimmungen.

Viele der politischen Entscheidungsträger sind sich allerdings der Tatsache bewusst, dass das rechtliche Eis in puncto Atomwaffenstationierung recht dünn ist – zu dünn für ein solch heikles Thema. Ein Großteil der US-Diplomaten ist deshalb für einen Abzug der in Europa stationierten Raketen. Dafür aber gibt es innerhalb der NATO keinen Konsens.

Ein erneutes Setzen auf ein „Gleichgewicht des Schreckens“

Men at work

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wacht über die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.

Quelle : http://www.flickr.com/photos/iaea_i...

Grundsätzlich ist die nukleare Abrüstung dennoch ein erklärtes Ziel der transatlantischen Allianz. Auf der Internetseite der Organisation heißt es : “NATO is committed to the goal of creating the conditions for a world without nuclear weapons – but reconfirms that, as long as there are nuclear weapons in the world, NATO will remain a nuclear Alliance.”

Paradoxerweise sind nukleare Abrüstung und der Erhalt von Atomwaffen damit gleichwertige Faktoren der allgemeinen Sicherheitsstrategie der NATO. In den letzten zehn Jahren haben die Bündnispartner deshalb die gemeinsame Position der Organisation immer wieder überprüft und adaptiert – wobei kontinuierlich nach realistischen und realisierbaren Maßnahmen gesucht wurde, um die nukleare Abrüstung voranzubringen.

So hat man beispielsweise sogenannte CSBM (Confidence and Security Building Measures) beschlossen, um das gegenseitige Vertrauen beim Thema Atomwaffen zu verbessern. Indem sie mittels Daten- und Informationsaustausch unter den Staaten die Transparenz und Offenheit im Umgang mit Nuklearwaffen verbessern, sollen die CSBM deren Konfliktpotenzial reduzieren und helfen, Missverständnisse zu vermeiden. Darüber hinaus haben sämtliche NATO-Mitglieder den Vertrag zur Nicht-Anreicherung von Atomwaffen unterzeichnet und sind somit durch ihn gebunden. Doch auch wenn dieser Vertrag von den meisten als ausgeglichene und faire Grundlage für die nukleare Abrüstung angesehen wird – ein wirksames rechtliches Instrument gegen die Stationierung von Atomwaffen in Europa ist er nicht.

Abgesehen von der oben bereits erwähnten Spannung zwischen dem Vertrag und der Nuclear Sharing-Strategie der NATO sind deren Mitgliedsstaaten davon überzeugt, dass das Thema „nukleare Abrüstung“ so vorsichtig und langsam wie möglich angegangen werden muss. Im Hinblick auf die neuen Herausforderungen an die kollektive Sicherheit – vor allem Terrorismus und in wahrscheinlich entscheidendem Maße vor allem die harte Linie, mit der Teheran und Pjöngjang ihre jeweiligen Atomprogramme vorantreiben – zögern viele Staaten aus sicherheitsstrategischen Gründen, die NATO zu einer Organisation ohne Atomwaffen zu entwickeln. Atomwaffen sind und bleiben ein zentraler Bestandteil des NATO-Sicherheitskonzeptes – ein Element wie jedes andere im „angemessenen Mix“ aus konventioneller, nuklearer und Raketenabwehrtechnik.

Dass dieses erneute Setzen auf ein „Gleichgewicht des Schreckens" die längst überwunden geglaubte Rhetorik des Kalten Krieges erneut heraufbeschwört und die internationale Sicherheit immer stärker zu polarisieren droht, scheint dabei zweitrangig zu sein. So haben die Staats- und Regierungschefs der transatlantischen Allianz auf ihrem Gipfel in Lissabon 2010 beschlossen, das amerikanische Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence (ALTBMD)-Programm auszuweiten und ein Raketenabwehrschild in Europa einzurichten, um vor allem gegen die potentielle Bedrohung aus dem Iran gewappnet zu sein – so zumindest der offizielle Ton in der Abschlusserklärung des Gipfels : „The threat to NATO European populations, territory and forces posed by the proliferation of ballistic missiles is increasing. As missile defence forms part of a broader response to counter this threat, we have decided that the Alliance will develop a missile defence capability to pursue its core task of collective defence.”

Ein solcher Raketenabwehrschild ist jedoch im gleichen Maße aufwendig, teuer und vor allem politisch heikel, wie er für die kollektive Sicherheit unabdingbar erscheint. Auf dem nächsten NATO-Gipfel am 20. Und 21. Mai wollen die Mitglieder der Allianz deshalb deren Sicherheitskonzept grundlegend überarbeiten. Das neue Credo der Smart Defense setzt dabei vor allem auf flexiblere, effizientere und vor allem weniger kostspielige Methoden der Verteidigung. Damit stellt sich nun die Frage, inwieweit Atomwaffen überhaupt noch in dieses Konzept passen – und ob die NATO überhaupt das geeignete Forum ist, um die weltweite nukleare Abrüstung tatsächlich durchzusetzen.

Diplomatischer Spagat

Dabei sind ihre bisherigen Erfolge auf diesem Gebiet beachtenswert : Seit 1991 konnten die Mitgliedsstaaten durch gemeinsame Beschlüsse die Zahl an Atomwaffen, die für die strategischen Kräfte der NATO zugänglich sind, um 85% verringern.

Diese Erfolge sind allerdings weniger das Ergebnis konzertierter, kollektiver Aktionen der NATO als vielmehr das Resultat unilateraler Entscheidungen oder bilateraler Abkommen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Da die NATO bei einem so sensiblen Thema wie Atomwaffen als Organisation keinerlei Entscheidungshoheit besitzt, können Abrüstungsbeschlüsse nur von den Mitgliedern des Bündnisses – also mit deren ausdrücklicher und uneingeschränkter Zustimmung – gefasst werden. Was die Verhandlungen zusätzlich erschwert, ist die Konsenslogik der NATO : um den Beschlüssen der Organisation mehr Legitimität und eine größere Nachhaltigkeit zu verschaffen, werden alle Entscheidungen einstimmig getroffen. Nicht etwa, dass die NATO dazu aufgrund ihres Vertragswerkes gezwungen wäre : Dieser Modus der Entscheidungsfindung ist eine ausdrückliche politische Entscheidung.

In Anbetracht der großen inhaltlichen Divergenzen zwischen den einzelnen Mitgliedern – gerade in der Frage nuklearer Verteidigungsstrategien – ist eine solche Entscheidungspolitik sicher sinnvoll. Andererseits werden so wichtige, bahnbrechende Beschlüsse oft erschwert und verzögert – wenn nicht gar verhindert. Genau das – die Frage nach der Stationierung der US-Atomraketen in Europa doch lieber auf einen der nächsten Gipfel zu vertagen – ist auch ein wahrscheinliches Szenario für Chicago, sagen die Beobachter von natowatch.org. Und das auch nicht nur deshalb, weil sich die europäischen Staaten nicht auf eine gemeinsame Position werden einigen können : Die größte Herausforderung ist der diplomatische Spagat zwischen der Sicherheitspolitik der NATO und den Interessen Russlands.

USA und Russland : Zwischen Unnachgiebigkeit und neuer „Flexibilität“

Eine atomwaffenfrei Welt...

...wünschen sich viele. Insbesondere in Europa, wo jede Menge Atomwaffen stationiert sind.

Quelle : http://www.flickr.com/photos/iisg/

Im Vorfeld des Gipfels hat sich das Verhältnis der beiden jedoch eher verschärft als entspannt. Der Kreml ist von dem geplanten Raketenabwehrschild der NATO in Europa wenig begeistert - bei einem Treffen zwischen Vertretern beider Länder Anfang Mai drohte der russische Generalstabschef Nikolai Makarov damit, solche Einrichtungen nötigenfalls auch präventiv zu zerstören, „sollte sich die Situation verschärfen“. Der Kreml verlangt umfassende und glaubwürdige Garantien dafür, dass der Raketenabwehrschild nicht zur Bedrohung für Russlands Sicherheit werden kann.

Weil diesbezüglich reine Absichtserklärungen der russischen Regierung nicht reichen, ist die bilaterale Zusammenarbeit der beiden nuklearen Supermächte wichtiger denn je. An Grundlagen fehlt es dabei nicht : mit den Moskauer Verträgen von 2002 haben sich beide Staaten dazu verpflichtet, ihre Bestände an strategischen Nuklearwaffen auf das kleinstmögliche, für die jeweilige nationale Sicherheit notwendige Niveau zu reduzieren. Außerdem hat Washington in dem Vertrag zugesichert, seine in Europa stationierten strategischen Nuklearsprengköpfe bis zum 31. Dezember 2012 auf zwischen 1.700 und 2.200 abzubauen.

Dieses Ziel ist insofern nicht unrealistisch, als dass die nukleare Abrüstung eine der erklärten außenpolitischen Prioritäten Obamas ist – was er vor allem mit dem Abschluss eines neuen START-Vertrags mit Russland 2010 bewiesen hat. Dennoch werden auch hier die strittigsten Punkte ausgeklammert – so regelt START 2010 zum Beispiel nicht die Frage nach Kurzstreckenraketen und schweigt sich – sicher ebenso taktisch wie taktvoll - auch bezüglich taktischer Nuklearwaffen aus. Und tatsächlich bilden letztere die größte Herausforderung im Hinblick auf das Ziel „nukleare Abrüstung“. Sie sind kleiner, moderner und flexibler und können somit leichter manipuliert werden - die Gefahr, dass diese Atomwaffen zum Beispiel Terroristen in die Hände fallen, ist größer als bei strategischen Nuklearwaffen (die oft umständliche und sperrige Anlagen erfordern, um überhaupt eingesetzt werden zu können). Dass weder die USA noch Russland aber konkrete Informationen über ihre jeweiligen Arsenale an taktischen Atomwaffen offengelegt haben, zeigt einerseits deren sicherheitspolitische Bedeutung - und kann andererseits als ein Indiz dafür gewertet werden, dass greifbare Ergebnisse der Verhandlungen so schnell nicht zu erwarten sind. Zumindest nicht, bevor die Wahlen in den USA gelaufen sind - danach nämlich, so hatte Obama dem russischen Ex-Präsidenten Dimitrij Medwedjew während des Nuclear Security Summit in Seoul Ende März (eigentlich off the record) zugesichert, hätte er „größere Flexibilität“, um auf die Forderungen des Kreml einzugehen.

Sollten sich also die europäischen Staaten in Chicago nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, wird der Abzug der Atomwaffen aus Europa vom Ausgang dieser Verhandlungen zwischen den USA und Russland abhängen. Da sich die aber laut des russischen Verteidigungsministers Anatoly Serdyukov „fast schon in der Sackgasse“ befinden, ist ein gemeinsames Handeln der EU-NATO-Mitglieder umso wichtiger.

Die EU : Vereint in Uneinigkeit

Nukleare Gefahr

In den Händen der USA wirken Atomwaffen weniger gefährlich als in denen von Staaten wie z.B. Iran.

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Dabei kommt es vor allem auf die fünf Staaten an, in denen die amerikanischen B61-Raketen stationiert sind – Deutschland, Italien, die Türkei, Belgien und die Niederlande. Die Mehrheit der betreffenden Staaten ist für den Abzug der Atomwaffen – vor allem Deutschland und Belgien haben sich im Vorfeld des Gipfels deutlich für die nukleare Abrüstung ausgesprochen.

Dennoch können die Europäer nicht über die Stationierung der Waffen als solche entscheiden – wohl aber können sie sich entschließen, die dazu nötige Infrastruktur in Zukunft nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Unter den europäischen NATO-Mitgliedern herrscht jedoch diesbezüglich keine Einigkeit. Gerade Frankreich hat sich bislang gegenüber der Perspektive eines vollständigen Rückzugs der US-Atomwaffen relativ reserviert gehalten. Das allerdings könnte sich aufgrund des Wahlsiegs von François Hollande nun ändern – der Sprecher Hollandes, Bernard Cazeneuve, hatte während einer Wahlkampfveranstaltung Bedenken geäußert, dass der geplante Raketenabwehrschild von Staaten wie Iran eher als zusätzliche Provokation gewertet würde – und folglich das Ziel einer „nuklearen Abschreckung“ verfehlt. Außerdem betonte der Sprecher des neuen Präsidenten die enormen Kosten des Projekts – angesichts der wirtschaftlichen Lage Europas sieht man in Frankreich sinnvollere Möglichkeiten, die knappen Staatsfinanzen zu investieren.

Sollte Frankreich diese Linie tatsächlich weiter verfolgen, hat es in Deutschland in jedem Fall einen starken Verbündeten. Die große Wertschätzung, die der NATO-Generalsekretär bei einem Treffen mit Angela Merkel für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert hatte, könnte dabei helfen, den deutschen Forderungen der nuklearen Abrüstung Nachdruck zu verleihen. Dann allerdings müssten auch noch die osteuropäischen EU-Mitglieder davon überzeugt werden, die Abrüstungspläne mitzutragen – denn wo in Westeuropa Nuklearwaffen meist als anachronistische Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges betrachtet werden, sehen viele der osteuropäischen Bündnispartner in ihnen ein sinnvolles Gegengewicht zu Russlands militärischer Stärke.

Es gibt also keinen Konsens über das weitere Verfahren – jedoch wohl einen darüber, dass ebenjener notwendig ist, um dieses weitere Vorgehen zu beschließen.

Chicago : Ein Schritt in Richtung „gemeinsame EU-Außenpolitik“ ?

Damit ist klar, dass es ist nicht die NATO als solche ist, welche sich gegen die nukleare Abrüstung sperrt – letzten Endes liegt diese Entscheidung in der Hand der jeweiligen Staaten, in denen solche Waffen noch stationiert sind. Der Wunsch nach Abrüstung muss von den betreffenden EU-NATO-Mitgliedern während des Gipfels explizit geäußert werden – getragen und verstärkt von den Parlamenten der jeweiligen Staaten. Sollte sich die EU in puncto nukleare Abrüstung auf eine gemeinsame Linie einigen können, dann gibt es keine rechtliche Grundlage, auf der ein solcher Wunsch missachtet werden könnte.

Abgesehen von dem Durchbruch, den dies nicht nur für die Entspannung der schwelenden internationalen Atomkonflikte bedeuten würde, hat die EU in Chicago darüber hinaus die Chance zu beweisen, dass sie als außenpolitischer Akteur international durchaus ernst zu nehmen ist.