Nach der Bundestagswahl - weht ein neuer militärischer Wind aus Deutschland ?

Die neue deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), will eine stärkere militärische Zusammenarbeit in Europa – und lässt ihren Worten Taten folgen

Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die militärische Zurückhaltung Deutschlands beenden. « Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen », sagte die deutsche Verteidigungsministerin in einem Interview mit dem Spiegel. Die CDU-Politikerin weiter : „Ich glaube, gemeinsame Streitkräfte werden eine logische Folge einer immer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa sein."


Bereits eine Woche zuvor hatte Von der Leyen in einer Pressekonferenz angekündingt, Frankreich in Afrika, etwa beim Einsatz in Mali und inder Zentralafrikanischen Republik, stärker zu unterstützen. Damit macht sie Afrika zum Startpunkt ihrer Vision. Für einige kommen diese Worte und Taten überraschend, ja einer Kehrtwende gleich – hatte sich Deutschland auf dem großen EU-Gipfel zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dezember noch als „Bremser“ hervorgetan. Der Spiegel schrieb : „Deutschland bremst Europas Militärkooperation“. Jetzt bereitet Von der Leyen die Deutschen auf EU-Einsätze vor.

Der Gipfel im Dezember sollte die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen großen Sprung voran bringen. Im Mittelpunkt der europäischen Überlegungen stehen folgende Punkte : Das sogenannte Pooling&Sharing meint größere (Kosten)Effizienz durch Aufgabenteilung. Einzelne militärische Fähigkeiten werden aufgegeben oder abgebaut, wenn andere sie übernehmen können. Kleinere Staaten in Europa machen dies schon längst, die Großen bleiben dabei aber bis heute zurückhaltend. Vor allem der Parlamentsvorbehalt in Deutschland, nachdem kein Militär ohne Bundestagsbeschluss eingesetzt werden darf, verkompliziert die Sache. Denn : Wenn Frankreich deutsche Panzer braucht, möchte es sich dabei nicht auf den Willen des Bundestags verlassen. Ein weiterer wichtiger Reformpunkt ist die Herstellung europäischer Standards bei der Zertifizierung und Zulassung militärischer Geräte. Im Frühjahr diesen Jahres will Deutschland als einen Schritt in diese Richtung eine einheitliche europäische Luftfahrtbehörde aufbauen.

Ein dritter Punkt sind die EU-Battlegroups. Immer wieder ein Thema – noch nie eingesetzt. Auch jetzt in Afrika hatte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegen den Einsatz gesträubt. Der Focus schrieb : „Es ist bemerkenswert, dass der Vorschlag, die EU-Battlegroup einzusetzen, auf der Außenministerkonferenz keine breite Zustimmung fand, obwohl das Konzept dieses multinationalen Verbandes exakt für einen Fall wie den der Zentralafrikanischen Republik geschaffen wurde.“ Die Battlegroups sind prinzipiell schnell einsetzbar und werden im Wechsel von einzelnen EU-Staaten einsatzbereit gehalten. „Das Problem ist, dass nach einem EU-Entscheid für einen Einsatz noch jedes Land darüber entscheiden muss. Das ist ein Grund, weshalb ein Entsendungsprozess sehr langwierig ist“, schreibt Mark Hauptmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, in einem Artikel im Magazin „Europäische Sicherheit und Technik“. Der Ansatz sei gut, aber die Strukturen müssten allgemein überarbeitet werden, so Hauptmann. „Auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten Armee müssen die Rechtsstrukturen so geregelt werden, damit eine Übertragung der Befugnisse in Form einer Souveränitätsabgabe möglich ist.“

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Iren und Briten bilden im Rahmen einer EU-Mission Soldaten in Mali aus

Quelle : http://www.flickr.com/photos/defenc...

Davon scheint Europa noch weit entfernt. Doch was auch immer während des EU-Gipfels im Dezember nach Außen getragen wurde, intern schien man sich in der Stoßrichtung geeinigt zu haben. Großbritannien und Frankreich werden froh darüber sein, nun eine glühende Europäerin im deutschen Verteidigungsministerium zu sehen, die bereits lange vor ihrer Amtsübernahme von einer „Europäischen Armee“ sprach. Doch das wirkt längst überfällig : Glühende Europäer oder nicht, am Ende wird schlicht die finanzielle und geopolitische Not die EU-Armeen weiter und weiter zusammentreiben. Vor dem Hintergrund der abnehmenden amerikanischen Dominanz und der zunehmenden politischen Turbulenz an Europas Grenzen, dürfte selbst den eingefleischtesten Nationalisten in Europa flau im Magen werden. Das hat auch Von der Leyen erkannt. Afrika wird wohl jetzt erst einmal das Testlabor für die künftige Zusammenarbeit sein.


Bildquelle Titelfoto : flickr.com/augustinfotos


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Am 18. November 2012 wurde zum 12. Mal der Siebenpfeiffer-Preis verliehen – und Die Euros haben von der Jury eine lobende Anerkennung erhalten.

In der Begründung der Jury heißt es dazu:

„Dieses Online-Portal von Studierenden und jungen Absolventen unterschiedlicher Universitäten in Europa bietet Informationen und Reflexionen zu Europa und zur Politik der Europäischen Union. Im digitalen Dialog geht es um soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen – aus Sicht und in der Aufmachung der jüngeren Generation. Zusätzlich zu diesem Medienprojekt verstehen sich „Die Euros“ auch als Netzwerk der Zivilgesellschaft, das die Bürgerbeteiligung und den Gemeinschaftssinn in Europa fördern will – ganz im Sinne Siebenpfeiffers und seiner Mitstreiter.“

Für Die Euros nahm Autorin Carolin Dylla in Homburg die Auszeichnung entgegen.

Den mit 5000 Euro dotierte Siebenpfeiffer-Preis erhielt in diesem Jahr der freiberufliche Auslandskorrespondent Detlef Drewes. Der Preis wird regelmäßig an Journalisten vergeben, die durch ihre Arbeit für Presse, Rundfunk und Fernsehen demokratisches Bewusstsein fördern, d.h. sich für ein freiheitliches Menschenbild und eine demokratisch-soziale Grundüberzeugung einsetzen – ganz in der Tradition Philipp Jakob Siebenpfeiffers. Mit dem Preis soll insbesondere journalistisches Engagement ausgezeichnet werden, das keine Rücksicht auf berufliche Karriere oder finanzielle Vorteile nimmt. Siebenpfeiffer selbst forderte Pressefreiheit und bekannte sich dazu Ende 1831 in seiner Zeitung „Der Bote aus Westen“, wo er den französischen Dichter und Autor Alphonse de Lamartine zitierte:

„Die Presse muß nothwendig frei sein, denn sie ist die Stimme aller, ihr Schweigen ist der Tod der Freiheit, jede Tyrannei, welche eine Idee morden will, beginnt damit, daß sie die Presse knebelt.“

Die Jury des Siebenpfeiffer-Preises setzt sich aus Mitgliedern der gleichnamigen Stiftung zusammen, die von den Journalistenverbänden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland sowie Thüringen bzw. der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung ernannt werden, dem Publizisten Fred Oberhauser, sowie je einem Vertreter der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks sowie zwei Vertretern des Saarpfalz-Kreises.

Wir, das Euros-Team – Julia Korbik (Chefredakteurin), Vera Kissler (stellv. Chefredakteurin) und Helene Banner (Projektleiterin Die Euros) – danken der Siebenpfeiffer-Stiftung für die Auszeichnung. Gerade in Zeiten der Euro-Krise ist es wichtig, Europas Bürgerinnen und Bürgern Analysen, Meinungen und Reportagen zu bieten, die einen anderen Blick auf die EU und Europa ermöglichen. Denn: Europa ist eben nicht nur die EU.

Die Euros basieren auf ehrenamtlichem Engagement. Jeder von uns steckt regelmäßig viel Arbeit und Herzblut in das Projekt. Dass solches Engagement nun mit einer lobenden Anerkennung gewürdigt wird, freut uns sehr. Ein großer Dank geht an alle unsere Autorinnen und Autoren, Übersetzer und Übersetzerinnen: Ohne euch wären Die Euros nicht dort, wo sie heute sind. Wenn ihr nicht unermüdlich Beiträge schreiben und Texte unserer anderen Sprachversionen übersetzen würdet, wäre unsere Seite leer. Diese Auszeichnung ist vor allem eure Auszeichnung.

Die verschiedenen Sprachversionen der Euros:

http://www.eurosduvillage.eu (FR) http://www.glieeuros.eu (ITA) http://www.theeuros.eu (ENG) http://www.loseuros.eu (SPA)

Die Euros erhalten lobende Anerkennung der Siebenpfeiffer-Stiftung

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