« In guten wie in schlechten Zeiten ... », ob dieses Versprechen auch für die vertraglich beschworene Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten gilt, wird gerade in diesen Tagen auf den Prüfstein der politisch-ökonomischen Realität gestellt. Das Sorgenkind diesmal heißt Griechenland und steht kurz vor der Staatspleite. Allein die öffentlichen Schulden des Landes sollen sich laut SPIEGEL-Berichten auf 300 Milliarden Euro belaufen. Dies entspricht 113 Prozent des gesamtes griechischen Bruttoinlandsprodukts. Das hat nicht nur verheerende Auswirkungen für das Land selbst, sondern stellt auch eine Bedrohung für die gesamte EU dar. Griechenland ist Mitglied der Eurozone, doch die von den Euroländern zu beachtenden Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt es längst nicht mehr. Zwar haben auch andere Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich immer mal wieder die erlaubte Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent überschritten, Ausmaße wie in Griechenland sind jedoch damit nicht zu vergleichen. Besonders dramatisch würde die Situation, wenn noch andere Euroländer in eine weitere finanzielle Schieflage gerieten, da dann eine Schwächung der Gesamtwährung droht. Um dies zu vermeiden, wird fieberhaft nach einer Möglichkeit gesucht, Griechenland zu unterstützen. Problematisch dabei ist, dass keine Anreize für andere Staaten geschaffen werden dürfen, ihre Sanierungsbemühungen zu drosseln, hoffend darauf, dass im Zweifel alle anderen für sie einspringen würden. So verkündete denn der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Ende Januar im Bundestag auch, dass es diesmal keine Gemeinschaftslösung geben werde. Doch dies scheint aufgrund der momentanen Bedrohung für die gesamte Eurozone wohl kaum realistisch zu sein. Zwar hat Griechenland selbst ambitionierte Sparziele und den Verkauf weiterer Staatsanleihen angekündigt, doch angesichts des Ausmaßes des öffentlichen Defizits sind Zweifel an der Umsetzbarkeit mehr als berechtigt. Die Europäische Kommission will Sparempfehlungen für Griechenland vorlegen, über die dann die Finanzminister der Mitgliedstaaten entscheiden, wenn sie ebenfalls über Unterstützungsmöglichkeiten beraten. Insofern ist eine Gemeinschaftslösung zwar schmerzlich, aber wohl unvermeidbar. Wie dies genau aussehen könnte und ob es tatsächlich gelingt, weiteren Schaden abzuwenden, bleibt abzuwarten.

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