Und er hat doch noch „ja“ gesagt : nachdem die Richter des tschechischen Verfassungsgerichts ihr okay gegeben hatten, blieb Tschechiens Präsident Václav Klaus nichts anderes übrig, als am 3. November seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag zu setzen – und damit den Weg für ein Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember frei zu machen.

Europaskeptiker Klaus hatte die Ratifizierung monatelang blockiert, obwohl die Zustimmung des Parlaments bereits vorlag. 17 tschechische Senatoren klagten, weil sie die Souveränität ihres Staates in Gefahr sahen. Das tschechische Verfassungsgericht wies die Klage jedoch zurück. Innerhalb von nur zehn Tagen winkte das Gericht den Vertrag durch, in Deutschland beschäftigte er das Karlsruher Verfassungsgericht ganze zehn Monate.

Glücklich ist Klaus nicht, das machte er gleich deutlich : „Tschechien hört auf, ein souveräner Staat zu sein“. Seine Unterschrift hatte der tschechische Präsident von Zugeständnissen der anderen EU-Staaten abhängig gemacht. Konkret ging es dabei um die EU-Grundrechtecharta. Klaus forderte eine Ausnahmeregelung für Tschechien, um das Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen (Sudetendeutsche) zu schützen. Auch Polen und Großbritannien hatten Ausnahmeregelungen gefordert und erhalten.

Der Vertrag von Lissabon ersetzt den Nizza-Vertrag von 2001 und soll die EU der 27 demokratischer und handlungsfähiger machen.

Bildquelle : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission