Rechtspopulismus: Brandbeschleuniger oder Herzschrittmacher der Demokratie? (1/3)

Teil 1: Charakteristika und Potentiale

Es gleicht einem politischen Erdbeben: Von Norwegen bis Italien, von Ungarn bis Frankreich hetzen rechtspopulistische Parteien gegen Islam und EU – mit zunehmenden Wahlerfolgen. In vielen Ländern bestimmen sie die Politik mit. Wird sich der Rechtspopulismus durchsetzen? Und wie gefährlich ist er wirklich? Eine Analyse.


Es geht ein Gespenst um in Europa: Rechtspopulistische Parteien erleben momentan in vielen Ländern Europas großen Auftrieb. Standen sie noch bis vor einigen Jahren vielerorts als Eiferer am Rande des politischen und sozialen Spektrums, sind sie heute auch für gemäßigte Wähler attraktiv - und münzen dies zunehmend in Wahlerfolge um. Zweistellige Wahlergebnisse sind somit in vielen Ländern mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme.

Finanzkrise, Jugendarbeitslosigkeit, Europaskepsis und der Islam: Die besten Freunde des Rechtspopulismus

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Rechtspopulismus in Europa

Die Zahl der Länder, in denen rechtspopulistische Partein konkret Einfluss auf die nationale Politik nehmen, steigt.

Quelle: Eigene Darstellung mit Material von Eurostat

Und die Zeiten scheinen günstig. Egal ob Wirtschafts- oder Finanzkrisen, Schuldenberge oder Pleite-Staaten: Die täglich neuen Hiobsbotschaften von Börsen und Finanzmärkten nähren bei vielen Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht neue Höhen: Im EU-Schnitt ist jeder fünfte Jugendliche ohne Job, in Spanien sogar fast jeder zweite. Hinzu kommt eine weit verbreitete Europaskepsis gegen „die da in Brüssel“, sowie Politikverdrossenheit. Verflochtene Gebilde und Abhängigkeiten, die mittlerweile selbst Politikwissenschaftler nur noch schwer durchschauen, scheinen ihnen Recht zu geben. Und als ob das noch nicht genug wäre, ist da ja auch noch der Islam. Der wird besonders seit dem 11. September 2001 ebenfalls von vielen als Bedrohung wahrgenommen. Dessen oberstes Ziel: Die Weltherrschaft. Gerne ist da von ‚christlichem Abendland‘ und ‚christlicher Leitkultur‘ die Rede, um sich von fremden Einflüssen abzugrenzen.

Dass die rechtspopulistischen Parteien mit ihrer Programmatik Erfolg haben und auch andere Teile der Politik beeinflussen, zeigen einige spektakuläre Fälle: Das Burka-Verbot in Frankreich, das Verbot von Moschee-Neubauten in der Schweiz oder Grenzkontrollen in Dänemark gegen vermutete illegale Einwanderer.

Drohen durch den Rechtspopulismus jetzt Protektionismus und Abgrenzung, neuer Nationalismus oder die Diskriminierung von Minderheiten? Oder erkennt besonders er die wirklichen Gefahren für Wohlstand und Frieden? Ist er Brandbeschleuniger oder Herzschrittmacher der Demokratie? Es ist höchste Zeit für einen Blick auf das Phänomen des Rechtspopulismus in Europa.

Was ist ‚Populismus’?

Der Begriff wird in vielen Zusammenhängen und Deutungen verwendet. Im positiven Zusammenhang bezeichnet Populismus eine Form der Politik, die ,nah am Menschen‘ arbeitet, seine Sorgen und Nöte aufnimmt und diese auch offensiv im politischen System vertritt. Oft ist er jedoch auch negativ konnotiert, betont vor allem unrealistische Forderungen, die jedoch in der Gesellschaft populär sind und sich potentiell in schnelle Wahlerfolge ummünzen lassen können.

Eine eindeutige Abgrenzung zwischen ‚verantwortungsvoller’ und ‚populistischer’ Politik scheint schwer möglich. Allein schon deshalb, weil ein gewisses Maß an Populismus in Form von polarisierenden und plakativen Forderungen für jeden Politiker und jede Partei auch nötig ist. Nur so haben sie die Chance, in einer Medien-Demokratie Gehör zu finden. Daher muss man sich bewusst machen, dass dieser Begriff in den letzten Jahren auch zu einem Kampfbegriff geworden ist, mit dem wiederum selbst Politik gemacht wird.

Welche Positionen vertritt der Rechtspopulismus?

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Globalisierungskritik: Eine Idee, die von links kommt

Mittlerweile haben aber auch Rechtspopulisten sie erfolgreich für sich in Anspruch genommen.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/abuaiman/

1) Einwanderungskritik und Islamfeindlichkeit: Ein zentraler Pfeiler der rechtspopulistischen Identität ist die Kritik von Immigration und Islam. Teilweise orientiert sich das an realen Begebenheiten, also Massenmigration und einem hohen Anteil ausländischer Bürger, vor allem in städtischen Ballungsräumen. Verstärkt wird das Unbehagen in Teilen der Bevölkerung durch empfundene ‚Parallelgesellschaften’ und ‚Integrationsdefizite’. Auch die Tatsache, dass lange allzu romantische Bilder von ‚Multi Kulti‘ gezeichnet wurden, dürfte die Thematik begünstigt haben.

Dazu kommt der Islam, der besonders seit dem 11. September 2001 in großen Teilen der westlichen Bevölkerung als globale Bedrohung wahrgenommen wird: Nicht nur Kriegsschauplätze wie Afghanistan oder Irak bedeuten Konflikt, sondern auch Phänomene wie Einwanderung und das damit verbundene Zusammenleben verschiedener Kulturen.

Doch nicht nur der persönliche Kontakt innerhalb einer Gesellschaft oder wirkliche Integrationsherausforderungen bedingen solche Ressentiments. Denn auch in Ländern mit vergleichsweise geringer ausländischer Bevölkerung, vor allem Skandinavien, sind rechtspopulistische Parteien erfolgreich. Es muss also auch vielmehr das Gefühl oder die Angst einer ‚Überfremdung’ vorhanden sein, die sich nicht unbedingt rational begründen lässt. Vor diesem Hintergrund ist auch die Auseinandersetzung um islamische Symbole zu sehen, wie sie an den Beispielen in Frankreich (Burka-Verbot) und der Schweiz (Minarett-Streit) zu Tage treten.

2) Globalisierungskritik: Der Begriff ‚Globalisierung’ ist ideologisch aufgeladen und lässt sich so auch instrumentalisieren. Dadurch ist er im Laufe der letzten Jahrzehnte sogar zu einem politischen Kampfbegriff geworden. Erstaunlich ist, dass die Globalisierungskritik eigentlich vom linken Spektrum begründet worden ist, jetzt aber auch in rechtspopulistischen Parteiprogrammen verwendet wird.

Dabei wird meist der Anschein erweckt, es gebe eine kleine ‚heile Welt’, die vor den Unwägbarkeiten und Gefahren internationaler und globaler Wirtschaftsabläufe geschützt werden könne und müsse. Deshalb rücken häufig Großkonzerne in das Zentrum der Kritik. Am Ende führt das dazu, dass rechtspopulistische Parteien generell eher protektionistische Positionen vertreten. Davon versprechen sie sich, die heimische Wirtschaft vor Einflüssen von außen zu ‚schützen’.

3) Sozialpopulismus: Neben einer Abgrenzung nach außen bleiben die Programme rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen eher vage. Mischungen aus einer weitgehenden Deregulierung der Wirtschaft einerseits sowie dem eingreifenden Staat als ‚Förderer’ andererseits sind nicht selten und werden offenbar auch nicht als widersprüchlich empfunden. Oft scheint es so, als würden diejenigen Positionen vertreten, die gerade die besten Aussichten auf Erfolg haben. Insgesamt unterscheidet sich das Verständnis von individuellen Leistungsanforderungen und sozialer Solidarität erheblich von großen Teilen der anderen Parteien. Während diese soziale Sicherungssysteme aufgebaut haben und befürworten, machen rechtspopulistische Parteien, auf relativ demagogische und plakative Weise, Front gegen ‚Sozialschmarotzer’, die angeblich in großem Maß diese Angebote ausnutzen. Dabei bleiben wichtige Fragen jedoch weitgehend ausgeklammert, z.B. inwieweit wirklich von einer großangelegten Ausnutzung der Sozialsysteme gesprochen werden kann oder inwiefern wirtschaftliche Problematik und der Mangel von Arbeitsplätzen dabei mitverantwortlich sind. Schließlich lassen sich Diskurse über Standortfaktoren, Wirtschaftsstrukturen und komplexe Verflechtungen oft weniger publikumswirksam gestalten als plakative Forderungen.

4) EU-Skepsis: Rechtspopulistische Parteien sind ausgeprägt EU-kritisch. Sie betonen vor allem die zunehmende Internationalisierung und Zentralisierung politischer Entscheidungsprozesse in Europa sowie eine übermäßige Bürokratie. Dadurch sehen sie eine gewisse Abkopplung der politischen Abläufe, den Verlust von Kontakt zur ‚wirklichen Welt’, dem Alltag der Bevölkerung. Die Ausprägung dieser ablehnenden Haltung ist von Land zu Land relativ unterschiedlich: Einige Rechtspopulisten berufen sich vor allem auf negative Punkte, andere lehnen die europäische Einigung als Prozess generell ab.

5) Unbestimmtheit und Anti-Establishment: Die Inhalte der rechtspopulistischen Parteien sind alles in allem eher vage, sie bestehen hauptsächlich aus einer negativen Abgrenzung gegenüber der aktuellen Politik und sollen den Eindruck vermitteln, dass auf die Nöte oder Erfordernisse der Menschen eingegangen wird und dies relativ unbürokratisch und schnell geschieht. Daher rührt auch die weit verbreitete Unbestimmtheit der politischen Inhalte, die sich auch widersprechen können, und teilweise durchaus den Vorwurf der Anbiederung an die Wähler begründen können.

Sehr stark ist die Polarisierung und Abgrenzung zwischen einer als homogen verstandenen Gemeinschaft und störenden Einflüssen von außen. Diese Abgrenzung kann dann in sogenannter vertikaler Form gegen die politische Klasse, also das ‚Establishment’, erfolgen. Oder sich in übersteigerter, horizontaler Form gegen störende Einflüsse innerhalb der Gemeinschaft richten (Immigranten, Kriminelle).

Welche Wählerschichten spricht der Rechtspopulismus an?

Die wachsenden Wahlerfolge zeigen, dass der Rechtspopulismus auch zunehmend Wählerschichten erreicht, die nicht unbedingt von Haus aus radikale Positionen vertreten. Dazu gehören, wie das Beispiel der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zeigt, auch sogenannte ‚Modernisierungsverlierer’, die durch Strukturwandel und Transformationsprozesse nachteilige Entwicklungen hinzunehmen hatten.

Ebenso sind große Teile der Wählerschaft Protestwähler, die sich durch die etablierten Parteien nicht richtig vertreten fühlen oder in der Konfrontation mit den komplexen Herausforderungen an politisches Handeln eher auf plakative Forderungen und polarisierende Parolen auszuweichen scheinen. Dies unterstreicht wiederum das Bedürfnis und den Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit in Zeiten zunehmender Verkettung, Komplexität und Beschleunigung.

Wodurch unterscheidet sich der Rechtspopulismus vom Rechtsextremismus, wodurch vom Konservatismus?

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Frankreichs Marine Le Pen

Versteckt sich hinter der moderaten Fassade doch das extremistische Gedankengut ihres Vaters Jean-Marie?

Quelle: http://www.flickr.com/photos/484409...

Häufig entstehen Ungenauigkeiten in der Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. So sehr sich die Parteien in einzelnen Nationen in Einzelpunkten unterscheiden, so fragwürdig ist auch eine generelle Vermengung oder gar Gleichstellung beider politischen Richtungen. Zwar können punktuell durchaus Anklänge auf rechtsextreme Positionen nachgewiesen oder einzelnen Parteien, wie z.B. dem französischen Front National [dt. Nationale Front, FN], ein durchaus extremistisches Weltbild bescheinigt werden. Es muss jedoch beachtet werden, dass der Rechtspopulismus nicht automatisch systemfeindlich agiert, sondern vielmehr einzelne Erscheinungsformen dieses Systems, wie z.B. die ‚Abgehobenheit‘ von Politik kritisiert. Daher lassen sich die meisten Ableger des Rechtspopulismus auch eher als Anti-Parteien-Partei denn als Anti-System-Partei bezeichnen. Sie verweigern sich den politischen Abläufen nicht in der Form, dass sie auf einen vollständigen Umsturz des Systems drängen.

Außerdem argumentieren die meisten Rechtspopulisten nicht mit Begriffen wie ‚Rasse’. Stattdessen sehen sie eher kulturelle Räume als Parameter einer Gemeinschaft und nutzen dies zur Bestimmung einer als homogen und zusammengehörig empfundenen Gemeinschaft. Das ist zwar potentiell auch nicht unproblematisch, kann jedoch nicht mit eindeutig rassistischen und sozialdarwinistischen Weltbildern, wie sie bei den deutschen Nationalsozialisten propagiert wurden, auf eine Stufe gestellt werden.

Auch eine Vermengung von Rechtspopulismus und Konservatismus ist bei näherem Hinsehen kritisch zu hinterfragen. Auf den ersten Blick zeigen Forderungen nach der Bewahrung gemeinsamer Tradition und Identität sowie nach staatlichem Durchgreifen in Bereichen der Verbrechensbekämpfung auch Gemeinsamkeiten.

Es gibt jedoch in wichtigen Kernfragen große Unterschiede - bis hin zu diametralen Positionen. Während konservative Parteien die Prinzipien von repräsentativer Demokratie befürworten, kritisieren rechtspopulistische Parteien solche politischen Systeme als von der Lebenswirklichkeit abgehoben und nicht handlungsfähig genug. Sie plädieren eher für direkte Formen von Demokratie mit stärkerer Mitwirkung des Volkes. Außerdem ist die Haltung zu (gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen) Eliten sehr unterschiedlich: Konservative betonen als Folge von Leistungsbereitschaft und –fähigkeit deren Berechtigung, Rechtspopulisten sind generell stark anti-elitär eingestellt und sehen sich viel eher als Vertretung des ‚kleinen Mannes’.

Worin besteht der Unterschied zu den ‚traditionellen‘ Parteien?

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Der Islam als Feindbild

Die italienische Lega Nord setzt den Bau einer Moschee in Trentino mit islamischemTerrorismus gleich.

Quelle: Wikipedia

Häufig ist bei rechtspopulistischen Parteien von einem neuen Parteitypus die Rede – durchaus mit Berechtigung. Denn mit der typischen Form der Mitgliederpartei, die sich als Pyramiden-Hierarchie mit breiter Basis und kleiner elitärer Spitze darstellt, haben sie nicht mehr viel gemein. Dagegen stellen sie sich gerne als breite Massenbewegung innerhalb der Gesellschaft dar, die den ‚verstaubten Strukturen’ der etablierten Parteien den Kampf ansagt. Dabei scharrt sich die Partei meist um eine charismatische und ausdrucksstarke Führungspersönlichkeit, die sowohl kontroverse Ansichten der Partei plakativ nach außen trägt, als auch den Zusammenhalt nach innen gewährleisten soll.

Dies ist deswegen so wichtig, weil die Verankerung von Anhängern in Form der Mitgliedschaft nicht so stark ist wie bei den etablierten Parteien. So hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Heinz-Christian Strache lediglich 40.000 Mitglieder, in den Niederlanden ist Parteiführer Geert Wilders sogar das einzige Mitglied seiner Partei für die Freiheit [Partij voor de Vrijheid, PVV]. Zum Vergleich kommen z.B. die deutschen Volksparteien SPD und CDU trotz eines signifikanten Mitgliederschwunds in den letzten Jahren immer noch auf jeweils knapp eine halbe Million Mitglieder.

Obwohl diese Strukturen durch die rechtspopulistischen Parteien ja gerade als Stärke und positives Abgrenzungsmerkmal gegenüber der übrigen Politik angeführt werden, sind sie nicht unbedingt unproblematisch. So können wenig funktionsfähige Parteiapparate und ein Mangel an qualifiziertem und erfahrenem Personal eine Folge dieser eher unkonventionellen Strukturen sein. Dadurch stellt sich die Frage nach einer wirklich gelingenden Einbindung in politische Prozesse. So brachte die Zerstrittenheit von Parlamentariern der ehemaligen rechtspopulistischen Partei Pim Fortuyn Liste [Lijst Pim Fortuyn, LPF], die es 2003 in den Niederlanden in die Regierungskoalition von Jan Peter Balkenende schaffte, jene schon nach 87 Tagen zum Scheitern.

Warum konnte sich der Rechtspopulismus in Deutschland bisher nicht etablieren? Kann er das in Zukunft?

Deutschland ist eines der Länder in Europa, in dem sich bisher auf Bundesebene keine schlagkräftige, rechtspopulistische Partei etablieren konnte. Dabei gibt es einige gute Gründe.

So scheint es durchaus ein Potential für Xenophobie und eine gewisse Ausländerfeindlichkeit zu geben. Nicht zuletzt zeigte der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin 2010 mit seinem Buch ‚Deutschland schafft sich ab’, dass ausländerkritische und integrationsskeptische Positionen großen Anklang in der Bevölkerung finden. Etwa 18% der Bürgerinnen und Bürger erklärten in Umfragen, dass sie eine Partei, die eine ähnlich integrationskritische Programmatik vertritt, wählen würden. Gerade im Zuge der Wiedervereinigung gibt es einige Modernisierungsverlierer, besonders im Osten, die als mögliche Klientel rechtspopulistischer Parteien gelten.

Auch in Deutschland zeigen sinkende Wahlbeteiligung und Umfragen ein großes Maß an Politikverdrossenheit, die eine Krise der etablierten Parteien dokumentieren.

Und: In den letzten Jahren hat sich ein Fünf-Parteien-System entwickelt, das nicht nur die Rolle der bisherigen Volksparteien CDU und SPD schwächt, sondern auch eine zunehmende Differenzierung und Fragmentierung des Parteiensystems bedeutet.

Trotzdem konnten rechtspopulistische Parteien in Deutschland bisher nur vereinzelt sowie lokal und zeitlich beschränkt Erfolge feiern. Ein Beispiel ist die Hamburger Schill-Partei, die 2001 vor dem Hintergrund eines aktuellen Kriminalitätsthemas und der Akzeptanz des Parteigründers Ronald Schill bis in bürgerliche Kreise ein Ergebnis von 19% bei der Bürgerschaftswahl erreichte. Doch nachdem sie sich in der Regierung als überfordert erwies, versank sie schnell wieder in der Versenkung.

Neben den Begebenheiten, die eigentlich eine gewisse Grundlage für rechtspopulistische Strömungen suggerieren, gibt es aber auch einige Gründe dafür, dass sich bisher keine rechtspopulistische Kraft etablieren konnte.

So ist die deutsche Vergangenheit mit der katastrophalen Erfahrung des Nationalsozialismus ein Grund dafür, dass sowohl Bevölkerung als auch Politik und Medien sensibilisiert sind und sich die politische Kultur noch eher über Seriosität und Kompromiss als durch ‚Plakativität‘ definiert. Hinzu kommt, dass viele Protestwähler, die ein Teil der rechtspopulistischen Klientel sind, durch eine (zersplitterte) extreme Rechte (NPD, DVU) sowie Die Linke absorbiert werden.

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Deutschland schafft sich ab...

...findet zumindest Thilo Sarrazin.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/rhebs/

Ein wichtiger Faktor ist auch ist die personelle und programmatische Zersplitterung innerhalb des extremen Spektrums generell groß. Bisher konnte keine einheitliche Agenda entstehen, keine zentrale Programmatik einer solchen Strömung. Dazu gehört auch, dass sich keine Persönlichkeit als Sprachrohr entwickeln und darstellen konnte.

Und zuletzt behindern auch das Wahlsystem und die Verfasstheit des politischen Systems breite, bundesweite Wahlerfolge. Politikverflechtung und Föderalismus sorgen dafür, dass einzelne Wahlerfolge ihre Energie meist auf kleiner Ebene erschöpfen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den zukünftigen Chancen einer rechtspopulistischen Partei, eine große Breitenwirksamkeit zu entfalten. Insgesamt müssen dafür wohl einige Bedingungen zusammenkommen. Dazu gehören Gelegenheitsstrukturen, darunter z.B. Fälle von Jugendkriminalität oder Integrationsversäumnissen, die Empörung hervorrufen und polarisierende Debatten entstehen lassen. Ebenso müssen solche Botschaften wohl für eine weitreichende Mobilisierung bis ins bürgerliche Lager und die Mittelschicht sorgen. Reine Protest- oder ‚Extremwähler’ boten zumindest bis jetzt kein ausreichendes Reservoir. Von fundamentaler Bedeutung ist daher, wie die grundlegenden Herausforderungen unserer Zeit gelöst werden (Integration, Wirtschaft, Bildung usw.). Sollte sich die Politik erfolglos an diesen Aufgaben versuchen und den Menschen diesbezügliche Sorgen nicht nehmen, könnte das den Boden für eine solche Bewegung bereiten.

Ist der Rechtspopulismus eine Gefahr für die Demokratie? Kann er sich durchsetzen?

Um eine Prognose abzugeben, wie nachhaltig rechtspopulistische Parteien sich im politischen Spektrum Europas etablieren könnten, ist der Blick auf Länder hilfreich, in denen sie bereits in Entscheidungsprozesse eingebunden sind. Dazu gehören unter anderem die Niederlande, die zurzeit durch eine Minderheitenregierung unter Duldung der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders geführt werden. Bezeichnend ist, dass diese Parteien bisher ihre stärkste Wirkung vor allem aus der Opposition oder aus solchen Bündnissen heraus entfaltet haben. Schließlich fungiert Geert Wilders’ Partei als Mehrheitsbeschaffer und könnte nahezu jederzeit durch das Entziehen der eigenen Mitarbeit die Regierung zum Scheitern bringen.

Dass rechtspopulistische Parteien ihre Wirkung vor allem ohne wirkliche Regierungsverantwortung entfalten, ist anhand der Inhalte begründbar. Sie stellen Maximalforderungen auf, mit deren vollständiger Umsetzung sie wahrscheinlich selbst nicht rechnen. Es geht ihnen vielmehr um die Beeinflussung von Debatten in ihre Richtung.

Dass eine vollständige Umsetzung ihrer Wirtschafts- oder Immigrationsinhalte nicht wirklich realistisch ist, ändert jedoch auch nichts an ihrer potentiellen Gefährlichkeit. So zeigte sich bereits, dass einige ihrer Forderungen und Inhalte mehrheitsfähig sein und in Einzelmaßnahmen münden können (z.B. das Burka-Verbot in Frankreich und die Untersagung von Moschee-Neubauten in der Schweiz), denen man attestieren kann, die pluralistische und liberale Demokratie nachhaltig zu verändern.

Ein positiver Effekt rechtspopulistischer Wahlerfolge könnte sein, dass sie teilweise durch ihre festgestellten Missstände der etablierten Parteiensysteme eine Art ‚Reinigungseffekt’ auf negative Entwicklungen haben könnten - dazu zählen vor allem übersteigerter Klientelismus und taktisches Geschacher innerhalb der Parteien, welche Gefahr laufen, die inhaltliche Dimension von Politik zu verdrängen.

An dieser Stelle wird jedoch auch deutlich, dass Rechtspopulisten vor allem als Agenda-Setter fungieren können, die restliche Politik also durch die Setzung von Themen beeinflussen. Denn inwiefern sie die geforderte Gestaltungskraft von Politik in einer zunehmend zusammenhängenden und komplexeren Welt besser erreichen können, bleibt mit Blick auf ihre personellen und strukturellen Ressourcen insgesamt fraglich. Außerdem könnten sich die polarisierenden und plakativen Forderungen sowie die Parteiführer mit ihrer massenmedialen Omnipräsenz mit der Zeit auch abnutzen.

In jedem Fall aber bilden sie für die etablierten Parteien eine Herausforderung zur inhaltlich-argumentativen Auseinandersetzung. Denn Rechtspopulisten können bei ihren Forderungen auf Unzufriedenheit und Ängste vor den Herausforderungen der Zukunft zurückgreifen, die ihnen auch die Politik bisher nicht nehmen konnte, sie durch Hilf- oder Konzeptlosigkeit vielleicht sogar noch darin bestärkte.

Es wird von der Frage abhängen, ob Politik noch gestalten und die Herausforderungen unserer Zeit lösen kann. Diese Erkenntnis wäre der erste Schritt. Die Umsetzung der zweite, wenn auch viel schwierigere.

Teil 2 dieses Artikels (‚Frankreich, Niederlande und Österreich‘) bald auf dieeuros.eu.


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Sebastian CLAUS

Sebastian studiert Journalistik an der TU Dortmund und Politikwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Dadurch ist er oft mit Themen zur europäischen Politikebene konfrontiert und arbeitet an Projekten mit. Journalistische Erfahrung hat er in (...)
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Am 18. November 2012 wurde zum 12. Mal der Siebenpfeiffer-Preis verliehen – und Die Euros haben von der Jury eine lobende Anerkennung erhalten.

In der Begründung der Jury heißt es dazu:

„Dieses Online-Portal von Studierenden und jungen Absolventen unterschiedlicher Universitäten in Europa bietet Informationen und Reflexionen zu Europa und zur Politik der Europäischen Union. Im digitalen Dialog geht es um soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen – aus Sicht und in der Aufmachung der jüngeren Generation. Zusätzlich zu diesem Medienprojekt verstehen sich „Die Euros“ auch als Netzwerk der Zivilgesellschaft, das die Bürgerbeteiligung und den Gemeinschaftssinn in Europa fördern will – ganz im Sinne Siebenpfeiffers und seiner Mitstreiter.“

Für Die Euros nahm Autorin Carolin Dylla in Homburg die Auszeichnung entgegen.

Den mit 5000 Euro dotierte Siebenpfeiffer-Preis erhielt in diesem Jahr der freiberufliche Auslandskorrespondent Detlef Drewes. Der Preis wird regelmäßig an Journalisten vergeben, die durch ihre Arbeit für Presse, Rundfunk und Fernsehen demokratisches Bewusstsein fördern, d.h. sich für ein freiheitliches Menschenbild und eine demokratisch-soziale Grundüberzeugung einsetzen – ganz in der Tradition Philipp Jakob Siebenpfeiffers. Mit dem Preis soll insbesondere journalistisches Engagement ausgezeichnet werden, das keine Rücksicht auf berufliche Karriere oder finanzielle Vorteile nimmt. Siebenpfeiffer selbst forderte Pressefreiheit und bekannte sich dazu Ende 1831 in seiner Zeitung „Der Bote aus Westen“, wo er den französischen Dichter und Autor Alphonse de Lamartine zitierte:

„Die Presse muß nothwendig frei sein, denn sie ist die Stimme aller, ihr Schweigen ist der Tod der Freiheit, jede Tyrannei, welche eine Idee morden will, beginnt damit, daß sie die Presse knebelt.“

Die Jury des Siebenpfeiffer-Preises setzt sich aus Mitgliedern der gleichnamigen Stiftung zusammen, die von den Journalistenverbänden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland sowie Thüringen bzw. der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung ernannt werden, dem Publizisten Fred Oberhauser, sowie je einem Vertreter der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks sowie zwei Vertretern des Saarpfalz-Kreises.

Wir, das Euros-Team – Julia Korbik (Chefredakteurin), Vera Kissler (stellv. Chefredakteurin) und Helene Banner (Projektleiterin Die Euros) – danken der Siebenpfeiffer-Stiftung für die Auszeichnung. Gerade in Zeiten der Euro-Krise ist es wichtig, Europas Bürgerinnen und Bürgern Analysen, Meinungen und Reportagen zu bieten, die einen anderen Blick auf die EU und Europa ermöglichen. Denn: Europa ist eben nicht nur die EU.

Die Euros basieren auf ehrenamtlichem Engagement. Jeder von uns steckt regelmäßig viel Arbeit und Herzblut in das Projekt. Dass solches Engagement nun mit einer lobenden Anerkennung gewürdigt wird, freut uns sehr. Ein großer Dank geht an alle unsere Autorinnen und Autoren, Übersetzer und Übersetzerinnen: Ohne euch wären Die Euros nicht dort, wo sie heute sind. Wenn ihr nicht unermüdlich Beiträge schreiben und Texte unserer anderen Sprachversionen übersetzen würdet, wäre unsere Seite leer. Diese Auszeichnung ist vor allem eure Auszeichnung.

Die verschiedenen Sprachversionen der Euros:

http://www.eurosduvillage.eu (FR) http://www.glieeuros.eu (ITA) http://www.theeuros.eu (ENG) http://www.loseuros.eu (SPA)

Die Euros erhalten lobende Anerkennung der Siebenpfeiffer-Stiftung

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