Norwegen : Nährboden für Rassenhass ?

Ausländerskeptische Töne

Siv Jensen ist neue Vorsitzende der Fortschrittspartei. Letztere wurde durch das Osloer Attentat jedoch ausgebremst.

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Oft sind es langsam wirkende Prozesse, die eine Partei unter Druck setzen : Die Entfremdung von der eigenen Wählerschaft, Auflösung traditioneller Gesellschaftsschichten oder Veränderungen im Parteiensystem. Manchmal können es aber auch einzelne Ereignisse sein, die einem Urknall gleichkommen : Ein Skandal zum Beispiel – oder ein Verbrechen. So wie am 22. Juli 2011.

An diesem Tag sorgte der gebürtige Osloer Anders Behring Breivik, ein Mann Anfang 30 mit blondem Haar und eisigen Blick, für einen der verhängnisvollsten Doppelanschläge in der norwegischen Geschichte. Zunächst brachte er am frühen Nachmittag im Osloer Regierungsviertel eine Autobombe zur Explosion, richtete damit erheblichen Sachschaden an und tötete acht Menschen. Danach nutzte er die Verwirrung und Panik kurze Zeit nach dem Anschlag, um zur etwa 30 Kilometer entfernten Insel Utøya zu fahren. Inmitten der beinahe idyllischen Landschaft folgte nun ein an Vergleichen armes Massaker. Über eine Stunde lang schoss er, als Polizist verkleidet, auf die teilnehmenden Kinder eines Sommercamps der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Bis zum Eintreffen der Sicherheitskräfte fanden auf diese Weise 69 weitere Menschen den Tod.

Politik, Gesellschaft und Medien reagierten geschockt. Wer war dieser Mann, der so etwas fertig brachte ? Doch im Gegensatz zu anderen Fällen brauchte man nicht lange im Dunkeln stochern. Denn auch hier zeigte sich, wie minutiös der Täter sich seit Jahren vorbereitet haben musste : Kurz vor der Tat hatte er ein Pamphlet an hunderte E-Mail-Adressen von Einzelpersonen, Organisationen und Medien in ganz Europa verschickt, in dem er die angeblichen Motive ausführte.

Auf 1.500 Seiten wettert er unter dem Titel ‚A European Declaration of Independence‘ gegen die „Bedrohung Norwegens durch Multikulturalisten, Kulturmarxisten und kapitalistische Globalisten“, warnt vor „Eurabia“ als Ausdruck einer zunehmenden „Arabisierung“, beschwört in Kreuzzugsmetaphorik den Kampf gegen die „schleichende Islamisierung“ Europas und fordert eine „konservative Revolution.“ Weil er die sozialdemokratische Partei als Verantwortliche für eine „verfehlte“ Einwanderungspolitik sah, wählte er diese als Ziel aus.

So sehr sich das Land in den Stunden und Tagen nach dem Doppelanschlag auch in einer Schockstarre befand : Relativ schnell sickerten Hinweise auf den Lebenslauf des Täters durch und sorgten für heftige Debatten. Von besonderer Brisanz war dabei die Phase von 1999 bis 2006. Mehr als sieben Jahre lang engagierte sich Anders Behring Breivik in der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet [dt. Fortschrittspartei]. Diese sah sich vom einen Tag auf den anderen einem großen Erklärungsdruck ausgeliefert – wie konnte es sein, dass einer der schlimmsten Attentäter der vergangenen Jahrzehnte jahrelang seine politische Heimat in ihrer Partei fand ?

Natürlich ist es unbestritten, dass eine Handlung in dieser Form die extremistische Verirrung eines Einzelnen ist, dass sie sicherlich auch nicht in einem direkten kausalen Zusammenhang mit der Partei steht. Und dass sich der Täter dafür auch selbst verantworten muss. Doch immer wieder sieht sich die Fortschrittspartei mit dem Vorwurf konfrontiert, das Klima für eine solche Tat geschaffen zu haben. Zeit für eine Analyse : Was ist das für eine Partei, die nach eigener Angabe unter anderem deshalb einen Apfel im Logo führt, um mit dem abgewandelten Spruch „One apple a day keeps Dr. Brundtland away“ [dt. Ein Apfel am Tag hält Dr. Brundtland fern] gegen die langjährige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland zu opponieren ?

Gegründet wurde die Fortschrittspartei 1973 als ALP [Anders Langes parti til sterk nedsettelse av skatter, avgifter og offentlige inngrep ; dt. Anders Langes Partei für eine starke Senkung von Steuern, Abgaben und staatlicher Interventionen]. Anders Lange war ein schillernder Kopf des rechten Spektrums in Norwegen. So gehörte er dem Fedrelandslaget an, einer Propagandaorganisation konservativer Parteien. Einen Namen in Europa machte sich die Vereinigung 1936, als sie die Diktatoren Adolf Hitler und Benito Mussolini für den Friedensnobelpreis vorschlug.

Im Gegensatz zu diesem Vorhaben war die Parteigründung 1973 mit einiger politischer Substanz verbunden. Denn sie fußte auf dem sogenannten ‚Zehn-Punkte-Programm für eine freiere Gesellschaft‘, das sich den Prinzipien des Individualismus und der Freiheit verschrieben hatte – und weniger staatliche Eingriffe sowie Steuersenkungen forderte.

Wie grundlegend diese Forderungen gerade zu dieser Zeit waren, zeigt ein näherer Blick auf die anderen Parteien und das politisch-gesellschaftliche System Norwegens. Denn insgesamt war und ist es vom sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat geprägt, ein Modell, das in der Grundrichtung auch von den meisten Parteien propagiert wird : Umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, staatliche Grundversorgung und -sicherung, flache Hierarchien. Dazu kommt eines der liberalsten Justizsysteme Europas. Das gesellschaftliche Leben und politische Debatten rechtfertigen durchaus die Bezeichnung ‚Konsensgesellschaft‘, die auf Einbeziehung möglichst vieler Akteure und politischen Ausgleich ausgerichtet ist.

Nach dem Attentat

Im Regierungsviertel von Oslo zersplitterten durch die Bombe die Scheiben entlicher Gebäude.

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Insgesamt ist Norwegen damit bisher auch nicht schlecht gefahren : Das Bildungssystem gilt weithin als vorbildlich, aufgrund von Ressourcen wie Erdöl und Erdgas sind hohe Einnahmen gegeben, die sich in einer relativ niedrigen Schuldenquote von 47,7% des Bruttosozialprodukts (BIP) von 2010 ausdrücken. Der Wohlstandsindikator der Vereinten Nationen führt Norwegen auf Platz 1 – darin drücken sich ein Wohlstand und eine Lebensqualität aus, die in solcher Form nicht in vielen Nationen der Welt zu finden sind.

Nur mit Bezug auf diese Entwicklung Norwegens, die nach der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg, also vor allem durch wirtschaftliche Prosperität und die Etablierung eines umfassenden Wohlfahrtsstaates gekennzeichnet ist, lässt sich die neue politische Strömung verstehen. Als Parteigründer Anders Lange bereits ein Jahr später starb, erhielt die Partei zur Parlamentswahl 1977 den Namen Fremskrittspartiet [dt. Fortschrittspartei]. Seit dieser Zeit führte der neue Vorsitzende Carl Ivar Hagen die Politik fort : Steuersenkungen und Selbsthilfe statt steuerndem Wohlfahrtsstaat.

Doch so grundlegend der neue Systementwurf in Norwegen war, so typisch war er auch für die Entwicklung, die sich seit den 1970er Jahren in ganz Skandinavien abspielte. Ähnlich sozialdemokratisch geprägte Staaten sahen sich nun mit dem Entstehen einer politischen Gegenposition konfrontiert, die bis in die 1990er Jahre einige Partei-Neugründungen durchmachte : Die Dänische Volkspartei (DVP) toleriert dabei seit zehn Jahren eine Minderheitsregierung, die Schwedendemokraten schafften 2010 den Sprung ins Parlament und die Wahren Finnen wurden 2011 drittstärkste Kraft, machten mit ihrem Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm von sich reden.

Waren die Ideen der Fortschrittspartei zu ihrer Anfangszeit eher auf staatsbürgerlichen Freiraum und strikte Law-and-Order-Politik bei der Verbrechensbekämpfung bezogen, gewann mit den Jahren eine zweite Stoßrichtung an Bedeutung : Einwanderungsskepsis bis hin zu latenter Ausländerfeindlichkeit. Denn der Wohlstand und die Hoffnung auf eine neue Chance hatten vermehrt ausländische Menschen angelockt, heute liegt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei ca. 12%. Das ist an sich kein überaus hoher Wert, in Deutschland führt jeder fünfte Bürger Migrationsbewegungen in seiner Biografie. Doch er scheint groß genug zu sein, um die Beunruhigung und Sorge bei gewissen gesellschaftlichen Gruppen zu schüren.

Daher ziehen sich ausländerskeptische Töne auch durch große Teile des Parteiprogramms : Es sollen nicht nur Erschwerungen bei der Familienzusammenführung verankert werden, vielmehr sollen Flüchtlinge nach Möglichkeit in auswärtigen Lagern in eigenen Gebieten untergebracht und bei Änderung der sicherheitspolitischen Situation schnellstmöglich zurückgeschickt werden. Darüber hinaus mündet die Einschätzung, dass die gegenwärtige Einwanderungspolitik zu Konflikten zwischen ethnischen Gruppen führen könne, in der Forderung, die „Einwanderung von Personen außerhalb des westlichen Kulturkreises erheblich einzuschränken.“

Mit derlei Programmpunkten hat sich die Fortschrittspartei 2009 mit fast 23% als drittstärkste Kraft im Storting, dem norwegischen Parlament, etabliert. Damit konnte sie unter der neuen Vorsitzenden Siv Jensen das Ergebnis sogar noch leicht ausbauen. Dann kam 2011 jedoch das Osloer Attentat und bremste die Partei aus : Sie verlor bei den Kommunal- und Regionalwahlen, kam nur auf 11,4%. Es war eine stark symbolische Wahl, populistisches Säbelrasseln zog gegen Ausgleichspolitik den Kürzeren, es war Protest gegen ein gesellschaftliches Klima, dem viele die Wurzeln des Attentats zuordneten.

Manche mögen das langjährige Erstarken der Partei als Protest abtun, gegen das ‚Establishment‘ und den jahrzehntelangen, fast bleiernen Konsens des integrativen und sozialstaatlichen Systems. Doch es darf dabei nicht vergessen werden, dass es auch der Ausdruck tiefer Verunsicherung sein kann. Verunsicherung über die Stabilität von Wirtschaft und Finanzmärkten, die Sorge vor zunehmenden Verteilungskämpfen, die Angst vor dem sozialen Abstieg. Dass die Entscheidungsträger nach dem Attentat zum Beispiel nicht populistisch darauf drängten, mit einer Verschärfung des Justizsystems vor allem die Symptome statt der Ursachen zu behandeln, ist ein gutes Zeichen. Denn es sind tatsächlich die Ursachen, um die es geht.

Polen : „Zwischen Marienkult und Autobahnen“

Anspruch auf mehr Moral

Jaroslaw Kaczyński nimmt kein Blatt vor den Mund - Deutschland wirft er „Großmachtstreben“ vor.

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Um sich der Frage anzunähern, was jemand oder etwas ist, kann man auch einmal den umgekehrten Weg gehen : Schauen, was er oder es nicht ist. Gibt es so etwas wie den polnischen Gegenentwurf zur rechtspopulistischen, nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit [Prawo i Sprawiedliwość, PiS] und ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczyński ? Ja, zum Beispiel in Person von Anna Grodzka. Die 57-jährige ist Mitglied der jungen Protestpartei Ruch Palikota [dt. Palikot-Bewegung] – und erste bekennende Transsexuelle im polnischen Parlament.

Mit ihrer Partei setzt sie sich für die Homo-Ehe, Legalisierung weicher Drogen, kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und die strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Damit steht sie für all das, was Kaczyńskis Anhänger von der PiS ablehnen. Und es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich das Unbehagen derjenigen vorzustellen, die ihre politische Programmatik mit den Worten „christlich“, „solidarisch“ und „national“ skizzieren.

Obwohl diese Leitlinien durchaus monumental erscheinen, ist die Partei selbst relativ jung : Gegründet wurde sie erst 2001. Und man kann durchaus behaupten, dass kaum eine junge Partei so von ihren Gründern geprägt ist, wie Recht und Gerechtigkeit durch das Zwillingspaar Lech und Jaroslaw Kaczyński. Bereits früh im politischen Einsatz, sahen sie sich einigen Wirrungen der letzten Jahrzehnte polnischer Geschichte ausgesetzt.

Geboren wurden beide 1949 im kriegszerstörten Warschau, ihre Eltern hatten während des Zweiten Weltkriegs am Warschauer Aufstand gegen die Wehrmacht teilgenommen. In der Zeit des Kommunismus schlugen sie eine Akademikerlaufbahn ein, die Ende der 1970er Jahre im Engagement für das ‚Komitee zur Verteidigung der Arbeiter‘ mündete. Darin opponierten sie gegen die Repression der Arbeiter durch den kommunistischen Machtapparat und unterstützten dessen Entwicklung als Keimzelle der umwälzenden Gewerkschaftsbewegung Solidarność [dt. Solidarität] unter Lech Walesa, die in den 1980er Jahren einen Reformationsprozess in Gang setzte. Wie gefährlich ihr Einsatz im politischen Untergrund war, zeigt die Verhaftung von Lech. Eine Anekdote besagt, dass sein Zwillingsbruder nur deshalb nicht verhaftet worden sei, weil die Polizei das gleiche Geburtsdatum für einen Datenfehler gehalten habe. Nach einem Zerwürfnis mit Lech Walesas Solidarność und verschiedenen politischen Ämtern, gründeten die Brüder kurz nach der Jahrtausendwende ihre neue Partei, die mit dem Anspruch einer „moralischen Erneuerung“ gegen Verkrustungen und Korruption des postkommunistischen Systems antraten. Die Profilierung gelang : Lech Kaczyński wurde Oberbürgermeister Warschaus, 2005 dann polnischer Präsident. Sein Bruder Jaroslaw war von 2006 bis 2007 polnischer Ministerpräsident.

Doch so drängend auch der Anspruch auf mehr Moral propagiert wurde, so scheppernd zogen beide mit ihrer Partei bisweilen durch Europa. So forderten sie zum Beispiel, das Mitspracherecht Polens in der EU gemäß der erlittenen Opferzahl im Zweiten Weltkrieg zu stärken oder verglichen die Aushandlung der Ostseepipeline zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem ‚Hitler-Stalin-Pakt‘, der Polen während des Zweiten Weltkriegs zwischen den beiden Großmächten aufteilte. Außerdem verbot Lech in seiner Position als Warschauer Oberbürgermeister 2005 eine Lesben- und Schwulenparade, da „dieser Anblick der polnischen Jugend schade.“

Für europaweites Aufhorchen sorgte der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczyński 2011 mit seinem Buch ‚Das Polen unserer Träume‘ : In heftig umstrittenen Passagen warf er Deutschland „Großmachtstreben“ vor. Namentlich nannte er Bundeskanzlerin Angela Merkel : „Merkel vertritt eine Generation deutscher Politiker, die eine Großmachtstellung Deutschlands wieder aufbauen will.“ Dazu gesellten sich vage Andeutungen, die Kanzlerschaft Merkels sei das Ergebnis „nicht ganz sauberer Umstände“ gewesen, die polnischen Eliten seien vom westlichen Nachbarn korrumpiert und deutsche Subventionen in Westpolen eine Gefahr für die Souveränität Polens.

Marienkult

Polen ist ein sehr katholisches Land. Konservative Ansichten und somit auch der Rechtspopulismus haben hier gute Chancen.

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Was sich wie ein undiplomatischer Ausrutscher anhört, dürfte jedoch vielmehr eine genaue Kalkulation sein. Jaroslaw Kaczyński weiß, was Teile seiner Wählerschaft hören möchten : Selbstbewusste Töne gegen Russland und Deutschland, als Reaktion auf die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Vor diesem Hintergrund ist auch seine außenpolitische Forderung zu verstehen : „Ein polnischer Regierungschef sollte nicht in anderen Hauptstädten, etwa in Berlin, strammstehen. Ein polnischer Ministerpräsident sollte keine Angst vor einer deutschen Kanzlerin oder einem russischen Präsidenten haben.“

Daher traf der Unfalltod von Präsident und Partei-Mitbegründer Lech Kaczyński bei einem Flugzeugsabsturz im April 2010 die Polen auch besonders ins Mark : Schließlich war er auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages des Massakers von Katyn, bei dem sowjetische Truppen während des Zweiten Weltkriegs einige Tausend Polen ermordeten. So waren dann auch wieder die latenten Ängste vor den historischen Erfahrungen präsent, in denen Polen oft ein Spielball der europäischen Mächte gewesen war. Insgesamt hat sich die Partei Recht und Gerechtigkeit während des letzten Jahrzehnts im politischen System Polens etabliert : 2007 konnte man mit 32,1% fast ein Drittel der Stimmen erringen, landete jedoch weit hinter der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform unter Ministerpräsident Donald Tusk.

Damit haben die beiden großen Parteien auch zur Stabilisierung des polnischen Parteiensystems beigetragen, das seit den postkommunistischen Transformationsprozessen Anfang der 1990er Jahre sehr unruhig und durch starke Stimmenbewegungen zwischen Parteien geprägt ist. Waren 1991 noch 29 Parteien im Sejm, dem polnischen Parlament, vertreten, übersprangen bei der Wahl 2011 nur noch fünf Parteien die eingeführte Sperrklausel.

Insgesamt versucht die Partei einen Spagat zwischen gesellschaftlichem Traditionalismus und ökonomischer Modernisierung : Die Ablehnung von Homosexualität und Abtreibung neben Modernisierungsprojekten bezüglich Wirtschaft und Infrastruktur fasste ein Publizist treffend als ein Wechselspiel von „Marienkult und Autobahnen“ zusammen. Dazu kommt die Forderung nach durchgreifender Law-and-Order-Sicherheitspolitik, inklusive Wiedereinführung der Todesstrafe. Ein speziell definiertes Verhältnis hat die Partei zur Europäischen Union : So war sie zwar nicht gegen den EU-Beitritt Polens, macht sich aber nach eigener Aussage vehement für ein „Europa der souveränen Nationalstaaten“ stark und damit für die Stärkung intergouvernementaler statt föderalistischer Elemente auf europäischer Ebene.

Doch es kommt, gerade im Wahlkampf, scheinbar nicht mehr nur auf den Inhalt an, sondern auch auf die Verpackung – vielleicht ist die sogar am wichtigsten. Denn was aussieht wie die Versammlung einer Modelagentur, ist in Wirklichkeit eine Wahlkampfveranstaltung der PiS. So warb man auf Plakaten und in Diskussionsrunden mit attraktiven weiblichen Mitgliedern aus dem Parteinachwuchs, die in Anlehnung an die bekannte US-Serie durchaus als ‚Sieben Engel für Jaroslaw‘ durchgehen könnten. So kurios und durchschaubar diese Aktion wirkt, sie ist nicht ohne Vergleiche. Denn auch in Russland peppt Ministerpräsident Putin den anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf mit weiblichem, attraktivem Parteinachwuchs auf. Unterstrichen wurden die Banner der polnischen Kampagne übrigens durch die martialisch anmutende Aufschrift „Kommt mit uns, wir siegen.“

Dazu kam es letztendlich nicht ganz, weil Kaczyńskis Partei das Ergebnis der letzten Wahl mit fast 30% zwar mit leichten Verlusten bestätigte (2007 waren es 32,1%), jedoch die Bürgerplattform des amtierenden Ministerpräsidenten Donald Tusk ihren großen Vorsprung halten und fast 40% der Stimmen erreichen konnte. Damit steht der Weg in die Opposition an, doch das muss als etablierte Partei mit polarisierendem Auftritt in einem relativ flexiblen Parteiensystem nicht unbedingt ein Nachtteil sein.

Es scheint sicher, dass das nationalkonservative bis rechtspopulistische Parteiprofil auch in Zukunft auf die speziellen historisch-nationalen Erfahrungen der polnischen Geschichte treffen und den latenten Wunsch nach Isolationismus begründen wird. Ein genauerer Ausblick auf die Entwicklung der Partei erscheint jedoch schwierig, zu groß ist der oft berüchtigte ‚Pendeleffekt‘ des polnischen politischen Systems. Sicher scheint nur eins : Die Zukunft dürfte irgendwo zwischen „Marienkult und Autobahnen“ liegen.