Die russische Verfassung garantiert die Freiheit des Gedankens und des Wortes sowie die Freiheit der Masseninformation. Zensur ist verboten. Dennoch gibt es im heutigen Russland keinen landesweit sendenden Fernsehsender mehr, der staatsunabhängig oder regierungskritisch ist. 20 Journalisten wurden seit dem Amtsantritt Wladimir Putins im Frühjahr 2000 ermordet, ohne dass die Verantwortlichen dafür hinter Gitter gebracht wurden. Nur noch in Nischen können kritische Medien in Form von Radiosendern und Zeitungen existieren. Jedoch lesen nur 5% aller 143 Millionen Russen eine Tageszeitung, dagegen schauen 95% fern. Für sie ist das Fernsehen das wichtigste Medium, um politische Informationen zu erhalten.

Die Nachrichtensendungen, die den Zuschauern dort geboten werden, sind ausschließlich kremltreu und werden von Hofberichterstattung über die Geschäfte des Präsidenten dominiert. Da verwundert es kaum, dass Freedom House das Land im Jahr 2006 bezüglich der Pressefreiheit auf Rang 158 von 194 einstufte, noch hinter dem Irak und Afghanistan. Dafür verantwortlich ist aber keineswegs ausschließlich die autoritäre Politik Wladimir Putins. Auch historisch bedingte Faktoren, sowie die seit dem Ende der Sowjetunion prekäre Rundfunkfinanzierung, sind wichtige Erklärungsfaktoren für die Unfreiheit der Medien im heutigen Russland.

Rückblick – von der Sowjetpresse zur Pressefreiheit

Die Verquickung von Politik und Medien ist in Russland gewissermaßen historisch verwurzelt, zählte sie doch zu den Grundpfeilern des sowjetischen Systems. In dem totalitären Staat existierte Meinungsfreiheit nur auf dem Papier. Die Presse war kein unabhängiges Organ, sondern vielmehr Teil des Staatsapparats, Selbstzensur war gang und gäbe.

Erst Michail Gorbatschow strebte im Rahmen der Glasnost-Politik mehr Offenheit und Transparenz des Systems an und ließ eine begrenzte Meinungsvielfalt zu. Die Presse gewann neue Handlungsspielräume. Mit der ersten Privatisierungswelle im Mediensektor nahmen jedoch im Jahr 1992 ökonomische Faktoren an Bedeutung zu, es setzten Konzentrations- und Monopolisierungsprozesse ein. Da in Russland kein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem existiert und vor allem die wirtschaftliche Lage lange Zeit keinen Werbemarkt entstehen ließ, herrscht seit dem demokratischen Umbruch chronischer Geldmangel. Die wenig rentablen Medienunternehmen wurden daher leichte Beute für die neue Finanzelite und später für die politische Elite.

Medien als Spielball der Mächtigen

Der massive Einstieg der „Oligarchen“ Mitte der 90er Jahre erfolgte dabei nicht etwa aus Profitinteresse, sondern aus Prestigegründen. Er diente vor allem zur politischen Einflussnahme im Sinne der Propagierung ihrer eigenen wirtschaftlichen und politischen Ziele. Milliardäre wie Boris Beresowski und Wladimir Gussinski verschafften sich in der Ära Jelzin einen atemberaubenden Besitzstand in der russischen Medienlandschaft.

Mit dem Wiedererstarken des Staats mischte aber auch dieser wieder verstärkt im Mediensektor mit. Die Pressefreiheit wurde bereits unter Jelzin in Teilen eingeschränkt, etwa bei der Berichterstattung über die Organe der Staatsmacht. Insbesondere in Wahlkampfzeiten wurden die Medien instrumentalisiert : Ohne die Unterstützung der Medienmogule wäre Jelzin 1996 wohl kaum wieder gewählt worden. Bei kritischer Berichterstattung kam es vereinzelt auch zu kriminellen Attacken, zahlreiche Journalisten kamen in den 90er Jahren ums Leben. Doch bediente sich Präsident Jelzin vor allem administrativer Mittel, um kritische Medien zu disziplinieren.

Das System Putin

Trotz der Auswirkungen der genannten historischen und ökonomischen Faktoren ist eine weitere Ursache für die heutige Situation in der russischen Medienlandschaft unverkennbar : Die gezielte Ausschaltung kritischer Stimmen durch den Ex-KGB-Agenten Wladimir Putin. Für Putin, der Russland wieder zum Status einer Großmacht führen wollte, war der Begriff der Pressefreiheit mit medialer Grenzenlosigkeit, Verantwortungslosigkeit und Unmoral jenseits politischer Spielregeln verbunden. Putins Philosophie : Staatseigene Medien sollten den Markt dominieren, da nur der Staat in der Lage sei, objektive Informationen über Russland zu vermitteln.

Von Beginn seiner Amtszeit hatte er daher das Ziel, die Medien in die Hände des Staats zu bringen und für seine Zwecke einzusetzen. Dabei bediente er sich dreier Instrumente : Eine schwammige Mediengesetzgebung, die Übernahme privater Sender durch Staatsunternehmen, sowie die Unterdrückung kritischer Journalisten.

Mediengesetze jenseits demokratischer Standards

Am 9. September 2000, kurz nach seinem Amtsantritt, erließ Wladimir Putin die „Doktrin zur Informationssicherheit“. Die Würde des Militärs, Patriotismus und die traditionellen Werte der russischen Kultur sollten dadurch qua Gesetz geschützt werden. Zwischen den Zeilen impliziert die Doktrin daher, dass jegliche Staatskritik unterdrückt werden soll, um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden.

Nach der Geiselnahme tschetschenischer Rebellen in einem Moskauer Theater, die die russische Regierung Ende Oktober 2002 mit einem umstrittenen Gaseinsatz beendet hatte, beriet die Duma umgehend eine Verschärfung des Pressegesetzes. Das daraus entstandene „Extremismus-Gesetz“ verbat den Medien - im Rahmen des Kampfes gegen den Terror - von nun an, Informationen über Anti-Terror-Einsätze zu recherchieren, zu verbreiten oder „Terroristen“ zu zitieren. Im Sommer 2006 wurde das Gesetz nochmals verschärft und der Tatbestand des „Extremismus“ um elf Punkte erweitert. Nun wurde die öffentliche Kritik an einem Staatsdiener im Rahmen seiner Amtstätigkeit als „Erniedrigung der nationalen Würde“ und damit als Form von Extremismus bewertet und verboten.

Undemokratischer Höhepunkt der Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde schließlich ein Wahlgesetz, das vor den Duma-Wahlen 2003 erlassen wurde : Es untersagte den Medien jegliche parteiische Wahlberichterstattung. Damit sollten Kommentare, Prognosen oder Portraits der Kandidaten unterbunden werden.

Die Verstaatlichung des Rundfunksystems bekam im März 2007 eine neue Dimension : Putin rief eine „Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Kommunikation und den Schutz des kulturellen Erbes“ ins Leben, die hierarchisch direkt dem Ministerpräsidenten - Putins künftige Rolle - unterstellt ist. Diese „Super-Behörde“ kontrolliert nun alle Medien und Kommunikationsmittel, darunter auch Internet und Telekommunikation, mitsamt ihres Inhalts, vergibt Lizenzen und verfügt darüber hinaus über eine Datenbank mit persönlichen Daten der Bürger, um ihre Internetnutzung zu überwachen.

Die durch die Verfassung gewährleistete Meinungsfreiheit besteht in Russland heute nur noch auf dem Papier. Beinahe ausnahmslos alle russischen Fernsehsender werden direkt oder indirekt vom Kreml kontrolliert. Wie konnte es so weit kommen ?

Auf Kritik folgt Schließung - das Beispiel NTV

Symbol für den Untergang der freien Medien ist der Fernsehsender NTV. Der 1993 gegründete private Kanal des Oligarchen Wladimir Gussinski, der wegen seiner investigativen und staatskritischen Berichterstattung bei den Zuschauern hohe Beliebtheit genoss, wurde das erste spektakuläre Opfer der Strategie Putins.

Ohne handfeste finanzielle Beweise wurden gegen Gussinski von Regierungsseite schwere Vorwürfe des Betrugs erhoben. Maskierte Männer drangen in die Büroräume von NTV, der Holding Media-MOST und sogar in die Privatwohnungen von Mitarbeitern ein, im Juli 2000 wurde Gussinski willkürlich festgenommen. Hinter Gittern wurde er gezwungen, für seine Freilassung ein Papier zu unterzeichnen, das den Verkauf des Senders an Gasprom - ein Unternehmen, das sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindet - vorsah. Putin war zu diesem Zeitpunkt im Ausland und gab vor, von den Vorfällen nichts zu wissen. Gussinski flüchtete ins Exil.

Es war ein klarer Warnschuss : Wer nicht staatstreu berichterstattet, wird von Gasprom übernommen. Auch TV6, im Besitz des Oligarchen Boris Beresowski, sollte dieses Schicksal drohen : Wieder verfuhren die Behörden nach dem gleichen Muster und beschuldeten den Sender finanzieller Schwierigkeiten, woraufhin am 22. Januar 2002 auf Drängen eines am Sender beteiligten Erdölkonzerns die sofortige Schließung erfolgte. TV6 war der letzte landesweit zu empfangende, unabhängige Fernsehsender Russlands gewesen.

Repression gegen Journalisten

Neben den die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzen und der Ausschaltung unabhängiger Rundfunksender setzt die russische Regierung ein weiteres Instrument zur Untergrabung staatskritischer Medien ein : Die Instrumentalisierung und Unterdrückung von Journalisten.

Diese Praktiken werden auch von russischen Gerichten unterstützt, die Journalisten im Auftrag des Staats verurteilen. Als Grundlage gelten die von Putin erlassenen Gesetze, deren Gummiparagraphen zum Teil willkürlich ausgelegt werden können. Die traurige Liste von 20 Journalistenmorden seit dem Jahr 2000 - keiner dieser Morde ist bislang aufgeklärt - zeigt die Machtlosigkeit der freien Meinung in Russland. In der Statistik der Journalistenmorde nimmt Russland heute den dritten Platz hinter dem Irak und Algerien ein. Kaum verwunderlich, dass aus Angst die Selbstzensur wieder Einzug in den Alltag der Redaktionen gehalten hat.

Nischen gibt es für kleine Medien mit wenig Publikum, sowie für ausländische Journalisten, die den Gesetzen formal nicht unterliegen. Aber auch sie sind gezwungen, Hindernisse bürokratischer Natur hinzunehmen. Ausländischen Medienunternehmen werden außerdem zunehmend die Lizenzen für die Ausstrahlung in Russland entzogen – zuletzt traf dies im Herbst 2007 das russischsprachige Radioprogramm der BBC.

Protest gibt es nur vereinzelt

Befragt man die russische Bevölkerung zur Verstaatlichung der Medien, so ergeben Umfragen wie jene von Oktober 2003, dass 36 Prozent der Russen eine stärkere staatliche Kontrolle der Medien als gut für Russland befanden. Die meisten Russen begrüßten sogar die Übernahme von NTV und TV6 durch staatsnahe Unternehmen. Die Regierung machte sich bei ihrem Vorgehen zu Nutze, dass die Medienoligarchen in der Bevölkerung recht unbeliebt sind, da diese als Gewinner der Wende gelten und für die wirtschaftliche Armut der Bevölkerung in den 90er Jahren verantwortlich gemacht werden. Zwar löste die Übernahme von NTV durch Gasprom eine Welle des demokratischen Protests aus : Zweimal demonstrierten rund 20.000 Menschen auf Moskaus Straßen gegen die Übernahme des Senders. Diese Proteste blieben aber leider ein Einzelfall.

Zurück in alte Zeiten

Das Fernsehen ist zu einer Propagandamaschinerie Putins geworden und zeigt den Zuschauern ein „Paralleluniversum“, da bestimmte Themen komplett tabuisiert werden und die Herrschaft Putins zu einer reinen Inszenierung mutiert ist.

Immer deutlicher treten dadurch Parallelen zwischen der Situation der Medien in der Sowjetunion und im heutigen Russland zu Tage. Prägendes Merkmal dieses Trends ist die Rückkehr der Selbstzensur, in einem System, in dem es eine unangefochtene Macht gibt. Auch wenn sich diese Macht heute keiner ideologischen Grundlage bedient, sondern nach außen den Schutz des kulturellen Erbes und der nationalen Sicherheit in den Vordergrund stellt, so sind Charakteristika wie zum Beispiel ein schwach entwickeltes bzw. ineffizientes Medienrecht, oder auch ein gewisser Personenkult identisch. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist heute wie damals stark eingeschränkt, die Medien dem Staat oftmals schutzlos ausgeliefert. Der russische Rundfunk ist heute zwar frei, jedoch nicht unabhängig, schon gar nicht finanziell. Dadurch hat die breite Bevölkerung, ganz wie zu Sowjetzeiten, kaum Zugang zu kritischer oder auch nur objektiver Information über Geschehnisse im In- und Ausland.

Nach der hoffnungsvollen Phase der Transformation kam es zu einem Rückfall in Verstaatlichung und Abhängigkeit der Medien. Den russischen Medien ist es nicht gelungen, den demokratischen Umschwung über Finanzkrise und Machtwechsel hinweg mitzunehmen und zur Entwicklung einer kritischen und pluralistisch geprägten Zivilgesellschaft beizutragen. Die entscheidenden Akteure der heutigen Medienlandschaft sind der Kreml und kreml-treue Unternehmen geworden, die kein Interesse an Meinungspluralismus und einer vierten Gewalt im Staat haben.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Situation ist sicher keineswegs aussichtslos. Wenn eine freie Presse und die Demokratie generell von der Politik als Wert erkannt werden würden, hätten unabhängige Medien durchaus die Möglichkeit, sich langfristig wieder zu etablieren. Notwendige Voraussetzung dafür wären eine unabhängige Justiz, die der verfassungsrechtlich verankerten Pressefreiheit Nachdruck verleihen könnte. Auch die Nachfrage nach kritischer Berichterstattung durch die Bevölkerung und ein Wirtschaftsaufschwung, der die Medien finanziell unabhängiger machen würde, könnten zur Entstehung einer freien Medienlandschaft beitragen. Bei einer Grundsatzrede in Krasnojarsk hat der künftige Präsident Dmitri Medwedew zwar Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz gepriesen und versprochen, nach seinem Amtsantritt Änderungen vorzunehmen. Ob dieser Rhetorik Taten folgen werden, ist jedoch fraglich. Die Medienbehörde untersteht schließlich dem Ministerpräsidenten. Putin selbst hatte vor seiner Wahl ganz ähnliche Ankündigungen gemacht, mit dem geschilderten Ergebnis.

Nicht zuletzt muss auch Schützenhilfe aus dem Ausland kommen, muss bei politischen Zusammentreffen mit der russischen Führung der Finger in diese Wunde gelegt werden, ganz gleich welche wirtschaftlichen Interessen dadurch geschädigt werden könnten. Denn ein Russland, in dem die politische Opposition mundtot ist, kann auch den Westen teuer zu stehen kommen.

Bildquellen :

 Medwedew&Putin : NZZ/Reuters http://www.nzz.ch/nachrichten/inter...