Die Frage war immer, wann Gordon Brown endlich das Amt seines Vorgängers Tony Blair übernehmen würde, niemals ob. Die langen Jahre als offensichtlicher Nachfolger gaben Kommentatoren auf beiden Seiten des englischen Kanals viel Zeit jedes Wort - und auch jedes fehlende - des « Premiers in der Warteschleife » zum Thema Europa zu analysieren. Das Ergebnis dieser Analyse war durchgehend pessimistisch : Es war Brown als Schatzkanzler, der Blairs Bestrebungen, dem Euro beizutreten, gebremst hatte und der auch jeden anderen Schritt in Richtung einer tieferen Integration blockiert hatte. Er würde ein euroskeptischer Premierminister, der die Kluft zwischen London und Brüssel noch erweitern würde.

Außenminister David Miliband umriss Browns Vorstellung von Europa in einer Novemberrede anlässlich der Eröffnungszeremonie des neuen akademischen Jahres am College of Europe in Brügge. Er sprach sich für ein Europa aus, das bis hinter die Grenzen expandiert, östliche Nachbarn aufnimmt und sogar eines Tages den Sprung übers Mittelmeer wagt. Er erklärte, dass Europa sich niemals in einen ‚föderalen Superstaat’ entwickeln würde und stellte sich gegen Präsident Sarkozys Ambitionen, die EU stärker in einer Rolle einer globalen Macht zu sehen. Miliband zieht es vor, die EU auf „eine Modellmacht regionaler Kooperation“ zu beschränken.

David Miliband in Aktion

David Milibands Vorschlag für seine Rede, die den Zeitungen zugespielt wurde, wurde in letzter Minute von Brown zensiert.

Diese Rede war eine Darstellung der Idee Browns von Europa, nicht Milibands. David Milibands vorgeschlagene Rede, die den Zeitungen in der Nacht zuvor zugespielt worden war, zeichnete ein viel aktivistischeres Bild des Vereinigten Königreiches in Europa und ähnelte viel eher Sarkozys Ansichten. Milibands Originalrede sprach deutlich von Europas Bedarf, „hard power“ einzusetzen : „Der Weg gabelt sich nun eindeutig…Wir können damit rechnen, unsere hard power zu verlieren, wenn wir nicht bereit sind, einzuschreiten. Wir können damit rechnen, unsere soft power zu verlieren, wenn wir uns mehr Erweiterung und einer mutigeren Politik in der unmittelbaren Nachbarschaft sperren.’

Die Tatsache, dass dies von Brown in letzter Minute zensiert wurde, damit nicht öffentlich wird, was der Außenminister eigentlich sagen wollte, ist eine deutliche Aussage des Premierministers : Er behält eine feste Kontrolle über Großbritanniens Position in der EU und lässt diese von niemandem in eine andere Richtung lenken, nicht einmal von Miliband. Also scheint es, als ob sich die Ängste der Brüsseler Beobachter in vielerlei Hinsicht als korrekt erweisen. Ohne Tony Blair im Weg kann Brown sich so euroskeptisch verhalten, wie er mag. Aber ist das schon alles ?

Vermeiden des Referendums

Gordon Brown hat Aufrufen zu einem Referendum über die Ratifizierung des Reformvertrags aus allen Richtungen widerstanden – von David Camerons Konservativen, von vielen aus eigenen Reihen und einer Kakophonie der Presse. Die Angelegenheit ist einfach : Die, die ein Referendum wollten, sagten, dass der Reformvertrag im Grunde eine verkleidete Version der Verfassung sei – derselbe Text, weniger transparent und ohne Symbole wie Flagge oder Hymne. Nur wenige in Brüssel würden dieser Analyse widersprechen, wenn auch nicht öffentlich, so doch privat. Folglich, so das Argument, da Tony Blair ein Referendum über die Verfassung versprochen habe, und weil der neue Vertrag im Grunde dasselbe darstelle, solle es ein Referendum geben. Die, die diesen Aufrufen widerstanden, taten dies vor allem aus einem Grund : der Angst, es zu verlieren. Es wäre eine Torheit gewesen, Diskussionen anzufangen, ob es jemals eine Verfassung war, ob Blair jemals einem Referendum hätte zustimmen sollen und ob Referenda erforderlich sind für die Ratifizierung von Verträgen, die von souveränen Staaten unterschrieben wurden. Fakt ist, dass Tony Blair einem Referendum zugestimmt hat und es wird allgemein als undemokratisch und heuchlerisch angesehen, jetzt keins über einen im Allgemeinen ähnlichen Text abzuhalten.

Froh, ein Referendum zu vermeiden

Gordon Brown hat Aufrufen zu einem Referendum über die Ratifizierung des Reformvertrags aus allen Richtungen widerstanden – von David Camerons Konservativen, von vielen aus eigenen Reihen und einer Kakophonie der Presse. Am 11. März 2008 stimmte das Unterhaus für den Lissabon-Vertrag. Die Abstimmung im Oberhaus steht noch aus.

Als das französische ‚non’ und das Niederländische ‚nee’ in Whitehall für Seufzer der Erleichterung sorgten, da das Referendum (das von der inzwischen schon unbeliebten Regierung sicherlich verloren worden wäre) überflüssig wurde, diente die Tatsache, dass zwei Gründungsmitglieder die europäische Dampfwalze gebremst hatten, dazu, Öl in das Feuer der britischen Euroskeptiker zu schüttern : Jegliches Referendum wäre ein sicherer Misserfolg und eine Erniedrigung für Browns Regierung geworden. Kein Wunder, dass David Cameron unbedingt eines wollte. Ganz abgesehen davon lehnten Franzosen und Holländer den Verfassungsvertrag aus unterschiedlichen Gründen ab – hauptsächlich, da er in seiner Natur zu ‚angelsächsisch’ (also liberal) sei. Britische Befürchtungen waren hingegen, er sei zu ‚sozial’, übertrage dem Staat zu viele Kompetenzen und schränke den Wettbewerb ein. Für die britische Presse war es sehr bequem, nicht weiter zu recherchieren, warum die Franzosen und Niederländern ihn abgelehnt hatten : So lange wie deren Ablehnung ihre eigene Argumente stärkte, reichte ihnen das.

Was sollte nun aus Browns trotziger Weigerung, ein Referendum abzuhalten, werden ? Er war mit dem klassischen Zwei-Ebenen-Spiel der britischen Premierminister konfrontiert : Er musste in Lissabon etwas zustimmen. Großbritannien wurde lange Zeit als der schwierige Partner in Europa angesehen und Browns Berufung löste nicht unbedingt Wellen des Enthusiasmus in Brüssel aus. Während die Regierung des Vereinigten Königreiches und seine permanente Vertretung in Brüssel gerne betonen, welch engagierter Partner Großbritannien in der EU sei, der Dinge vorantreibt – was auch wahr ist – wird eine feindselige Presse, die niemals das Prinzip einer gemeinsamen Souveränität angenommen hat, für immer bereit sein, sich auf jeden britischen Premierminister zu stürzen, der ‚zu weich’ zu Europa erscheint und der zu viel Macht an Brüssel ‚übergibt’. Wie bis jetzt alle britischen Premierminister möchte Brown, dass Europa funktioniert – vielleicht nicht so, wie es den Euroföderalisten gefiele, aber gemäß der allgemeinen britischen Idee : geteilte Souveränität in Bereichen, in denen Nationalstaaten alleine nicht effektiv Ergebnisse erreichen können, aber Erhalt von so viel Eigensouveränität wie möglich in allen anderen Bereichen.

Für immer der schwierige Partner ?

Ist die Vorstellung des Brüsseler Establishments, das ‚Angst’ hat vor dem, der in Number 10 sitzt, eine veraltete ? Geht sie zurück auf die Zeit, als Großbritannien als Spielverderber angesehen wurde, bereit, den fröhlichen europäischen Zug bei jeder Gelegenheit entgleisen zu lassen ? Ist das Vereinigte Königreich in einer Union aus 27 Mitgliedsstaaten wirklich das offenste Mitglied, oder ist es einfach der Mitgliedstaat, dem ungewollte Richtlinien oder Maßnahmen nicht aufgezwungen werden können ? Wenn Europa heute gegründet würde und alle Mitglieder gleichberechtigt wären, wäre Großbritannien wirklich so isoliert in seiner Haltung zum Euro, Schengen und seinen anderen Opt-Outs ? Wie viele mittel- und osteuropäische Länder würden sich ohne das Joch der Beitrittsverträge den Briten anschließen ?

Der schwierige Partner ?

Ist die Vorstellung des Brüsseler Establishments, das ‚Angst’ hat vor dem, der in Number 10 sitzt, eine veraltete ? Geht sie zurück auf die Zeit, als Großbritannien als Spielverderber angesehen wurde, bereit, den fröhlichen europäischen Zug bei jeder Gelegenheit entgleisen zu lassen ?

Indes ist sicher, dass Gordon Browns taktischer Fehler der Unterzeichnung des Lissabonner Vertrags im Dezember 2007 nicht dazu beitrug, sein Verhältnis zu Europa zu verbessern. Durch das verspätete Erscheinen zur Unterzeichnungszeremonie des Lissabonner Vertrages wirkte Brown launisch und verärgerte bloß andere EU-Staatsmänner, ohne die Euroskeptiker zu Hause zu beruhigen. So kamen einige Fragen auf : Wenn der Vertrag so eine gute Idee ist, wieso war er nicht gleichzeitig mit seinen Amtskollegen dort ? Wenn er sich selbst vom Vertrag distanzieren möchte, warum unterzeichnet er ihn dann ? Der einzige, der gut aus dieser Zerreißprobe heraus kam, war David Miliband, der, nach Unterzeichnen des Vertrags und einer proeuropäischen zensierten Rede, schnell als größte Hoffnung für britische Europafreunde erscheint.

Letztendlich geht die Frage, ob Europa Brown mehr oder weniger als Blair fürchten sollte, bis zur Wurzel der Frage nach dem Unterschied zwischen den beiden Architekten des Blairismus. Und das ist eine Frage, die die britische Presse in den letzten zehn Jahren dominierte. Haben Blair und Brown wirklich unterschiedliche Überzeugungen und Ideale oder ist die Politik die gleiche und nur die Person eine andere ? Ist Brown so viel ablehnender gegenüber Europa oder ist er einfach etwas ungeschickter darin, sich in Brüssel und London in Szene zu setzen und dabei beiden unterschiedliche Signale zu vermitteln ? Bis zu den vergangenen Entwicklungen, in denen Brown durch Drehungen und schlechtes Urteilungsvermögen in eine Flaute geriet – verpfuschte Pläne zum Aufruf einer Wahl, gefolgt von Northern Rock, dem Datenverlust und dem Wiederauftauchen seines alten Rufes, von einer engen Gruppe aus alten Freunden umgeben zu sein – hätte man vermutlich geschlussfolgert, dass er nicht länger das Blair-Spiel spielen will. Vielleicht kann er es einfach nicht und wird sowohl zu Hause als auch in Brüssel für jeden Schritt bezüglich Europa mit negativer Kritik konfrontiert sein. Wehe er tut etwas, wehe er tut etwas nicht - letztendlich wird sich Brown im Sinne der Wählerschaft, die ihn wiederwählen soll, entscheiden. Europa hatte immer Angst, er sei Pragmatiker. Das Schicksal von Browns Europaschiff scheint es zu sein, nicht von Ideologie, Visionen und Führungskraft gefahren zu werden, sondern eher von Krise zu Krise zu steuern und zu hoffen, auf dem Weg weder auf Eisberge noch auf Haie zu treffen.