Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Und Grundlage für diesen Erfolg ist ein urliberaler Wert : die Freiheit. Europa - das bedeutet die politische, kulturelle und soziale Vereinigung auf einer Ebene, die über die Grenzen von Nationen hinaus geht. Vereinigung im Frieden - was für ein Erfolg auf einem Kontinent, auf dem vor einem guten halben Jahrhundert noch Krieg herrschte.

Die europäischen Prinzipien der Freiheit und der Gleichheit bilden die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens auf unserem Kontinent. Individuelle Grundrechte, der Schutz von Minderheiten, die Gewaltenteilung und die Rechtsbindung staatlicher Gewalt sind Errungenschaften, die wir aktiv Tag für Tag verteidigen und immer wieder neu erwerben müssen. Die Europäische Union war noch nie so wichtig wie heute. Aktuell in Zeiten der Krisen bewährt sich z.B. der Euro und erweist sich als stabiles Zahlungsmittel. Eine Errungenschaft der Europäischen Union. Ein europäischer Erfolg, der zeigt : Viele Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, können wir besser gemeinsam bewältigen.

Europa ist aber nicht « angekommen », sondern in ständiger Bewegung. Auf diesem Weg ist die Europäische Union aber zu technisch geworden. Was die Europäische Union alles für die Menschen in Deutschland und in Europa bewirkt, wird kaum bemerkt. Die Europäische Union ? Ein steuerfinanzierter Bürokratiekollos, ein veralteter starrer undemokratischer Brüssler Verwaltungskasten, den man ohne Gebrauchsanweisung nicht versteht ? Leider trifft das in vielen Punkten zu. Denn auf dem Weg zu einem liberalen Europa ist noch viel zu tun.

Auf diesem Weg in diese Zukunft hin zu einem liberalen Europa, sind drei Fragen für mich elementar : Wo treffen die Menschen auf Europa ? Welche Entwicklungsmöglichkeiten hat Europa ? Wohin wird Europa gehen ?

Wo treffen die Menschen auf Europa ?

Tagtäglich treffen die Menschen auf Europa. Die positiven Dinge - der freie Binnenmarkt, der Euro, die Freiheit das Land zu wählen, in dem man lebt, arbeitet oder sich ausbildet - sie werden kaum mit der EU in Verbindung gebracht. Die negativen dafür umso mehr. Das Bild des alles verregelnden Europa der Bürokraten ist allgegenwärtig. Die liberale Antwort ist ganz einfach : Das Verhältnis der Menschen zu Europa muss anders gedacht werden. Europa muss von unten nach oben gedacht werden. Die Identifikation und positive und aktive Unterstützung muss von den Menschen vor Ort, in den Mitgliedstaaten getragen werden. Wir wollen kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Bürger ! Europas Stärken liegen vor Ort. Vereinigung auf europäischer Ebene heißt nicht, dass auf europäischer Ebene alles geregelt werden muss. Im Gegenteil. Das Prinzip der Subsidiarität ist zu beachten und zu wahren. Es besagt, dass Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind. Dabei ist stets zu prüfen, ob ein gemeinschaftliches Vorgehen angesichts der nationalen, regionalen oder lokalen Handlungsmöglichkeiten wirklich gerechtfertigt ist. Aber wie kann diese zu technisch gewordene EU zu einem Europa der Bürger werden ? Die Europäische Union muss demokratischer, einfacher und verständlicher werden. Das schaffen wir durch mehr Mitsprache der Bürger. Schließlich wurde die Europäische Union für die Bürger geschaffen, und nicht die Bürger für die EU. Die Menschen haben im Moment nur wenig Chancen zu aktiver Mitgestaltung. Die Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni 2009 sind nur ein Weg der demokratischen Mitbestimmung. Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, damit die Menschen bestimmen können, was in der EU passiert. Wir wollen, dass die Menschen mit europaweiten Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen Ihr Europa mit gestalten können.

Welche Entwicklungsmöglichkeiten hat Europa ?

Europa schreitet unaufhaltsam weiter. Momentan stehen unserer Gesellschaft wohl große Veränderungen auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher sowie sozialer Ebene bevor. Ein liberales Europa erkennt aber die Chancen der Krise und bietet Lösungen. Europa braucht weitere Reformen. Einer der wichtigsten Schritte ist : Die bürokratischen Hürden müssen fallen. Zu dicht ist der europäische Regulierungswald, zu undurchsichtig und am Ende für die Menschen zu teuer sind die Strukturen. Denn : Was weniger aufwendig ist, das kostet auch weniger. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu schaffen. Die Globalisierung erfordert Lösungen, die von keinem Mitgliedstaat in der EU allein erbracht werden können. Nur wenn die europäischen Staaten zusammen arbeiten, gelingt es, die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Arbeit zu schaffen. Dann haben wir eine starke Wirtschaft in Europa. Dafür müssen wir klare Rahmenbedingungen schaffen, die unserer Sozialen Marktwirtschaft entsprechen und fairen Wettbewerb in Europa ermöglichen. Die Wirtschaft in Europa hat noch mehr Potenzial. Dazu müssen wir Bürokratie abbauen, Marktschancen eröffnen und Mobilität in der EU weiter fördern. So senken wir Kosten, schaffen Innovationen und sichern Arbeitsplätze.

Damit Europa die Wirtschaft stärken kann, Wohlstand schaffen kann und ein Europa der Bürger werden kann, muss die EU demokratischer werden. Demokratische Gleichheit, repräsentative Demokratie und Mitbestimmung dürfen keine Hohlformeln sein. Immer noch ist es so : Würde sich die EU selbst um Aufnahme in die Europäische Union bewerben, würde sie nicht angenommen mit der Begrünung : zu undemokratisch. Damit die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger wird, müssen die Ziele des Vertrages von Lissabon umgesetzt werden. Die EU mit heute 27 Mitgliedstaaten agiert auf Basis einer Rechtsgrundlage, die für eine EU von knapp halber Größe gedacht war. Damit diese EU-27 handlungsfähig bleibt, ist eine Reform der Union dringend notwendig. Und der Vertrag von Lissabon ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er enthält die wesentlichen Elemente : Eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, des einzigen demokratisch legitimierten Organs der EU, verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten, eine besser koordinierte EU-Außenpolitik und effizientere Entscheidungsmechanismen für die erweiterte Union, insbesondere die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf fast alle Politikbereiche.

Die EU ist eine Gemeinschaft von fast 500 Millionen Menschen. Für alle soll Europa heute und in Zukunft Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bedeuten. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft werden dabei auch in Zukunft die Grundfesten liberaler Politik sein.

Wohin also geht Europa ?

Das Europa der Zukunft ist vielfältig - und bleibt es. Ein rund geschliffenes zukünftiges Europa mit Hilfe von Gleichmacherei und diktierter Gemeinsamkeit ? Das erscheint absurd. Die Idee eines liberalen Europa der Zukunft hat den Reichtum der Vielfalt erkannt und wird ihn auch zukünftig berücksichtigen und fördern. Was aus der Wirtschaft längst bekannt ist - Konkurrenz ist besser als das Monopol - gilt erst Recht für die Politik. Dezentralisierung fordert und fördert diesen Wettbewerb, der sich durch die verschiedensten politischen Ebenen ziehen muss. Dezentralisierung ist eine Chance, Regierungen daran zu hindern, überzogen Steuern einzusammeln, um im Anschluss dann Gelder zu verteilen und Schuldenberge zu hinterlassen.

In meiner liberalen Vision erkennt Europa Herausforderungen und Chancen, welche die Subsidiarität mit sich bringen. Europa muss genau zu unterscheiden vermögen, in welchen Bereichen einheitliche politische Strukturen sinnvoll und förderlich sind, und in welchen die Entscheidungshoheit bei Mitgliedsländern, Körperschaften oder dem Bürger verbleiben soll. Möglichkeiten aus Fehlentscheidungen zu lernen gibt es zuhauf, wie z.B. beim Anti-Globalisierungs-Fonds, bei dem « Opfer » der Globalisierung europäische Hilfsmittelerhalten sollen - eine positive Herangehensweise an die Chancen der Globalisierung sieht anders aus.

Das Europa der Zukunft ist das Europa der Bürger. Heute schon ist Europa den Bürgern näher, als sie vermuten. Und trotzdem herrscht das Gefühl von Distanz. Eine ambivalente Situation. Einerseits wird Europa geliebt - gerade die junge Generation bezeichnet sich gern als « Europäer » und trägt damit zum gelebten und gefühlten Europa aktiv bei. Andererseits scheint diese Liebe blind zu machen, denn die Europäische Union, die heute diese Erfolge garantiert, gilt als Synonym für Bürgerferne und Bürokratismus. Diese Ambivalenz gilt es in Zukunft zu überwinden.

Ein Europa der Bürger muss für die Bürger nachvollziehbar sein. Transparenz, Bürokratieabbau, bessere Gesetzgebung, zeitlich befristete Gesetzgebung und auch eine Abschätzung der Folgekosten von Gesetzgebung sind grundlegende Forderungen. Die Europäische Union der Zukunft muss gute, bürgernahe Politik machen, die das Spüren, Sehen und Erleben eines gemeinsamen Europas am eigenen Leibe ermöglicht. Das sind die ersten Schritte weg von der Technokratie hin zu den Bürgern.

Europa wird noch wachsen, soviel ist sicher. Die Länder des Balkan, die Türkei, Nachbarstaaten im Osten - sie alle möchten Mitglied werden. Kann die Europäische Union eine solche Erweiterung verkraften ? Es gibt darauf eine einfache Antwort : für jedes Land soviel Europa wie es möchte. Ganz eindeutig muss an der Basis des europäischen Erfolgs festgehalten werden : Zusammengehen basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Damit aber nicht Länder, die mehr europäische Gemeinsamkeit wollen von denen ausgebremst werden, die zögerlich oder unwillig sind, sollte ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten offen benannt und gefördert werden. Beim Euro und auch in vielen einzelnen Politikbereichen gibt es ein solches Europa bereits, wird aber immer fast verschämt unter den Teppich gekehrt. Die Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten hat das Potenzial zum Erfolg. Hier spiegelt sich die alte Idee eines Kerneuropas der Integrationswilligen wieder. - Europäer erster, zweiter und dritter Klasse ? Darum geht es nicht. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten hätte Vorteile. Es würde dem individuellen Entwicklungsstand und dem jeweils vorliegenden Integrationswillen der einzelnen Mitgliedstaaten vielmehr gerecht werden. Die Entscheidung läge bei einer jeden einzelnen Nation, wann sie sich für welches Tempo entscheidet. Jeder Mitgliedstaat hätte die Wahl, ob er zu den Innovatoren oder den Nachzüglern gehören möchte. Einzige Kriterien für das Voranschreiten muss der Wille zum Vorantreiben des Europäischen Gedankens bleiben.

Europa ist mitten im Leben. Europa ist und bleibt ein Erfolgsmodell. Deswegen möchte ich auch in Zukunft diese liberalen Ziele weiter verfolgen, für Deutschland in Europa.