Die Euros : Herr Hix, im Februar dieses Jahres hielt der Präsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, eine kontroverse Rede im Europaparlament, während der einige Abgeordnete den Plenarsaal verließen. Er behauptete, auf Europaebene mangele es an politischen Alternativen. Des Weiteren erklärte er, dass die Stärkung des Europäischen Parlaments das Demokratiedefizit nicht beseitigen könne, sondern die Bürger eher noch weiter von den in Brüssel getroffenen Entscheidungen entfremden würde. Wenn Sie als Abgeordneter dabei gewesen wären, hätten Sie vermutlich nicht den Plenarsaal verlassen, oder ?

„Für die Europäische Demokratie ist es förderlich, dass es Menschen wie Klaus gibt“, sagt Simon Hix.

Während der Rede des tschechischen Präsidenten Klaus verließen einige Parlamentsabgeordnete als Ausdruck ihrer Nicht-Zustimmung den Plenarsaal.

Simon Hix : Richtig. Ich wäre nicht gegangen. Obwohl ich die Meinung von Klaus nicht teile, denke ich, dass so eine öffentliche Debatte über Europa förderlich ist. Obwohl ich lieber mehr von der politischen linken oder rechten Mitte geführte Debatten über die Zukunft Europas sehen würde, ist ein unweigerlicher Bestandteil der Debatte auch die Frage nach der Grundstruktur Europas. Deshalb denke ich, dass es förderlich für die Demokratie Europas ist, dass Leute wie Klaus ihre Meinung so äußern und dass andere die Möglichkeit haben, darauf zu antworten. Und Leute wie Nigel Farage, Parteivorsitzender der Independence Party des Vereinigten Königreichs, der als Parlamentsabgeordneter sehr gute und effektive Arbeit geleistet hat, weil er die Ansichten vieler Europäer geäußert hat. Deshalb hätte ich den Plenarsaal nicht verlassen, obwohl ich Klaus nicht zustimme.

Dennoch gelten Sie als Verteidiger eines politisierteren Europas. Klaus hat gesagt, auf Europaebene mangele es an politischen Alternativen.

Simon Hix : Ich denke nicht, dass es an politischen Alternativen mangelt. Europa wird immer pluralistischer, weil man die Wahl hat zwischen einerseits pro-europäischen und anti-europäischen Parteien und andererseits Parteien, die ein stärker links- oder rechtsgerichtetes Europa wollen. Und dazwischen gibt es noch alle möglichen anderen Optionen. So gesehen, ist Europa also unglaublich pluralistisch.

Was sagen Sie zu Klaus’ Meinung, dem Europäischen Parlament als Institution fehle es an Legitimität ?

Simon Hix : Ich kann diese Meinung teilweise verstehen. Ich denke, dass das Parlament, angesichts der Tatsache, dass so wenige Menschen zur Europawahl gehen, tatsächlich ein Legitimitätsproblem hat. Insbesondere wenn die Erwartungshaltung der EU-Bürger höher ist, als ihre Wahlbeteiligung. Auf abstrakter Ebene könnte man sagen, dass die Situation gar nicht so schlecht ist, wenn die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen so hoch ist wie bei den Halbzeitwahlen zum US-Kongress oder den Schweizer Bundesratswahlen. Aber auf europäischer Ebene muss die Wahlbeteiligung höher sein. Um eine über selbst schon demokratischen Nationalstaaten stehende demokratische europäische Institution aufzubauen, muss man sich als etwas Besonderes zeigen und die Menschen wirklich überzeugen. In dieser Hinsicht hat das Europäische Parlament tatsächlich ein Legitimitätsdefizit.

Allerdings gibt es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Das hängt im Wesentlichen mit den Beziehungen zwischen den Bürgern und ihren Abgeordneten im EU-Parlament zusammen. Ich denke, dass diese Beziehungen in manchen Staaten besser sind als in anderen. Und Grund dafür ist die Art und Weise, wie diese Abgeordneten gewählt werden. In Irland, Schweden, Finnland und Dänemark zum Beispiel können die Wähler einzelne Abgeordnete und nicht nur Parteilisten wählen. Deshalb kennen sie ihre Abgeordneten. Ein Bespiel : Als wir die Webseite votewatch.eu online stellten, war das in den Medien in Irland, Schweden, Finnland und Dänemark sofort Gesprächsthema. Man stellte die Parlamentsabgeordneten vor, berichtete über die Häufigkeit ihrer öffentlichen Auftritte und erklärte, wie sie wählen. Und die Abgeordneten müssen im Fernsehen Rede und Antwort stehen. In anderen Mitgliedstaaten interessiert so etwas niemanden. Denn wenn die nationalen Parteien die Kampagne führen, interessieren sie sich nicht wirklich für die Arbeit der Abgeordneten im EU-Parlament. In Irland zeigen die Abgeordneten selbst Interesse, denn dort konkurrieren nicht nur die Parteien miteinander, sondern auch die einzelnen Kandidaten. Jeder Kandidat muss dem Wähler erklären, warum er gerade ihn und nicht einen anderen Kandidaten wählen sollte. Das zwingt die Abgeordneten also dazu, sich unabhängig von der eigenen Partei direkt mit den Wählern auseinander zu setzen. Wenn man den Wahlkampf ganz den nationalen Parteien überlässt, werden diese die Europawahlen als Vorwahlkampf für ihre eigenen nationalen Parlaments- und Regierungswahlen und für ihre nationale Politik betrachten. Und das hat dann nichts mit der Wahl des EU-Parlaments zu tun. So gesehen haben wir tatsächlich ein Legitimitätsdefizit. Aber es gibt doch Unterschiede.

Sie haben die Einführung offener Parteilisten in allen Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Denken Sie, dass Parlamentsabgeordnete daran interessiert sind, das Wahlrecht in ihren Ländern zu reformieren ?

Simon Hix : Ich denke, dass viele Abgeordnete das bevorzugen würden. Denn sie sind frustriert, weil sie den Eindruck haben, nach Brüssel gewählt worden zu sein, um dort ihren Job zu machen und ansonsten von den Parteien im eigenen Land als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Das gilt allerdings nicht für alle Mitgliedstaaten. Die Deutschen lehnen offene Listen strikt ab, weil sie bei nationalen Wahlen nicht danach wählen und befürchten, das System werde den innerparteilichen Zusammenhalt schwächen. Ansonsten aber hätten die Abgeordneten fast überall lieber ein System, das ihnen ein wenig mehr Unabhängigkeit von ihren nationalen Parteien bringt. Sie hätten die Möglichkeit, ihrer Tätigkeit auf Europaebene nachzugehen und eine unabhängigere Bürgerbeziehung, d.h. unabhängig von ihren nationalen Parteien, aufzubauen.

Der Parlamentsabgeordnete Andrew Duff regte genau das in seinem noch immer auf Ausschussebene diskutierten Bericht zur Reform des Wahlverfahrens bei den Europawahlen an. Er schlug vor, dass alle Mitgliedstaaten zur Einführung eines Präferenzwahlsystems in irgendeiner Form verpflichtet werden sollten. Im Moment wird der Vorschlag diskutiert und die Chancen stehen gut, dass er auch verabschiedet wird. Vielleicht werden wir dann im Jahr 2014 ein derartiges Wahlsystem haben. Für die Mitgliedstaaten bestünde der nächste Schritt dann darin, ein Präferenzwahlsystem festzulegen. Zumindest aber gäbe es für alle Mitgliedstaaten eine Art Mindestbestimmung für ein Präferenzwahlsystem.

Was ist Ihrer Meinung nach der Hauptgrund für die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ? Ist es die fehlende Verbindung zwischen Parlamentsabgeordneten und Bürgern ?

Simon Hix : Ich denke, es gibt zwei Gründe. Erstens werden die Europawahlen als zweitrangige nationale Wahlen behandelt, was zur Konsequenz hat, dass es bei den Wahlen nicht wirklich um Europa geht. Dieses Problem wird sich nicht durch eine Änderung des Wahlsystems beheben lassen. Der zweite Grund ist die persönliche Motivation der Abgeordneten, und dieses Problem lässt sich durch das Wahlsystem lösen. Nicht sofort, aber mit der Zeit könnte dies dann nach und nach das erste Problem beheben. Aber das erste Problem ist tiefgründiger und hängt vor allem damit zusammen, dass bei diesen Wahlen nicht viel auf dem Spiel steht. Das Europäische Parlament hat viel Macht, aber es ist nicht klar, wie die Europawahlen das Leben der Menschen tatsächlich verändern, so wie es die nationalen Wahlen tun. Weil auf Europaebene in vielen Bereichen gegenseitige Kontrolle zwischen den Organen praktiziert wird, stimmen die Machtverhältnisse im EU-Parlament ; und das ist sehr gut so. Was wird also bei dieser Europawahl passieren ? Parlamentsabgeordnete der politischen Mitte werden leicht nach links oder rechts rücken. Und weil es die Kontrollfunktionen gibt, wird das die Zusammensetzung der Kommission nicht wesentlich beeinflussen. Deshalb liegt die Wahrscheinlichkeit, dass diese Wahlen die Europapolitik in irgendeiner Form beeinflussen werden, beinahe bei null. Auf die Politik der Nationalstaaten hingegen, werden sie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Einfluss haben ! Aus diesem Grund erscheint es Wählern und Parteien vernünftig, sie als nationale Wahlen zu betrachten. Das wird sich nicht ändern, solange bei den Wahlen nicht mehr auf dem Spiel steht. Das wäre dann der Fall, wenn es um die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten ginge oder wenn eine Mehrheit im EU-Parlament mehr Gewicht hätte.

Und wenn die politischen Fraktionen des EU-Parlaments vor den Wahlen ihren Favoriten für die Kommissionspräsidentschaft benennen würden, sodass die Entscheidung der Wähler Einfluss hätte ?

Glauben Sie, dass das bei diesen Wahlen geschehen wird ?

Simon Hix : Vielleicht schon, aber erst nach den Wahlen. Die Menschen realisieren es nicht, doch es ist nicht sicher, ob Barroso, der derzeitige Präsident der Europäischen Kommission, wiedergewählt werden wird. Ich denke immer noch, dass die Chancen dafür bei 50 Prozent liegen. Vor allem dann, wenn sich unter dem Vorsitz der britischen Konservativen mit 60 oder 70 Abgeordneten eine Splittergruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) bildet. Wahrscheinlich wird diese Gruppe Barroso nicht stützen. Es sieht so aus, als wollten sie Guy Verhofstadt. Der hat gerade erst ein Buch geschrieben, und das ist im Prinzip sein Manifest für das Amt des Kommissionspräsidenten. Die spanischen Sozialisten, die portugiesischen Sozialisten, die britische Labour-Partei und die EVP unterstützen alle Barroso. Aber zusammen haben sie keine Mehrheit im EU-Parlament. Deshalb werden sie im Juli möglicherweise verlieren. Und wenn das passiert, müssen sie einen anderen Kandidaten benennen. Dann könnte es zu einer Entscheidung zwischen Rasmussen und Verhofstadt kommen. Und dann würden die Menschen realisieren : Warum diskutieren die so etwas nicht vor den Wahlen ?

Aber würde man nicht die Unabhängigkeit des EU-Parlaments von der Kommission aufs Spiel setzen, wenn die Parteien vielleicht im Jahr 2014 schon vor den Wahlen ihren Favoriten für die Kommissionspräsidentschaft benennen würden ? Momentan ist das Parlament ja gerade unabhängig, weil es keine Regierungsmehrheit im Parlament gibt.

Simon Hix : Ja und nein. Das ist nicht vergleichbar mit einem nationalen System, in dem die Exekutive zurücktritt, wenn sie die Mehrheit im Parlament verliert. Sobald die Kommission aufgestellt ist, gilt sie als unabhängig und kann tun und lassen, was sie möchte. Aber die Kommission ist bereits jetzt extrem politisiert ! Seit zwei Jahren arbeitet Barroso auf seine Wiederwahl hin. Aus diesem Grund hat er während der Finanzkrise nichts unternommen, denn er wollte die Franzosen, die Deutschen und die Briten nicht verärgern. Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist also stark politisiert. Das spielt sich nicht im Hintergrund ab, sondern wird sehr öffentlich und klar erkennbar ausgetragen. Die EU-Kommission ist keine Bürokratie, sie ist kein unabhängiges Organ, sie ist eine politische Institution.

Wenn die EU-Bürger größeren Einfluss auf die Wahl des Kommissionspräsidenten nehmen könnten, wäre die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen vielleicht höher. Aber reicht das, um das allgemeine Interesse der Bürger an der Europapolitik zu steigern ?

Simon Hix : Mir geht es nicht so sehr um Wahlbeteiligung. Vielmehr interessiert mich, wie sich die Öffentlichkeit und die Medien engagieren. Die Menschen würden ihre Regierungsvertreter fragen, wen sie zum Kommissionspräsidenten wählen werden und warum sie so wählen werden. Die Briten würden Gordon Brown fragen, warum die Labour-Abgeordneten Barroso wählen werden, sie würden die Konservativen fragen, warum sie nicht für Barroso stimmen werden, und sie würden die Liberalen fragen, warum ihre Wahl auf Verhofstadt fallen würde. Im Moment gibt es aber keine Debatte. Bei den Europawahlen wird also nie eine Debatte über die Vorgänge im EU-Parlament geführt. Wenn es eine Debatte über personalpolitische Themen gäbe, dann würde dies das allgemeine Interesse für die Europäische Union definitiv steigern. In der Politik geht es vor allem um Persönlichkeiten. Denken Sie nur mal an Obama, Hillary, Brown gegen Cameron, Merkel, Sarko.

Voraussetzungen für die Wahl des Kommissionspräsidenten wären vielleicht europäische Parteilisten und europäische Parteien, die sich programmatisch geschlossener präsentieren.

Simon Hix : Nicht unbedingt. Sie müssten Koalitionen im Europäischen Parlament bilden, aber das tun sie ohnehin. Im Jahr 2004 setzte Barroso auf die Unterstützung durch die EVP, die UEN (Union für ein Europa der Nationen), ein paar Liberale und eine Handvoll Sozialisten. Und es gelang ihm, sich die Unterstützung dieser Koalition zu sichern. Wenn es einen echten Wettbewerb um die Kommissionspräsidentschaft gäbe, würden die Parteien wahrscheinlich auseinanderbrechen und sich neu gruppieren. Vielleicht gäbe es dann einen progressiven Block, einen liberalen frei-marktwirtschaftlichen Block und andere mehr. Es gäbe eine Neuordnung.

In vielerlei Hinsicht ist das EU-Parlament ein vordemokratisches Parlament. Es ähnelt den Parlamenten, die es in Europa im 19. Jahrhundert vor Einführung der Verhältniswahl gab. Die Parteimitglieder gehörten der Elite an und wurden von den politischen Entscheidungen im Plenarsaal angeregt. Und als dann die Wahl der Exekutive zur Streitfrage wurde, organisierten sich die Parteien um und es entstanden neue Bündnisse und Oppositionen. Genau das würde wahrscheinlich auch im Europäischen Parlament geschehen.

Denken Sie, dass europäische Parteilisten zur Entstehung einer europäischen Wähleridentität beitragen würden ? Wenn französische Wähler britische Parlamentsabgeordnete wählen könnten ?

Simon Hix : Vielleicht, aber ich glaube nicht, dass es so weit kommt. Darum geht es im zweiten Teil des Berichts von Andrew Duff. Nur eine kleine Minderheit der Abgeordneten möchte das. Es wäre sehr schwer, das zu organisieren. Wie zählt man die Wählerstimmen ? Und die Gesetzeslage gibt keinen klaren Aufschluss darüber, ob das im Rahmen des EU-Vertrags zulässig ist, denn laut Vertrag repräsentiert das EU-Parlament die Bürger der Mitgliedstaaten. Die Rechtslage ist also nicht eindeutig, und die Franzosen sagen, sie würden ein derartiges System ablehnen. Ich denke, es wäre kein schlechtes System, aber ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird.

„Das Europäische Parlament ähnelt den vordemokratischen Parlamenten, die es im 19. Jahrhundert in Europa gab“, so Hix.

Was wäre Ihre Antwort auf das Argument, niemand interessiere sich für die Europawahlen, weil Europa einfach „langweilig“ ist ? Ein Professor der Princeton University, Andrew Moravcsik, behauptet, die EU könne die Menschen nicht begeistern, weil sie hauptsächlich ordnungspolitische Entscheidungen fällt, statt über bürgernahe und bürgerrelevante Themen, etwa Sozialpolitik, zu entscheiden.

Simon Hix : Sehen Sie, vor zwei Wochen wurde im Europäischen Parlament die Reform des Telekommarkts verabschiedet, und einer der Bestandteile ist die Regulierung der Internetpiraterie. Das ist von sehr großer Bedeutung für den Internethandel. Wenn so eine Entscheidung im US-Kongress anstünde, würde massiv Lobbying betrieben. Es reicht nicht zu sagen, die Regulierung sei nicht wichtig. Wenn das Thema im US-Kongress behandelt würde, wäre es wichtig, und man würde in den Morgennachrichten darüber berichten. Und hier sitzen die Abgeordneten im EU-Parlament und die Medien berichten noch nicht einmal darüber. Es ist erstaunlich. Wie viele Millionen Menschen in ganz Europa laden Dateien aus de Internet herunter. Die Entscheidung des Parlaments hat also sehr große Auswirkung auf das Leben der Menschen ; sogar Umverteilungseffekte.

Also sind die Medien in starkem Maße verantwortlich für das demokratische Defizit.

Simon Hix : Ich werde Ihnen eine tolle Geschichte dazu erzählen. Vor zwei Wochen bekam ich einen Anruf von einer britischen Journalistin : „Simon, ich schreibe gerade einen Artikel über die EU-Parlamentsabgeordneten.“ Ich antwortete : „Wirklich, toll, was möchtest du wissen ? Wie sie wählen, welche Koalitionen sie bilden ?“ Und ihre Antwort darauf lautete : „Nein, ich hatte gehofft, einen Artikel über den Spesenskandal im britischen Parlament zu schreiben und darzustellen, dass der Skandal eigentlich belanglos ist, weil es in Brüssel noch viel schlimmer zugeht.“ (lacht).

Ich weiß nicht wieso das so ist, aber die Medien in Europa betreiben meistens großen Aufwand für ihre Berichterstattung aus Washington, sodass die Menschen hier verstehen, wie das unglaublich komplizierte amerikanische Regierungssystem funktioniert. Wir alle wissen deshalb, wer in der US-Regierung sitzt und wie die verschiedenen Regierungszweige funktionieren. Vielleicht liegt es daran, dass Amerika über hard power, also politische und militärische Machtmittel, verfügt. Aber die Medien in Europa investieren nicht dieselben Mittel und dieselbe Zeit in den Aufbau ihrer Berichterstattung aus Brüssel.

Sollte das EU-Parlament ein Initiativrecht haben ? Würde das Parlament dadurch an Legitimität gewinnen ?

Simon Hix : Ich denke, es wäre großartig, wenn das Europäische Parlament ein Initiativrecht hätte. Diese Idee ist in der Vergangenheit schon geäußert worden. Das Parlament hat allerdings schon ein indirektes Initiativrecht, indem es eigene Initiativberichte verfasst, die dann von der Kommission eingebracht werden. Wenn die Beziehung zwischen der Kommission und dem EU-Parlament enger wird, sind diese Initiativberichte ein indirektes Initiativrecht.

Auf diese Weise funktionieren die meisten nationalen Parlamente. Formal haben sie ein Initiativrecht, praktisch aber nicht, weil die Regierungen ihre Hinterbänkler kontrollieren. In Folge dessen versuchen nur Oppositionsparteien Initiativen einzubringen, scheitern damit aber. Deutschland ist eine Ausnahme, denn dort entscheidet das Parlament über die Agenda, sodass die Opposition ein Initiativrecht hat. Doch in den meisten Ländern Europas hat die Opposition kein Initiativrecht und die Regierung hat das alleinige praktische Initiativrecht. Das Europäische System sieht vor, dass die Exekutive das alleinige Initiativrecht hat, während dieses Recht in den Vereinigten Staaten allein die Legislative inne hat. Eine Art Initiativwettbewerb wäre eine gute Idee.

Würde denn aber das formale Initiativrecht die Situation des EU-Parlaments in irgendeiner Form verändern ?

Simon Hix : Das Europäische Parlament wäre mit der Kreditkrise sicherlich besser umgegangen als die EU-Kommission. Das EU-Parlament hat stark an Glaubwürdigkeit gewonnen ; vielleicht nicht in der Öffentlichkeit, aber bei Politikern in Brüssel und bei Regierungen, vor allem wegen der Art und Weise, wie es mit Dossiers zu bestimmten Themen umgeht. Und in manchen Angelegenheiten arbeitet das Parlament sogar besser als die Regierungen und besser als die Kommission, so etwa bei der europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Gleiches gilt für eine ganze Reihe anderer kürzlich verabschiedeter Richtlinien und auch für die REACH-Richtlinie, eine Umwelt- und Verbraucherschutzdirektive, die den Umgang mit Chemikalien europaweit regulieren soll.

Die letzte Frage, die wir unseren Interviewpartnern immer stellen, lautet : Was ist Ihr Traum für Europa ?

Simon Hix : Meiner Meinung nach gibt es drei mögliche Szenarien.

Das erste Szenario ist der gegenwärtige Zustand. Die Institutionen bleiben weitgehend unverändert, die Öffentlichkeit steht der EU weiterhin recht negativ gegenüber, wie überall auf der Welt wird sich auch die Wirtschaftslage Europas langsam weiter verschlechtern. Europa wird zur „Schweiz im Großformat“. In Europa ist es nett und gemütlich, aber im Großen und Ganzen ist Europa bedeutungslos. In der Weltwirtschaft wird Europa keine Rolle mehr spielen. Das beschreibt den Rückzug Europas aus dem Weltgeschehen. Ich schätze, dass die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario bei 50 Prozent liegt.

Dann gibt es das Katastrophen-Szenario. Griechenland wird aus der Eurozone ausgestoßen. Das Vereinigte Königreich beschließt seinen Austritt aus der EU. In mehreren anderen Mitgliedstaaten, darunter zum Beispiel Italien oder Deutschland, kommt es zu Krisen. Nach und nach zerfällt die EU. Wir werden zurückgeworfen in eine Wettbewerbssituation zwischen den Einzelstaaten, ähnlich dem Zustand vor der Gründung der EU. Diese Möglichkeit besteht tatsächlich, meiner Meinung nach liegt die Wahrscheinlichkeit dafür bei etwa 20 Prozent.

Und dann gibt es noch eine dritte Möglichkeit ; das ist mein Traum für Europa und mein optimistisches Szenario. Unmittelbar vor der Krise entscheiden die Regierungen, dass sie wirklich handeln müssen. Aus eigener Kraft können sie nicht überleben. Sie brauchen Europa ; sie brauchen ein demokratisches Europa. Sie entscheiden, dass es wirklich notwendig ist, in Brüssel Politik nach demokratischen Grundsätzen zu betreiben, und sie beginnen konstruktiv darüber nachzudenken, wie das erreicht werden könnte. Und sie ermöglichen tatsächlich die Gründung europäischer Parteien, sie genehmigen den Wettbewerb um die Kommissionspräsidentschaft sowie ein neues System für die Wahl des EU-Parlaments ; und sie tun vieles mehr.

Vielen Dank für das Gespräch.

Fotos : European Parliament Photo Service ; Helene Banner (Logo)