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Ajouter un commentaireUnd jetzt ? Zwei Jahre später bleibt von der Wirtschaftspolitik der Eurozone nur noch ein Trümmerhaufen zurück. Die tiefe Krise Griechenlands hat Europas Schwächen aufgezeigt, die zum einen in der europäischen Währungspolitik und zum anderen in der Finanzpolitik der einzelnen Länder liegen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen Europas bei gemeinsamen wirtschaftlichen Zielen hätten eigentlich schon bei der Einführung des Euro bekannt sein sollen. Während die EZB ihr Ziel einer Inflationsrate von höchstens 2% bisher einhalten konnte, gelang es den nationalen Regierungen nicht, die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes genauso konsequent umzusetzen. Die Disziplin bei der Verwaltung der Staatsfinanzen hat im letzten Jahrzehnt immer weiter abgenommen - und nicht nur in Ländern wie Griechenland oder Portugal. Frankreich und Deutschland änderten die Bestimmungen des Stabilitätspakts im Jahr 2002 nach ihren Vorstellungen : Hatte sich besonders Deutschland für die Einführung strenger Stabilitätskriterien eingesetzt, so gehörte die Bundesrepublik bald zu den größten Defizitsündern. Seinem Nachbarn links des Rheins ging es nicht besser. Hinzu kam, dass strukturelle Reformen auf nationaler Ebene (mithilfe der sogenannten Lissabon-Strategie) oder auf europäischer Ebene (durch eine Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes) nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurden. Die EU-Mitgliedsstaaten verfolgten zumeist weiter nationale Interessen, sogar in Bereichen, die ganz klar für die gesamte EU von Bedeutung sind.
Schwächung der EZB - Stärkung verschuldeter Staaten ?
- Europäische Zentralbank
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Die grundsätzliche Frage, die sich in den frühen Jahren der Europäischen Währungsunion stellte, bleibt weiter bestehen : Wie lange kann eine wirtschaftliche Union ohne politische Union auskommen ?
Die am 16. Mai getroffene Vereinbarung hat der in der Eurozone augenscheinlich herrschenden Einigkeit von EU und Europäischer Zentralbank den Rest gegeben : Um den Euro zu verteidigen, gab die EZB ihr Ziel der Preisstabilität auf. Von nun an durfte die EZB offiziell Regierungsanleihen von Euro-Staaten erwerben, dessen Staatsfinanzen sich in einem maroden Zustand befanden. Eine Praxis, die die EZB immer angelehnt hatte - als Negativbeispiel galt die Amerikanische Notenbank (Federal Reserve). Als Folge dessen könnte es zu einer Inflation kommen - entweder durch kurzfristige Finanzspritzen oder durch eine langfristige Rekapitalisierung des zunehmend finanzschwachen Haushalts der Zentralbank. Da Deutschland diesen Autonomieverlust und dadurch eine Schwächung der EZB akzeptierte, wurde von Ländern mit hohen Haushaltsdefiziten wie Spanien, Frankreich oder Italien zum Ausgleich eine drastische Kürzung ihrer Ausgaben verlangt. Von Anfang an wurde befürchtet, dass dadurch das Wirtschaftswachstum vermutlich weiter abgebremst würde und zwar genau zu einem Zeitpunkt, an dem sich erste Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung zeigten.
Noch immer ist nicht klar, was diese neue Politik wirklich bedeutet. Die Zustimmung der Länder zum Kauf von Regierungsanleihen durch die EZB und die damit verbundene größere Verfügbarkeit finanzieller Mittel könnte eine Möglichkeit zur Schuldentilgung durch Preissteigerung sein. Und die von den am stärksten verschuldeten Ländern geforderte deutliche Verringerung ihrer Defizite könnte dazu beitragen, die Inflationsraten dieser Länder zu senken und sie wieder wettbewerbsfähig werden zu lassen. Es gibt nicht nur Zweifel darüber, ob eine solche Maßnahme wirtschaftlich funktioniert, sondern auch ob sie politisch überhaupt praktikabel ist.
Wirtschaftliche Union ja, politische Union nein
Was passiert, wenn man von Griechenland oder Spanien Opfer fordert, um im Gegenzug Hilfe von der EZB und anderen Mitgliedsstaaten der EU zu erhalten ? Ist es politisch vertretbar, Griechenland zu Zwecken der Schuldentilgung in den nächsten 10 bis 20 Jahren quasi wirtschaftlichen Selbstmord zu verordnen ? Und ist es möglich, die Solidarität innerhalb Europas aufrecht zu erhalten, wenn man gleichzeitig wirtschaftliche Opfer fordert ? Es sieht alles mehr nach politischen Querelen als nach solider Wirtschaftspolitik aus. Die grundsätzliche Frage, die sich in den frühen Jahren der Europäischen Währungsunion stellte, bleibt weiter bestehen : Wie lange kann eine wirtschaftliche Union ohne politische Union auskommen ?
Eine gemeinsame Währung hat für die Wirtschaftspolitik eines jeden Mitgliedsstaates schon einige Beschränkungen zur Folge. Um eine konsequente Sparpolitik bei den Staatsausgaben mithilfe deflationärer Maßnahmen durchzusetzen und dabei wirtschaftlich flexibel zu bleiben, muss man in Europa einen harten Weg gehen. Das heißt nicht nur, unbeliebte Reformen mit großer politischer Wirkung auf den Weg bringen zu müssen. Ein solcher Sparkurs schädigt die Wirtschaft und bedeutet unnötig hohe Kosten für die Bürger, deren Leben direkt von etwaigen Sparmaßnahmen betroffen ist, z.B. in Form von Kürzungen der staatlichen Sozialausgaben. Außerdem widerspricht er dem Sinn des Europäischen Binnenmarktes und dem Ziel stärkerer Integration. Darunter leidet dann der Glaube, dass sich wirtschaftliche und politische Integration positiv für die Bürger der EU auswirkt. Die wahre Herausforderung für die EU ist deshalb auch eher politischer als wirtschaftlicher Natur. Die ersten Schritte hin zu einer politischen Union wurden mit dem Lissabon-Vertrag eingeleitet. Trotzdem gibt es noch keine politische Führung, die für das allgemeine Wohl Europas eintritt.
- Bitte recht freundlich !
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Selbst der Statue vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments scheint der Euro momentan keine Freude zu machen. Für viele ist die Gemeinschaftswährung eher eine Last.
Die Antwort auf die Frage nach einer politischen Union drängt. Staatsdefizite wurden im letzten Jahrzehnt weiterhin von den Märkten ausgeglichen, zum Teil aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Lage und zum Teil durch das Streben nach stabiler Wirtschaftspolitik mit dem Ziel langfristigen Wachstums. Aber die Wirtschaftskrise hat den Glauben an Europas Politiker und ihren Willen, die Konsequenzen eines stärkeren europäischen Zusammenhalts mitzutragen, erschüttert. Die zögerliche Verabschiedung des Lissabon-Vertrags durch die Politik hat deutlich gemacht, dass Europa bei politischen wie wirtschaftlichen Zielen weiterhin gespalten ist. Angela Merkels Zögern, die Untätigkeit der Regierungen in Südeuropa, die andauernden Reformdiskussionen und die geringe Handlungsfähigkeit der Europäischen Kommission während der Krise - all das zeigte, dass die europäischen Regierungen nicht fähig sind, eine stärkere Integration innerhalb Europas herbeizuführen. Kein Krisenpaket, und sei es noch so groß, kann dieses Problem lösen. Es bringt lediglich etwas Zeit. Ist die Europäische Union auch eine politische Union ? Wie kann man letztere erreichen ? Die Frage muss irgendwann beantwortet werden. Denn politische Einigkeit innerhalb der EU lässt sich nicht mit noch mehr Geld aus den USA oder China einkaufen.
Europa braucht eine Wirtschaftsregierung
Die wahrscheinlich größte Gefahr für die Europäische Währungsunion stellt das Zögern beim Aufbau einer politischen Union dar. Nur leider läuft die Zeit davon und die EU kann es sich nicht leisten, weitere 20 Jahre über einen neuen Vertrag zu diskutieren. Auf der Suche nach Lösungen muss es einen Durchbruch in Form einer gemeinsamen Führung der Eurozone auf wirtschaftlicher Ebene geben. Die Einrichtung einer solchen Wirtschaftsregierung würde nicht nur eine verschärfte Überwachung der Staatshaushalte durch unabhängige Kontrollorgane und härtere Sanktionen für Haushaltssünder mit sich bringen. Viel wichtiger ist, dass eine solche Führung in der Lage sein sollte, das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa auszugleichen. Dazu benötigt es ein europaweit einheitliches Steuersystem und einen finanzkräftigen Haushalt auf EU-Ebene (mit der Möglichkeit zum Erwerb von Eurobonds, Anleihen mittlerer und längerer Laufzeit am Eurokapitalmarkt) zur Stabilisierung wirtschaftlicher Schwankungen. Eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik erfordert auch eine Wirtschaftsregierung, die nicht die Summe spezifischer nationaler Interessen vertritt, sondern gemeinsame europäische Interessen, insbesondere die der Europäischen Kommission. Ja, der Euro hat sich mittlerweile wieder erholt - langfristig müssen jedoch stabile politische Strukturen geschaffen werden, um die bereits existierenden wirtschaftlichen zu stützen. Sonst fängt die Diskussion über das „Ende des Euro“ von vorne an.
Fotos : Artikellogo ©alles-schlumpf/flickr ; Zentralbank ©U-g-g-B-o-y-(Photograph-World-Sens e-)/flickr ; Euro-Statue ©Vainsang/flickr
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Ten years after its start, the fall of the Euro ?
A dieci anni dalla sua entrata in vigore : la caduta dell’euro ?
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Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
