Tunesien : Fatale Verblendung Europas

Eine Untersuchung der EUROS

Obwohl eine Reihe konkreter Maßnahmen auf europäischer Ebene geprüft werden und Frankreich die Geldmittel des zurückgetretenen Präsidenten unverzüglich abgestoßen hat, können die verspäteten Unterstützungsbekundungen an die Tunesier die Misere nicht aufwiegen. Der unerwartete Umschwung der Situation in Tunesien hebt vor allem die Unterstützung französischer und europäischer Mächte in früheren Zeiten hervor. Zahlreiche Politiker aller Lager in Frankreich wie in Europa haben es vorgezogen, die in Tunesien stattfindenden Ausschreitungen sowie ihre eigenen Werte Gerechtigkeit und Demokratie zu ignorieren. Wie soll man diese Verblendung, die sich bis zu den letzten Momenten der Präsidentschaft Ben Alis hartnäckig hielt, verstehen ?


Chronik der Ereignisse

- 17. Dezember 2010 : Der Straßenhändler Mohammed Bouazizi wird von einem Polizisten festgenommen, sein Verkaufsstand beschlagnahmt. Er setzt sich selbst vor der Unterpräfektur von Sidi Bouzid in Brand. Beginn der Demonstrationen.

- 22. Dezember : Die Ausschreitungen haben auch die umliegenden Ortschaften erreicht. Houcine Neji klettert auf einen Strommast und schreit seinen Zorn über das Elend und die Arbeitslosigkeit heraus, bevor er sich durch einen elektrischen Schlag das Leben nimmt.

- 27. Dezember : Lofti Gadri stürzt sich in einen Brunnen in der Nähe von Gdéra, die Zahl der in Tunesien erfassten Selbstmorde steigt somit auf drei. Andere junge Menschen nehmen sich in der Folge das Leben (oder versuchen es), in Algerien Ägypten, Mauretanien, Jemen oder Marokko.

- 28. Dezember : Ben Ali besucht Mohammed Bouazizi im Zentrum für Unfallchirurgie und Schwerstbrandverletzte von Ben Arous. Erste Rede des Präsidenten, in der er die Instrumentalisierung der Demonstranten durch bestimmte Parteien abstreitet.

- 29. Dezember : Der Kommunikationsminister Oussama Romdhani wird entlassen, weil er die Medien davon abgehalten hat, Informationen über die Demonstrationen zu verbreiten.

- 30. Dezember : NesmaTV überträgt eine Debatte über die Demonstrationen zwischen Rechtsanwälten und Journalisten. Die Gewalt wird nicht erwähnt, dafür jedoch die Medienzensur und die Korruption. Außerdem benutzen junge Tunesier das Internet, um Informationen sowie ihre Forderungen zu verbreiten.

- 31. Dezember : Rechtsanwälte, die der Bewegung mit roten Armbinden beigetreten sind, werden von Polizeikräften in Tunis, Groumbalia, Sousse, Monastir, Mahdia, Gafsa und Jendouba verprügelt.

- 4. Januar : Tod von Mohammed Bouazizi.

- 8.-10. Januar : Bei der Unterdrückung der Unruhen in Thala und Kasserine kommen 50 Personen ums Leben. Die Armee interveniert und nimmt die Stadt Kasserine in Besitz. Bewaffnete Polizeikräfte greifen in die Unruhen ein, ihre Beziehung zur Regierung ist nicht ganz klar.

- 10. Januar : Zweite Rede des Präsidenten Ben Ali, in der 300 000 Arbeitsstellen angekündigt und die Unruhen als Akte konzertierten Terrorismus aus dem Ausland bezeichnet werden. Die Schulen und Universitäten bleiben nach den Ferien bis zu einer neuen Anordnung geschlossen.

- 11. Januar : Die Unruhen greifen auf Tunis über. Die Demonstranten verwüsten Geschäfte und setzen eine Bank in einem Stadtrandgebiet von Tunis in Brand.

- 12. Januar : Entlassung des Innenministers Rafik Belhaj Kacem, dem vorgeworfen wird, die Demonstrationen niedergeschlagen zu haben. In Tunis wird der Ausnahmezustand ausgerufen.

- 13. Januar : Rede des Präsidenten Ben Ali mit den Worten „Ich habe euch verstanden.“ Der Präsident will nach 2014 nicht mehr kandidieren. Er kündigt ferner an, dass er den Pluralismus stärken, die Preise für die Grundnahrungsmittel senken und Arbeitsstellen schaffen will. YouTube und Dailymotion werden in Tunesien noch am selben Abend zugänglich. Der Chef des Generalstabs der Armee verweigert den Befehl, auf Demonstranten zu schießen.

- 14. Januar : Ben Ali verlässt Tunesien am Nachmittag fluchtartig und unerwartet. Es wird ein allgemeiner Ausnahmezustand verhängt. Die vor allem durch bewaffnete Polizisten verursachte Gewalt in der Nacht führt dazu, dass die Einwohner mit der Armee eine Ordnungssituation aushandeln.

- 15. Januar : Verfassungsgemäß wird der ehemalige Präsident der Abgeordnetenkammer Foued Mebaza zum Übergangspräsidenten ernannt und der seit dem Vorabend nicht mehr amtierende Premierminister Mohammed Ghannouchi erneut Premierminister. Es wird eine nationale Einheitsregierung gegründet, an der sich auch Mitglieder der oppositionellen Einheitsgewerkschaft UGTT beteiligen.

- 18. Januar : Angesichts der andauernden Demonstrationen, die immer noch die Auflösung der Konstitutionellen Demokratischen Sammlung (RCD) sowie die Abdankung der ehemaligen Regierungsminister fordern, treten Foued Mebaza und Mohammed Ghannouchi von ihren Posten innerhalb der RCD zurück. Als Zeichen des Protests treten die drei Minister der UGTT von ihren Ämtern zurück.

- 21. Januar : Ansprache des Premierministers : „Ich hatte Angst, wie alle Tunesier.“

- 22. Januar : Eine „Karawane der Freiheit“ startet im Landeszentrum und begibt sich in die Hauptstadt, um die Abdankung der nationalen Einheitsregierung zu fordern.

- 26. Januar : Die Demonstrationen intensivieren sich in der Hoffnung auf eine Neubesetzung der Ministerposten. Diese soll vor allem im Außen-, Verteidigungs- sowie Justizministerium stattfinden, die nach wie vor von Politikern der alten Regierung bekleidet werden. Die Regierung verhängt einen internationalen Haftbefehl gegen Ben Ali.

Was auch immer in Tunesien passieren wird, die Ereignisse der letzten Wochen haben viele Türen geöffnet. Die ehemalige Ordnung hat Risse bekommen und die Tunesier haben eine Stimme erhalten. Selbst die Mutlosen sind dieser Meinung : „Ich würde lieber sterben, als wieder in der Ausgangssituation leben. Ich verschwinde, aber diejenigen, die nach mir kommen, werden sie nicht erleben (müssen).“ Dies entspricht der momentan allgemein verbreiteten Stimmung in Tunesien. „Es wurde zu viel geopfert“, sagt uns Yamina Belkhodja von der EU-Delegation in Tunis. Als sie zur Aktivität der Delegation während der Krisenzeit befragt wird, kommt sie nicht umhin, auf die Emotionen im Land einzugehen.

In dem weit von diesen Emotionen entfernten Europa werden in der Zwischenzeit offizielle Ansprachen gehalten. Die politische Elite in Frankreich und Europa ist durcheinandergeraten. Der Sturz des tunesischen Ex-Präsidenten hat die Politiker eiskalt erwischt - sie sind außer sich, weil sie eine Regierung unterstützt haben, die heute als nicht zu verteidigen gilt. Die wichtigsten Verantwortlichen haben schlicht und ergreifend geschwiegen, als Ben Ali Tunesien wider allen Erwartens verließ. Die Misere ist nicht zu leugnen und es stellt sich die Frage, warum man die Diktatur bis zum bitteren Ende unterstützt hat.

Alain Juppé, französischer Verteidigungsminister, führte hierfür in seinen Neujahrsgrüßen an die Presse am 17. Januar die richtigen Gründe an : „Alle, sagen wir mal ‚westlichen’ Länder (…) haben Tunesien als ein politisch stabiles Land gesehen, in dem ein wirtschaftlicher Fortschritt zu spüren ist, wo die Stellung der Frau sich bessert, sich eine Mittelschicht herausbildet und wo man sich in Punkto Bildung anstrengt (…). Wahrscheinlich haben wir, wie die anderen auch, das Ausmaß der Verbitterung der öffentlichen Meinung angesichts eines polizeilichen und diktatorischen Regimes unterschätzt.“ Diesen Einschätzungsfehler sollte man aber erklären können.

1. AUFSCHLUSS DURCH BELICHTUNG DER DIPLOMATISCHEN REAKTIONEN IN EUROPA

- Die Episode Alliot-Marie und der Skandal der französischen Diplomatie

Frankreich hat als bei weitem wichtigster europäischer Investor in Tunesien einen großen Einfluss auf die tunesische Akte in Brüssel. Aber niemand konnte sich dieser kollektiven Verblendung auf ihrem Weg vom Elysée-Palast zum französischen Außenministerium über den Europäischen Auswärtigen Dienst entziehen.

Am Abend des 14. Januar, als Ben Ali Tunesien verlies, hatte die französische Regierung sich mit einer kurzen Pressemitteilung begnügt : „Frankreich nimmt die durch den Premierminister Ghannouchi angekündigte konstitutionelle Reform in Kenntnis“. Von den Medien in die Mangel genommen, drückt sich die Umgebung des Präsidenten vor jeglichen Kommentaren. Man hört und liest so etwas Vages wie : „Die Lage verändert sich von Stunde zu Stunde und bevor wir blindlings Erklärungen abgeben ziehen wir es vor, unsere Handlungen vorzubereiten.“ Während einer Pressekonferenz am 24. Januar äußerte sich Nicolas Sarkozy schließlich offiziell zu Tunesien : „Es ist ein Brudervolk, das beschlossen hat, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Hinter der Emanzipation der Frauen, den Bemühungen in der Bildungssphäre, der wirtschaftlichen Dynamik, der Herausbildung einer Mittelschicht gab es ein Gefühl von Unterdrückung, gegen das wir - man muss es zugeben - nicht die richtige Maßnahme ergriffen haben.“

Die „richtige Maßnahme“ blieb bei der französischen Regierung in der Tat aus. Die satirische Wochenzeitung Canard Enchaîné hatte im August 2010 die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie dabei ertappt, wie sie ihren Urlaub in Hammamet in einer Präsidentensuite verbrachte. Alliot-Marie schilderte am 11. Januar das Ausmaß der Passivität Frankreichs bei einer Fragestunde in der Regierung. In der Nationalversammlung wurde sie vom kommunistischen Abgeordneten Jean-Paul Lecoq zu ihrem Stillschweigen bezüglich der ‚Diktatur’ in Tunesien und die zweistellige Anzahl der am vorherigen Wochenende getöteten Zivilisten befragt, woraufhin sie antwortete : „Dies bestätigt die Rechtmäßigkeit der Politik, die wir machen wollen, wenn wir vorschlagen, dass das in der ganzen Welt angesehene Know-how unserer Sicherheitskräfte zur Klärung solcher Situationen beitragen soll.“

Am selben Tag noch erklärte der französische Agrarminister Bruno Lemaire dem französischen Fernsehsender Canal+ gegenüber, dass Ben Ali ein Präsident sei, den mal oft falsch einschätze, aber dass er viele Dinge auf die Beine gestellt habe, während der Kultusminister Frédéric Mitterand im selben Sender bereits mit folgenden Worten reagiert hatte : „Die Behauptungen, welchen zufolge Tunesien eine eindeutige Diktatur ist und welche man nicht selten hört, scheinen mir völlig übertrieben“.

JPEG - 1.3 Mo
Urlaub in Tunesien

Jetzt wird Michèle Alliot-Maries Rücktritt gefordert.

Quelle : http://www.flickr.com/photos/alainb...

Mehrere Persönlichkeiten, vor allem Angehörige der sozialistischen Partei Frankreichs (PS), fordern seitdem den Rücktritt Michèle Alliot-Maries. Zwei französische Abgeordnete der Partei Europa Ecologie-Les Verts des Europäischen Parlaments, Hélène Flautre und Eva Joly, verfassten am 20. Januar ein Schreiben an Nicolas Sarkozy, welches dieselbe Bitte zum Inhalt hatte.

- Die anfänglichen Schwächen der europäischen Diplomatie

Die Europäische Kommission ihrerseits war 2009 froh darüber, dass Tunesien seine Zusammenarbeit mit Frankreich in den Bereichen der städtischen Gewalt und der Cyber-Kriminalität verstärkt wieder aufnahm.

Nach dem Rücktritt Ben Alis veröffentlichten Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Stefan Füle, damals EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, am 17. Januar eine schriftliche Erklärung mit folgendem Inhalt : „Wir begrüßen den Mut des tunesischen Volkes und ehren den friedlichen Kampf, den dieses Volk geführt hat, um seine Rechte und demokratischen Wünsche wahr zu machen. (…) Die EU ist bereit, bei der Vorbereitung und Organisation der Wahlen umgehend Hilfe zu leisten (…). Sollte an die EU ein entsprechender Antrag gerichtet werden, so ist sie ebenfalls bereit, den tunesischen Behörden bei dringendem Bedarf die nötige Hilfe zu leisten.“

Was den Inhalt der Erklärung anbelangt, so ist dieser beträchtlich. Aber angesichts eines derart wichtigen historischen Moments in einem Land, mit welchem Frankreich eine solch innige Freundschaft verbindet, fragt man sich, wieso das Oberhaupt der europäischen Diplomatie nicht persönlich durch die Presse eingegriffen hat ? Umso wichtiger erscheint diese Frage, wenn man bedenkt, dass dieselben europäischen Verantwortlichen eine Woche zuvor die Misere herbeigeführt hatten, indem sie Tunesien zu einer „gemäßigten Selbsthilfe“ rieten. Am 21. Januar beantwortete die Pressesprecherin von Catherine Ashton, Maja Kocijancic, drei Fragen seitens der Journalisten während einer Pressekonferenz, wobei sie sich damit zufrieden gab, zu wiederholen, dass die Hohe EU-Vertreterin ihr Bestes täte. Als sie zum „Input von Catherine Ashton“ befragt wurde, welcher innerhalb der europäischen Diplomatie heftig umstritten ist, betonte Maja Kocijancic, dass „konkrete Maßnahmen geprüft werden“ und zitierte in erster Linie die ‚Humanitäre Hilfe’.

2. KONKRETE MASSNAHMEN EUROPAS

JPEG - 248.9 ko
Im Hintergrund

Catherine Ashtons Krisenmanagement wird stark kritisiert.

Quelle : http://www.flickr.com/photos/europe...

Die französische Vertretung in Brüssel betont, dass man sich „momentan aufs Handeln konzentrieren“ sollte.

Der EU-Außenministerrat, der sich am 31. Januar traf, hat zu einer gemeinsamen Erklärung über Tunesien geführt. Im Vorfeld war es schwierig, etwas über den genauen Inhalt zu sagen. Die französische Vertretung machte deutlich, dass die politische Sicht gesichert sei : „Kein Land behindert den Fortschritt der Verhandlungen.“ Die Hindernisse wären eher rechtlich-technischer Natur.

Dem französischen Außenministerium zufolge würden folgende Maßnahmen geprüft werden :
- Das Einfrieren der Vermögensgegenstände des ehemaligen Präsidenten Ben Ali, seiner Familie und Umgebung
- „Hilfe bei der Organisation der Wahlen und eine Beobachtungsmission während dieser Wahlen“
- „Steigerung der von der EU an Tunesien bewilligten Fonds“
- „gesteigerte Liberalisierung der Handelsbeziehungen und eine deutlichere Vorwärtsbewegung des fortgeschrittenen Status“

- Eine schwer zu erstellende Liste

Man könnte sich fragen, wieso die Erstellung einer Liste der betroffenen Personen derart lange dauert - kennt man denn nicht die Umgebung des ehemaligen Präsidenten ? Die französische Instanz des Finanzministeriums, Tracfin, scheint ihre Analyse über die in Frankreich angelegten Gelder der Familie Ben Ali-Trabelsi nur schleppend voranzutreiben und derzeit existiert noch keine Bewertung. Immer noch der französischen Vertretung zufolge wird die Redaktion des europäischen Gesetzestextes deutlich durch die Abwesenheit eines vorher bestehenden Verfahrensrechts gegen ‚die Familie’ behindert. Hat man wirklich dermaßen die Machenschaften dieses Klans ignoriert, die heute wie eine Mafiafamilie geahndet wird ?

- Die EU wird die unter Präsident Ben Ali begonnenen Verhandlungen fortsetzen

Die EIB wird weiterhin Kredite an Tunesien vergeben, insbesondere für den Bau einer Hochgeschwindigkeitszugstrecke Was die finanzielle Unterstützung seitens Europas betrifft, macht sich eine reelle Bereitschaft zur Vergabe von Krediten spürbar. Diese Hilfe wird die im Rahmen des Aktionsplans der europäischen Nachbarschaftspolitik geplanten 80 Mio. Euro pro Jahr für die Zeitdauer 2011-2014 übersteigen, ein Betrag, der bereits im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum gestiegen ist. Was die Liberalisierung und den ‚fortgeschrittenen Status’ (verstärkter Kooperationsstatus in wirtschaftlicher und kommerzieller Sicht) betrifft, so wurden die Verhandlungen bereits unter der Präsidentschaft Ben Alis begonnen.

Offiziell handelt es sich vor allem um eine Intensivierung. „Die Freihandelszone besteht bereits für die Industrieprodukte. Dienstleistungen und Landwirtschaft werden zurzeit liberalisiert und der fortgeschrittene Status kann den Handel weiter erleichtern. Vieles wurde bereits in die Wege geleitet“. Die Delegation der Europäischen Kommission in Tunis versicherte uns, dass die Verhandlungen für den fortgeschrittenen Status sehr wahrscheinlich bald zu einem Ergebnis führen werden. Im Idealfall werden die Dinge jetzt etwas beschleunigt.

- Braucht Tunesien wirklich Hilfe bei der Organisatin der Wahlen ?

Viele Tunesier sind der von der EU angebotenen Hilfe bei den Wahlen gegenüber skeptisch eingestellt. Die Verunsicherung ist allerdings eher politischer als technischer Natur. Als sie zur Organisation der zukünftigen Wahlen befragt wird, warnt die Journalistin und Gründerin der Informationsseite Kalima, Sihem Bensedrine, vor einer Infiltration der Staatsangelegenheiten durch Lybien. „Es ist eine junge Demokratie, die noch wackelig auf den Beinen ist und die viele Feinde hat. Unser lieber Nachbar Kadhafi versucht uns mit falschen Parteien zu destabilisieren. Es handelt sich dabei vor allem um die Unionistische Demokratische Union (UDU) und die Partei der Volkseinheit (PUP).

JPEG - 264.6 ko
Tunesien wählt

Zumindest in naher Zukunft. Die EU will helfen, dass alles korrekt abläuft.

Quelle : http://www.flickr.com/photos/alainb...

Auf die Idee, europäische Juristen und Experten zu Rate zu ziehen, um technische Hilfe für die Wahlen zu bekommen, reagiert die Journalistin lebhaft : „Um ehrlich zu sein gibt es in Tunesien viele Experten, das Land lässt sie sogar auswandern. Was das betrifft haben wir kein Defizit“. Ohne in die tatsächlich unternommenen Maßnahmen einzugreifen kann man sich bereits jetzt fragen, ob sie sich von den durch Catherine Ashton und Stefan Füle angesprochenen „Fehlern der Vergangenheit“ absetzen können.

3. ANALYSE EINER VERBLENDUNG

Korruption : „Man hat die Augen immer vor lauter Gefälligkeit verschlossen

Man wird sich mehr und mehr der europäischen Verblendung angesichts der Korruption in Tunesien bewusst. Dass die Tunesier ihr Schicksal in die eigene Hand genommen haben, wird noch mehr die Fehleinschätzungen in Bezug auf Tunesien von europäischer und vor allem französischer Seite ans Tageslicht bringen. Der Grad der Korruption und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die tunesische Gesellschaft sowie die Verhaltensweise der Brüder und Schwiegersöhne der Frau des Präsidenten, Leina Trabelsi, wurden bisher offensichtlich vertuscht.

Die Jahresberichte der Freundschaftspolitik in Tunesien behandeln die Frage der Korruption nur lakonisch, so wurde im Jahre 2008 beispielsweise geschrieben : „Die Entwicklung des Korruptionswahrnehmungsindexes ist besorgniserregend und obwohl die Behörden darin kein Problem zu sehen scheinen, stellt sie ein Hindernis für die Entwicklung der privaten Investitionen dar.“ Und 2009 : „Tunesien hat die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption im März 2008 ratifiziert.“ Und schließlich in 2010 : „In dem Bereich der Korruptionsbekämpfung ist kein bedeutsames Ereignis im Verhältnis zu 2008 zu verzeichnen.Offiziell verfügt die Europäische Kommission über keinerlei Studien oder Berichte oder gar ausführlichere Notizen über den Zustand der Korruption in Tunesien.

Außerdem behauptet auch Philippe de Fontaine Vive, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), dass er keine Korruption in Tunesien hinsichtlich der von seiner Institution finanzierter Baustellen beobachtet habe : „Wir haben ein vollkommen transparentes Kontrollverfahren der investierten Gelder“, sagte er und erklärte, dass von den 350 Mio. Euro, die die EIB Tunesien jedes Jahr gewährt, kein Cent seiner Wachsamkeit entkommen sein könnte.

Sihem Bensedrine, Gründerin der Informationsseite Kalima, ist sich ihrerseits absolut sicher, dass es durchaus Studien geben muss. „Sie wurden bei der Delegation jedoch in die Schubladen weggeräumt - man hat hier die Augen immer vor lauter Gefälligkeit verschlossen.“ In der Tat wäre es verwunderlich, wenn sowohl die EIB als auch die Europäische Kommission die Angelegenheit ohne tiefergehende Untersuchungen als gut befunden hätten. Laut des am 26. Oktober 2010 von Transparency International veröffentlichten Berichts hatte die Weltbank bereits 2004 berechnet, dass Tunesien jährlich bis zu drei Wachstumspunkte wegen Korruption einbüßte, und das trotz ihrer mittelmäßigen Einstufung in den Statistiken der Korruptionswahrnehmung. Als wir die Sprecherin von Catherine Ashton nach dem Verschwinden dieser Dokumente befragen wollten, erhielten wir keine Antwort.

Menschenrechte : die EU und ihr ‚theoretischer’ politischer Zustand

Ein weiterer Punkt, den die Proteste des Volks und der Rücktritt Ben Alis ans Tageslicht gebracht haben, betrifft die europäischen Werte Demokratie, Respekt der Menschenrechte und der Redefreiheit, welche nicht sonderlich energisch im Rahmen der Abkommen zwischen der EU und Tunesien vertreten wurden.

Die im Mai 2010 eröffneten Verhandlungen über den fortgeschrittenen Status hatten Reaktionen seitens der Verfechter der tunesischen Menschenrechte nach sich gezogen. Diese wandten sich an die europäischen Institutionen, um diesbezüglich mehr Druck auf Tunesien zu erbitten. Im Juni verabschiedete der tunesische Staat ein neues ‚Gesetz der wirtschaftlichen Sicherheit‘, Artikel 61 fortfolgend des tunesischen Strafgesetzbuches, welchem zufolge jeder Tunesier, der den wirtschaftlichen Interessen des Landes zu schaden versucht, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Als das EU-Parlament im Dezember zu dieser Angelegenheit befragt wurde, lehnte es eine Reaktion auf dieses Gesetz ab.

Marie-Christine Vergiat, Abgeordnete des Front de Gauche (zu Deutsch etwa ‚Linksfront’), ist Mitglied des Unterausschusses ‚Menschenrechte’ und hat für ihre Partei den Vorschlag der abgelehnten Resolution über Artikel 61 fortfolgend verfasst : „Seit September fordert man im Parlament eine Dringlichkeitsdebatte über Tunesien, welche noch immer verweigert wird. Das ist nicht zu fassen.“

Leila Mouhib, Forscherin im Bereich der internationalen Politik an der Freien Universität von Brüssel (ULB), hat sich im Bereich der Demokratisierungspolitik der EU in Tunesien spezialisiert. Hinsichtlich der Bedeutung der Demokratisierung bei den Verhandlungen über den fortgeschrittenen Status sagte sie : „Der EU kam es bei Tunesien vor allem auf Integration, Stabilität und den Kampf gegen den Islamismus an. (…) Im Rahmen des fortgeschrittenen Status müsste man auch die Harmonisierung der rechtlichen Gesetzgebung, insbesondere die politischen Parteien, ins Visier nehmen. Nun kann man damit rechnen, dass dieser Bereich ausgedehnt wird. Das geht klar aus den Dokumenten der Europäischen Kommission hervor : ‚autoritäres Regime’, ‚Unterdrückung der Opposition’ etc., aber die Konditionalität der Nachbarschaftspolitik, welche eine Unterbrechung der Handelsverträge als Folge einer Rechtsverletzung nach sich ziehen würde, wurde niemals angewandt.

Als wir diesbezüglich einen Verantwortlichen des Generaldirektorats der EU-Kommission für Nachbarschaftspolitik befragten, bekamen wir folgendes als Antwort : „Es handelt sich um eine theoretische Frage. In der Vergangenheit haben vor allem politische Fragestellungen eine gewichtige Rolle gespielt, nun ist es dringender, in die Zukunft zu schauen.“

Im Hinblick auf die demokratische Intention der EU in Tunesien betont Leila Mouhib : „In den kommenden Wochen müssen wir sehen, ob die EU bereit ist, diejenigen zu unterstützen, um die es nicht vorteilhaft bestellt ist, wie Kommunisten oder Islamisten. Im Moment wird diese Tatsache innerhalb der EU mit keinem Wort erwähnt. Des Weiteren müssen wir beobachten, ob die Union ihre Unterstützung vorrangig der Demokratie oder der Stabilität zukommen lässt (…).“

Das Europa-Mittelmeer-Netz für Menschenrechte veröffentlichte im September 2010 einen Bericht mit dem Titel ‚Die Inkohärenz der europäischen Politikstrategien hinsichtlich der Menschenrechtsverletzung in Tunesien’. Darin wird insbesondere die Art und Weise detailliert geschildert, auf die der tunesische Staat die europäischen Wünsche hinsichtlich der Kontrolle der illegalen Einwanderer aus Tunesien und Afrika und der Terrorismusbekämpfung übernimmt.

Wirtschaft : tunesische Fata Morgana und Verblendung der Experten

JPEG - 5.6 Mo
Ben Ali

Durch die Proteste des tunesischen Volkes musste er abdanken.

Quelle : http://www.flickr.com/photos/home_o...

Im Kampf gegen den Terrorismus, wie auch in anderen Bereichen, hat Tunesien alle Diskurse der internationalen Instanzen übernommen. Die europäischen Technokrate sehen in dem Land das exakte Bild dessen, was sie sehen wollen“, erklärt Benoît Eugène, Direktor der Zeitschrift Agone und ehemaliger Mitarbeiter des französischen Instituts für Forschung des zeitgenössischen Maghreb in Tunis. Diese Seite des ‚Klassenbesten’ und die scheinbare Vorhaltung eines Spiegels erlauben ein besseres Verständnis dafür, dass die europäischen und französischen Führungskräfte aus allen Wolken zu fallen schienen, als sie herausfinden, dass die Tunesier mit ihrer Situation nicht zufrieden sind.

Während eines Einsatzes in Tunesien hat der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juni 2008 erklärt : „Ein gutes Wirtschaftsmanagement und Sozialpolitik tragen weiterhin ihre Früchte, insbesondere durch eine Wachstumsbeschleunigung, eine Verbesserung der Sozialindikatoren und die Wahrung des großen makroökonomischen Gleichgewichts.“ „Tatsächlich“, bekräftigt Benoît Eugène, „ist die Handelsbilanz immer im Gleichgewicht, alle Indikatoren scheinen in Ordnung zu sein.“ Aber diese Ergebnisse sind oftmals falsch. Schlussendlich sind auch die Behauptungen des IWF, welchen zufolge „die Festigkeit des Bankensystems durch die dynamische Politik der Behörden gestärkt werden konnte“ oder „die Behörden die tunesische Wirtschaft weiterhin in die regionale und weltweite Wirtschaft integrieren“ falsch und beruhen auf unbefriedigten Indikatoren und einer gewissen Toleranz zweifelhaften Modellen gegenüber.

Das Bankdarlehenssystem hängt eng mit dem System der Privilegien für einige wenige zusammen, die ihre Schulden nicht zurückerstatten müssen. Béatrice Hibou, Mitarbeiterin am Zentrum für Nationale und Internationale Forschung (CERI) in Paris, hatte all die falschen Vorstellungen seit 1999 in ihrer Arbeit ‚Tunesien, die Kosten eines Wunders’ detailliert dargestellt : „Die unkündbaren Darlehen sind Teil eines Austausches zwischen der wirtschaftlichen Welt und den Machtträgern. Die regimenahen Geschäftsmänner haben davon sicherlich reichlich profitiert (und tun dies wahrscheinlich weiterhin, denn zahlreiche Sitzungen privatisierter Gesellschaften wurden durch Kredite staatlicher Banken finanziert), aber sie sind nicht die einzigen.“ Der Staat selbst beispielsweise manipuliert die Konten der Zentralbank und der Privatbanken, um sein Budget auszugleichen.

Diese Scheuklappen scheinen auch vielen Intellektuelle und Forschern vertraut zu sein. Der in den französischen Medien sehr populäre Experte für die arabische Welt, Antoine Sfeir, hat im Winter letzten Jahres eine Ausgabe der Zeitschrift Cahiers de l’Orient (zu Deutsch etwa : ‚Hefte des Orients’) mit dem Titel ‚Die tunesische Ausnahme’ herausgegeben. Die Kapitelüberschriften zeugen von echter Eloquenz : ‚Eine Schutzmauer gegen den Fundamentalismus, ‚Tunesien in der Stadt’, ‚Bestätigte wirtschaftliche Erfolge’, ‚Infrastrukturen der Solidarität’ etc. Die französische und europäische politische Elite ist also nicht die einzige, die die Verbitterung der tunesischen öffentlichen Meinung unterschätzt hat.

Die tunesischen Demonstrationen haben nicht nur die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Mängel des Landes enthüllt, sondern lassen das Bild Tunesiens des IWF als Klassenbester, die europäische Zufriedenheit mit der wirtschaftlichen Entwicklung, den Solidaritätsmaßnahmen sowie den Umweltsorgen des Ex-Präsidenten überholt aussehen. Das Bild, das man sehen wollte, hat Risse bekommen. Es bleiben lediglich die Gründe, die dazu verleitet haben, die Augen zu verschließen, um diese Fata Morgana besser sehen zu können.

Benoît Eugène beobachtet, hauptsächlich in der Tradition der französischen Rechtsfakultäten, eine tief verwurzelte und „vom Orientalismus geprägte“ Überzeugung, dass die arabischen Länder, wie eine Art kulturelle Besonderheit, eine spezielle Form von Demokratie aufweisen.

Von diesem Blickwinkel aus betrachtet können die Zitate französischer Präsidenten in Tunesien als eloquent erachtet werden. 1991 erklärte François Mitterrand : „Tunesien ist ein freundliches Land und die Franzosen täten Unrecht daran, von diesem gut zum Urlaubmachen geeigneten Weg abzuweichen.“ 1995 sagte Jacques Chirac : „Präsident Ben Ali hat sein Land auf den Weg der Modernisierung, der Demokratie und des sozialen Friedens gebracht. Tunesien befindet sich auf dem Weg des Fortschritts und es wird ein Rechtsstaat konstituiert - der Vorsprung in Richtung der Demokratie wird von Tag zu Tag deutlicher.“ Oder wie sich Rechtsanwältin und Opponentin Radia Nasraoui in Paris hinsichtlich des Hungerstreiks in Tunis äußerte : „Das erste Menschenrecht ist jenes zu essen, eine Pflege zu erhalten, eine Bildung zu bekommen und ein Dach über dem Kopf zu haben. In diesem Punkt muss man zugeben, dass Tunesien einigen Ländern um einiges voraus ist.“ Vor kurzem äußerte sich auch Nicolas Sarkozy zu dieser Frage : „Ich will, Herr Präsident der Republik, ebenfalls Ihren zielsicheren Kampf gegen den Terrorismus würdigen, denn der Terrorismus ist der wahre Feind der Demokratie. Und glauben Sie, dass der hier begonnene Kampf gegen den Terrorismus für Frankreich wichtig ist.“

Heute haben die Touristen das Land verlassen, ein Teil der Bevölkerung ist verarmt und die ‚Freunde’ des ehemaligen Diktators sitzen in der Klemme. Die Tunesier haben beschlossen, dass die Aufgabe ihrer Freiheit im Namen des sakrosankten Krieges der westlichen Welt gegen den Terrorismus bei ihrer gleichzeitigen Verarmung ein Ende haben soll. Nun stellt sich die Frage, bis zu welchen Punkt die europäischen ‚Freunde’ das Land bei ihrem Übergang zur Demokratie begleiten werden.


reagir   Imprimer   envoyer par mail   Auteurs
Espace réactions ()

Demokratie und Menschenrechte
Ein kleiner Überblick zur Situation der Prostitutionspolitik in Europa.
Kurz vor der Europawahl haben Populisten Hochkonjunktur - für Chantal Mouffe könnte das Europa aber voran bringen, weil wieder mehr gestritten (...)
Naher Osten
Mark Twain hatte Recht: Die palästinensische Forderung nach einer UNO-Vollmitgliedschaft ist nicht so neu, wie sie (...)

Autres langues de cet article :

Tunisie : le grand aveuglement de l’Europe

Auteurs

Maha GANEM

Directrice du développement Groupe, coordinatrice des rédactions

Après un Master en communication et négociation internationale à l’Université de Provence, et un Master en Journalisme politique et communication institutionnelle à l’international à l’Institut d’Etudes Politiques d’Aix-en-Provence, Maha a rejoint le (...)

traducteur

  Meist gelesen Meist kommentiert
Seit einem Monat | Seit immer
Frisch gezwitschert
Facebook

Am 18. November 2012 wurde zum 12. Mal der Siebenpfeiffer-Preis verliehen – und Die Euros haben von der Jury eine lobende Anerkennung erhalten.

In der Begründung der Jury heißt es dazu:

„Dieses Online-Portal von Studierenden und jungen Absolventen unterschiedlicher Universitäten in Europa bietet Informationen und Reflexionen zu Europa und zur Politik der Europäischen Union. Im digitalen Dialog geht es um soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen – aus Sicht und in der Aufmachung der jüngeren Generation. Zusätzlich zu diesem Medienprojekt verstehen sich „Die Euros“ auch als Netzwerk der Zivilgesellschaft, das die Bürgerbeteiligung und den Gemeinschaftssinn in Europa fördern will – ganz im Sinne Siebenpfeiffers und seiner Mitstreiter.“

Für Die Euros nahm Autorin Carolin Dylla in Homburg die Auszeichnung entgegen.

Den mit 5000 Euro dotierte Siebenpfeiffer-Preis erhielt in diesem Jahr der freiberufliche Auslandskorrespondent Detlef Drewes. Der Preis wird regelmäßig an Journalisten vergeben, die durch ihre Arbeit für Presse, Rundfunk und Fernsehen demokratisches Bewusstsein fördern, d.h. sich für ein freiheitliches Menschenbild und eine demokratisch-soziale Grundüberzeugung einsetzen – ganz in der Tradition Philipp Jakob Siebenpfeiffers. Mit dem Preis soll insbesondere journalistisches Engagement ausgezeichnet werden, das keine Rücksicht auf berufliche Karriere oder finanzielle Vorteile nimmt. Siebenpfeiffer selbst forderte Pressefreiheit und bekannte sich dazu Ende 1831 in seiner Zeitung „Der Bote aus Westen“, wo er den französischen Dichter und Autor Alphonse de Lamartine zitierte:

„Die Presse muß nothwendig frei sein, denn sie ist die Stimme aller, ihr Schweigen ist der Tod der Freiheit, jede Tyrannei, welche eine Idee morden will, beginnt damit, daß sie die Presse knebelt.“

Die Jury des Siebenpfeiffer-Preises setzt sich aus Mitgliedern der gleichnamigen Stiftung zusammen, die von den Journalistenverbänden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland sowie Thüringen bzw. der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung ernannt werden, dem Publizisten Fred Oberhauser, sowie je einem Vertreter der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks sowie zwei Vertretern des Saarpfalz-Kreises.

Wir, das Euros-Team – Julia Korbik (Chefredakteurin), Vera Kissler (stellv. Chefredakteurin) und Helene Banner (Projektleiterin Die Euros) – danken der Siebenpfeiffer-Stiftung für die Auszeichnung. Gerade in Zeiten der Euro-Krise ist es wichtig, Europas Bürgerinnen und Bürgern Analysen, Meinungen und Reportagen zu bieten, die einen anderen Blick auf die EU und Europa ermöglichen. Denn: Europa ist eben nicht nur die EU.

Die Euros basieren auf ehrenamtlichem Engagement. Jeder von uns steckt regelmäßig viel Arbeit und Herzblut in das Projekt. Dass solches Engagement nun mit einer lobenden Anerkennung gewürdigt wird, freut uns sehr. Ein großer Dank geht an alle unsere Autorinnen und Autoren, Übersetzer und Übersetzerinnen: Ohne euch wären Die Euros nicht dort, wo sie heute sind. Wenn ihr nicht unermüdlich Beiträge schreiben und Texte unserer anderen Sprachversionen übersetzen würdet, wäre unsere Seite leer. Diese Auszeichnung ist vor allem eure Auszeichnung.

Die verschiedenen Sprachversionen der Euros:

http://www.eurosduvillage.eu (FR) http://www.glieeuros.eu (ITA) http://www.theeuros.eu (ENG) http://www.loseuros.eu (SPA)

Die Euros erhalten lobende Anerkennung der Siebenpfeiffer-Stiftung

Politik
Wirtschaft
Gesellschaft & Medien
Nachhaltige Entwicklung
Innenpolitik
Außenpolitik
Institutionen & Brüssel
Deutschland
EU 28
Das andere Europa
Welt
© Groupe Euros du Village 2010 | Mentions légales | Webseite erstellt mit SPIP | Réalisation technique et design : Media Animation & Euros du Village France