A - Armenien

Premiere ! Im September 2008 reiste der türkische Staatspräsident Abdullah Gül für ein Fußballmatch der beiden Nationalmannschaften nach Erevam in Armenien. Im Jahr darauf sollte sein armenischer Amtskollege, Serge Sarkissian, anlässlich des Rückspiels nach Bursa reisen. Doch die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bleiben weiterhin gespannt. Sie sind gezeichnet von Fortschritten und Rückschlägen rund um die Frage des Völkermords und des Konflikts um Bergkarabach. Im April 2010 fand in Istanbul erstmals ein öffentliches Gedenken der Opfer des Völkermordes statt, bei dem rund 100 Menschen dem Aufruf der Istanbuler Sektion des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) gefolgt waren. Einen Monat zuvor jedoch, im März 2010, als die USA und Schweden in Resolutionen die 1915 an Armeniern verübten Massaker als Völkermord einstuften, hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gedroht, die 100.000 ohne türkische Staatsbürgerschaft in der Türkei lebenden Armenier ausweisen zu lassen. 1993 machte die Türkei die Grenzen zwischen den beiden Ländern dicht, als Zeichen gegen die Besetzung von Bergkarabach durch Armenien auf dem Hochgebiet Aserbaidschans, einem Verbündeten der Türkei. Dieses Thema kochte erneut hoch, als im Oktober 2009 in Zürich (Schweiz) ein Protokoll zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen unterzeichnet wurde. Doch bereits am Tag nach der Unterzeichnung forderte Erdoğan den Rückzug Armeniens von Bergkarabach und setzte damit allen bisherigen Anstrengungen ein Ende. Im März 2011 ordnete Erdoğan den Abriss einer 30 Meter hohen Statue in Kars, nahe der Grenze zu Armenien, an, die in seinen Augen eine „Monstrosität“ darstellte. Diese Statue stand für die türkisch-armenische Freundschaft und war vom Bürgermeister der Stadt in Auftrag gegeben worden.

B - Boom der Wirtschaft

Als Recep Tayyip Erdoğan 2002 an die Macht kommt, hat die Türkei gerade eine der schwersten Wirtschaftskrisen ihrer Geschichte hinter sich. 2001 stand das Land kurz vor dem Bankrott, die Landeswährung verlor von einem Tag auf den anderen die Hälfte an Wert. Die Türkei sah sich gezwungen, den Internationalen Währungsfond (IWF) um Hilfe anzurufen. Seitdem scheint das Land tatsächlich die endemische Krise überwunden zu haben, die mehrere Jahre geherrscht hatte. Erst kürzlich prahlte Erdoğan sogar, dass die Türkei bis 2013 das IWF-Darlehen zurückzahlen könne. Tatsächlich lag das Wirtschaftswachstum der Türkei 2010 bei 8,9% ; die Türkei verzeichnete damit das drittstärkste Wachstum weltweit, direkt nach China und Indien und katapultierte die Wirtschaft des Landes auf Platz 17 weltweit. Die einstmals galoppierende Inflation ist heute gezügelt, der Bankensektor saniert, die Staatsschulden wurden von 75% auf 40% des BIP gesenkt, das Durchschnittsgehalt pro Einwohner ist in weniger als zehn Jahren um das Dreifache gestiegen (2010 lag es bei $12.300 pro Jahr). Der wirtschaftliche Erfolg der Türkei verdeckt jedoch einige Schatten, die nicht vergessen werden sollten : steigende Energiekosten – Strom, Erdöl, Gas – fehlender Wettbewerb beim Export, unausgewogene Handelsbilanz, usw. Doch die Wirtschaft scheint ihre Moral wiedergefunden zu haben.

C - Chronische Korruption

Korruption ist eine hartnäckige Tradition in der Türkei. 2002 veröffentlicht die Türkische Stiftung für Wirtschaftliche und Soziale Studien (Tesev) erstmals eine Feldstudie zum Thema Korruption, in der 3.000 Haushalte und 1.200 Leiter von KMU und Großunternehmen befragt wurden. Laut dieser Studie geben 18% der Privatpersonen und 46% der Unternehmensführer zu, in den vergangenen beiden Jahren mindestens einmal einem Beamten Geld für eine Dienstleistung gegeben zu haben. Im März 2010 begrüßt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Bemühungen der Türkei in ihrem Kampf gegen Korruption und die Umsetzung der im Dezember 2007 von der OSZE ausgegebenen Empfehlungen, insbesondere im Rahmen der Personenbeschreibung und des Zeugenschutzes, staatlicher Entwicklungshilfe und diplomatischer Vertretungen im Ausland. Einen Monat später jedoch nimmt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption die Türkei ins Visier und kritisiert die viel zu ungenügenden Kontrollen der Parteifinanzierungen. Und schließlich erscheint 2011 der Bericht der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, in welchem 37 Länder nach ihrem Kampf gegen Korruption klassiert werden ; die Türkei landet hier unter den 21 Ländern, in denen Korruption kaum oder gar nicht bekämpft wird.

D - Davos

Der Eklat um Erdoğan auf dem Davos-Wirtschaftsforum im Januar 2009, als er an einem Panel mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres teilnahm, hat Geschichte geschrieben. Als der Moderator das Panel beschließen wollte, beharrte Erdoğan darauf, noch einmal das Wort zu ergreifen, da er der Meinung war, Peres, der 20 Minuten Redezeit hatte, während er selbst nur zwölf Minuten sprechen durfte, sei bevorzugt worden. Sein „One minute ! One minute !“ ist in die Annalen eingegangen. Ein Modeunternehmen hat daraus sogar die Marke Van minute entwickelt und bediente sich eines Wortspiels um Van, dem Sitz der Produktionsstätte. Als der Moderator ihm schließlich das Wort erteilte, beantwortete Erdogan Peres’ Frage, mit der dieser ihn in seiner Rede unterbrochen hatte : „Was würden Sie tun, wenn jede Nacht ein Dutzend Raketen auf Istanbul niedergehen würde ?“ Er erwiderte : „Sie verstehen es, Menschen zu töten.“ Nach einer Seitenbemerkung an den Moderator („Fallen Sie mir nicht ins Wort“) endet er mit den Worten : „Für mich ist Davos beendet.“ Bei seiner Rückkehr in Istanbul wurde Erdogan von seinen Anhängern wie ein Held empfangen und in den Straßen von Gaza sowie generell von der arabischen Welt gefeiert. Von israelischer Seite aus bedeutet dieser Vorfall eine erste Distanzierung zu einem Land, dass über lange Zeit hinweg als einer der wenigen wahren Verbündeten in der Region gegolten hatte.

Mittschnitt der gesamten Debatte zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Shimon Peres auf dem Davos-Gipfel 2009. Die berühmte Aussage des türkischen Ministerpräsidenten beginnt bei 1:01:25.

E - Ergenekon

Für einen Außenseiter der türkischen Angelegenheiten ist der Fall Ergenekon nur schwer zu verstehen. Der Prozess gegen die ‚verschwörerische’ Zelle Ergenekon, die ihren Namen aus der türkischen Mythologie entlehnt hat - Ergenekon, Zentralasien soll Geburtsort der türkischen Nation sein - wurde 2009 eröffnet. Die Zelle sei im Juni 2007 bei einer Anti-Terrorismus-Aktion in einem Istanbuler Stadtteil entlarvt worden, als Waffen und explosive Stoffe gefunden wurden. Auf der Anklagebank : Journalisten, Akademiker, Generäle im Ruhestand ; ihnen wird vorgeworden, eine Verschwörung gegen die türkische Regierung angezettelt zu haben, um die machthabende Partei, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu destabilisieren. Sie hätten beabsichtigt, das Land mit Demonstrationen und Morden in Panik zu versetzen, die sie dann den Islamisten in die Schuhe geschoben hätten, um die amtierende Regierung ihrer Legitimation zu berauben. Seit seiner Aufdeckung ziert der Fall Ergenekon regelmäßig die Titelblätter der türkischen Zeitungen. Hinsichtlich seiner Berechtigung prallen die Meinungen aufeinander. Manche sind der Ansicht, die Zelle existiere wirklich und erstmals stünden die Soldaten vor einem Zivilgericht, was einen Fortschritt der türkischen Demokratie bedeute. Andere glauben an die Existenz der Zelle, diese diene aber auch dazu, sich Gegner der machthabenden Partei zu entledigen. Kritiker schließlich, die eher in den Reihen der Laizisten und Kemalisten zu finden sind, halten diesen Fall für eine reine Inszenierung, um die Glaubwürdigkeit der AKP zu festigen.

F - Flotille

Am 31. Mai 2010 wurde das Schiff Mavi Marmara unter türkischer Flagge von Israel gewaltsam aufgebracht. Das Schiff war Teil eines Konvois mit dem Namen Free Gaza unter der Leitung der türkischen NGO Insani Yardim Vakfi (Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe). Das gewaltsame Aufeinandertreffen von israelischen Soldaten und türkischen Aktivisten - von 682 Menschen aus 42 Ländern waren 380 türkische Staatsbürger in diesem Konvoi - fordert auf türkischer Seite 9 Menschenleben. Bevor die drei Schiffe des Konvois ablegten, hatte Erdoğan erklärt, dass „die Aufhebung des Embargos über Gaza zu den Prioritäten der türkischen Regierung gehört“. Die Regierung hatte jedoch nie offiziell erklärt, an der Organisation der Flotte beteiligt gewesen zu sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach erhielten die Schiffe logistische Unterstützung von der türkischen Regierung bei Zollformalitäten und dem Transit über das unter dem Schutz der Türkei stehenden Nordzyperns. Der türkische Journalist und Chroniker Mehmet Ali Birand, der Anfang Juni in der französischen Tageszeitung Libération zitiert wurde, stellt den Fall jedoch als eine innenpolitisch ausgerichtete Operation dar : „Das war eine Operation Recep Tayyip Erdoğan-Ahmet Davutuğlu [türkischer Außenminister, Anm. d. Red.]“. Der Fall habe auch eine Abkühlung der israelisch-türkischen Beziehungen zur Folge gehabt ; diese waren bereits durch die Äußerungen Erdoğans in Davos belastet.

G - Gasfernleitung Nabucco

Es sprudelt - bald

Erdölquelle in Azerbaïdjan

Quelle : http://www.flickr.com/photos/kvitlauk/

Es wurde konzipiert, um die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas zu reduzieren, Mineralöle vom Kaspischen Meer nach Europa zu exportieren und dabei Russland zu umgehen ; inzwischen ist das Mammutprojekt Nabucco ernsthaft ins Stocken geraten. Zu Beginn des Projekts hatte die Türkei gefordert, dass die Gasfernleitung über türkisches Hoheitsgebiet geführt wird ; im Juli 2009 wurde in Ankara ein Abkommen zwischen den Regierungen der am Projekt beteiligten Länder - Österreich, Deutschland, Rumänien, Ungarn, Bulgarien - und der türkischen Regierung unterzeichnet. Laut Planung sollte bis 2011 eine Gasfernleitung von der Region am Kaspischen Meer über türkisches Hoheitsgebiet bis nach Österreich gelegt werden. Am 8. Juni unterzeichneten die beteiligten Parteien ein neues Abkommen über die Gasfernleitung, deren Bau seither mit gedrosseltem Tempo voranschreitet ; die Großbaustelle soll nunmehr bis 2017 fertiggestellt werden. Die Verspätung liegt unter anderem an der Ungewissheit, ob Azerbaïdjan das versprochene Gas liefern wird.

H - Hamas und Hisbollah

Die türkische Hisbollah, eine Untergrundorganisation, die nichts mit ihrem libyschen Namensvetter zu tun hat, steht unter Verdacht, 2003 die Attentate auf zwei Synagogen, das britische Konsulat und die britische Bank HSBC in Istanbul verübt zu haben ; 63 Menschen, darunter der britische Konsul, waren ums Leben gekommen. Heute präsentiert sich die in den 80er Jahren gegründete Organisation als quasi aufgelöst. Im Februar 2011 wurden 35 mutmaßliche Mitglieder in Istanbul verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen. In Bezug auf die libanesische Hisbollah ergab eine Umfrage des Instituts Pew im Mai 2011, dass diese nur bei 5 % der Türken Unterstützung findet und nur 9 % die Hamas unterstützen. Vor wenigen Wochen erklärte Ministerpräsident Erdoğan in einem Interview mit Bloomberg, die Hamas zu unterstützen : „Für mich ist die Hamas keine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine politische Partei.“

I - Islam

Die AKP wird oft als eine ‚muslimisch-konservative’ Partei dargestellt, die extrem liberale Wirtschaftsthesen vertritt. Zwar stammen die Gründerväter der AKP, darunter auch der türkische Präsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, aus der islamistischen Bewegung, d.h. aus dem von Necmettin Erbakan gegründeten Netz Milli Görüş, doch die Partei selbst wurde auf einem deutlich breiteren Fundament gegründet. Im Laufe der Jahre wurde die AKP eine Art Plattform für verschiedene politische und religiöse Strömungen und behauptete sich schnell als einzige lebensfähige und glaubwürdige politische Kraft des Landes. Nach dem gescheiterten Versuch, das Tragen des Kopftuchs an der Universität zu legalisieren, zogen die AKP und Erdoğan es vor, sich bei Fragen zum Thema Religion in der Öffentlichkeit zurückzuhalten. Offiziell spielen religiöse Themen im Parteiprogramm und deren Prioritäten heute nur eine marginale Rolle. Hinsichtlich der geo-politischen Strategie bemüht sich die Türkei, die eine mächtige Rolle in der Region zurückerobern will, ihre Zugehörigkeit zur sogenannten ‚muslimischen Welt’ erneut zu bekräftigen, wovon auch ihr Einsatz in der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) zeugt : Erstmals in ihrer Geschichte hat die OIC seit 2005 einen türkischen Generalsekretär, Ekmeleddin İhsanoğlu. Ein weiterer Hinweis ist die Sprache der AKP-Köpfe, die in ihren Appellen religiöse Verweisen verwendet. Das Land, das über Jahrzehnte hinweg in der arabischen Welt sein Image als ‚schlechter Muslime’ hinnehmen musste, nachdem mit der Republik Türkei das Kalifat abgeschafft und eine laizistisches System eingeführt wurde, fasst nun wieder in den Reihen der muslimischen Länder Fuß.

J - Journalisten

Bereits mehrfach wurde die Türkei wegen Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert - so wurde beispielsweise 2004 der Karikaturist Musa Kart mit einer Strafe von 23.500 Euro belegt, weil er Erdoğan als Katze karikiert hatte. Im März 2011 folgte eine neue Verhaftungswelle, als im Rahmen der Untersuchungen über die Zelle Ergenekon Journalisten verhaftet wurden. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Repräsentantin für Pressefreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatovic, befinden sich derzeit 57 Journalisten in Haft, in den meisten Fällen aufgrund der Anti-Terror-Gesetze des Landes (TMK), in denen der Begriff ‚Terrorismus’ äußerst weit gefasst ist. Im März 2010 demonstrierten mehrere Dutzend Journalisten in Istanbul und Ankara, darunter einige mit Handschellen und Knebeln, gegen das neue Strafgesetzbuch, das in ihren Augen erneut die Pressefreiheit einschränkt. Am 2. Mai 2011 annullierte das Verfassungsgericht Artikel 26 über die Presse und begrenzte die Einschränkungen, Journalisten rechtlich zu verfolgen, wodurch die Journalisten einer verstärkten Unterdrückung ausgesetzt sind. Die für Journalisten immer heikler werdende Situation mag paradox erscheinen in einer Zeit, in der ehemalige Tabuthemen - der Kemalismus und die Person Atatürk, die Lage der Kurden, der armenische Völkermord usw. - immer offener diskutiert werden.

K - Kurden

Obwohl das 1983 verhängte Verbot, in der Öffentlichkeit ‚kurdische Sprachen’ zu verwenden, 1991 aufgehoben wurde, verlaufen die Fortschritte im Bereich der sozio-kulturellen Rechte der kurdischen Bevölkerung mehr als schleppend. Im September 2003 wurden in einem Rundschreiben des Innenministers kurdische Vornamen erlaubt, die als „Vornamen mit ethnischem Klang“ bezeichnet wurden. Unter dem Druck der Europäischen Union und im Rahmen der Beitrittsverhandlungen durfte 2004 der öffentliche Sender TRT Dokumentarfilme und Nachrichten auf Kurdisch ausstrahlen, die jedoch nicht die 45minütigen Tagesnachrichten übertreffen durften. Am 1. Januar 2009 überbringt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan dem neuen öffentlichen Sender TRT6 anlässlich dessen ersten Tags auf Sendung seine Glückwünsche und erklärt auf Kurdisch : „TRT ses bi xer be“ („Viel Erfolg für TRT 6“). Der Konflikt zwischen den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Erstarkung seit 26 Jahren andauert und welche die Anerkennung der Autonomie der überwiegend von Kurden bevölkerten türkischen Gebiete fordert, und dem türkischen Militär in den südöstlichen Gebieten des Landes ist noch weit von einer Lösung entfernt. Im Februar 2011 kündigte eine der PKK nahestehende Internetseite - die in der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft ist - das Ende der sechsmonatigen einseitigen Waffenruhe an, ohne jedoch anzugeben, wann die Feindlichkeiten wieder aufgenommen würden. In regelmäßigen Abständen werden Attentate verübt, während der Staat seine Militärinterventionen im Südosten des Landes weiterfährt. Im Oktober 2010 gab es bei einem Attentat in Istanbul, für das sich die Kurdischen Freiheitsfalken (TAK), der radikale Arm der PKK, verantwortlich zeichneten, rund 30 Verletzte, während im Mai 2011 die PKK einen Angriff auf einen Wahlkonvoi der AKP, bei der ein Mensch ums Leben kam, für sich beanspruchte.

L - Laizismus

Herr Außenminister

Abdullah Gül bei einem Besuch 2004 in Brasilien

Quelle : http://fr.wikipedia.org/wiki/Fichie...

Obwohl sie oft in Karikaturen als Schlacht zwischen den sogenannten kemalistischen und laizistischen Einrichtungen und den Köpfen der machthabenden Partei der AKP dargestellt werden, gehören die Diskrepanzen und die ideologischen Kämpfe um den Grundsatz des Laizismus ins politische Landschaftsbild. Das oftmals als letzter Gegner Erdoğans dargestellte Verfassungsgericht hatte mehrfach versucht, den Kurs der AKP und des türkischen Ministerpräsidenten auf dem Weg zur Macht zu bremsen. 2007 erklärt das Gericht bei den Präsidentschaftswahlen den ersten Wahlgang für ungültig. Im April finden in den Großstädten des Landes zahlreiche Demonstrationen statt, in welchen der AKP-Präsidentschaftskandidat, Abdullah Gül, Außenminister unter dem ersten Mandat der Partei, aufgefordert wurde, seine Kandidatur zurückzuziehen. Gül wird schließlich gewählt. Im Februar 2008 verabschiedet das türkische Parlament Verfassungsänderungen, das Kopftuch darf in Universitäten getragen werden. Im Juni 2008 spricht sich das Verfassungsgericht gegen diese Änderung aus, da es der Ansicht ist, dass diese im Widerspruch zu den Artikeln des Grundgesetzes über den laizistischen Charakter der Republik steht. In der Praxis ist das Tragen des Kopftuches heute gestattet, und zwar nach einem Rundschreiben der Universitätsrektoren (YÖK) zum Beginn des Universitätsjahres 2008, in welchem angeordnet wurde, jeden Studenten ungeachtet seiner Kleidung zuzulassen. Im selben Jahr retten die Richter des Verfassungsgerichts, die sich zu dem Verbot der AKP wegen im Widerspruch zum Laizismus stehenden Aktivitäten äußern sollten, die Partei, indem sie lediglich eine Geldstrafe verhängen. Seither zeigt sich die AKP, insbesondere Erdoğan, deutlich zurückhaltender bei Themen rund um den Laizismus, stets um einen Konsens bemüht und immer in dem Bewusstsein, dass diese Themen eine tief verwurzelte Opposition aus einem Teil der Bevölkerung aktivieren können.

M - Militär

Lange Zeit galt es als Garant der Verfassung und Nutznießer des republikanischen Erbes. Doch mit der Machtübernahme der AKP erlitt das türkische Militär großen Schaden. Es verstrickte sich in Prozessen und verlor an Ansehen, insbesondere aber an dem großen Einfluss, den es in der Bevölkerung genossen hatte. Zeichen der Veränderung einer Epoche : Die Diskussion über die Möglichkeit eines dauerhaften Militärsystems gegen Bezahlung einzurichten. Dieses System ermöglicht, den eigenen Militärdienst auf einen Monat (statt zwölf) zu verkürzen und dafür eine Summe von rund 10.000 Euro zu bezahlen. Die Anfrage eines Parlamentariers, über die dauerhafte Einführung des Militärdienstes gegen Bezahlung sprechen zu dürfen, blieb unbeantwortet. Doch zahlreiche Artikel wurden in den Zeitungen und Zeitschriften zu diesem Thema veröffentlicht, ohne dass Artikel 155 des türkischen Strafgesetzbuches - wonach jeder, der Propaganda gegen den Militärdienst betreibt, zu sechs Monaten bis zu zwei Jahren Haft verurteilt wird - gegriffen hätte ; dies zeigt, dass ein Wandel in der Einstellung zur Frage des Militärs stattfindet. Die wiederholten Wahlerfolge der AKP unterstreichen die bröckelnde Popularität der Armee ; diese ist bereits niedrig und sinkt weiter aufgrund der Spannungen rund um den Ergenekon-Prozess. Die Gerüchte um mögliche Staatsstreiche in den Monaten nach dem zweiten Mandatsantritt der AKP erwiesen sich schnell als haltlos. Tatsächlich handelte der türkische Generalstab in diesem ungünstigen Umfeld äußerst umsichtig, als er sich für eine weniger aggressive Haltung entschied, um zu versuchen, den Imageschaden in der Bevölkerung nicht weiter unaufhaltsam größer werden zu lassen.

N - Necmettin Erbakan

Bis zu seinem Tod im Februar 2011 erfreute sich Necmettin Erbakan einer starken Aura und eines großen ideologischen Einflusses. Im April 2010 hatte er in Duisburg, Deutschland, den 40. Jahrestag der Gründung der Bewegung Milli Görüş [1] gefeiert. Heute repräsentiert seine letzte politische Partei, Erbe dieser Bewegung, die Partei Saadet (die bei den Parlamentswahlen 2007 noch 2,34 % geholt hatte und bei den letzten Wahlen auf kaum 1% abfiel) nur noch eine verschwindend geringe Minderheit der türkischen Wähler und scheint in der Oppositionsrolle von Minderheiten erstarrt zu sein. Dieser gewaltige Verlust an Einfluss rührt von der Aufspaltung der Partei zwischen Saadet und der aktuell machthabenden Partei AKP. Tatsächlich ist Erbakan das ehemalige spirituelle Oberhaupt Erdoğans, der ihn bis 1998 begleitet hatte, als er aus der Partei Refah austrat und anschließend 2001 seine eigene Partei gründete, als er erkannte, dass der Weg des politischen Islamismus in eine Sackgasse führt und sich für eine ‚Politik der Öffnung’ entschied.

Opposition

Nach Atem ringen

Versammlung der Jungen Sozialdemokraten vor der Neuen Moschee in Istanbul einen Monat vor den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011.

Quelle : http://www.flickr.com/photos/alainb...

Überrollt von dem Wahlerfolg der AKP ringen die Oppositionsparteien nach Atem. Erstes Opfer ist die historische kemalistische und laizistische Partei der Sozialdemokraten (CHP). Nachdem die Partei von ihrem ehemaligen Vorsitzenden Deniz Baykal, der stark nationalistisch und übermäßig laizistisch war, in Misskredit gebracht worden war, setzte sie ihre Hoffnungen auf seinen Nachfolger Kemal Kılıçdaroğlu. Dieser hat zwar noch wenig politische Erfahrung, doch für ihn spricht sein Ruf als integrer und aufrichtiger Mann. Auch wenn einige der Ansicht sind, dass es ihm an Charisma fehlt und er sich nicht sicher genug in der Politik bewegt, legte die CHP am Wahlsonntag mit 26 % um ein paar Prozentpunkte im Vergleich zu 20 % im Jahr 2007 zu, verlor jedoch Sitze. Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), deren Doktrin sich auf einen ultra-nationalistischen Pantürkismus stützt, verlor im Vergleich zu 2007 und erhielt 13% der Stimmen, womit sie jedoch abermals die 10% Hürde übersprang und dieses Jahr erneut ins Parlament einziehen konnte. Die Kurdische Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) in den südöstlichen Regionen befand sich mit ihren Kandidaten, die sich als ‚parteilos’ präsentierten, um nicht der 10%-Hürde zu erliegen, auf sicherem Boden. Es ist damit ganz natürlich, dass am Wahlsonntag 35 Kandidaten ins Parlament einziehen konnten. Dennoch hatte der kurdische politische Aktivismus im Dezember 2009 einen herben Rückschlag erlitten. Das Verfassungsgericht entschied sich einstimmig für die Auflösung der wichtigsten kurdischen Partei, der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP). Die Verfahren waren 2007 vom Oberstaatsanwalt des obersten Gerichtshofes eingeleitet worden. Dieser war der Ansicht, dass die DTP ein Raum für Aktivitäten geworden sei, die der Unabhängigkeit des Staates und seiner untrennbaren Einheit Schaden zufügen können. 37 Parteimitgliedern, darunter der Co-Vorsitzende Ahmet Türk, wurde gleichzeitig untersagt, politisch wieder aktiv zu werden.

P - ‚Printemps arabe’, der Arabische Frühling

Nach Ausbruch des Arabischen Frühlings sind zahlreiche Blicke auf die Türkei gerichtet. Für die Länder der Region scheint die Türkei ein echtes Vorbild für wirtschaftlichen Erfolg darzustellen ; sie kann sich rühmen, das Konzept einer ‚muslimischen Demokratie’ erfunden zu haben. Die Distanzierung zum Staat Israel, die veränderte Haltung gegenüber religiösen Themen und dem Islam im Allgemein haben die Türkei und die AKP in einer arabischen Bevölkerung, die sonst skeptisch gegenüber dem ‚türkischen Modell’ ist, auf der Beliebtheitsskala nach oben klettern lassen. Im Fall von Ägypten präsentierte Erdoğan sich verständnisvoll für die Hoffnungen des wütenden Volkes und war forderte als einer der ersten Regierungschefs Mohammed Hosni Moubarak auf, von seinen Ämtern zurückzutreten. Doch auch wenn die Thesen bezüglich der Erfahrung der Türkei und ihrer Möglichkeiten, den entstehenden Demokratien seit mehreren Monaten ansteigen, gibt es genügend Aspekte, die das Bild des Vorzeigemodells trüben : Probleme bezüglich den Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit usw. Im Gegenzug werfen die schwindende Aussicht auf einen EU-Beitritt und das erstarkte Vertrauen des Landes in seine Wirtschaft die zentrale Frage der geo-strategischen Rolle der Türkei innerhalb des Nahen Ostens und der sogenannten ‚arabisch-muslimischen’ Welt auf.

Q - Querelen um Tageszeitungen

Im September 2009 kassiert der bedeutendste Medienkonzern des Landes, Doğan Yayin Holding, eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar vom türkischen Finanzminister. Diese Strafe ist nicht die Erste - einige Monate zuvor waren es 592 Millionen Dollar. Als Grund führt der Minister die angebliche Steuerflucht des Konzerns in den Jahren 2005 bis 2007 an. Der Konzern beschuldigt die Regierung, sich aufgrund der Kritik an Ministerpräsident Erdoğan in seinen beiden wichtigsten Tageszeitungen, Hürriyet und Milliyet, auf den Konzern zu stürzen. Ein Vorwurf, den die Regierung von sich weist. Im selben Jahr hatte Erdoğan jedoch öffentlich zu einem Boykott der Zeitungen des Konzerns aufgerufen.

R - Referendum

Im September 2010 begeben sich 78 % der türkischen Wahlberechtigten im Rahmen eines von der Regierung organisierten Referendums an die Urnen ; 56 % stimmen dem Projekt einer Verfassungsreform zu. Diese Ergebnisse werden als Bestätigung der von der AKP betriebenen Politik dargestellt. Bei seiner Wiederwahl 2007 hatte Erdoğan seinen Wählern eine „Zivilverfassung“ versprochen. Die aktuelle türkische Verfassung wurde 1982 verabschiedet und ist ein Relikt aus der Militärzeit nach dem Staatsstreich vom 12. September 1980. In den letzten Jahrzenten wurde sie mehrfach geändert. Doch die von der AKP vorgeschlagene und von der Bevölkerung angenommene Verfassungsreform begrenzt die Vorrechte der Militärjustiz und verändert, zugunsten der Machthaber, die Struktur des Verfassungsgerichts und des Hohen Richter und Staatsanwälterates (HSYK), der für die Ernennung der Staatsanwälte und Richter zuständig ist. Das positive Ergebnis der Referendums wird in Europa, insbesondere von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, sehr begrüßt. Seiner Ansicht nach bedeutet es einen „Schritt Richtung EU-Beitritt der Türkei“. Für die Gegner, insbesondere für die Partei CHP und die rechten Nationalisten der MHP, schadet diese Verfassungsreform der Gewaltenteilung. Für Erdoğan bestand die neue Herausforderung bei den vergangenen Parlamentswahlen darin, eine erdrückende Mehrheit zu erlangen, um eine präsidiales Regime einzuführen ohne sich im Augenblick der Abstimmung im Parlament um eine Stimmenmehrheit sorgen zu müssen.

S - Silikose

Zwar sind stonewashed oder gebleichte Jeans weiterhin weltweit in Mode, doch erst vor kurzem wurden die negativen Aspekte bei der Fabrikation festgestellt. Silikose, eine unheilbare Lungenkrankheit, von der normalerweise Grubenarbeiter betroffen sind, verbreitet sich unter den türkischen Arbeitern, die mit dem Sandstrahlen der Jeans in Berührung kommen. Schätzungen zufolge erlagen seit 2005 mindestens vierzig Menschen dieser Krankheit, doch diese Zahl könnte deutlich gravierender ausfallen. Laut den Zahlen des Arbeitsministeriums beschäftigen die in den meisten Fällen illegalen Hersteller kleiner oder berühmter Marken rund 10.000 Menschen, eine Zahl, die offensichtlich deutlich zu niedrig ist. Als der Fall zu einer Staatsaffäre auswuchs, nachdem Betroffene mit der Unterstützung von Verbänden geklagt hatten und zahlreiche Artikel und Reportagen zu diesem Thema veröffentlicht worden waren, kündigte die türkische Regierung ein Verbot des Sandstrahlens bei der Produktion von Jeans an. Auch die Schließung von rund 60 illegalen Produktionsstätten war versprochen worden, verstärkte Kontrollen wurden angekündigt. Den Betroffenen Arbeitern wurde versichert, dass sie Anspruch auf Rente haben.

T - Türkische Schnellzüge

Der türkische Schnellzug, Yüksek Hizli Tren (YHT), erreicht eine Maximalgeschwindigkeit von 250km/h Der erste Schnellzug der Türkei wurde im März 2009 von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan eingeweiht. Derzeit bedient er täglich die Strecke zwischen der Hauptstadt Ankara und der Stadt Eskişehir (ca. 200 km westlich von Ankara). Das langfristige Ziel ist eine Verbindung zwischen Istanbul und der Hauptstadt in drei Stunden, statt wie heute 6h30 Stunden, in denen es derzeit die schnellsten Züge schaffen. Das türkische Schienennetz ist alt, die Züge sind sehr langsam. Laut türkischem Verkehrsminister wären Investitionen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar nötig, um die Bahn für den Personenverkehr und Gütertransport attraktiver zu machen und damit der quasi absoluten Dominanz des Straßenverkehrsnetzes zu begegnen.

U - (Europäische) Union

Man kann nicht über die Türkei sprechen, ohne nicht auch auf die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu sprechen zu kommen. 1999 wurde die Türkei offiziell als EU-Beitrittskandidat anerkannt, 2005 wurden die Verhandlungen aufgenommen, gerieten jedoch schnell ins Stocken ; sie werden unter anderem dadurch erschwert, dass einige europäische Parteien sich dieses Thema für innenpolitische Zwecke zu Nutze machen. Heute scheinen die Verhandlungen in einer Sackgasse zu stecken : Nur 13 von 35 Kapiteln wurden bislang geöffnet, acht Kapitel bleiben eingefroren, da die Türkei sich weigert, trotz des Handelsabkommens mit der EU ihre Häfen für zypriotisch-griechische Schiffte zu öffnen. Im März 2011 veröffentliche das Europäische Parlament einen äußert kritischen Bericht über die Fortschritte der Türkei. Im April 2011 häuften sich die Fragen der Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Pressefreiheit und zum Wahlrecht. Auch in der öffentlichen Meinung der Türkei scheint die EU nicht mehr so hoch im Kurs zu stehen. Im Dezember 2010 ergab eine Studie der Türkischen Stiftung für Wirtschafts- und Sozialstudien (Tesev), dass nur 36 % an einen EU-Beitritt der Türkei innerhalb der nächsten 10 Jahre glauben. Das Thema EU-Beitritt blieb in den letzten Wahlkampfkampagnen nahezu unerwähnt ; so erschien es beispielsweise gerade mal auf Seite 151 des Wahlprogramms der AKP, die noch bei ihrem ersten Wahlkampf daraus ihr großes Zugpferd gemacht hatte.

V - Visa

Im Januar 2011 einigten sich Ankara und die Europäische Kommission auf einen Text über das Rückübernahmeabkommen für illegale Einwanderer, die über die Türkei auf Europäisches Hoheitsgebiet gelangen. Die Türkei kündigte jedoch an, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen, wenn die EU ihrerseits keine Verhandlungen über die Aufhebung der Visa-Pflicht türkischer Staatsbürger aufnehmen wolle. Laut einer Studie der Türkischen Stiftung für Wirtschafts- und Sozialstudien (Tesev) im Dezember 2010, ist die Auflockerung des Visa-Systems mit 22 % der wichtigste Anreiz für einen EU-Beitritt. Im März 2011 erklärte der türkische Präsident Abdullah Gül auf einer Pressekonferenz im Beisein seines österreichischen Amtskollegen : „Die EU hat die Verhandlungen mit Russland und der Ukraine [über die Aufhebung der Visa-Pflicht] aufgenommen, nicht jedoch mit der Türkei.“ Seit einiger Zeit stellt sich ein neues Problem hinsichtlich der Frage zu Visa in der Türkei, diesmal zwischen der Türkei und Syrien. Die Visapflicht zwischen den beiden Ländern war 2009 aufgehoben worden. Seit Beginn der Demonstrationen gegen das Regime unter Präsident Bachar al-Assad sind einige tausend Syrer in die Türkei geflohen. Die türkischen Behörden, die das enge Bündnis mit dem syrischen Regime wiederhergestellt haben, befürchten eine Verschlechterung der Lage und ein politisches Chaos im Fall eines Sturzes von d’al-Assad.

W - Wikileaks

Nach dem Irak ist die Türkei das Land mit den meisten amerikanischen diplomatischen Depeschen, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks Ende des vergangenen Jahres enthüllt wurden. In einigen Depeschen wird Erdoğan als „autoritärer“ und „nicht vertrauenswürdiger“ Politiker dargestellt oder es wird darauf hingewiesen, dass dieser erklärt habe, Gott habe ihn ernannt, die Türkei zu führen ; dies löste wütende Reaktionen beim türkischen Ministerpräsidenten aus, der die amerikanischen Diplomaten beschuldigte, „Gerüchte“ und „Verleumdungen“ über ihn in die Welt zu setzen. Zwei Diplomaten, der amerikanische Botschafter in Ankara, James Jeffrey, und sein israelischer Amtskollege, Gaby Levy, sollen in einer Depesche von einem „religiösen Fundamentalisten“ gesprochen haben, der versuche, „seinen Hass gegen Israel“ zu verbreiten. Bei der Aufnahme der Depeschen in den Medien zeigten sich die türkischen Tageszeitungen vorsichtig. Die beiden großen Tageszeitungen der Doğan Yayin Holding, die 2009 eine Rekordstrafe kassierten, sowie die Tageszeitung Sabah, die zur Çalik Holding AS gehört, deren Leiter der Schwiegersohn Erdoğans ist, verzichteten darauf, die Depeschen abzudrucken. Ende November 2010 jedoch titelten die unabhängigen Tageszeitungen Taraf und Sözcü „Erdogan hat acht Bankkonten in der Schweiz“, wobei sie auf eine vom amerikanischen Botschafter in Ankara, Eric Edelman, unterzeichnete Depesche verwiesen.

X - Xinjiang

Trotz der guten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu China bezeichnete Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2009 die Übergriffe in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang als „Genozid“. Die Konflite zwischen den muslimischen Uiguren und den Han-Chinesen in der Provinz, die zu den gewaltsamsten Ausbrüchen in China in den letzten Jahrzehnten waren, hatten 156 Menschenleben gekostet ; über 1000 Menschen wurden verletzt. „Wir verstehen nicht, wie die chinesische Regierung in einer solchen Situation in der Beobachterrolle verharren kann“, erkläre der türkische Ministerpräsident. Er hatte auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, zu diskutieren, welche Möglichkeiten es gebe, der inter-ethnischen Gewalt in Xinjiang ein Ende zu setzen. Die türkischen Nationalisten und Pan-Türken sehen in der chinesischen Provinz die Ostgrenze der türkischen Ethnie.

Y - Youtube

Drei Tage. Solange dauerte die offizielle Wiedereinführung von Youtube nach einer fast dreijährigen Zensur in der Türkei. 2008 war Youtube gesperrt worden, nachdem vier ins Netz gestellte Videos als beleidigend gegenüber Mustafa Kemal Atatürk, dem ersten Präsidenten und Gründer der Republik Türkei, eingestuft wurden. Im Juni 2010 forderte der amtierende Präsident Abdullah Gül eine Freischaltung der Internetseite. Im November wurde die Seite freigeschaltet und nur drei Tage später wieder gesperrt. Die Videos über Atatürk waren von Youtube zurückgezogen worden, doch diesmal ist ein Video, das den ehemaligen Parteichef der kemalistischen Opposition CHP, Deniz Baykal, in einem Hotel in Begleitung einer Geliebten zeigte, Stein des Anstoßes. Das Video, das einige Monate zuvor zirkuliert war und Baykal im Mai 2010 zum Rücktritt gezwungen hatte, war just im Moment der Wiedereröffnung von Youtube wieder aufgetaucht. Kürzlich kündigte der türkische Direktor für Telekommunikation (TIB) an, 138 Begriffe in Internetdomains verbieten lassen zu wollen, offiziell, um die Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen. Ab dem 22. August 2011 wird jeder Internetnutzer ein vom Minister für Telekommunikation (BTK) definierten Internetfilter benutzen und zwischen 4 Filter-Stufen wählen müssen : ‚Standard’, ‚Familie’, ‚Kinder’ oder ‚Inland’. Unter dem Deckmantel des Schutzes wurden diese neuen ‚Vorschriften und Verfahren über die Sicherheit bei der Internetnutzung’ in der Türkei und im Ausland als eine Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit kritisiert.

Z - Zurück zum alten Namen

Neue türkische 1-Lira-Münze

Quelle : http://www.flickr.com/photos/mosfet/

Am 1. Januar 2005 wurde das neue türkische Pfund (Lira) eingeführt und ersetzte damit die bisherige Währung, deren Wert 1000mal schwächer war. Die Währung verlor damit sechs Nullstellen und wurde zu diesem Anlass auch mit den anderen internationalen Währungen umtauschbar, dank einer Emissionskasse, die auf Sicherheiten und ausländischen Devisen und Abkommen über eine monetäre Zusammenarbeite gestützt war, und die unter anderem eine Stabilisierung des Währungskurses ermöglichte. Seit dem 1. Januar 2009 wurde der Buchstabe Y, der auf den Banknoten und Münzen aufschien, um eine Verwechslung zwischen alter und neuer Währung zu vermeiden, abgeschafft. Das neue türkische Pfund hat damit seinen alten Namen ‚Türkische Lira’ oder ‚TL’ wiedererlangt. Dennoch, sechs Jahre nach Einführung der neuen Währung rechnen die Türken weiterhin oftmals noch in Millionen, selbst bei kleinen Beträgen.

[1] Akgönül Samim : « Islam turc, islams de Turquie : acteurs et réseaux en Europe », Politique étrangère, 2005/1 Printemps