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Ajouter un commentaireHumanitäre Krise auf Lampedusa
Seit Januar haben mehr als 20.000 Flüchtlinge die süd-westlich von Sizilien liegende Pelagische Inselgruppe erreicht, das sind drei kleine italienische Inseln im Küstengewässer Tunesiens, deren bevölkerungsreichste, Lampedusa, ca. 6.000 Einwohner zählt.
Wer sind diese ankommenden Tunisini, wie sie in Italien genannt werden ? Obwohl die meisten Quellen von einer überwältigenden Mehrheit an Tunesiern sprechen, werden auch Flüchtlinge aus Schwarzafrika, Eritrea, Somalia und Libyen gezählt, unter ihnen zunehmend auch Frauen und Kinder.
Aktuell hat man noch keinen Zugang zu genaueren Informationen über die ca. 22.000 gestrandeten Menschen, die kollektiv zurückzunehmen Tunesien sich weigert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat eigens eine Internetseite eingerichtet, um die Zahl der Bevölkerungsvertreibungen aus Libyen zu verfolgen. Auf dieser Seite gehören Italien und Griechenland zu den Staaten, für die keine offiziellen Angaben verfügbar sind... genauso wie für den Sudan, den Tschad oder Algerien.
Was wir mit Sicherheit wissen, ist, dass sehr wohl eine humanitäre Krise stattgefunden hat auf Lampedusa, wo der Druck proportional zur steigenden Zahl an Booten aus Libyen und Tunesien stetig zugenommen hat. Trotz der organisierten Überführungen nach Sizilien und auf die italienische Halbinsel wurde eine kritische Schwelle erreicht, als am 30. März die Lebensmittelvorräte ausgingen.
Eine Frage des Maßstabs
- Geduld ist gefragt
-
Lampedusa : Flüchtlinge warten auf die Überführung
Quelle : avisnet
Im insularen Kontext war das Chaos deutlich spürbar, und es wurde groß in den Medien behandelt : Kontinuierlich sendeten die italienischen Fernsehsender Meldungen von den grausamen Lebensumständen der Flüchtlinge und der Wut der Inselbewohner. Einige Tage später ereignete sich das Drama um den Schiffbruch eines jener überfüllten Flüchtlingsboote im italienischen Küstengewässer, bei dem 250 Menschen ums Leben kamen - Wenn man so will, die Spitze des Eisbergs.
Dieselbe Internetseite der IOM weist darauf hin, dass die Gesamtzahl der vertriebenen Personen im Zuge der Libyen-Krise fast 490.000 erreicht, von denen ein Großteil in Tunesien und Ägypten Unterschlupf gefunden hat – in zwei Ländern also, die kürzlich selbst vom arabischen Frühling erschüttert wurden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die zu den Hauptgeldgebern im humanitären Sektor zählen, haben selbstverständlich die Solidarität des Maghreb begrüßt. Doch steht es für sie außer Frage, eine humanitäre Krise auf eigenem Boden auszutragen.
Denn, wenn man den Bekundungen der europäischen Machthaber Glauben schenkt, würde die Ankunft von 20.000 Menschen in einem Zeitraum von 3 Monaten eine Migrationskrise bedeuten, der sie nicht Herr werden würden. Ein „menschlicher Tsunami“ laut Silvio Berlusconi, eine „Flutwelle“, so die Place Beauvau (das Französische Innenministerium, Anm.) ; die europäischen Regierungen mögen sich zwar nicht immer einig sein, was die eigenen Taten angeht, in ihren Worten sind sie es allemal. Das Europäische Parlament selbst hat in diesem Fall bestätigt, dass kein Land allein in der Lage sei, mit dem Zustrom tausender Flüchtlinge fertig zu werden.
Eine humanitäre Lösung für eine humanitäre Krise ? Weit gefehlt.
Italien musste als erstes Land eine politische Lösung für diese humanitäre Krise finden. Aber in einem Land, in dem das Problem der illegalen Einwanderung allgegenwärtig ist, war die unmittelbare Reaktion nicht eben die einer humanitären Krisenbewältigung. Ganz im Gegenteil. Das zeigen die Worte der rechtspopulistischen Lega Nord (dt. Liga Nord, italienische Partei, Anm.), die sich als eine der ersten politischen Gruppierungen zum Thema äußerte : „Föra di ball“ (etwa : „Die sollen verduften“).
Erst in einem zweiten Anlauf, nach einer grotesk anklingenden Improvisation seitens Silvio Berlusconis, hat die italienische Regierung schließlich in zwei Etappen die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Erstens : „Die Zufuhr stoppen“ durch die Schließung eines Abkommens der Abschiebung unter die neue tunesische Regierung. Zweitens : den „Migrationsdruck“ lösen, der auf Italien lastet, indem man den bereits eingereisten Personen eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung bewilligt, die für den gesamten Schengenraum gültig ist.
Mit anderen Worten : Italien hat einerseits nach den Verhandlungen, im Austausch gegen beträchtliche finanzielle und technische Hilfen, die Abschiebung aller zukünftig ankommenden Tunesier erreicht. Andererseits hat Rom, im Hinblick auf die kategorische Weigerung Tunesiens, die 22.000 Flüchtlinge zurückzunehmen, bereits eine europäische Lösung zu deren Aufnahme durchgesetzt.
Platzt Europa angesichts der 22.000 zusätzlichen Migranten nun aus allen Nähten ?
Sehr schnell wurde deutlich, dass das offene Ping-Pong-Spiel zwischen Italien und Tunesien sich gegen Frankreich fortsetzen würde, da man hier in erster Linie von der massiven Aushändigung von Aufenthaltsgenehmigungen betroffen sein würde.
In der Tat kam seit dem Tag nach Bekanntgabe der von Italien getroffenen Maßnahmen ein Rundschreiben in Umlauf, um den zuständigen französischen Präfekten die fünf Gültigkeitsbedingungen dieser Aufenthaltserlaubnis, darunter eine finanzielle Bedingung, „ins Gedächtnis zu rufen“. Sollten die Inhaber einer solchen Genehmigung auch nur eine der Bedingungen nicht erfüllen, werden sie direkt an die italienischen Grenzen zurückgeschickt. Seither hat der französische Innenminister Claude Guéant auch verstärkte Kontrollen an der italienisch-französischen Grenze angekündigt.
Also, zurück auf Start. Man muss dazu sagen, dass die französischen Äußerungen nur zur amtlichen Bestätigung einer in Italien hier und dort bereits bestehenden Praxis von Grenzbeaufsichtigung und Abschiebung beigetragen haben.
Es handelt sich hierbei um die eigens veranlasste Wiedereinrichtung einer inneren Grenze, in dem ansonsten dem europäischen Personenfreizügigkeitsabkommen unterliegenden Raum - und zwar unter dem Vorwand der Gefahr eines diplomatischen Lecks, das die Explosion des Schengenraums verursachen könnte. Der italienische Innenminister Roberto Maroni ging am 12. April noch einen Schritt weiter, als er gar die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union in Frage stellte : „Macht es dann noch Sinn, in Europa zu bleiben ?“, fragte er öffentlich.
Eine Sicherheitslösung für eine humanitäre Krise
- Hier geht’s nicht nach Europa
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Straßenschild an der tunesischen Küste
Seit dieser Infragestellung hat es unzählige Gegenstellungnahmen seitens der Mitglieder der italienischen Regierung gegeben. Aber der anfängliche Schrecken hat Früchte getragen, und diese haben zu Reaktionen aus den höchsten Führungsreihen der EU geführt.
Die Europäische Kommission hielt sich bis dato an die Stellungnahmen der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malström. Diese bestanden darin, die italienische Verantwortung in der Regelung der Migrantensituation zu bestätigen und daran zu erinnern, welches der klassische Mechanismus der europäischen Solidarität ist - nämlich der Überwachungsdienst an den europäischen Grenzen : Frontex. Hierbei versicherte Malström, dass dieser seine Aktivität entlang der tunesischen Küste weiter ausbauen werde.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich sogar persönlich nach Tunesien begeben, um für eine tunesisch-italienische Übereinkunft über die Rückführung der 22.000 Flüchtlinge zu plädieren. Die Lösung, die die Europäischen Kommission in Betracht zieht, bleibt aber weiterhin das klassische Triptychon : ausgliedern, abschieben, einsperren. Alternative Notfallaufnahmemaßnahmen wurden weder begünstigt noch vorgeschlagen, ebenso gab es keinerlei Vorkehrungen, um den Migranten die rechtliche Behandlung zuzusichern, die ihnen zusteht.
Eine Sicherheitslösung für eine Sicherheitskrise
Auf einen primär humanitären Notfall haben die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union also mit Distanzierung, Zurückweisung und Untätigkeit reagiert. Die europäische Solidarität mit den arabischen Ländern, die nach außen hin mit Worten und Taten bekundet wird, ist ganz schnell vergessen, wenn es darum geht, sie nach innen hin auf europäischem Boden anzuwenden.
So hat sich die humanitäre Notstandssituation von Lampedusa auf die kleinen italienischen Orte entlang der französischen Grenze verlagert, zum Beispiel nach Ventimiglia (25.000 Einwohner) und Bardonecchia (3.000 Einwohner). Und wieder muss dieser humanitäre Notstand lokal bewältigt werden, wo sich chaotische Szenen mit déjà-vu-Effekt ereignen.
Sicher sind die EU-Mitgliedstaaten nicht für die Krise verantwortlich, aber sie sind sehr wohl verantwortlich für ihren eigenen Umgang damit. Und aufgrund ihrer Einstellung hat sich eine Flüchtlingskrise von geringen Ausmaßen in eine schwerwiegende und anhaltende Notstandssituation verwandelt, verstärkt durch einen interne Solidaritätskrise, und mittlerweile auch noch durch eine Sicherheitskrise.
Denn diejenigen unter den 22.000 Flüchtlingen, deren Verhältnisse zeitweise in Ordnung gebracht worden waren, sind heute größtenteils auf sich selbst gestellt, ohne Gepäck und finanzielle Mittel. Solange etwa die österreichische Ministerin Maria Fekner behauptet : „Leute einreisen lassen, die sich nicht aus eigenen Mitteln ernähren können, und die kein Einkommen nachweisen können, das würde lediglich der Kriminalität den Nährboden bieten, und als Verantwortliche für die Sicherheit kann ich das nicht zulassen“, möchte man ihr da nicht am liebsten entgegnen : Wessen Schuld ist das denn ?
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De Lampedusa à Vintimille : la solidarité européenne à l’épreuve
From Lampedusa to Ventimiglia : European solidarity put to the test
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Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
