Eine sehr lahme Kampagne

Trotz der guten Vorsätze der Politiker in den Mitgliedstaaten und trotz aller Bemühungen durch die europäischen Parlamentsabgeordneten fehlte es der Wahlkampagne mal wieder gänzlich an Profil. Ursache dafür ist das Zusammenwirken verschiedener altbekannter, immer wieder aufkommender Faktoren : schwacher Einsatz seitens der politischen Parteien, Desinteresse seitens der Medien, Ausrichtung der Wahlkampagne auf nationale Themen ohne direkten Bezug zur Europawahl.

Bezüglich des schwachen Einsatzes der politischen Parteien muss man wohl oder übel feststellen, dass sich die Parteien nicht an die Spielregeln gehalten haben. Denn aus vier Gründen übten sich die die Regierungsparteien in dieser Wahlkampagne so stark in Zurückhaltung : Erstens wollten sie die finanzielle Unterstützung, die sie für diese Wahl erhalten hatten, für andere Wahlkampagnen zurückhalten. Zweitens fürchteten sie, die Vorrangstellung der nationalen Politik könne in Frage gestellt werden, wenn den Europawahlen zu viel Bedeutung beigemessen würde. Drittens befürchteten sie, ein zu starker Wahlkampf könne zu viel Aufmerkung auf eine Wahl lenken, die traditionell zu Gunsten systemkritischer Parteien ausfällt. Viertens schließlich schreckten sie davor zurück, mit der Diskussion umstrittener Themen an vorderster Front die durchaus großen Unstimmigkeiten innerhalb vieler Parteien bloßzulegen. Abgesehen von der Akzentuierung provokanter Themen (Islamophobie, Antisemitismus, extremer Nationalismus) haben aber auch die anti-europäischen Parteien nicht viel mehr zur Belebung der Kampagne beigetragen.

Der europaskeptische Diskurs hat den Reiz des Neuen verloren und scheint unpassend in einer politischen und wirtschaftlichen Situation (Wirtschaftskrise, Regulierung des Kapitalismus, Klimawandel, Steuerung der Migrationsströme, Energiepolitik, Herausforderungen an die internationale Sicherheitspolitik), für die es nach dem Ermessen vieler Bürger auf nationalstaatlicher Ebene keine wirksamen Lösungen gibt. Viele anti-europäische Parteien haben außerdem gar keinen Wahlkampf geführt. In Frankreich wurde den Wählern fast die Hälfte der 160 zur Wahl stehenden Listen überhaupt nicht vorgestellt ; weder durch Plakate noch durch ein öffentliches Bekenntnis der Parteien zu ihren Kandidaten. Die Mehrheit der Außenseiterkandidaten waren auf den Stimmzetteln noch nicht einmal aufgeführt.

Auch die Medien hatten wenig Interesse an den Wahlen, die schwer durchschaubar sind, keine klaren Themenschwerpunkte haben, für wenig politischen Wirbel sorgen und um wenig attraktive Themen kreisen. Die Medien setzten auf eine Debatte zwischen den Führungspersonen der großen politischen Lager. Doch diese mündete unweigerlich in Streitigkeiten über Personalien, nationale Problemthemen und die Regierungspolitik. Über europäische Themen wurde zwar diskutiert, diese hatten aber keinen wirklichen Bezug zu den Wahlen. Denn der EU-Beitritt der Türkei steht nicht auf der Agenda der europäischen Institutionen und das Europäische Parlament hat in dieser Angelegenheit auch keine Entscheidungsbefugnis.

Ergebnisse ohne Überraschungen

Wieder Rückgang der Wahlbeteiligung

Sinkende Wahlbeteiligung seit den ersten Europwahlen 1979

Die europaweite Wahlbeteiligung betrug am 7. Juli 2009 43,24%. Deutschland liegt damit im Durchschnitt, hier gingen 43,3% der Stimmberechtigten wählen.

Quelle : TNS opinion in Zusammenarbeit mit dem EP

Die Wahlen des Jahres 2009 haben den langsamen aber stetigen Rückgang der Wahlbeteiligung bei Europawahlen bestätigt. Eine Stimmenthaltung von 57%, das ist ein neuer historischer Rekord. Die Vielzahl an Gründen für die geringe Wahlbeteiligung – das undurchsichtige Wahlsystem, der fehlende öffentliche Einsatz der Parteien, Profillosigkeit - soll an dieser Stelle nicht aufs Neue thematisiert werden. Inmitten dieser vielen Gründe sind jedoch drei relativ neue Dimensionen hervorzuheben.

An erster Stelle fällt vor allem die zunehmende Bedeutung ideologischer Faktoren auf. Leserbriefe, Zuhörerbeiträge im Radio oder öffentliche Kundgebungen zeigen, dass die Entscheidung gegen den Gang zur Wahlurne vielfach offener Ausdruck der Unzufriedenheit mit der europäischen Integration war. Obwohl die Auswahl an europaskeptischen Parteien in allen Mitgliedstaaten überaus groß war, glaubten einige Bürger offensichtlich ihrer Unzufriedenheit mit europäischen Krisenthemen und dem Demokratiedefizit durch ihre Nichtwahl besser zum Ausdruck bringen zu können. Schon Aristoteles wies in seiner staatsphilosophischen Schrift „Politik“ darauf hin, dass es schwierig ist, gegen Entscheidungen zu sein, die man selbst mitgetroffen hat. In diesen Anti-Europäismus mischt sich ein gewisser Grad an Fatalismus : Die Nichtwähler wissen, dass die Europäische Union unumgänglich, vielleicht unentbehrlich ist, aber sie interessieren sich nicht dafür, verweigern die aktive Teilnahme an Europa oder bewerten die Europawahlen als politisches Täuschungsmanöver. Dies macht deutlich, dass pro-europäische Gefühle nicht stark genug sind, um die Bürger an die Wahlurne zu locken.

Folglich gelangt man zu der Hypothese, dass ein Teil der Wähler rational handelt. Mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten sinkt die Zahl der Parlamentsabgeordneten pro Einzelstaat. Für einige Bürger könnte das ein Grund sein, nicht wählen zu gehen. Natürlich sind die Gründe für eine bestimmte Wahlentscheidung vielfältig und Wähler versuchen vor einer Wahl nicht rational ganz genau herauszufinden, wie sie ihre Stimme am effektivsten einsetzen können. Das ändert aber nichts daran, dass die Vorstellung, dass die eigene Stimme auf europäischer Ebene nur wenig Gewicht hat, wahrscheinlich so manchen Bürger entmutigt. Denn bedenkt man, dass fast 700 000 EU-Bürger durch einen einzigen Abgeordneten im EU-Parlament repräsentiert werden und dass insgesamt 736 Abgeordnete im Parlament sitzen, bedarf es schon eines starken Bürgersinns oder einer sehr politischen Einstellung zu Wahlen im Allgemeinen, um sich die Mühe zu machen und tatsächlich wählen zu gehen. Dieses Phänomen ist übrigens kein deutsches oder französisches : Auch in den USA geht bei nationalen Wahlen nur jeder zweite Wahlberechtigte wählen.

Das Gefühl der Bürger, wenig Einfluss zu haben, wird stärker, je mehr sie den Eindruck haben, die Europawahlen nicht verstehen zu können. Im Gegensatz zu den meisten lokalen, regionalen und nationalen Wahlen geht es bei den Europawahlen nicht um politische Richtungsänderungen oder Regierungswechsel. Sicherlich haben die Wahlen Auswirkungen auf das politische Gleichgewicht im Europäischen Parlament, aber das Wahlergebnis bestimmt nicht die politische Ausrichtung einer Regierung. Um dem Wahlergebnis doch noch einen Hauch Dramatik zu verleihen, hat man in der Europäischen Verfassung sowie im Vertrag von Lissabon festgelegt, dass die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten in direktem Zusammenhang mit dem Ausgang der Parlamentswahlen stehen soll und der Präsident damit symbolisch vom Parlament „gewählt“ wird. Man hätte damit rechnen können, dass die Parteien genau darauf setzen – nicht anders ist die Nominierung eines rechten Kandidaten im Jahr 2004 zu erklären. Die mehrfach geäußerte Vorankündigung, der bisher wenig glanzvoll in Erscheinung getretene Kommissionspräsident Barroso werde (mit der Unterstützung einiger linker Parteien) in seinem Amt bestätigt werden, beraubte die europäischen Wahlkampagne jedoch eines öffentlichkeitswirksamen Themas.

Aufstieg der Rechten

Zentrales Ergebnis der Europawahlen ist der Erfolg der rechten Mitte. In Frankreich, Italien, Österreich, Rumänien und Deutschland entgingen die Regierungsparteien der Abstrafung durch die Wähler. Und auch in Ländern, in denen sie die Opposition bilden, darunter Spanien, Bulgarien, Ungarn, Portugal, Slowenien, Irland und das Vereinigte Königreich, konnten die Christdemokraten und Konservativen sehr gute Wahlergebnisse für sich verbuchen. Zu erklären sind diese Ergebnisse vor allem dadurch, dass es den Parteien der politischen Rechten gelungen ist, mit folgenden Wahlprogrammpunkten das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen : keine radikalen Einschnitte in der Marktwirtschaft, für sie vorteilhafte Diskussion des üblicherweise von linken Parteien beförderten Sicherheitsstaats, zurückhaltende, aber scheinbar ausreichend starke Akzentuierung umweltpolitischer Themen.

Auch verstand es die politische Rechte, auf geschickte Art und Weise einen „europäischen“ Diskurs in Gang zu setzen, indem sie sicherheitspolitische Themen (Migration, organisierte Kriminalität) und die Frage nach dem EU-Beitritt der Türkei zu ihren Gunsten in den Vordergrund rückten. Die guten Wahlergebnisse der rechten Parteien sind allerdings kein Gesamterfolg der europäischen Rechten : Die Europäische Volkspartei (EVP) hat im Wahlkampf sehr zurückhaltend agiert und die Parteispitzen in den Mitgliedstaaten waren sehr darauf bedacht, sich nicht offen für eine weitere Amtszeit Barrosos als Kommissionspräsident auszusprechen. Der Erfolg der Mitgliedsparteien der rechten Mitte wird deshalb höchstwahrscheinlich zu innerparteilichen Spaltungen führen : Die EVP wird damit rechnen müssen, dass sich die gewählten konservativen Abgeordneten aus Großbritannien, der Tschechischen Republik und Polen mit der Absicht, eine neue, europakritischere Fraktion zu bilden, von der Partei abspalten. Auch wird sich die Partei mit Spannungen zwischen den christlichen und nicht-christlichen Lagern sowie zwischen Sozialisten und Liberalen auseinandersetzen müssen.

Niederlage für die linken Regierungen

Alle sozialistischen und sozial-demokratischen Parteien – sowohl die allein regierenden (in Großbritannien, Spanien, Portugal und Bulgarien) als auch jene in Regierungskoalitionen (in Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Belgien) oder in der Opposition (in Frankreich und Italien) – verzeichneten schlechte Wahlergebnisse. Einigermaßen erfolgreich gingen die Wahlen nur in Schweden, Dänemark und Griechenland aus. Durch das Scheitern der Politik des Dritten Wegs, durch den Wahltriumph der antikapitalistischen Linksradikalen und den Rückgewinn des Wählerinteresses durch die Grünen scheinbar erstarrt, gelingt es den Sozialisten nun nicht, einen überzeugenden Handlungsplan zur Bewältigung der Krise aufzustellen. Derzeit haben sie große Mühe mit der Lösung der aktuellen Problemfelder Umweltschutz, Steuerung der Migrationsströme oder Aufstieg neuer politischer Kräfte in den Nationalstaaten. Die Unfähigkeit der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft zu einigen und die Tatsache, dass einige Parteiführer bereits ihre Zustimmung zu einer weiteren Amtszeit Barrosos zugesichert haben, hat den europapolitischen Diskurs der Linken in zwei Lager gespalten. Es bedarf wohl eines Typs wie Barack Obama, um die Spannungen zu beseitigen.

Grüne und Liberale in Hochform

Die Wähler sind abgehärteter als man denkt. Sie sind sich des Sinns der Europawahlen und allgemeiner des Sinns einer Wahl mit nur einem Wahlgang bewusst geworden. Sie waren wenig empfänglich für den Aufruf der Regierungsparteien, der Wähler möge doch zu deren Gunsten abstimmen. Die alternativen Parteien, das sind die Grünen und Liberalen, haben daher beachtliche Wahlergebnisse erzielt ; vor allem in vielen Ländern, in denen sie normalerweise durch den Wahlmodus oder durch die rein zweckgerichtete Stimmabgabe der Wähler in die Außenseiterrolle gedrängt werden. Das gilt sowohl für die Grünen (in Frankreich, Belgien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Skandinavien aber auch im Vereinigten Königreich und Griechenland) als auch für die Liberalen (in Belgien, Finnland, Dänemark, dem Vereinigten Königreich, Griechenland, der Tschechischen Republik, Deutschland, Italien, Rumänien). Zukünftig wird die Grünen-Fraktion also mit deutlich mehr Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein ; und das obwohl man bis auf einen einzelnen Abgeordneten aus Italien nicht mit neu gewählten grünen Parlamentariern aus Süd-, Mittel- und Osteuropa rechnen kann.

Endergebnis zeigt Aufspaltung in Extreme

Schon immer haben systemkritische Parteien bei den Europawahlen erfolgreich abgeschnitten. Der Trend zur europaskeptischen Einstellung der letzten zehn Jahre hat dieses Phänomen noch bestätigt. Für die extreme Rechte waren die Europawahlen ein Erfolg. Nicht minder erfolgreich waren sie jedoch auch für die extreme Linke.

Neue rechtsradikale Parteien haben die politische Bühne betreten : Sie verbinden den traditionellen Kurs der extremen Rechten, insbesondere Islamophobie und/oder Antisemitismus, mit den Themen Nationalstaatlichkeit, Europakritik, Konservatismus und Populismus. In Frankreich und Italien verlieren diese Parteien an Bedeutung, weil dort ihre zentralen Themen von den Regierungsparteien vertreten werden. In Belgien hingegen sind rechte Parteien weiterhin eine starke politische Kraft. Das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Dänemark, Italien sowie Mittel- und Osteuropa (Bulgarien, Ungarn, Rumänien) verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Unterstützung für rechtsradikale Parteien. Auch im neugewählten Europäischen Parlament sind mehr rechte Europakritiker vertreten ; wobei unklar ist, ob auch die offen ausländerfeindlichen Gruppierungen der britischen Konservativen dazuzuzählen sind.

Am extrem linken Rand des politischen Spektrums stellt sich die Lage anders dar. Trotz der Wirtschaftskrise, die Argumenten für ein liberales Wirtschaftsmodell neuen Auftrieb gibt, verzeichnen sowohl die kommunistischen als auch die antikapitalistischen Parteien Stimmverluste. Erstere haben in Spanien, Griechenland, Deutschland und Italien, und damit in all ihren ehemaligen Bastionen, an Boden verloren. Einzige Ausnahme ist Frankreich, wo sich die kommunistische Partei aber nur durch den Zusammenschluss mit anderen Parteien hält. Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) konnte mit keinem einzigen Sitz ins Parlament einziehen. Die Nordische Linke, die mit kommunistischen Abgeordneten eine Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament bildet, hat ihre Sitze verloren. Und auch in Mittel- und Osteuropa gehen die kommunistischen und neo-sozialistischen Parteien nicht erfolgreich aus der Wahl hervor.

Gibt es trotz allem ein wenig Hoffnung ?

Trotz unaufhaltsam sinkender Wahlbeteiligung bringen diese Europawahlen eine positive Neuerung. Scheinbar sind die Europäer nämlich zunehmend willens, über europäische Themen abzustimmen, und weigern sich, anders als in der Vergangenheit, die Europawahlen zum Popularitätstest für die Regierungen der Nationalstaaten werden zu lassen. In ganz Europa haben Bürger in Meinungsumfragen bekräftigt, vor allem über Problemthemen in Europa abstimmen zu wollen. Auch wenn Aussagen dieser Art durchaus mit Vorsicht zu genießen sind, da sie in einer gewissen Erwartungshaltung erfragt werden und daher nicht immer ganz ehrlich sind, so zeigt sich dennoch, dass die Wähler die Parteien belohnt haben, die tatsächlich über Europa sprechen – egal ob mit kritischer Stimme oder in der Diskussion konkreter Aktionspläne. Im Gegensatz dazu wurden die Parteien, die sich auf den Kampf um die Regierungsmacht in den Nationalstaaten beschränkt haben, von den Wählern abgestraft. Die Frage ist, ob die verantwortlichen Politiker diese Lektion im Jahr 2014 beherzigen werden.