Um diese Fragen zu beantworten, muss man lediglich auf den Webseiten der EU-Institutionen stöbern. Die Kommission und das Europäische Parlament haben in den letzten Jahren auf Transparenz gesetzt, indem sie die Zahlen veröffentlicht haben. Für die anderen Angestellten, wie beispielsweise Lobbyisten oder Berater für europäische Fragen, werden die Gehälter nach dem Zufallsprinzip berechnet. Diese variieren sowohl nach Interessengruppe, für die man arbeitet, als auch nach persönlichem Erfolg.

Die Rechnung für die europäischen Einrichtungen ist einfach : Die Regeln sind für alle Beamten gleich, egal ob diese bei der Kommission oder beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg arbeiten. So beginnt das Bruttomonatsgehalt eines Beamten, je nach Dienstgrad (16 an der Zahl) und Gehaltsstufe (insgesamt sind es 5), bei 2 300 Euro. Ein Generaldirektor kann bis zu 16 000 Euro brutto im Monat verdienen. Ein Europäischer Kommissar bekommt etwa 20 000 Euro und das Gehalt eines EU-Sprechers kann bis zu 8 000 Euro betragen. Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso sticht mit seinem Jahresverdienst von 300 000 Euro hervor (im Durchschnitt 25 000 Euro im Monat). Zum regulären Gehalt des Kommissionsvorsitzenden kommt eine jährliche Vergütung in Höhe von 90 000 Euro hinzu, welche er drei Jahre lang nach Ablauf seines Mandats bezieht. Alle Kommissare bekommen ebenfalls eine solche Abfindung am Ende ihrer Dienstzeit, da ihnen einige Posten im privaten Sektor nach der Dienstzeit bei der Kommission untersagt sind.

Endlich gleicher Lohn für die Europaabgeordneten

Europäisches Parlament in Straßburg

Während der Plenarsitzungen senkt das Europäische Parlament die Tagesgelder derjenigen Europaabgeordneten um 50%, die an der Hälfte der Abstimmungen nicht teilgenommen haben. Das sind immerhin noch 149 Euro.

Der Lohn der Europaabgeordneten ist ebenfalls beneidenswert. Sicherlich hat sich das System seit Juli 2009 mit einer Reform des Reglements des Europäischen Parlaments geändert. So erhält ein Europaabgeordneter, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, seither eine (einzige) monatliche Vergütung in Höhe von 7 665,31 Euro (vor Abzug der Steuern), die aus dem Budget des Europäischen Parlaments gezahlt wird. Davor wurde jeder Europaabgeordneter vom jeweiligen nationalen Parlament bezahlt. So konnte ein Italiener mehr als 11 000 Euro im Monat verdienen (dieser Verdienst wurde von den nationalen Abgeordneten übernommen), während ein bulgarischer Abgeordneter ca. 1 000 Euro bekam, ein Tscheche 1 300 Euro und ein Slowake 1 500 Euro. Aber zum Vorteil dieses italienischen Europaabgeordneten und anderer Staatsangehöriger aus Ländern mit höherem Lebensstandard wurden Ausnahmen der neuen Regelung zugelassen - so konnte dieser italienische Europaabgeordnete, wenn seine Regierung dem zustimmen sollte, weiterhin seine 11 000 Euro im Monat erhalten. Laut Webseite des Europäischen Parlaments stieg diese einzige Bezahlung schließlich nach Abzug der EU-Steuer und des Beitrags für die Unfallversicherung auf 5 963,33 Euro. Dieser Betrag entspricht noch 38,5% des Grundgehalts eines Richters am Europäischen Gerichthof. Ein Richter erhält somit durchschnittliche 14 500 Euro im Monat.

Im Europäischen Parlament bekommen die Europaabgeordneten auch noch Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten in Höhe von 4 202 Euro pro Monat (damit können sie beispielsweise die Verwaltung in ihren Büros, Computer, Postsachen etc. decken). Darüber hinaus gibt es Tagesgelder von etwa 298 Euro für die Anwesenheit bei Sitzungen von Organen, in denen der Parlamentarier Mitglieder sind. Die Erstattung der Reisekosten wird nun auf der Basis reeller Kosten berechnet und orientiert sich nicht mehr an einer teilweise mehr als großzügigen Pauschale. Die Europaabgeordneten erhalten zusätzlich noch eine Lohntüte mit saftigen 17 000 Euro pro Monat, um ihre Assistenten – meist zwei bis drei an der Zahl – zu entlohnen.

Was die anderen Angestellten des Europäischen Parlaments betrifft (2009 waren es 6000 Personen), variieren die Dinge je nach ausgeübtem Beruf. Marc L. zum Beispiel, 48, der für eine Fraktion arbeitet, erhält "etwa 6 400 Euro“ im Monat. Weil Marc 2004 eingestellt wurde, ist er an der nach dem ehemaligen, für die Verwaltung zuständigen, Kommissar Neil Kinnock benannten Kinnock-Reform vorbeigekommen. Diese Reform hat die Bedingungen für die Einstellung neuer europäischer Beamten verschärft. Die Neuankömmlinge beziehen seitdem ein niedrigeres Gehalt und haben einen niedrigeren Dienstgrad als vor der Reform.

Die Reform hat ferner die Aufstiegschancen der Beamten erschwert, sodass man nun nach den Verdiensten und nicht mehr nach dem Dienstalter geht. Eine weitere Veränderung am Status der Beamten in den letzten Jahren war die Abschaffung einiger Zuschläge, wie z.B. des Wohngelds, mit dem die Beamten sich noch teurere Unterkünfte in ihrem Wohnort leisten konnten. Dennoch existieren weiterhin etwa ein Dutzend Abfindungen und Zuschüsse, so z.B. Auslandszulagen (16% des Gehalts, nach 5 Jahren 4%), Erstattung von Umzugs- oder Reisekosten etc. Auch die Familienzulagen sind großzügig und belaufen sich auf 800 Euro im Monat bei Marc, der ein neunzehnjähriges „Kind“ hat. Die soziale Sicherheit der Europäischen Gemeinschaften „erstattet ziemlich gut“, in der Regel 80% der Ausgaben für Gesundheit“.

Zum Vergleich könnte man einen belgischen Beamten heranziehen – ein „normaler“ europäischer Beamter verdient genauso viel wie ein beigeordneter Berater oder eine Direktorin der Personalabteilung in einer Gemeindeverwaltung, die etwa 3 000/ 3500 Euro im Monat verdient. Würde man den Vergleich so stehen lassen, wäre er aber nicht ganz richtig. In Luxemburg verdient ein nationaler Beamter mit demselben Dienstgrad und derselben Gehaltsstufe deutlich mehr als ein europäischer Beamter. In Frankreich beträgt das Anfangsgehalt einer Führungskraft öffentlichen Amts der (höchsten) Kategorie A durchschnittlich 2 700 Euro, so die Angaben des Insee 2008.

Europäische Beamte sind ihrer Meinung nach schlechter dran als vorher Der Vergleich hält einigen Fakten nicht lange stand : ein europäischer Beamter niedrigsten Dienstgrades und niedrigster Gehaltsstufe verdient monatlich 2 300 Euro für Verdienste wie das Sekretariat oder den Dienstgrad eines Verwaltungstechnikers. In Frankreich entsprechen der Dienstgrad und die Gehaltsstufe im öffentlichen Amt bereits der Kategorie B (es gibt 3 Kategorien, A, B und C, wobei C die niedrigste ist) und werden durchschnittlich mit 1 800 Euro im Monat entlohnt, woraus sich Besonderheiten ergeben. Die Vergütung einer Sekretärin beträgt ungefähr 1 500 Euro - viel weniger also als die eines europäischen Beamten.

Diesen Unterschied hat sich Simon François, ein junger Forscher der Brüsseler Freien Universität (Université Libre de Bruxelles) zu einem seiner Arbeitsthemen gemacht. „Wenn es stimmt, dass die Vergütung der europäischen Beamten in den niedrigeren Dienstgraden, z.B. bei Sekretären, weit über der der meisten Mitgliedstaaten liegt, so verdienen die nationalen, aus den Mitgliedstaaten nach Brüssel entsandten Experten durchschnittlich viel mehr als die höchsten europäischen Beamten“, so Simon François.

Dem jungen Forscher zufolge darf man nicht alles durcheinander bringen. Die Tatsache, dass eine EU-Sekretärin genauso viel verdient wie ein hochbetagter nationaler Beamter höherer Kategorie erklärt sich auch aus „den Anforderungen des Berufs, in dem man mindestens drei Sprachen beherrscht und sich die meiste Zeit im Ausland aufhält“. Vor allem werden die den europäischen Beamten gewährten Abfindungen und Zuschüsse im Laufe der Jahre zunehmend verschmälert. In den 80er Jahren „hat es für alles einen eigenartigen Zuschuss gegeben“, erzählt Simon François. „Inmitten der Institutionen gab es sogar steuerfreie Geschäfte, Supermärkte mit Extrapreisen für die Beamten“. So etwas „Verrücktes“ könne man sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen.

Von einer gravierenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Beamten kann dennoch nicht wirklich die Rede sein. So ist für Marc L. die Tatsache, dass die Beamten in dieser Krise um höhere Gehälter streiken könnten, wo ihre Gehälterverhältnisse doch trotzdem eher „gut“ geblieben sind, unangebracht. Ihm zufolge ist auch "der Arbeitsrhythmus nicht immer hoffnungslos schlecht“. Diese Ansicht, wenn auch etwas nuancierter, vertritt ebenfalls Simon François – dieser findet, dass die Lebensverhältnisse der Beamten sehr zufriedenstellend sind, auch wenn die Beamten selbst das Gefühl haben, dass sie sich zunehmend verschlechtern.

Sind die Lobbyisten die anderen großen Gewinner ?

Es kursieren darüber hinaus viele Vorurteile zu den Gehältern der europäischen Lobbyisten oder Berater in öffentlichen Angelegenheiten, fundierte und weniger fundierte. Sie werden häufig beschuldigt, dass sie anstelle der Kommission die europäischen Rechtsvorschriften machen oder sogar Entscheidungsträger „kaufen“. Die heute etwa 15 000 Lobbyisten und Berater in Brüssel kassieren Gelder in Höhe von 60-90 Mio. Euro jährlich. Das finanzielle Profil dieser in 2 600 Büros in der EU-Hauptstadt untergebrachten Lobbyisten ist weniger einheitlich als das europäischer Beamten und die Situation variiert je nach Büro. Die Lobbyisten präsentieren ihre Gehälter nicht allzu gern der Öffentlichkeit, genauso wenig wie ihre Kunden ihre Ausgaben für die Lobbydienstleistungen dieser Büros. Darüber hinaus mögen sie es nicht, die Art ihrer Arbeit im von der Europäischen Kommission eingerichteten „berüchtigten“ freiwilligen Europäischen Lobbyisten-Register detailliert zu beschreiben. Diese „Schüchternheit“ wird seit zwei Jahren immer wieder von einigen Vereinigungen kritisiert, die sich zum Netz ALTER EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) zusammengeschlossen haben, um den Einfluss der Lobbyisten in Brüssel im Auge zu behalten.

Vorplatz des Europäischen Parlaments in Brüssel

In Brüssel sind auch die Gehälter der europäischen Beamten und Lobbyisten den Auswirkungen der Krise ausgesetzt …

In einem Punkt kommen sich die Profile der Beamten und Lobbyisten jedoch immer näher, nämlich bei den Gehältern, die ziemlich schnell sehr attraktiv werden können. So beträgt das Einstiegsgehalt eines Beraters, in der Regel zwei- oder dreisprachig und Absolvent einer renommierten Einrichtung, etwa 2 500 Euro brutto im Monat. Nach vier bis fünf Jahren verdient er im Durchschnitt schon 6 000 Euro. Im Durchschnitt, denn in der Wirklichkeit fangen die Berater in einigen Kanzleien zu viel niedrigeren Gehältern an. Marie F., 26, hat am Anfang „1 300 Euro brutto“ bekommen. Nach zwei Jahren wurde sie befördert. Für den Beweis ihrer Kompetenz wurde Maries Gehalt mittlerweile verdreifacht und sie verdient 4 000 Euro brutto im Monat.

In der Regel organisieren die Beraterkanzleien, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die Gehaltsspanne nach Dienstgraden, die von „Junior« bis „Senior“ reichen. José Lalloum, Vorsitzender der europäischen Vereinigung der Public Affairs - Berater, der drei Viertel der Kanzleien in Brüssel angehören, kennt die Situation. Seinen Schätzungen zufolge verdient ein kompetenter, anerkannter Senior das gleiche Geld wie ein sehr guter Anwalt. Der Erfahrungsgrad und die Gehälter können ebenfalls „sehr schnell steigen“, insbesondere wenn der Lobbyist von den europäischen Institutionen kommt und von Anfang an Fachwissen in europäischen Angelegenheiten besitzt. Aber : „Jede Kanzlei verfolgt eine andere Politik“, so José Lalloum, vor allem was die Absprache zwischen Fachberater und seinem Vorgesetzten zu den Prämien für effiziente Arbeit betrifft. In der Kanzlei von Maria F. gibt es »weder Prämien noch besondere Incentives, allenfalls ein 14. Monatsgehalt“. Bonus- und Prämiensysteme sind eher im angelsächsischen Raum verbreitet. Maria F. fügt hinzu, dass man „sein Gehalt neu verhandeln kann“. Was sie selbst betrifft, so wird ihr Gehalt jährlich um 5 bis 10% aufgestockt.

Sachleistungen reichen von Essensmarken bis hin zu Dienstwägen oder Fitnessstudio-Abonnements – Vorteile, die in Belgien steuerfrei sind und ausländischen Arbeitgebern de facto nichts kosten. Jede Kanzlei hat ihr eigenes kapitalgedecktes Altersversorgungssystem und bietet ihren Angestellten Zusatzversicherungen. Es sind Dinge, die für José Lalloum allesamt „klassisch im Hinblick auf den Usus in anderen Ländern“ bleiben. Ihm zufolge gibt es nicht allzu viele Unterschiede zwischen einem Lobbyisten in Brüssel und einem Lobbyisten in Paris oder London. Die Gehälter seien im Durchschnitt gleich hoch, aber „in London hat man höhere Lebenshaltungskosten während man in Brüssel mehr Geld zur Verfügung hat als woanders“. Die Unterschiede ergeben sich also weniger aus den bezogenen Gehältern als aus den Städten, in denen man arbeitet. „Allerdings werden die Gehälter in Brüssel stetig erhöht“, betont José Lalloum. Dies hat mit der "Konkurrenz unter den europäischen Institutionen“ und attraktiver Gehälter zu tun, die diese Institutionen ihrem Personal bieten wollen. Die Berater dürfen nicht den Eindruck haben, dass sie die EU-Einrichtungen in Brüssel die attraktivsten Bedingungen bieten. Und da diese Behandlung in diesem Fall sehr vorteilhaft ist, muss man seine „Truppen“ weiterhin motivieren können. Die Branche ist wirtschaftlichem Klima gegenüber nicht immun, „der wirtschaftliche Abschwung lässt sich auch in unserem Geschäft spüren“. Im Jahr 2010, versichert José Lalloum, wird es „wahrscheinlich weniger Boni geben als vor zwei Jahren“.

Dies ist aber kein Grund für das Netzwerk Alter EU, mit der Augenbraue zu zucken. Die individuellen Gehälter der Lobbyisten sind nicht ihre wichtigste Sorge. Was das Netzwerk beunruhigt, ist eher die fehlende Transparenz über den Einfluss der Lobbyisten bei den Institutionen oder wenn es darum geht, ihre jährlichen Einnahmen in das europäische Register einzutragen. In seinem letzten Bericht hat das Netzwerk Zahlen « in Höhe von 680 000 bis 700 000 Euro im Jahr für die fünf größten in Brüssel vertretenen Gesellschaften » veröffentlicht, so Natacha Cingotti, Mitglied von Alter EU. Das Netzwerk macht sich ebenfalls Sorgen auf Grund der zu dünnen Information über die potentiellen Interessenskonflikte zwischen Lobbyisten und Beamten, ja sogar zwischen Lobbyisten und ehemaligen Kommissaren. Einige Mitarbeiter der Barroso-Kommission I sind „schnell in den privaten Sektor übergelaufen“, obwohl der Status des europäischen Beamtendienstes solche Praktiken streng verbietet.

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